2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010 wie
vorgeschlagen festzusetzen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 13) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2010
Um zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages fähig zu sein,
darf die Gemeinde lt. § 83 der OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF einen Kassenkredit in
laufender Rechnung in der Höhe eines Sechstels der Einnahmen des ordentlichen
Haushaltes aufnehmen. Dafür benötigt die Marktgemeinde keine Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
Nach Einholung von Preisvergleichen für die Einräumung eines Kassenkredites für das
Finanzjahr 2010 in der Höhe von € 1.300.000,-- (= 1/6 von € 7.800.000,-- Einnahmen des
ord. Haushaltes lt. Entwurf) von allen Neuhofener Bankinstituten kann der Kassenkredit an
die Sparkasse Neuhofen Bank AG vergeben werden.
Konditionenspiegel:
Sparkasse Neuhofen Bank AG 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,40% Ermäßigung Spesen von 25%
BAWAG P.S.K. 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,40% Ermäßigung Spesen von 25%
Raiffeisenbank Kematen/Neuh. 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,45%
Genehmigung des Kassenkredites.
Der Bürgermeister bringt das Finanzierungsangebot der Sparkasse Neuhofen zur Kenntnis
und stellt den Antrag auf Genehmigung des Kassenkredites und der Kreditzusage für das
Finanzjahr 2010 im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 der OÖ Gemeindeordnung
idgF mit einem Sechstel der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes 2010, das sind
€ 1.300.000,--, um die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde zu gewährleisten.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 14) Genehmigung des Voranschlages 2010
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Punkt 15) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2010 bis 2014
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
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