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Protokoll 02/2009
neuhofen
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
über die Sitzung des Gemeinderates
am 17. Dezember 2009
(Funktionsperiode 2009/2015)
im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl
Rudolf List
Petra Baumgartner
DI Christian Maurer BSc
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
Harald Palmetshofer
Kurt Wurzer
Franz Lina
Dr. Silvia Zeilinger
Mario Dujakovic
Sabine Primetzhofer
Roland Primetzhofer
Elisabeth Bernecker
Ing. Peter Stockhammer
Johann Karmedar
Wolfgang Streitner sen. Ersatz
Franz Hagmair
Manfred Kobler
Elisabeth Irndorfer
Ing. Ernst Aigner
Alfred Fiedermutz
Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Friedrich Kronawettleithner Ersatz
Andreas Packy Ersatz
Grüne: Mag. (FH) Michael Langerhorst FPÖ: Johann Hauhart
Karin Chalupar
Johann Thalhammer
Johann Baumgartner
Josef Eder Ersatz
für das Gemeindeamt:
AL Willibald Mitterbaur
Schriftführerin:
Sonja Emrich
entschuldigt:
GV Alfred Strauß, SPÖ
Hermann Stoiber , ÖVP
Claudia Durchschlag, ÖVP
Ottilie Irndorfer, FPÖ
1

Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 2. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr,
begrüße Sie alle herzlich und stelle fest, dass die Sitzung von mir ordnungsgemäß
einberufen wurde, Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind.
Die Tagesordnung erfährt folgende Änderungen:
Punkt 11 wird vorgezogen.
Punkt 22 wird abgesetzt.
Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt
wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Die Verhandlungsschrift vom 09.11.2009 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die
Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Bürgerfragestunde:
Herr Mag. Bachinger – als Vertreter der Pfarrcaritas:
Zu Punkt 11 ist die Pfarrcaritas mit folgenden Vertragspunkten nicht einverstanden:
- es soll keine Auflösung und Neufassung des Vertrages durchgeführt werden,
sondern der bestehende Vertrag soll verlängert werden,
- eine Auflösung soll nur aus triftigen Gründen möglich sein (wie bisher) und
- die Kündigungsfrist soll 1 Jahr betragen (wie bisher).
Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Erlangung der Vorsteuerabzugsberechtigung ein
neuer Vertrag notwendig ist. Der Vertrag wurde vom Rechtsvertreter der Gemeinde so
ausgearbeitet, eine Anpassung an das neue Mietrechtsgesetz wurde vorgenommen.
Der Bürgermeister geht zur Tagesordnung über:
Tagesordnung:
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Genehmigung der örtlichen Prüfberichte vom 7.9. und 26.11.2009
Punkt 3) Kenntnisnahme Prüfbericht der BH Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2008
Punkt 4) Darlehensaufnahme für den Kanalbau, Bauabschnitt 10
Punkt 5) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Sanierung der Innendecken Volksschule
Punkt 6) Darlehensaufnahme für die Sanierung der Innendecken Volksschule
Punkt 7) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit
Punkt 8) Darlehensaufnahme für die Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit
Punkt 9) Darlehensaufnahme für den Ankauf eines Mercedes Unimog – Restbetrag
Punkt 10) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingvertrag Immobilie
LMS/Forum
Punkt 11) Genehmigung Bestandvertrag Kindergarten Kremsallee
Punkt 12) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010
Punkt 13) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2010
Punkt 14) Genehmigung des Voranschlages 2010
Punkt 15) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2010 bis 2014
Punkt 16) Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2010
Punkt 17) KG – Budget 2010 und Mittelfristiger Finanzierungsplan - Genehmigung durch die
2

Kommanditistin (Gemeinde)
Punkt 18) Verwendung des Guthabens der Rücklage Kanalerweiterung
Punkt 19) Genehmigung Tarifordnungen für Hort, Kindergarten und Krabbelstube
Punkt 20) Franz und Maria Hauhart – Berufung gegen die Vorschreibung eines
Verkehrsflächenbeitrages
Punkt 21) Eisenbahnkreuzung mit der Schiedlberger Straße – Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde/ÖBB
Punkt 22) Kremsinsel – Auflösung des Pachtvertrages
Punkt 23) Lokale Agenda 21 – Vorschlag zur Umsetzung
a) Verkehr und Mobilität
b) Wirtschaft
Punkt 24) Ausschüsse – Änderungen
a) Prüfungsausschuss
b) Wasserverbände
c) Bezirksabfallverband
Punkt 25) Trachtenverein Neuhofen – Ansuchen um Verleihung von Ehrenzeichen
Punkt 26) Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan u. Ortsentwicklungskonzept Änderung Nr. 4.86/1.17,
Zeintl-Florianerstraße, Grünland Wald in Wohngebiet/Schutzzonen, Grundsatzbeschluss
b) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 96 „Kampmergut-Dambach 15―,
gekuppelte Bauweise, Teilungsmöglichkeit für Fam. Schachner, Grundsatzbeschluss
c) Bebauungsplan Änderung Nr. 53.02 „Skalet-Landesgründe―, Grundsatzbeschluss
Ermöglichung Flachdach, Losensteinerstr. 11/Hr. Reindl, Überarbeitung Erläuterungen
Punkt 27) Antrag der Grünen: „Öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten
Kompostieranlage―
Punkt 28) Antrag der Grünen: „Schulwart für die Schulen―
Punkt 29) Antrag der Grünen: „Klimabündnis: Zuweisung an einen Ausschuss―
Punkt 30) Allfälliges
Punkt 11) Genehmigung Bestandvertrag Kindergarten Kremsallee
Der Leasingvertrag bzgl. der Immobilie Kindergarten Kremsallee wurde mit September
2008 beendet.
Der Kindergarten wurde bis dato als Betrieb gewerblicher Art geführt und die angefallene
Vorsteuer wurde geltend gemacht (GR vom 15.02.1995 – Option auf Steuerpflicht wurde
beschlossen). Da die Pfarrcaritas seit der Leasing-Beendigung keinen Bestandzins mehr an
die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems bezahlt, könnte der Kindergarten Kremsallee
nicht mehr als Betrieb gewerblicher Art geführt werden. Um eine Vorsteuer-Rückzahlung
an das Finanzamt zu verhindern, muss ein neuer Bestandvertrag errichtet werden und ein
Bestandzins lt. Rz 265 UStR vorgeschrieben werden. Es muss sofort nach Beendigung des
Leasingvertrages folgender errechnete Bestandzins verrechnet werden, da ansonsten die
Geltendmachung der Vorsteuer nicht mehr den Gesetzen entspricht
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
Die Gemeinde muss für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung sorgen
(Überlassung eines eingerichteten Betriebes)
Die betriebstypische Ausstattung muss an den Pächter/Mieter überlassen werden
Das Mietentgelt muss folgende Bestandteile aufweisen (1,5% Tangente der
Gebäude-Anschaffungskosten, Komponente für die
3

Einrichtungsgegenstände, (geringer) Wertansatz für Grund und Boden,
Betriebskosten, zuzügl. gesetzlicher Umsatzsteuer)
Bestandzinsrechnung:
Gebäude: 1,5% der Anschaffungskosten
(EUR 559.145,50 lt. Kaufvertrag) EUR 8.387,18
Einrichtung: Komponente aus der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer (EUR 71.300,00 * 10%) EUR 7.130,00
Grund und Boden (Wertansatz für 1.721,16 m²) EUR 2.000,00
Zwischensumme EUR 17.517,18
zzgl. 20% Umsatzsteuer EUR 3.503,44
Mietentgelt pro Jahr inkl. USt. EUR 21.020,62
Mietentgelt pro Monat inkl. USt. EUR 1.751,72
Die Bestandzinsrechnung wurde mit dem Steuerbüro Leitner und Leitner abgestimmt und
für steuerlich richtig befunden. Es wurde sodann die Saxinger, Chalupsky & Partner
Rechtsanwälte GmbH mit der Erstellung eines neuen Bestandvertrages beauftragt. Dieser
liegt dem Aktenvermerk bei.
Die ÖVP schlägt vor, beim bestehenden Vertrag einen Zusatz zu machen, um die
Vorsteuerabzugsberechtigung zu erlangen. Wegen der Kündigungsvereinbarung
(Kündigungsfrist, Auflösungsgründe) soll das Einvernehmen mit der Pfarrcaritas hergestellt
werden. Vor einem Gemeinderatsbeschluss ist die Einigung mit dem Vertragspartner
notwendig.
Der Bürgermeister teilt mit, dass lt. Auskunft des Rechtsvertreters der Gemeinde der
Abschluss eines neuen Vertrages notwendig ist, weil ein Vorsteuerabzug sonst nicht
möglich ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Bestandvertrag zwischen der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Pfarrcaritas Neuhofen an der Krems – mit
der Änderung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf ein Jahr - zu genehmigen.
GR Kobler stellt den Geschäftsantrag auf Vertagung.
Beschluss: Der Geschäftsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Eckerstorfer, Bernecker, Chalupar
14 Stimmen dagegen: Langerhorst, Baumgartner, SPÖ (ohne Eckerstorfer und
Bernecker)
Punkt
1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Handymast
Es wurde seitens der Mobilkom Anzeige erstattet gegen den Bürgermeister, die
Vizebürgermeisterin und den Gemeinderat. Ob Anklage erhoben wird ist noch nicht klar.
Die Mobilkom hätte das Rechtsmittel der Versäumnisbeschwerde ergreifen können. Dies
hat sie jedoch nicht gemacht.
4

