2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 2. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr,
begrüße Sie alle herzlich und stelle fest, dass die Sitzung von mir ordnungsgemäß
einberufen wurde, Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind.
Die Tagesordnung erfährt folgende Änderungen:
Punkt 11 wird vorgezogen.
Punkt 22 wird abgesetzt.
Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt
wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Die Verhandlungsschrift vom 09.11.2009 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die
Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Bürgerfragestunde:
Herr Mag. Bachinger – als Vertreter der Pfarrcaritas:
Zu Punkt 11 ist die Pfarrcaritas mit folgenden Vertragspunkten nicht einverstanden:
- es soll keine Auflösung und Neufassung des Vertrages durchgeführt werden,
sondern der bestehende Vertrag soll verlängert werden,
- eine Auflösung soll nur aus triftigen Gründen möglich sein (wie bisher) und
- die Kündigungsfrist soll 1 Jahr betragen (wie bisher).
Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Erlangung der Vorsteuerabzugsberechtigung ein
neuer Vertrag notwendig ist. Der Vertrag wurde vom Rechtsvertreter der Gemeinde so
ausgearbeitet, eine Anpassung an das neue Mietrechtsgesetz wurde vorgenommen.
Der Bürgermeister geht zur Tagesordnung über:
Tagesordnung:
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Genehmigung der örtlichen Prüfberichte vom 7.9. und 26.11.2009
Punkt 3) Kenntnisnahme Prüfbericht der BH Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2008
Punkt 4) Darlehensaufnahme für den Kanalbau, Bauabschnitt 10
Punkt 5) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Sanierung der Innendecken Volksschule
Punkt 6) Darlehensaufnahme für die Sanierung der Innendecken Volksschule
Punkt 7) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit
Punkt 8) Darlehensaufnahme für die Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit
Punkt 9) Darlehensaufnahme für den Ankauf eines Mercedes Unimog – Restbetrag
Punkt 10) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingvertrag Immobilie
LMS/Forum
Punkt 11) Genehmigung Bestandvertrag Kindergarten Kremsallee
Punkt 12) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010
Punkt 13) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2010
Punkt 14) Genehmigung des Voranschlages 2010
Punkt 15) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2010 bis 2014
Punkt 16) Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2010
Punkt 17) KG – Budget 2010 und Mittelfristiger Finanzierungsplan - Genehmigung durch die
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