2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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Vorsitzender:<br />
Ich eröffne die heutige 2. <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr,<br />
begrüße Sie alle herzlich und stelle fest, dass die <strong>Sitzung</strong> von mir ordnungsgemäß<br />
einberufen wurde, Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind<br />
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle <strong>Gemeinde</strong>rats- bzw. Ersatzmitglieder<br />
anwesend sind.<br />
Die Tagesordnung erfährt folgende Änderungen:<br />
Punkt 11 wird vorgezogen.<br />
Punkt 22 wird abgesetzt.<br />
Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.<br />
Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt<br />
wird, es sei denn, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat eine andere Art der Abstimmung beschließt.<br />
Die Verhandlungsschrift vom 09.11.<strong>2009</strong> wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.<br />
Werden bis zum <strong>Sitzung</strong>sschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die<br />
Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.<br />
Bürgerfragestunde:<br />
Herr Mag. Bachinger – als Vertreter der Pfarrcaritas:<br />
Zu Punkt 11 ist die Pfarrcaritas mit folgenden Vertragspunkten nicht einverstanden:<br />
- es soll keine Auflösung und Neufassung des Vertrages durchgeführt werden,<br />
sondern der bestehende Vertrag soll verlängert werden,<br />
- eine Auflösung soll nur aus triftigen Gründen möglich sein (wie bisher) und<br />
- die Kündigungsfrist soll 1 Jahr betragen (wie bisher).<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Erlangung der Vorsteuerabzugsberechtigung ein<br />
neuer Vertrag notwendig ist. Der Vertrag wurde vom Rechtsvertreter der <strong>Gemeinde</strong> so<br />
ausgearbeitet, eine Anpassung an das neue Mietrechtsgesetz wurde vorgenommen.<br />
Der Bürgermeister geht zur Tagesordnung über:<br />
Tagesordnung:<br />
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute<br />
Punkt 2) Genehmigung der örtlichen Prüfberichte vom 7.9. und 26.11.<strong>2009</strong><br />
Punkt 3) Kenntnisnahme Prüfbericht der BH Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2008<br />
Punkt 4) Darlehensaufnahme für den Kanalbau, Bauabschnitt 10<br />
Punkt 5) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Sanierung der Innendecken Volksschule<br />
Punkt 6) Darlehensaufnahme für die Sanierung der Innendecken Volksschule<br />
Punkt 7) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit<br />
Punkt 8) Darlehensaufnahme für die Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit<br />
Punkt 9) Darlehensaufnahme für den Ankauf eines Mercedes Unimog – Restbetrag<br />
Punkt 10) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingvertrag Immobilie<br />
LMS/Forum<br />
Punkt 11) Genehmigung Bestandvertrag Kindergarten Kremsallee<br />
Punkt 12) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010<br />
Punkt 13) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2010<br />
Punkt 14) Genehmigung des Voranschlages 2010<br />
Punkt 15) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2010 bis 2014<br />
Punkt 16) Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2010<br />
Punkt 17) KG – Budget 2010 und Mittelfristiger Finanzierungsplan - Genehmigung durch die<br />
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