) Uferanbruch
Bei der Krems gibt es einen Uferanbruch, der sofort behoben werden muss, um nicht noch
größere Schäden entstehen zu lassen. Zu den voraussichtlichen Baukosten von € 60.000,--
muss die Gemeinde 1/3 beitragen = € 20.000,--.
c) Lärmschutzwand
Ein Projekt für eine Lärmschutzwand auf der B 139 auf der linken Seite im Bereich der
Ortsausfahrt Richtung Kematen wird ausgearbeitet und den Bewohnern vorgestellt. Diese
sollen dann über die Errichtung entscheiden.
d) ÖBB – Abtretung ins öffentliche Gut
Die ÖBB haben eine Abtretung der Bahnhofstraße ins öffentliche Gut angeboten. Ob eine
Finanzierung seitens des Landes durchgeführt wird, steht nicht fest. Im Jänner findet eine
Besprechung bei LR Ackerl statt.
e) Freizeitzentrum – Ermäßigung
Begleitpersonen von Rollstuhlfahrern erhalten die gleiche Ermäßigung beim Eintritt wie die
Rollstuhlfahrer selber.
f) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Folgende Themen wurden in der Ausschussitzung am 3.12.09 behandelt:
- Kindergarten „neu― – Vorgehensweise (Anbau, Neubau, Einmietung)
- Budget 2010 – Sozialaktionen
- Termin für JungbürgerInnenfeier
- Termin für Seniorennachmittag
- Heizkostenzuschuss
- mobiler Sozialmarkt (SOMA)
- Babyaktion (wie bisher)
- Weihnachtsaktionen
g) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsplanung, Straßen
und Kanal
Folgende Angelenheiten wurden in der Sitzung am 10.12.2009 behandelt:
- DI Groiss, Fa. Machowetz, berichtet über Abwasserentsorgung und Kanalkataster
- Kanalentsorgungskonzept 1994: 7 bis 8 km Kanal sind noch nicht errichtet. Um den
bereits bezogenen Förderungen zu entsprechen, wäre diese Kanalerrichtung
notwendig. Eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist aufgrund der derzeitigen
Fördersätze notwendig und geplant.
5

h) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft und
Landwirtschaft
Nachstehende Themen wurden in der Sitzung am 10.12.09 besprochen:
- Gebäudethermographie (für nächstes Jahr geplant)
- Flurreinigungsaktion 2011 – Schulen sollen eingebunden werden
- ARGE Kompost – Gespräch geplant über weitere Vorgangsweise
- N 2020 – Gespräch mit der Projektgruppe soll aufgenommen werden.
i) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration
Über folgende Gegenstände wurden diskutiert:
- Bibliothek soll weiter entwickelt werden
- Herbergssuche Trachtenverein - Unterstützung
Punkt 2) Genehmigung der örtlichen Prüfberichte vom 7.9. und 26.11.2009
GR Chalupar präsentiert den Prüfbericht vom 7.9.2009:
„1.) Prüfung der Kosten bzgl. Klage Günter Engertsberger - Grüne
Zu diesem Punkt ist der Bürgermeister Günter Engertsberger anwesend.
Es gab bereits ein Beantwortungsschreiben seitens der Gemeinde.
Die Polizze wird nun in der Sitzung den Ausschussmitgliedern vorgelegt.
Der Betrag in der Höhe von € 5.605,63 wurde am 12. Mai 2009 von der Versicherung an
die Gemeinde überwiesen.
Frau Chalupar bemängelt, dass aus dem Schreiben vom Makler nicht hervorgeht, dass mit
der geleisteten Zahlung die Kosten für das Gerichtsverfahren abgedeckt sind.
Der Obmann Johann Hauhart stellt daher folgenden Antrag:
Die OÖ. Versicherung soll bis zur nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses schriftlich
bestätigen, dass es sich bei dem ausbezahlten Betrag tatsächlich um eine Kulanzzahlung
für die Gerichtskosten von Bürgermeister Günter Engertsberger handelt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2.) Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkung der
Gemeindevorstandsbeschlüsse)
Es wurden die Vorstandsprotokolle Nr. 49 vom 28. April 2009, Nr. 50 vom 19. Mai 2009,
Nr. 51 vom 30. Juni 2009 und Nr. 52 vom 6. August 2009 geprüft.
Herr Fiedermutz bemängelt, dass in der GV-Sitzung am 06.08.2009 Ausgaben von
insgesamt € 133.000,-- beschlossen wurden.
Weiters wird kritisiert, dass der Bauhoflehrling ohne eine entsprechende
Stellenausschreibung und Personalbeirat aufgenommen wurde.
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Der Prüfungsausschuss stellt daher die Anfrage, warum diese Lehrlingsaufnahme so
abgelaufen ist und ersucht um diesbezügliche Stellungnahme
3.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems
Das Zeitbuch vom 11. April bis zum 31. August 2009 (Aufstellung aller durchgeführten
Buchungen) wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
In der nächsten Prüfungsausschusssitzung ersucht der Prüfungsausschuss um Vorlage der
Versicherungspolizze für die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde bei der ARAG
Versicherung.
Der Prüfungsausschuss stellt folgende Anfrage: Welche aktuellen Informationen hat der
Rechtsanwalt an den Gemeinderat in der Sache „Mobilfunkanlage in Dambach―?
4.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der VFI der Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems & Co KG
Das Zeitbuch vom 11. April bis zum 31. August 2009 (Aufstellung aller durchgeführten
Buchungen) wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
5.) Allfälliges
Nach Erschöpfung der Tagesordnung schließt der Obmann um 20.00 Uhr die Sitzung.―
GR Chalupar präsentiert den Prüfbericht vom 26.11.2009:
„1.) Aufgaben des Prüfungsausschusses
Frau Chalupar weist die Mitglieder des Prüfungsausschusses auf Ihre
Amtsverschwiegenheit, das Steuergeheimnis, die Wahrung der persönlichen
schutzwürdigen Interessen und auf den Datenschutz hin.
Weiters wird den Mitgliedern noch die Aufgabe des Prüfungsausschuss erklärt: Er hat die
Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in
Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und
sonstigen Vorschriften entspricht und richtig verrechnet wird.
2.) Rückblick: erledigte und nicht erledigte Themen
Frau Chalupar zählt die unerledigten Themen des Prüfungsausschusses auf, welche im
Laufe der neuen Periode nochmals behandelt werden sollten.
Wohnung im FZZ bzgl. Energiebuchhaltung
Mietvertrag Kiosk Floimayr
Aushilfslöhne Frühaufsicht Volksschule, Schülerlotse, generelle Aushilfen in Schule,
Küche,…
Mäharbeiten Kindergarten (Bauhof anstelle Maschinenring)
Baumschnitt
Stellungnahme wg. Aufnahme von Bauhoflehrling
Schreiben von Versicherung bezüglich Gerichtskosten
7

