2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Punkt
6) Darlehensaufnahme für die Sanierung der Innendecken Volksschule
Im Volksschulgebäude kam es zu größeren Putzablösungen auf den Innendecken. Die
Marktgemeinde hat daraufhin sofort einen Bausachverständigen des Landes OÖ zur
Besichtigung angefordert. Dieser hat den bereits entstandenen Schaden und die gesamte
Situation der Innendecke der Volksschule beurteilt und eine Stellungnahme dazu
veranlasst.
Des weiteren wurde vom Sachverständigen festgestellt, dass die vorhandenen
Beleuchtungskörper nicht den zur Zeit verlangten Anforderungen für Schulräume
entsprechen. Diese sollen mit der Deckensanierung entsprechend ausgetauscht werden.
Die Marktgemeinde Neuhofen hat von der Direktion für Inneres und Kommunales eine
Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten und gleichzeitig einen
Finanzierungsplan. Laut diesem sind die Sanierungsmaßnahmen in der Volksschule vorerst
mittels Darlehensaufnahme zu finanzieren. Über eine Gewährung von Schulbaufördermittel
(LZ+BZ) wird nach Aufnahme in das OÖ Schulbauprogramm entschieden. Für die
Aufnahme des in der Finanzierungsdarstellung ausgewiesenen Darlehens bedarf es gemäß
§ 84 OÖ Gemeindeordnung 1990 idF LGBl. Nr. 152/2001 keiner gesonderten
aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Einholung entsprechender Darlehensangebote ist
zu Vergleichszwecken erforderlich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Projekt „Sanierung der Putzablösungen
Innendecken Volksschule― ein Darlehen in der Höhe von € 110.000,-- aufzunehmen, um
die Liquidität der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aufrecht zu erhalten. Die
Ausschreibung wird an 5 Banken gerichtet.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
7) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Schaffung einer provisorischen
Kindergarteneinheit
Das Land Oberösterreich, die Direktion für Inneres und Kommunales, hat der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens
„Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit― übermittelt.
Die Beschaffung der Einrichtungsgegenstände wurde mit einem Gesamtbetrag von
€ 30.000,-- ermittelt und ist vorerst mittels Darlehensaufnahme zu finanzieren.
Über die Gewährung von Fördermitteln (LZ+BZ) wird nach Vorlage der geprüften
Endabrechnung entschieden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der wie bei
Kinderbetreuungseinrichtungen übliche Förderschlüssel zur Anwendung kommt
(1/3=LZ – 1/3=BZ – 1/3=Gemeinde)
In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ IKD(Gem)-311178/407-
2009-Bl vom 20. Juli 2009.
Eine §-86-Bewilligung für dieses Vorhaben liegt noch nicht vor.
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