2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

) Wasserverbände
Wörtliche Wiedergabe der Rechtsauskünfte der Direktion für Inneres und Kommunales und
Abtlg. Wasserrecht zu der Frage, ob der Gemeinderatsbeschluss vom 9. November 2009,
bezüglich der Entsendung von Vertretern in den Reinhaltungsverband rechtmäßig ist:
Von Franz Ganglbauer:
Abgesehen davon, ob es bei Ihrer Frage überhaupt eine Frage des § 33a ist: § 33a
ist geprägt vom Grundsatz der verhältnismäßigen Zusammensetzung, ein Abgehen davon
ist bedingt nur durch die Verweisung in Abs. 2 auf Bestimmungen der Wahl des
Gemeindevorstands, insb. § 28 Abs. 1 lit. b, möglich! Ein Abgehen im Sinne des Abs. 2,
letzter Absatz heißt, dass eine Abweichung nur hins. des Wahlvorgangs, des
Wahlverfahrens möglich ist, nicht aber hins. des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (sh.
auch Putschögl/Neuhofer, 4. Aufl., S. 176 unten; zur Frage "Entsendung" zudem S. 177)!
Sollte in Ihrem Fall überhaupt § 33a Anwendung finden (zu dessen mittelbarer Beurteilung
die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht zuständig ist), erfolgte die von Ihnen
geschilderte Wahlhandlung gesetzwidrig!
Von Gunter Labner:
bezugnehmend auf ihr mail vom 10.11.2009 teile ich zur Klarstellung ergänzend mit, dass
in den Satzungen des Wasserverbands keine Sonderbestimmungen enthalten sind; d.h. es
kann gemäß § 88 e Wasserrechtsgesetz in Verbindung mit der OÖ Gemeindeordnung nur
der Bürgermeister die Gemeinde im Wasserband vertreten. Ein Beschluss, dass
eine andere Person entsandt werden soll, ist nicht satzungsgemäß und hat für den
Verband keine Wirkung, denn aufgrund der bestehenden Satzungen ist automatisch der
Bürgermeister Vertreter der Gemeinde im Wasserverband. Der Gemeinderat hat in einer
Sache einen Beschluss gefasst, in dem ihm aus wasserrechtlicher Sicht keine Kompetenz
zukommt.
Der Gemeinderat muss den Beschluss vom 9. November 2009 wieder aufheben.
Der Bürgermeiste stellt den Antrag, den Gemeinderatsbeschluss vom 9. November 2009,
die Vertreterstelle im Reinhaltungsverband mit GR Ing. Ernst Aigner zu besetzen,
aufzuheben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Bezirksabfallverband
Laut telefonischer Mitteilung des Bezirksabfallverbandes sind als Vertreter nur aktive
Gemeinderatsmitglieder zugelassen.
Seitens der ÖVP-Fraktion liegt der Wahlvorschlag vor die Vertreterstelle mit Manfred
Kobler und die Stellvertreterstelle mit DI Johanna Fellnhofer zu besetzen.
Die Fraktionswahl ist geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Es sei denn, dass der
Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation
abzustimmen.
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