2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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niedrig vorgeschriebene Beiträge aufgrund falscher Angaben werden nachgefordert.<br />
Soziale Härtefälle bedürfen einer persönlichen Vorsprache.<br />
6) Eine Antragstellung muss immer spätestens 2 Wochen nach Anmeldung erfolgen,<br />
ansonsten wird keine soziale Berechnung vorgenommen und es muss der Höchstbeitrag<br />
berechnet werden.<br />
7) Eine Antragsstellung für die Beitragsregelung muss jährlich (Arbeitsjahr) neu beantragt<br />
werden. Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind bekannt<br />
zu geben und finden jeweils im darauf folgenden Monat (Stichtag 25. d.M.)<br />
Berücksichtigung.<br />
8) Der Mindest- und Höchstbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden<br />
Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten<br />
Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem<br />
durchschnittlichen Index des Jahres 2006 (Erhöhung um 1,5%). Dabei ist nach<br />
mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.<br />
T A R I F O R D N U N G<br />
für die Kindergärten der<br />
Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong> an der Krems<br />
laut der Elternbeitragsverordnung 2008 des Landes OÖ<br />
und der OÖ. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle <strong>2009</strong><br />
1) Für alle Kinder ab dem vollendeten 30. Lebensmonat, die in Oberösterreich einen<br />
Hauptwohnsitz haben, ist ab September <strong>2009</strong> der Besuch des Kindergartens beitragsfrei.<br />
2) Davon ausgenommen sind eine allenfalls verabreichte Verpflegung und der<br />
Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport (€ 11,00 pro Monat/Kind).<br />
3) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Zustimmung zur Leistung<br />
eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig. Wobei auf<br />
die familiäre Situation des betreffenden Kindes und des Kindeswohl Bedacht genommen<br />
wird.―<br />
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
(Vbgm. Sahl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.)<br />
Punkt 20) Franz und Maria Hauhart – Berufung gegen die Vorschreibung eines<br />
Verkehrsflächenbeitrages<br />
Da der Bürgermeister den Bescheid erster Instanz erlassen hat, erklärt er sich für<br />
befangen. Er übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.<br />
Aufgrund der gegenständlichen Berufung wurde vom <strong>Gemeinde</strong>amt folgender Bescheid<br />
vorbereitet:<br />
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