Es liegt ein Schreiben vom 14. August 2009 vor, in welchem die bestehende
Rechtschutzversicherung der Gemeinde erklärt, dass es sich bei dem Rechtsproblem um
ein sogenanntes „Nicht versicherbares Risiko„ handelt.
Der Prüfungsausschuss beschließt 4:1 (Frau Chalupar enthält sich der Stimme), dass bei
der ARAG-Rechtschutzversicherung nochmals wegen einer Kulanzlösung nachgefragt wird.
3.) Ideenwettbewerb Marktzentrum: Beschlüsse, Kosten, Förderungen
Bei der GR-Sitzung am 2. April 2009 wurde unter Punkt „Allfälliges― erwähnt dass ein
Architektenwettbewerb geplant ist, welcher mit 70% gefördert wird. Im Gemeindevorstand
vom 28. April 2009 wurde dann die Begleitung des Architektenwettbewerbs durch die
Firma Pimpl mit € 5.600,-- beschlossen.
Die tatsächlichen Kosten betrugen nun € 32.160,-- (Aufwandsentschädigungen) und €
6.720,-- (Begleitung durch Firma Pimpl), dh. insgesamt € 38.880,-- . Ein
Förderungsansuchen wurde zwar eingebracht, aber als nicht förderfähig eingestuft. Die
Kosten vom Ortsplaner Team M sind derzeit noch nicht bekannt.
Für diese Ausgaben gibt es keinen GR-Beschluss und musste aus dem außerordentlichen
Haushalt finanziert werden.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass für diesen Gestaltungswettbewerb immer nur von
€ 5.600,-- und nie von € 38.880,-- die Rede war. Aufgrund der mangelhaften
Vorgehensweise bei der Abwicklung des Projektes entgehen der Gemeinde bis zu €
20.000,--.
4.) Umweltmasterplan: Kosten, Arbeitsaufwand
Im Gemeindevorstand am 20. Jänner 2009 wurde die Erstellung des Umweltmasterplans
mit € 10.000,-- netto, beschlossen. In der GV-Sitzung am 28. April 2009 wurde dann die
geringfügige Aufnahme von Herrn Neudert und Herrn Dujakovic beschlossen, welche am
Umweltmasterplan mitarbeiten. Die Gesamtausgaben betragen bisher € 17.675,12
Es gibt keine Förderungen und das Vorhaben wird mit Mitteln aus dem ordentlichen
Haushalt finanziert.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass sich die beschlossenen Kosten von € 10.000,--
wieder auf
€ 17.765,12 erhöht haben. Weiters wird bemängelt, dass keine Arbeitsbeschreibung von
Dujakovic Mario vorliegt und soll diese noch vorgelegt werden.
5.) Adaptierung und Einrichtung der 2 Gruppe Kindernest
Die Ausgaben der KG für die Adaptierung betrugen € 12.274,06 und die Kosten der
Gemeinde für die Einrichtung € 12.146,75. Die Rechnung der Firma Kaun über die
Beaufsichtigung fehlt derzeit noch.
Die Ausgaben sind gedeckt, da in den Jahren 2010-2013 noch Bedarfszuweisungen von €
63.000,-- (für 2010), € 83.000,-- (für 2011) und € 28.000,-- (für 2012) zu erwarten sind.
6.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der VFI der Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems & Co KG
Das Zeitbuch vom 1. September bis 20. November 2009 (Aufstellung aller durchgeführten
Buchungen) wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
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Der Prüfungsausschuss (ohne SPÖ) stellt fest, dass die Kosten für die Wahlfeier nach der
GR-Wahl in der Höhe von € 1.293,90 im Sinne der Sparsamkeit nicht von den
Verfügungsmitteln bezahlt werden sollten.
Frau Chalupar ersucht um Auskunft, welche Ausgaben bereits bei den Sendebeiträgen
ausgegeben wurden, bisher waren dies € 8.748,--. Es wird bemängelt, dass der Beitrag
über die Motocross-Veranstaltung in der Höhe von € 600,-- von der Gemeinde bezahlt
wurde.
7.) Allfälliges
Herr Krennmüller schlägt vor, dass in Zukunft auch für Honorarnoten bei Architekten,
Rechtsanwälten usw. Angebote eingeholt und dann erst Aufträge vergeben werden.―
GR Chalupar bringt die Stellungnahme des Bürgermeisters zu Punkt 3 des Prüfberichtes
vom 26.11.2009 dem Gemeinderat zur Kenntnis:
„Der Bürgermeister stellt fest, dass es bzgl. der Ausgaben an die Architekten bzgl. des
Ideenwettbewerbes schon einen Beschluss des Gemeindevorstandes gegeben hat. Dieser
fand am 30. Juni 2009 statt und wurde einstimmig gefasst. Im Punkt 5.) wurde zum
Neubau eines Gemeindedienstleistungszentrums der Auftrag zur Erbringung von
Gestaltungsvorschlägen einstimmig beschlossen, wobei die Ausschreibungsunterlage und
ein Aktenvermerk der Abt. Bau- und Raumordnung Neuhofen an der Krems bei der
Diskussion und bei der Beschlussfassung beilag. In diesen beigelegten Unterlagen wurde
die eventuelle Höhe der Abwicklung solch eines Ideenwettbewerbes dem
Gemeindevorstand errechnet und bekannt gegeben.―
Der Bürgermeister bemerkt, dass es nicht Sache des Prüfungsausschusses ist, zu prüfen,
wofür seine Verfügungsmittel ausgegeben werden.
Punkt 3) Kenntnisnahme Prüfbericht der BH Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2008
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat am 16. Juli 2009 bei der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems im Sinne der Bestimmungen der Gemeindeprüfungsordnung, LGBl.
Nr. 48/2008 bzw. §§ 99 und 105 der Oö GemO. 1990, in der gültigen Fassung LGBl. Nr.
137/2007, die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2008 durchgeführt.
Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist eine Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift
zu übermitteln.
Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Prüfbericht zur Kenntnis:
9

Prüfungsfeststellungen zum finanzwirtschaftlichen Ergebnis
1. Ordentlicher Haushalt
Der ordentliche Haushalt schließt bei Einnahmen von 8.436.842,47 Euro und Ausgaben von 8.457.593,35
Euro mit einem Soll-Fehlbetrag von 20.750,88 Euro ab. Darin ist die Abwicklung des Soll-Fehlbetrages 2007
von 524.353,40 Euro enthalten, wofür die Gemeinde Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 250.000 Euro
erhielt. 1 Das reine Jahresnettoergebnis 2 beziffert für das Finanzjahr 2008 einen Überschuss von 253.602,52
Euro.
Unterstützt durch die positive Einnahmenentwicklung und einer zweckmäßigeren Haushaltsgebarung gelang
der Gemeinde Neuhofen an der Krems im Haushaltsjahr 2008 die deutliche Reduzierung ihres präliminierten
Fehlbetrages im ordentlichen Haushalt und gleichzeitig konnten aus Vorjahren nicht anerkannte Fehlbeträge 3
beinahe zur Gänze kompensiert werden.
Voranschlagsveränderungen
Grundlage für die Führung des Gemeindehaushaltes 2008 bildete der in der Gemeinderatssitzung vom
13.12.2007 beschlossene Haushaltsvoranschlag mit einem präliminierten Fehlbetrag von 197.200 Euro. Im
Vergleich zum Rechnungsergebnis 2008 sind für die Reduzierung des Fehlbetrages u.a. die
Einnahmensteigerungen bei der Kommunalsteuer (+ 130.000 €) und bei den Ertragsanteilen (+ 200.000 €)
als auch der reduzierte Liquiditätszuschuss an die KG (- 44.500 €) zu erwähnen. In der Anlage 1 sind
weiterführende Hinweise zu den wesentlichen Veränderungen des Haushaltsjahres 2008 dargestellt.
Hinsichtlich der Abweichungen zum Voranschlagsergebnis wird auf § 79 Abs. 2 Oö. GemO 1990 hingewiesen,
wonach für Kreditüberschreitungen von mehr als 10 % der Einnahmen des ordentlichen
Gemeindevoranschlages ein Nachtragsvoranschlag erforderlich ist.
Zuführungen von Anteilsbeiträgen an den außerordentlichen Haushalt
Zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes wurde ein Betrag in Höhe von
291.632,91 Euro aus dem ordentlichen Haushalt bereitgestellt, welcher sich wie folgt zusammensetzt:
Anteilsbeitrag für ao Vorhaben 576,07 €
Interessentenbeiträge für Straßen 10.818,07 €
Infrastrukturbeiträge Straßenbau 211.750,00 €
Kanalanschlussgebühren 64.773,08 €
Aufschließungsbeiträge It. ROG für Straßen 2.723,85 €
Aufschließungsbeiträge It. ROG für Kanal 991,84 €
Die reinen Anteilsbeträge in Höhe von 576,07 Euro wurden zur Ausfinanzierung für das ao. Vorhaben
Errichtung Fahrbahnteiler herangezogen. Die zweckgebundenen Anteilsbeträge wurden widmungsgemäß
den außerordentlichen Vorhaben zugeführt.
Gemeindeeigene Steuern und Gebühren, Ertragsanteile
An gemeindeeigenen Steuern wurden im Finanzjahr 2008 Einnahmen in Höhe von 1.408.584,81 Euro
erzielt. 4 Den größten Anteil hat die Kommunalsteuer, welche sich - gegenüber 2007 - um 118.184,42 Euro
auf 989.396,97 Euro erhöhte.
Die Kanal-Erhaltungsbeiträge nach dem ROG verblieben im Ausmaß von 26.697,99 Euro im ordentlichen
Haushalt.
Die ausgewiesenen Einnahmenreste bei den gemeindeeigenen Steuern von 7.904,29 Euro betreffen vor
allem die Grundsteuer B (3.991,86 €) sowie die Kommunalsteuer (2.905,76 €). Die Höhe der
Einnahmenreste lässt auf zeitgerechte Maßnahmen im Falle von Zahlungsrückständen schließen.
Die Ertragsanteile bezifferten sich im abgelaufenen Haushaltsjahr auf 3.794.399,37 Euro. Unter Abzug des
Vorausanteils und der Selbstträgerschaft entspricht dies im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um rd.
296.000 Euro.
Instandsetzungs- und Investitionsausgaben
Für das Finanzjahr 2008 betrug der Investitionsaufwand im ordentlichen Haushalt in Summe 94.458,22 Euro
oder 1,12 % der ordentlichen Ausgaben. Im Vergleich zum präliminierten Voranschlag stellt dies eine
Steigerung von rd. 31.600 Euro dar. Der Mehraufwand resultiert insbesondere aus Investitionen in die
Betriebsausstattung für die Volksschule, Hauptschule 1 und 2, Schülerausspeisung als auch im
Softwareankauf für die Abwasserbeseitigung. 5 Es ist festzuhalten, dass diese Investitionen in ihrer Art und
Höhe dem ordentlichen Haushalt zuzuordnen sind.
1 ZI. IKD(Gem)-311178/336-2008-Sec vom 27.10.2008
2 D.h. ohne Berücksichtigung des Sollfehlbetrages 2007 und der dafür gewährten Bedarfszuweisungsmittel.
3 Siehe dazu ZI. Gem-311178/312-2007-Sec vom 5.11.2007 und IKD(Gem)-311178/336-2008-Sec vom 27.10.2008
4 Dies entspricht gegenüber 2007 einer Einnahmensteigerung von 9 % oder 118.897,33 Euro.
5
siehe Anlage 2
10

