2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Einrichtungsgegenstände, (geringer) Wertansatz für Grund und Boden,
Betriebskosten, zuzügl. gesetzlicher Umsatzsteuer)
Bestandzinsrechnung:
Gebäude: 1,5% der Anschaffungskosten
(EUR 559.145,50 lt. Kaufvertrag) EUR 8.387,18
Einrichtung: Komponente aus der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer (EUR 71.300,00 * 10%) EUR 7.130,00
Grund und Boden (Wertansatz für 1.721,16 m²) EUR 2.000,00
Zwischensumme EUR 17.517,18
zzgl. 20% Umsatzsteuer EUR 3.503,44
Mietentgelt pro Jahr inkl. USt. EUR 21.020,62
Mietentgelt pro Monat inkl. USt. EUR 1.751,72
Die Bestandzinsrechnung wurde mit dem Steuerbüro Leitner und Leitner abgestimmt und
für steuerlich richtig befunden. Es wurde sodann die Saxinger, Chalupsky & Partner
Rechtsanwälte GmbH mit der Erstellung eines neuen Bestandvertrages beauftragt. Dieser
liegt dem Aktenvermerk bei.
Die ÖVP schlägt vor, beim bestehenden Vertrag einen Zusatz zu machen, um die
Vorsteuerabzugsberechtigung zu erlangen. Wegen der Kündigungsvereinbarung
(Kündigungsfrist, Auflösungsgründe) soll das Einvernehmen mit der Pfarrcaritas hergestellt
werden. Vor einem Gemeinderatsbeschluss ist die Einigung mit dem Vertragspartner
notwendig.
Der Bürgermeister teilt mit, dass lt. Auskunft des Rechtsvertreters der Gemeinde der
Abschluss eines neuen Vertrages notwendig ist, weil ein Vorsteuerabzug sonst nicht
möglich ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Bestandvertrag zwischen der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Pfarrcaritas Neuhofen an der Krems – mit
der Änderung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf ein Jahr - zu genehmigen.
GR Kobler stellt den Geschäftsantrag auf Vertagung.
Beschluss: Der Geschäftsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Eckerstorfer, Bernecker, Chalupar
14 Stimmen dagegen: Langerhorst, Baumgartner, SPÖ (ohne Eckerstorfer und
Bernecker)
Punkt
1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Handymast
Es wurde seitens der Mobilkom Anzeige erstattet gegen den Bürgermeister, die
Vizebürgermeisterin und den Gemeinderat. Ob Anklage erhoben wird ist noch nicht klar.
Die Mobilkom hätte das Rechtsmittel der Versäumnisbeschwerde ergreifen können. Dies
hat sie jedoch nicht gemacht.
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