2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010 wie<br />
vorgeschlagen festzusetzen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Punkt 13) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2010<br />
Um zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages fähig zu sein,<br />
darf die <strong>Gemeinde</strong> lt. § 83 der OÖ <strong>Gemeinde</strong>ordnung 1990 idgF einen Kassenkredit in<br />
laufender Rechnung in der Höhe eines Sechstels der Einnahmen des ordentlichen<br />
Haushaltes aufnehmen. Dafür benötigt die Marktgemeinde keine Genehmigung der<br />
Aufsichtsbehörde.<br />
Nach Einholung von Preisvergleichen für die Einräumung eines Kassenkredites für das<br />
Finanzjahr 2010 in der Höhe von € 1.300.000,-- (= 1/6 von € 7.800.000,-- Einnahmen des<br />
ord. Haushaltes lt. Entwurf) von allen <strong>Neuhofen</strong>er Bankinstituten kann der Kassenkredit an<br />
die Sparkasse <strong>Neuhofen</strong> Bank AG vergeben werden.<br />
Konditionenspiegel:<br />
Sparkasse <strong>Neuhofen</strong> Bank AG 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,40% Ermäßigung Spesen von 25%<br />
BAWAG P.S.K. 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,40% Ermäßigung Spesen von 25%<br />
Raiffeisenbank Kematen/Neuh. 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,45%<br />
Genehmigung des Kassenkredites.<br />
Der Bürgermeister bringt das Finanzierungsangebot der Sparkasse <strong>Neuhofen</strong> zur Kenntnis<br />
und stellt den Antrag auf Genehmigung des Kassenkredites und der Kreditzusage für das<br />
Finanzjahr 2010 im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 der OÖ <strong>Gemeinde</strong>ordnung<br />
idgF mit einem Sechstel der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes 2010, das sind<br />
€ 1.300.000,--, um die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der <strong>Gemeinde</strong> zu gewährleisten.<br />
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Punkt 14) Genehmigung des Voranschlages 2010<br />
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.<br />
Punkt 15) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2010 bis 2014<br />
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.<br />
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