Die Gemeinde Neuhofen an der Krems hat im Haushaltsjahr 2008 für die Straßenbeleuchtung 15.827,25
Euro investiert. 6 Unter Berücksichtigung der Vorjahre hat die Gemeinde demnach in den letzten 3 Jahren rd.
78.800 Euro im ordentlichen Haushalt für die Straßenbeleuchtung aufgewendet. 7
Obwohl die Erweiterung der Straßenbeleuchtung über mehrere Finanzjahre vorgenommen wurde, ändert
dies nichts am Charakter der Ausgaben als außerordentliches Vorhaben. Die laufenden Ausgaben für die
Straßenbeleuchtung (15.827,25 €) überschreiten in ihrer Höhe erheblich den normalen Rahmen 8 und sind
deshalb nach Vorliegen einer gesicherten Finanzierung im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes
abzuwickeln. 9
Entsprechend den haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen ist es unzulässig, einmalige Ausgaben dem
ordentlichen Haushalt mit der Begründung zuzuordnen, wonach außerordentliche Bedeckungsmittel nicht
vorhanden seien. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass außerordentliche Ausgaben nur
durch außerordentliche Einnahmen bedeckt werden können. 10
An Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen wurden 151.366,78 Euro aufgewendet bzw. entspricht dies rd.
1,8 % der ordentlichen Ausgaben. Die Gesamtsumme liegt um rd. 23.700 Euro unter den
Voranschlagsbeträgen. Für Instandhaltungen wurden beim Parkplatz zum Freizeitzentrum 15.766,86 Euro
ausgegeben. Aufgrund schadhafter Baumreihen waren die Maßnahmen - trotz mangelnder Budgetierung -
erforderlich. 11 Die Instandhaltungen für Straßenbau liegen mit 19.044,52 Euro auf dem Durchschnittsniveau
für den Zeitraum 2003 bis 2007. 12
Die Instandhaltungsausgaben entsprachen in ihrer Darstellung im ordentlichen Haushalt den
haushaltsrechtlichen Vorschriften.
Gemeindeeinrichtungen
Die nachstehend angeführten Gemeindeeinrichtungen verzeichneten abzüglich der Postenklasse 0 folgende
Abgänge:
Beträge in Euro
Einrichtung Abgang RA 2006 Abgang RA 2007 s Abgang RA 2008
Schülerausspeisung 19.984,94 18.762,48 12.664,97
Caritas-KG
Brucknerstraße
Caritas-KG
Kremsallee
Krabbelstube
Schülerhort
82.703,61
(Abgangsdeckung:
71.504,32)
91.792,70
(Abgangsdeckung:
59.692,08)
(Leasingaufwand:
31.594.29)
37.796,89
(Abqanqsdeckung:
38.095,00)
42.171,88
(Abganqsdeckunq:
39.226.00)
85.363,40
(Abgangsdeckung:
72.932,41)
122.330,12 i
(Abgangsdeckung:
69.115,83)
(Leasingaufwand:
49.735,07)
43.129,32
(Abgangsdeckung:
45.039,00)
45.056,09
(Abgangsdeckung:
45.703.00)
104.938,72
(Abgangsdeckung:
89.412,91)
115.061,49
(Abgangsdeckung:
68.173,96)
(Leasingaufwand:
37.506,68)
44.516,44
(Abgangsdeckung:
51.215,00)
38.306,12
(Abgangsdeckung:
51.063,00)
Jugendclub 10.621,91 12.286,06 12.592.63
Turn-und Sporthalle 231,49 30.640,76 51.129,81
Stockbahnenhalle — 8.090,98 19.909,44
Volksbücherei 5.693,23 5.715,12 3.754,36
Musikschule
132.943,52
(Leasingaufwand:
41.090,70)
115.483,20
(Leasingaufwand:
41.338,10)
114.271,40
(Leasingaufwand:
41.554,46)
6 VAP 1/8160/0500
7 2006 → 38.027,01 €; 2007 → 24.945,57 €; 2008 → 15.827,25 €
8 Vgl. § 7 Abs. 2 Oö. GemHKRO
9 siehe diesbezüglichen Hinweis im Finanzierungsplan bezüglich Errichtung von Gemeindestraßen im Jahre 2009; IKD(Gem)-
311178/386-2009-Sec/PI vom 5.5.2009
10 Vgl. §§ 6 und 7 Oö. GemHKRO
11 siehe Anlage 3
12 2007 → 20.000 € (27.849,14 € nicht anerkannt); 2006 → 26.466,71 €; 2005 → 21.000,15 €; 2004 → 12.839,16 €; 2003 → 14.586,05 €
11

Heimatmuseum 4.625,83 3.814,74 3.082,57
Essen auf Rädern 6.066,72 3.152,68 6.072,78
Betreutes Wohnen — 4.101,16 4.594,54
Friedhof und Halle 22.288,56 13.783,38 4.553,01
Freibad
80.568,65 (davon
Annuität: 18.502,12)
138.378,64 (davon
Annuität: 9.579,50)
132.209,15 (davon
Annuität: 8.714,34)
Sauna — 7.520,76 849,37
Veranstaltungssaal
Forum Neuhofen
101.555,35
(Leasingaufwand:
60.794,59)
94.686,85
(Leasingaufwand:
61.221,33)
98.762,55
(Leasingaufwand:
61.738,70)
Gesamtabgang 639.045,28 752.295,74 769.749,37
Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2007 ist im abgelaufenen Haushaltsjahr eine leichte Steigerung im
Gesamtabgang bei den Gemeindeeinrichtungen um 17.453,63 Euro bzw. 2,3 % festzuhalten.
Anmerkungen zu einzelnen Gemeindeeinrichtungen:
Schülerausspeisung
Die Preise pro Mahlzeit betragen seit 1. September 2008 für Kinder 2,75 Euro und für Erwachsene 3,65 Euro
inkl. Ust. Bei 40.532 ausgegebenen Essensportionen (2007: 40.826) im gegenständlichen Finanzjahr
errechnet sich ein Zuschussbedarf für die Marktgemeinde von 0,31 Euro je Portion (Vorjahr 0,46 Euro).
Die Reduzierung des Fehlbetrages - im Vergleich zum Vorjahr - ist in der Beendigung der Subventionierung
der Portionspreise für teilnehmende Schüler aus der Gemeinde Neuhofen begründet. Ungeachtet dessen
wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bei privatrechtlichen Entgelten und somit auch bei der
Schülerausspeisung kostendeckende Entgelte einzuheben hat. 13
Caritas-Kindergarten Brucknerstraße
Im Kindergartenjahr 2007/2008 wurde diese Einrichtung von durchschnittlich 87 Kindern in 4 Gruppen
besucht (Vorjahr: 83 Kinder). Daraus errechnet sich ein Abgang je Kind und Jahr in Höhe von 1.206,19 Euro
{Vorjahr: 1.028 Euro).
Caritas-Kindergarten Kremsallee
Ein durchschnittlicher Besuch von 81 Kindern (Vorjahr: 78 Kinder) im Kindergartenjahr 2007/2008 in 4
Gruppen ergibt für die Gemeinde einen jährlichen Zuschussbedarf von 1.420,51 Euro je Kind (Vorjahr: 1.568
€/Kind).
Beide Caritas-Kindergärten haben In Summe einen durchschnittlichen Zuschussbedarf von rd. 1.300 €/Kind
(Vorjahr: 1.331 Euro).
Krabbelstube
Diese vom "Oö. Hilfswerk" betriebene Einrichtung wurde im gegenständlichen Finanzjahr von
durchschnittlich 11 Kleinkindern besucht (Vorjahr: 7 Kinder). Bei einem Jahresabgang in Höhe von 44.516,44
Euro errechnet sich ein Zuschussbedarf für die Gemeinde von rd. 4.047 Euro je Kind und Jahr (Vorjahr:
6.161 €/Kind).
Der Zuschussbedarf, den die Marktgemeinde Neuhofen je Kind für den Besuch der Krabbelstube zu leisten
hat, liegt deutlich über dem Bezirksschnitt. Die Gemeinde hat die Abrechnung des Betreibers einer
Überprüfung zu unterziehen und Einsparungsmaßnahmen einzuleiten. 14
Schülerhort
Der Schülerhort wird vom "Oö. Hilfswerk" in drei Gruppen geführt. Im Schuljahr 2007/2008 besuchten
durchschnittlich 56 Schüler/innen (Vorjahr: 53 Schüler/innen) diese Einrichtung. Für die Marktgemeinde
ergibt sich somit ein jährlicher Zuschussbedarf von rd. 684,04 Euro je Hortkind
(Vorjahr: 850 Euro).
Stockbahnhalle
Die Verdoppelung des Gemeindeabganges ist insbesondere auf Mietzinsen (14.323,06 €) und Betriebskosten
(2.762,24 €) an den VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zurückzuführen.
Musikschule
Die Gemeine Neuhofen an der Krems hebt für das Schuljahr 2008/09 den Deckungsbeitrag von 50
€/Musikschüler ein, wobei die Einnahmen von 16.400 Euro erst im Haushaltsjahr 2009 wirksam werden.
13 Vgl. IKD(Gem)-511001/260-2008-JI/Gt/Pü vom 3.11.2008, Voranschlag 2009, S. 10
14 siehe Prüfungsbericht IKD, ZI. Gem-512.209/15-2007-Wit vom 19.10.2007
12

