2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Details zu den Angaben können dem ausführlichen Vorbericht des Voranschlages 2010 und
den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan entnommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2010
und des Mittelfristigen Finanzplanes 2010 – 2014 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems & Co KG zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, G
3 Stimmenthaltungen: FPÖ
Punkt 18) Verwendung des Guthabens der Rücklage Kanalerweiterung
Lt. Unterlagen der Buchhaltung beträgt die Höhe der Rücklage für Kanalerweiterung per 7.
Dezember 2009 € 461.680,86 und die der Abfallentsorgung € 65.854,12 das sind
gesamt: € 527.534,98
Für die Rücklagen „Kanalerweiterung― und „Abfallentsorgung― besteht ein Sparkonto mit
etwas höherer Haben-Verzinsung im Gegensatz zum Girokonto.
Im Laufe der letzten Geschäftsjahre kam es ab und an vor, dass das Girokonto kräftig
überzogen wurde. Um die doch sehr hohen Sollzinsen zu sparen, wurden Teile der
Rücklage „Kanalerweiterung― und „Abfallentsorgung― zur Deckung des Girokontos
verwendet.
Aufgrund der in letzter Zeit sehr hohen Ausgaben für die Kanalerweiterung und die
Errichtung des Kanalkatasters bzw. des Straßenbaus und anderen Vorhaben, die nicht
gedeckt über den Kassenkredit erfolgten (z.B. Ideenwettbewerb zum
Gemeindedienstleistungszentrum, Sanierung der Innendecken Volksschule, Park&Ride
Anlage, Ankauf Unimog, Beleuchtungsanlagen, etc.) wurde das Girokonto so stark
überschritten, dass die sich darauf befindlichen Rücklagen sich nicht mehr real
entnehmen lassen, da dann der Kassenkredit überschritten würde und dies
nicht zulässig ist.
Um die Ausgaben zum Kanalneubau Bauabschnitt 10 finanzieren zu können, wurde ein
Darlehen in der Höhe von € 600.000,-- aufgenommen.
Im Bericht der Vorprüfung des Voranschlages für das Finanzjahr 2010 wurde von der
Bezirkshauptmannschaft folgendes verfasst:
„Die Gemeinde weist eine Rücklage für Kanalerweiterung in Höhe von rd. 461.000,-- Euro
aus. Hinsichtlich der zweckgebundenen Rücklagenhöhe wird empfohlen, die erforderliche
Höhe zu definieren.―
Nachdem die Rücklage momentan und vermutlich auf längere Zeit nicht real greifbar ist,
sollte sie auch nicht als solche aufscheinen. Für eine Gemeinde wie Neuhofen an der
Krems wäre die einzige Möglichkeit, die vorhandenen Rücklage-Mittel zur Deckung von
bereits durchgeführten außerordentlichen Vorhaben zu verwenden, die noch mit einem
Soll-Fehlbetrag im Rechnungsabschluss aufscheinen.
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