2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

8) Eine Antragsstellung für die Beitragsregelung muss jährlich (Hortjahr) neu beantragt
werden.
9) Der Mindest- und Höchstbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden
Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten
Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem
durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln
auf volle Eurobeträge zu runden.
T A R I F O R D N U N G
für die Krabbelstuben der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
laut der OÖ. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008 des Landes OÖ
und der OÖ. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009
Bemessungsgrundlage (Bewertung des Einkommens):
1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Brutto-
Familieneinkommens (ohne Sonderzahlungen) pro Monat. Das Familieneinkommen setzt
sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden
Eltern bzw. des Elternteils und dessen Lebensgefährten/Lebensgefährtin zusammen.
Für die Berechnung sind alle Einkünfte der letzten 6 Monate ab Antragstellung
vorzuweisen.
2) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß
§ 25 EStG 1998
b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder
Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
zugrunde gelegt werden. Bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage
ist der Einkom menssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen.
3) Unterhaltsleistungen gemäß § 140ff ABGB an haushaltsfremde Personen sind vom
Einkommen abzuziehen.
4) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z. B.
- Kinderbetreuungsgeld
- Arbeitslosengeld
- Notstandshilfe
- Studienbeihilfe
- Wochengeld
- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen
- AMFG-Beihilfen
- Krankengeld
- Unterhaltsleistungen
- Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt
- Sozialhilfe
5) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
6) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem
Kind im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
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