Essen auf Rädern
Der Zuschussbedarf seitens der Marktgemeinde beläuft sich bei 9.151 ausgegebenen Essensportionen
(2007: 8.908 Portionen) auf rd. 0,66 Euro je Portion (2007: 0,35 €/Portion). Mit 01. Jänner 2008 wurde der
Portionspreis mit 5,80 Euro Inkl. USt. und die Zustellpauschale mit je 1,60 Euro inkl. USt. je Portion
festgelegt.
Auf die Einhebung kostendeckender Entgelte wird hingewiesen. 15
Freibad
Die Auslagerung des Freibadareals an die gemeindeeigene KG wird durch Mietzinsen sowie
Betriebskostenersätze in Summe von 39.000 Euro belastet.
Die Badetarife wurden 2008 mittels Indexsteigerung angepasst.
Kiosk
Aus dieser Vermietung konnte die Gemeinde einen Überschuss in Höhe von 463,01 Euro lukrieren, welcher
zur Stärkung im ordentlichen Haushalt verblieb.
Wohnung
Die Wohnung im Freizeitzentrum mit einem Ausmaß von 112 m 2 wurde - gegenüber den Vorjahren mit
191,66 Euro - auf einen monatlichen Kategoriemietzins von 358,51 Euro erhöht.
>=> Bauhof:
An Personalkosten werden 313.518,27 Euro mit einem Stundensatz von 24,97 € auf die anderen
Verwaltungszweige umgelegt. Die Fahrzeugausgaben von 25.429,07 Euro werden mit einem Stundensatz
von 5,24 € aufgeteilt.
Abfallbeseitigung:
Die Gemeindeeinrichtung erzielte einen finanzwirtschaftlichen Ausgleich, wobei 53.177,51 Euro der
zweckgebundenen Abfallentsorgungsrücklage zugeführt werden konnten.
Die Abfallgebühren wurden gegenüber dem Vorjahr von 0,10 auf 0,11 €/l erhöht.
Abwasserbeseitigung
Die Abwasserbeseitigung verzeichnete hinsichtlich des finanzwirtschaftlichen Ergebnisses einen Überschuss
im Ausmaß von 291.469,98 Euro (RA 2007: 237.548,17 Euro).
Die tatsächliche Kanalbenützungsgebühr liegt deutlich über den geforderten 20 Cent der Mindestgebühren.
Die Kanalanschlussgebühr entsprach mit 2.742,27 Euro exkl. USt. der vom Land Oberösterreich
festgesetzten Mindestgebühr. Die finanzwirtschaftlichen Überschüsse verbleiben als allgemeine
Deckungsmittel zur Stärkung im ordentlichen Haushalt.
Ergänzend sei auf die Wasserrahmenrichtlinie hingewiesen, wonach bis zum Jahr 2010 die
Kanalbenützungsgebühren im Sinne des Verursacherprinzips so zu gestalten sind, dass die Gebühr der
Inanspruchnahme des öffentlichen Kanalnetzes entspricht. Dies hat zur Folge, dass die
Kanalbenützungsgebühr nicht mehr nach der bebauten Fläche, sondern nach dem Wasserverbrauch oder
nach der Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen festgesetzt werden soll. 16
Eine Gewinnentnahme wurde im Ausmaß von 254.619,26 Euro getätigt. 17
Der Netto-Zinsertrag aus der Rücklagenveranlagung in Höhe von 33,76 Euro wurde - nach Abzug der KESt
(8,44 €) - der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.
Freiwillige Leistungen
Im Haushaltsjahr 2008 wurden an freiwilligen Leistungen ohne Sachzwang 78.954,37 Euro getätigt. Bezogen
auf die Einwohnerzahl It. GR-Wahl 2003 entspricht dies rd. 14,6 €/Einwohner.
Die Repräsentations- und Verfügungsmittel lagen mit Ausgaben in Höhe von 1.237,64 Euro bzw. 11.758,68
Euro deutlich innerhalb des normierten bzw. präliminierten Rahmens (Vorjahr: 464,70 € bzw. 12.996,54 €).
Die Gemeinde gab im Finanzjahr 2008 an Rechts- und Gerichtskosten 3.475,16 Euro aus, 18 welche aus einer
Klage des Bürgermeisters resultieren. Im Finanzjahr 2009 sind in diesem Zusammenhang neuerlich
Ausgaben von 2.948,52 Euro angefallen. Im Gegenzug erhielt die Gemeinde 2009 von der Versicherung als
Gegenleistung eine Prämiengutschrift von 5.600 Euro.
In diesem Zusammenhang wird auf das Schreiben der Fachabteilung, ZI. Gem-021021/3-2003-Has/Pü vom
15.10.2003 hingewiesen, wonach für Gemeindeorgane in straf- oder zivilrechtlichen Angelegenheiten, die in
Zusammenhang mit ihrer Amtsführung stehen, eine allfällige Kostenübernahme durch die Gemeinde vor den
Vertretungsverhandlungen dem Gemeinderat vorzulegen ist. 19
15 Vgl. ZI. IKD(Gem)-511001/26-2008-JI/Gt/Pü vom 3.11.2008
16 Vgl. Prüfbericht IKD, ZI. Gem-512.209/15-2007-Wit v. 19.10.2007, S. 7.
17 Die Berechnung ist der beiliegenden Analyse zum Rechnungsabschluss, S 5f, zu entnehmen.
18 Vgl. VAP 1/0100/6400
19
Siehe auch Erlass, Zl. Gem-100009/2-2004-Has/Pü vom 19.8.2004
13

