2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

niedrig vorgeschriebene Beiträge aufgrund falscher Angaben werden nachgefordert.
Soziale Härtefälle bedürfen einer persönlichen Vorsprache.
6) Eine Antragstellung muss immer spätestens 2 Wochen nach Anmeldung erfolgen,
ansonsten wird keine soziale Berechnung vorgenommen und es muss der Höchstbeitrag
berechnet werden.
7) Eine Antragsstellung für die Beitragsregelung muss jährlich (Arbeitsjahr) neu beantragt
werden. Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind bekannt
zu geben und finden jeweils im darauf folgenden Monat (Stichtag 25. d.M.)
Berücksichtigung.
8) Der Mindest- und Höchstbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden
Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten
Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem
durchschnittlichen Index des Jahres 2006 (Erhöhung um 1,5%). Dabei ist nach
mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.
T A R I F O R D N U N G
für die Kindergärten der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
laut der Elternbeitragsverordnung 2008 des Landes OÖ
und der OÖ. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009
1) Für alle Kinder ab dem vollendeten 30. Lebensmonat, die in Oberösterreich einen
Hauptwohnsitz haben, ist ab September 2009 der Besuch des Kindergartens beitragsfrei.
2) Davon ausgenommen sind eine allenfalls verabreichte Verpflegung und der
Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport (€ 11,00 pro Monat/Kind).
3) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Zustimmung zur Leistung
eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig. Wobei auf
die familiäre Situation des betreffenden Kindes und des Kindeswohl Bedacht genommen
wird.―
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
(Vbgm. Sahl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.)
Punkt 20) Franz und Maria Hauhart – Berufung gegen die Vorschreibung eines
Verkehrsflächenbeitrages
Da der Bürgermeister den Bescheid erster Instanz erlassen hat, erklärt er sich für
befangen. Er übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.
Aufgrund der gegenständlichen Berufung wurde vom Gemeindeamt folgender Bescheid
vorbereitet:
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