2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Kommunales, werden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von gesamt € 130.000,--
gewährt – € 65.000,-- im Jahr 2009 und € 65.000,-- im Jahr 2010. Der Finanzierungsrest
muss durch die Gemeinde übernommen werden und darf mittels Darlehen finanziert
werden. Der Finanzierungsrest beträgt € 30.000,-- für die Gemeinde.
Für die Aufnahme des in der Finanzierungsdarstellung ausgewiesenen Darlehens bedarf es
gemäß § 84 OÖ Gemeindeordnung 1990 idF LGBl. Nr. 152/2001 keiner gesonderten
aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Einholung entsprechender Darlehensangebote ist
zu Vergleichszwecken erforderlich.
Die Darlehensaufnahme ist lt. Finanzierungsplan des Landes OÖ verpflichtend.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Projekt „Ankauf eines Mercedes UNIMOG
U400― ein Darlehen in der Höhe von € 30.000,-- aufzunehmen, um die Liquidität der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aufrecht zu erhalten. Die Ausschreibung wird an
5 Banken gerichtet.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmenthaltungen: G
Punkt 10) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingvertrag
Immobilie LMS/Forum
Die OÖ Leasing für öffentliche Bauten Ges.m.b.H. hat der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems bzgl. der Beendigung des Immobilien-Leasingvertrages
Landesmusikschule/Forum einen Auflösungsvertrag und einen Kaufvertrag übermittelt
(beide Verträge in der Anlage).
Der Kaufpreis ist nach beidseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig und
beträgt:
Kaufpreis Landesmusikschule/Forum: € 1.739.936,87
Angesparte Kaution der Marktgemeinde Neuhofen: € 1.739.936,87
Restzahlung beträgt daher: € 0,00
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl.
Gebühren, Steuern, Abgaben, Barauslagen, Beglaubigungskosten, etc.) die sich im
Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Vertrages ergeben, zu
übernehmen.
Weiters hat die Käuferin der Verkäuferin für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der
Vertragserrichtung ein Entgelt in der Höhe von € 1.100,-- zuzüglich der Umsatzsteuer zu
leisten.
Die neben dem Kaufpreis anfallenden Nebenkosten in der Höhe von ca. 87.000,-- (3,5%
Grunderwerbssteuer von € 60.897,79; 1% Eintragungsgebühr von € 17.399,37 und 0,5%
Nebenkosten von € 8.699,69) hat der Leasingnehmer zu tragen.
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