An Beratungskosten hat die Gemeinden 3.773,65 Euro ausgegeben, die insbesondere für die
Kommunalsteuerprüfung anfielen.
Für Ehrungen und Auszeichnungen wurden Im gegenständlichen Finanzjahr 2.252,00 Euro ausgegeben.
Deutlich reduziert gegenüber dem Voranschlag haben sich die Ausgaben für Feiern und Feste mit 579,70
Euro.
An Ausgaben für Sendebeiträge im Lokalfernsehen sind 6.522 Euro angefallen.
In diesem Zusammenhang wird eine Analyse hinsichtlich Zweckmäßigkeit der Ausgaben
empfohlen.
Kassenkredit
Der Höchstbetrag an Kassenkrediten, welcher im Finanzjahr 2008 zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden darf, wurde im Voranschlag mit 1.251.000 Euro
festgesetzt. In der durchlaufenden Gebarung (Verwahrgeldkonto) ist am Ende des Haushaltsjahres 2008
kein Kassenkreditrest ausgewiesen. Aus der Inanspruchnahme von Kassenkrediten sind im gegenständlichen
Haushaltsjahr Zinsen in Höhe von 11.035,90 Euro angefallen. 20 In diesem Zusammenhang wird darauf
hingewiesen, dass Grundvoraussetzung für die Heranziehung von Kassenkrediten ein ausgeglichener
ordentlicher Gemeindehaushalt sowie die Zusicherung ist, dass die vorfinanzierte Einnahme laut
Finanzierungsplan im selben Kalenderjahr bei der Gemeinde einlangt. 21
Schulden- und Annuitätendienst, Leasingverpflichtungen
Der Schuldenstand für den Gemeindehaushalt reduzierte sich um 155.395,56 Euro auf 3.275.900,79 Euro,
wobei die Darlehensbestände des VFI Neuhofen darin nicht inkludiert sind. Der Annuitätendienst belastete
den ordentlichen Haushalt mit insgesamt 257.005,63 Euro (Tilgung: 155.395,56 Euro/Zinsen: 101.610,07
Euro). Durch gewährte Schuldendienstersätze in Höhe von 50.572,08 Euro beträgt der Nettoaufwand für die
Gemeinde 206.433,55 Euro. Dies entspricht rd. 2,45 % der ordentlichen Einnahmen.
Darlehensneuaufnahmen wurden im Finanzjahr 2008 nicht vorgenommen.
Im ordentlichen Haushalt sind Leasingaufwendungen im Gesamtausmaß von 204.605,08 Euro (RA 2007:
222.616,91 €) ersichtlich bzw. 2,43 % der ordentlichen Einnahmen, welche sich wie folgt gliedern: _
Leasinggegenstand 2006 2007 2008
Feuerwehreinsatzzentrale 42.950,11 45.592,97 47.671,14
Feuerwehreinsatzzentrale/Mobilien 8.767,32 9.029,24 9.210,40
FF Weißenberg - TLF 15.106,68 6.300,72
Kindergarten Kremsallee 31.594,29 49.735,07 37.506,68
Landesmusikschule 41.090,70 41.338,10 41.554,46
Ankauf Kommunaltraktor 9.364,62 9.399.48 6.923,70
Veranstaltungszentrum Forum 60.794,59 61.221,33 61.738,70
Beträge in Euro
Die Leasingraten für den Kindergarten Kremsallee und Kommunaltraktor sind 2008 ausgelaufen. Die
Leasingzahlungen für die Landesmusikschule und Veranstaltungssaal - in Summe rd. 103.000 Euro - werden
mit Ende 2009 abgeschlossen sein.
Die Haftungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 666.262,74 Euro und belaufen sich zum Ende
des Finanzjahres 2008 auf insgesamt 2.935.024,57 Euro. Davon entfielen auf den Reinhaltungsverband
Unteres Kremstal 1.978.764,39 Euro und auf den VFI der Marktgemeinde Neuhofen & Co KG 956.260,18
Euro.
Der Haftungsendstand 2007 betrug 3.587.549,63 Euro. Im Anfangsstand 2008 sind jedoch 3.601.287,31
Euro ausgewiesen. Die Differenz erklärt sich darin, als im Übertrag auf 2008 die Wohnung Freizeitzentrum
von 13.737,68 Euro bereits in den Anfangsbestand (und nicht als Zugang) aufgenommen wurde.
Der Prämienaufwand für Versicherungen betrug 33.400,34 Euro (RA 2007:31.982,94 Euro).
Rücklagen
Der anfängliche Rücklagenstand von 592.986,71 Euro konnte um 79.148,03 Euro auf 672.134,74 Euro
erhöht werden und gliedern sich wie folgt.
20 Bezugnehmend auf die Werte aus dem Haushaltsergebnis 2008 würde sich die zulässige Obergrenze mit
1.406.140,41 Euro beziffern. Bezugnehmend auf den Zinsfuß des Kassenkredites vom 1. Quartal (4,83 %), 2. Quartal
(4,58 %), 3. Quartal (4,96 %), 4. Quartal (5,083 %) würde sich ein durchschnittlich anerkennbarer Zinsbetrag von rd.
66.792 Euro ergeben.
21 siehe § 83 Abs. 2 Oö. GemO 1990
14

Rücklage 2008
Kanal 606.446,02 €
Abfallbeseitigung 65.688,72 €
Sämtliche Rücklagen werden zur Verstärkung des Girostandes herangezogen.
2. Personalausgaben und Anmerkungen zum Dienstpostenplan
Die Personal- und Pensionsausgaben der Marktgemeinde Neuhofen/Krems beliefen sich im
Haushaltsjahr 2008 auf 1.730.963,68 Euro (RA 2007: 1.591.471,37 Euro;. Gemessen an den Einnahmen
des ordentlichen Haushaltes entspricht dies einem Anteil von rd. 20,5 % (RA 2007: 20,94 %.) Der
beiliegende Dienstposten weist für die allgemeine Verwaltung 12,2 PE, im handwerklichen Bereich 19,66 PE,
für die Schülerausspeisung 2,18 PE sowie 2 Lehrlinge aus.
Der Dienstpostenplan wurde zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 2009 geändert und ist mit
Schreiben vom 11.6.2009 (IKD Gem-210178/33-2009-Dau) aufsichtsbehördlich genehmigt worden, wobei 3
Dienstposten - in Bezug auf den Dienstpostenstand vom 31.12.2008 - eine geänderte Einstufung aufweisen.
Für die Umwandlung und Einstufung eines Dienstpostens VB.ll/p3 (GD 21) in einen Dienstposten VB. Il/p1
(GD 19.1) liegt keine aufsichtsbehördliche Genehmigung vor. 22
3. Außerordentlicher Haushalt
Der außerordentliche Haushalt verzeichnete bei Einnahmen von 857.404,82 Euro und Ausgaben in Höhe von
1.169.222,51 Euro einen Abgang im Ausmaß von 311.817,69 Euro, wobei die Soll-Erfolge aus dem
Finanzjahr 2007 (533.521,94 €) zur Gänze abgewickelt wurden. Im Voranschlag 2008 war ein Abgang in
Höhe von 856.600 Euro präliminiert.
a) Übersicht
Vorhaben Überschuss Abgang Bemerkung
Lokalagenda Neuhofen 2020 23.284,67 evt. spätere Förderung möglich
Ankauf TLF für FFW 42.094,37 keine Deckung
Sanierung Hauptschule 1,
2.BE
Kinderbetreuung Kircheng. 6
Ballspielhalle
Stockbahnenhalle
32.382,00 keine Deckung
VFI Neuhofen & Co KG
VFI Neuhofen & Co KG
VFI Neuhofen & Co KG
Straßenbauten 30.896,43 Keine Deckung, zumal sich der
Sanierung Gehsteige B139 148.372,76
Finanzierungsplan vom 5.5.2009, ZI.
IKD(Gem)-311178/386-2009-Sec/Pl auf neue
Straßenbauvorhaben bezieht. 23
Ankauf Bauhoffahrzeuge 7.477,00 keine Deckung für Kehrmaschine und Zubehör
Pritschenwagen Fiat Trofeo 12.517,20 keine Deckung
Salzsilo für Winterdienst 4.953,95 Deckung durch BZ
Biomasse-Heizungsanlage 19.747,21 keine Deckung
SUMME 4.953,95 316.771,64 Abgang 311.817,69 Euro
b) Feststellungen zu einzelnen Vorhaben:
Ausführliche Erläuterungen zu den oben angeführten außerordentlichen Vorhaben finden sich in der zum
Rechnungsabschluss 2008 angeschlossenen gemeindespezifischen Analyse. Die Fehlbeträge von 316.771,64
Euro enthalten demnach einen Finanzierungsbedarf von derzeit 293.486,97 Euro, wofür keine Zusicherungen
an Finanzierungsmittel vorliegen.
22 Vgl. Zl. IKD (Gem)-210178/33-2009-Dau vom 11.6.2009
23 Im Rahmen des Straßenbauprogramms sind sämtliche Straßen-Neubauten, -Generalsanierungen bzw. -Sanierungen sowie
der Bau sonstiger straßenbegleitender Maßnahmen (Rad- und Gehwege, Straßenbeleuchtung, Verkehrsinseln, Gehsteige)
abzuwickeln.
15

Aufgrund des unbedeckten Finanzbedarfs wird auf § 75 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Oö GemO 1990
hingewiesen, wonach Vorhaben nur insoweit begonnen und fortgeführt werden dürfen, als die dafür
vorgesehenen Einnahmen vorhanden oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind. Ergänzend sei auf
Schreiben vom 12.2.2009, IKD(Gem)-311178/367-2009-Sec verwiesen, wonach das Grundkapital des
Gemeindefonds zur Finanzierung ao. Vorhaben heranzuziehen ist.
Ungeachtet der angeführten Finanzierungsnotwendigkeiten wurden der Gemeinde mittlerweile folgende
Fördermittel in Aussicht gestellt.
• Ankauf eines UNIMOG U 400, ZI. IKD(Gem)-311178/332-2008-Sec vom 2.6.2008 BZ 2009 und 2010 → je
65.000 €
• Ankauf eines Anhängers (Pongratz Kipper); ZI. IKD(Gem)-311178/394-2009-BI vom 23.6.2009 BZ 2009 →
3.000 €
• Güterwegneubau Holzbauer; ZI. IKD(Gem)-311178/381-2009-Sec vom 19.3.2009 BZ 2010 → 13.500 €
• Sanierung der Leichtathletikanlage; ZI. IKD(Gem)-311178/347-2008 vom 27.11.2008 BZ 2010→ 42.000 €
• Sanierung des Daches der Landesmusikschule; ZI. IKD(Gem)-311178/372-2009 v. 19.3.2009 BZ 2010 →
20.000 €
• Löschfahrzeugankauf (LF-A) FF Weißenberg; ZI. IKD(Gem)-311178/373-2009 v. 19.3.2009 BZ 2009 →
30.000 €; BZ 2010 * 30.000 €
VFI Neuhofen und Co. KG
Dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen und Co. KG wurden 45.600 Euro
an ordentlichen Haushaltsmitteln zugewiesen.
ordentlicher Haushalt
Einnahmen 296.322,14 €
Ausgaben 233.256,30 €
AfA 59.477,82 €
Ergebnisverrechnung -
Gewinn
3.588,02 €
Weiters erhielt die KG Kapitaltransferzahlungen 24 von 226.896,09 Euro aus dem a.o. Haushalt der Gemeinde
Neuhofen.
Im gegenständlichen Haushaltsjahr erfolgten keine Darlehensneuaufnahmen. Der Gesamtschuldenstand des
Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen und Co. KG ist zum Ende des
Finanzjahres 2008 mit 956.260,18 Euro ausgewiesen.
Eine detaillierte Aufstellung über die Betriebsergebnisse ist der Gemeindeanalyse zum Rechnungsabschluss
2008 zu entnehmen.
Prüfungsfeststellungen zur Ordnungsprüfung
Der Rechnungsabschluss 2008 wurde an Ort und Stelle anhand der Vorjahresabschlüsse, Jahreskonten,
Journale und sonstigen Aufzeichnungen geprüft.
Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte gemäß den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit, Klarheit
und Genauigkeit. Sämtliche Vorjahresergebnisse der ordentlichen, außerordentlichen und durchlaufenden
Gebarung wurden gleichlautend übernommen und die laufenden Soll- und Ist-Erfolge richtig berechnet.
Die Einnahmen aus Schulerhaltungs- und Gastschulbeiträge für Volks- und Hauptschulen beziffern sich mit
274.551,22 Euro (RA 2007: 257.052,65 Euro). An Ausgaben für Gastschulbeiträge waren 101.509,39 Euro
(RA 2007: 79.059,88 Euro) zu verzeichnen.
Der Stand an gegebenen Darlehen erhöhte sich um 3.421,53 Euro auf 11.865,76 Euro und ist auf die
Gewährung von Gehaltsvorschüssen zurückzuführen.
Der Stand an Beteiligungen weist durch die Pflichteinlage in den VFI der Gemeinde Neuhofen an der Krems
& Co KG - gleich dem Vorjahr - 1.000 Euro aus.
24 Landesbeitrag Kinderbetreuung 40.813,49 €; BZ, LZ und Werbegelder von 148.644,71 Euro in Ballspielhalle; BZ, LZ und
Werbegelder von 37.437,89 € in Stockbahnenhalle
16

Die Vermögensrechnung weist mit Ende des Finanzjahres 2008 eine Verringerung um 324.426,48 Euro auf
6.347.078,35 Euro auf. Der Endstand 2007 ist um 121.107,56 Euro höher als der ausgewiesene
Anfangsstand 2008.
Es wird empfohlen, für die einzelnen Vermögensgruppen eine Überprüfung - und gegebenenfalls
Aktualisierung - vorzunehmen.
Der Rechnungsquerschnitt weist für das Finanzjahr 2008 ein positives Maastricht-Ergebnis in Höhe von
797.363,65 aus. Mit der Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2008 erfolgte auch eine nachträgliche
Genehmigung für die Kreditüberschreitungen durch den Gemeinderat.
Gemäß § 15 Abs. 1 IVm § 9 Abs. 1 Oö. GemHKRÖ bedürfen Kreditüberschreitungen der vorherigen
Beschlussfassung durch den Gemeinderat.
Voranschlagsabweichungen - Ausgaben
VAP Gegenstand VA 2008 RA 2008 Differenz Begründung 25
1/0000/7210 Gewählte
Gemeindeorgane
Bezüge
1/0150/72810 Pressestelle
Entgelte für
sonstige
Leistungen
1/2140/7200 Gastschulbeiträge
Poly
1/2200/7200-1
Schulerhaltungsbeitrag
für
Berufsschule
1/2400/7570 KG
Brucknerstr., KTZ
1/2401/7570 KG
Kremsallee, KTZ
1/2402/7550 Kindernest lfd.
TZ
1/2500/7550 Schülerhorte lfd.
TZ
148.000,00 160.330,13 +
12.330,13
200,00 4.864,66 +
4.664,66
2.000,00 21.979,44 +
19.979,44
43.000,00 56.357,14
+
13.357,14
97.000,00 89.412,91 - 7.587,09
83.000,00 68.173,96
75.000,00 51.215,00
70.000,00 51.063,00
-
14.826,04
-
23.785,00
-
18.937,00
1/2630/7000 Mietzinse an KG 21.000,00 14.621,00 - 6.378,90
ab 1.1.2008 +4%
ab 1.7.2008 +gen.
Erhö. +1 volle GV-
Entschädigung
(vorher ATZ)
Einschaltungen,
Reportage
Rundschau, Folder
„Leader", Brief
„Facharztstelle",
Transparente
1/2630/7001 Betriebskosten
an KG
2.000,00 13.153,22 +
11.153.22
1/4190/7520 lfd. TZ an SHV 1.045.300,00 1.037.741,2 7 - 7.558,73
Anhang 1)
1/4240/7750 Betreubares
Wohnen,
Ausfallshaftung
bei Leerstand
0 840,63 + 840,63
1/6310/7740 KTZ an WVB
Unteres Kremstal 20.000,00 7.900,00
1/6900/75102
0
Regionalverkehrs
konzept Beitrag -
Phyrn-
Eisenwurzen
1/7820/7770 Wirtschaftsförder
ungen
-
12.100,00
0 16.231,00 +
16.231,00
1/8510/7690 Abwasserbeseitig
ung KTZ an
Gemeinden 289.700,00 254.619,26
1/8490/7760 Beitrag an
Veranstaltungsge
sellschaft
Ausfallhaftung von
April-Juni 2008,
Wohnung Nr. 3
Anhang 2)
10.000,00 1.558,93 -8.441,07 Anhang 3)
-
35.080,74 Gewinnentnahme 26
40.000,00 40.000,00 Subvention zur
Führung des
Veranstaltungssaals
Forum
17

1/9140/7550 Liquiditätszuschuss
an KG
1/9300/7510 Landesumlage,
lfd. TZ
90.100,00 45.600,00 -
44.500,00
220.400.00 231.194,37 +
10.794,37
VFI der
Marktgemeinde
Neuhofen & Co
KG 27
Anhang 1)
Strom € 3.470,98
Gas € 2.918,99
Versicherung € 800,09
Wassergebühren € 80,33
Kehrgebühren Kamin € 59,83
Kanalbenützung € 2.033,84
Müllgebühren € 157,32
Grundsteuer € 1.439.64
BK gesamt € 10.961,02
+20% USt. € 2.192.20
BK € 13.153,22
25
Weiterführende Begründungen sind den Erläuterungen (S. 163-173) zum Rechnungsabschluss zu entnehmen.
26
Vgl. siehe Berechnung It. Analyse zum Rechnungsabschluss 2008, S. 5f
27 Vgl. Analyse zum Rechnungsabschluss 2008, S. 13
Anhang 2
Zu diesem Konzept ist die Gemeinde It. GR-Beschluss vom 18.12.2006 beigetreten. Die Direktion für
Straßenbau und Verkehr hat daher im FJ 2008 Folgendes vorgeschrieben:
2007 (4 Monate) € 3.635,00
2008 (ges. Jahr) € 11.152,00 Umsetzungsbetreuung € 1.444.00 Summe € 16.231,00
Anhang 3
Die Wirtschaftsförderungen gehen vorwiegend an die ARGE Wirtschaft für Veranstaltungen und
wirtschaftsfördernde Aktivitäten.
Voranschlagsabweichungen - Einnahmen
VAP Gegenstand VA 2008 RA 2008 Differenz Begründung
2/0100/
82995
2/2120/
8173
2/2390/
8100
2/2500/
8241
2/3200/
8280
2/4230/
8040
2/5620/
8280
2/6160/
8710
2/8130/
8520
HS I
Erhaltungsbeitrag
Schülerausspeisung
Leistungserlose
Schülerhorte
Betriebskostenersätze
Hilfswerk
Musik
Rückersätze von
Ausgaben
Essen auf Rädern
Veräußerung von
Lebensmitteln
Zentralamt
Verwaltungskostentangente
Krankenanstaltenbeiträge
Rückersätze von
Ausgaben
Konkurrenzstraße
Landeszuschuss
Abfallabfuhr
Abfallgebühren
68.400,00 42.255,78 -26.144,22
111.100,00 136.404,03
98.000,00 109.212,65
+
25.304,03
+
11.212,65
10.200,00 4.200,00 - 6.000,00
0 6.621,44 + 6.621,44
50.000,00 60.135,88
0 20.667,00
+
10.135,88
+
20.667,00
0 7.500,00 + 7.500,00
340.000,00 374.649,62
+
34.649,62
Pers. 24,97 €/Std.
Fahrzeug 5,24
€/Std.
Versicherungsleist
ung nach
Sturmschaden
18

2/8350/
8720
2/8510/
8520
2/9141/
8690
2/9200/
8331
2/9250/
8590-
2/9250/
8596
2/9400/
8611
Saunaanlage
Einlage von
Bauhofleistungen
Abwasserbeseitigung
Kanalbenützungsgebühren
Abwasserbeseitigung
Gewinnentnahme
Gemeindeabgaben
Kommunalabgabe
Ertragsanteile
Finanzzuweisungen BZ-
Haushaltsausgleich
0 8.104,94 + 8.104,94
713.200,00 757.363,53
+
44.163,53
289.700,00 254.619,26 - 35.080,74
860.000,00 989.396,97
3.594.300,00 3.794.399,37
0 250.000,00
+
129.396,97
+
200.099,37
+
250.000,00
Gegenbuchung zu
VAP 1/8510/769
VAP Gegenstand Investitionen VA 2008 RA 2008 Abweichung Begründung
1/0100/020
0
1/0100/042
0
1/0160
/0420 /0700
1/2110/043
0
Zentralamt Maschinen 500,00 0 - 500,00
Zentralamt
Amtsausstattunq
EDV
Amtsausstattung
Aktivierungsfähige Rechte
Volksschule
Betriebsausstattung
1/2120/043
0 Hauptschule 1
Betriebsausstattung
1/2121/043
0 Hauptschule 2
Betriebsausstattung
1/2390/043
0 Schülerausspeisung
Betriebsausstattung
1/2401/043
0
1/2500/043
0
1/2730
/0430 /0700
1/3200
/0430 /0431
1/3600/043
0
1/4230/043
0
1/6120/
0010 0021
0500
Kindergarten Kremsallee
Betriebsausstattung
Schülerhorte
Betriebsausstattung
Volksbüchereien
Ausstattung
Aktivierungsfähige Rechte
Musik
Instrumente
Betriebsausstattung
Heimatmuseum
Heimatstube Ausstattung
Essen auf Rädern
Betriebsausstattung
Gemeindestraßen
Grundablösen
Erricht. Gehsteig/Radweg
Sonderanlagen
1.000,00 1.992,53 + 992,53
5.000,00
5.000,00
4.832,60
3.618,00
-167,40 -
1.382,00
0 6.094,91 + 6.094,91 Fahrradständer,
Müllüberdachung
Leuchte
Konferenzzimmer
0 4.489,36 + 4.489,36
3.000,00 10.128,69 + 7.128,69
5.000,00 9.106,51 + 4.106,51
0 300,00 + 300,00
1.000,00 0 -1.000,00
700,00
500,00
5.000,00
0
0
273,60
3.263,50
885,95
- 700,00
- 226,40
- 1.736,50
+ 885,95
800,00 0 - 800,00
500,00 2.710,04 + 2.210,04
4.000,00
4.000,00
500,00
1.700,00
6.339,83
586,66
- 2.300,00
+ 2.339,83
+ 86,66
Müllüberdachung
Fahrradständer,
neuer
Müllcontainer
Müllüberdachung
Fahrradständer,
Außenputz 28 ,
Fassade
Möbel
Ausspeisung,
Geschirrspüler 23 ,
etc.
1/6170
/0300 /0430
/0700
Straßenbauhof Werkzeug
Betriebsausstattung
Aktivierungsfähige Rechte
3.000,00
5.000,00
0
3.881,61
2.158,61
1.656,00
+ 881,61
-2.841,39
+ 1.656,00
19

1/8150/043
0
1/8160/050
0
1/8170/050
0
Kinderspielplatz
Betriebsausstattung 0 442,52 + 442,52
öffentl. Beleuchtung
Sonderanlagen
10.000,00 15.827,25 + 5.827,25
Friedhöfe u.
Einsegnungshalle
Sonderanlagen 0 40,00 + 40.00
Steyrerstraße/
Hanningerweg
(9.000 €)
Agapitusweg 5.000
€
1/8310
/0300 /0430
1/8350/043
0
Freibäder Werkzeug
Betriebsausstattung
300,00
1.000,00
32,06
2.447,96
- 267,94
+ 1.447,96
Saunaanlage
Betriebsausstattung 5.000,00 1.734,33 - 3.265,67
1/8510/070
0 Abwasserbeseitigung
Aktivierungsfähige Rechte 0 8.415,70 + 8.415,70
1/8940/043
0
Veranstaltungssaal
Betriebsausstattung 2.000.00 1.500.00 - 500,00
Beträge in € Gesamtsumme 62.800,00 94.458.22 +
31.658,22
Anteil an Ausgaben im oH 0,81 % 1,12%
Kanalsoftware
BaSYS, GisDat
GeoOffice
VAP Gegenstand Instandhaltungen VA 2008 RA 2008 Differenz Begründung
1/0100
/6140
/6160
/6180
1/0160/
6160
1/1630/
6140
1/1631/
6140
1/1640/
6180
1/2110
/6100
/6140
/6160
/6180
1/2120
/6100
/6140
/6160
/6180
1/2121
/6100
/6140
/6160
Zentralamt
Instandhaltung v. Gebäuden
Instandhaltung v. Maschinen
Instandhaltung v. sonst.
Anlagen
5.000,00
0
0
2.631,66
173,00
66,15
- 2.368,34
+ 173,00
+ 66,15
EDV
Instandhaltung v. Maschinen 700,00 0 - 700,00
FF Neuhofen
Instandhaltung v. Gebäuden 500,00 0 - 500,00
FF Weißenberg Instandhaltung
v. Gebäuden 500,00 0 - 500,00
Förderung Brandbekämpfung
Instandhaltung v.
Sonderanlagen 0 54,00 + 54,00
Volksschule
Grund und Boden
Gebäuden
Maschinen u. masch. Anlagen
sonst. Anlagen
Hauptschule 1
Grund und Boden
Gebäuden
Maschinen
sonst. Anlagen
Hauptschule 2
Grund und Boden
Gebäuden
Maschinen
0
6.000,00
100,00
100,00
100,00
11.500,00
100,00
100,00
100,00
3.000,00
100,00
721,25
18.863,06 0
2.925,69
721,25
1.288,15
253,33
96,04
721,27
206,68
0
+ 721,25
+ 12.863,06
-100,00
+ 2.825,69
+ 621,25
- 10.211,85
+ 153,33
-3,96
+ 621,27
- 2.793,32
-100,00
ad: Gebäuden:
Rep. E-Verteiler
wegen
Brandgefahr
(12.200 €)
PC
Konferenzzimmer
(€ 3.000,-)
Malerarbeiten
(€ 3.000,-)
ad: Gebäuden:
Heizung (2009 im
aoHH
budgetiert);
Holzfußböden
wurden
nicht renoviert
Fassade (2009 im
aoHH
budgetiert)
20

6180
/6190
sonst. Anlagen
Sonderanlaqen
500,00
200,00
558,00
0
+ 58,00
- 200,00
1/2390
/6140
/6160
1/2400/
6180
1/2401
/6100
/6140
/6180
Schülerausspeisung
Gebäude
Maschinen
500,00
1.000.00
27,17
984.29
- 472,83
-15,71
Kindergarten Brucknerstraße
sonst. Anlagen 300,00 0 - 300,00
Kindergarten Kremsallee
Grund und Boden
Gebäude
sonst. Anlagen
200,00
1.000,00
100,00
0
287,38 0
- 200,00
- 712,62
-100,00
1/2590/
6140 Jugendzentrum Gebäude 1.000,00 0 -1.000,00
1/2630/
6140 Sporthalle Gebäude 0 436,08 + 436,08
1/3200
/6140
/6160
/6190
1/4230/
6170
1/6120
/6100
/6110
/6190
1/6170
/6140
/6160
/6170
/6180
1/6140
/6110
/6190
1/8150
/6100
/6190
1/8151/
6100
1/8160/
6190
1/8170
/6100
76140
1/8310
/6100
/6140
/6160
/6180
1/8510/
6120
1/8940
/6140
/6180
/6190
Musik
Gebäude
Maschinen
Sonderanlagen
5.000,00
100,00
6.000,00
936,85 0
2.901.66
-4.063,15
-100,00
- 3.098,34
Essen auf Rädern 400.00 917,97 +517,97
Gemeindestraßen Grund und
Boden Straßenbauten
Sonderanlagen
Straßenbauhof
Gebäuden
Maschinen
Fahrzeuge
sonst. Anlage
Straßenverkehr
Bodenmarkierungen
Sonderanlagen
Kinderspielplatz
Grund und Boden
Sonderanlagen
1.500,00
25.000,00
500,00
4.000,00
1.000,00
25.000,00 0
3.349,32
19.044,52
195,17
121,72
1.177,61
16.784,29
165,98
500,00
200,00 760,80 0
12.000,00
1.000,00
12.067,21
1.917,91
+ 1.849,32
- 5.955,48
- 304,83
- 3.878,28
+ 177,61
-8.215,71
+ 165,98
+ 260,80
- 200,00
+ 67,21
+ 917,91
Öffentl. Parkplatz, FZZ
Grund und Boden 0 15.766,86 + 15.766,86
Öffentl. Beleuchtung
Sonderanlagen 4.000,00 5.712,56 + 1.712,56
Friedhöfe und
Einsegnungshalle
Grund und Boden
Gebäuden
Freibäder
Grund und Boden
Gebäuden
Maschinen
sonst. Anlagen
500,00
700,00 23,23 0
1.000,00
6.000,00
1.000,00
6.000,00
292,72
8.011,24
1.196,95
7.288,95
- 476,77
- 700,00
- 707,28
+ 2.011,24
+ 196,95
+ 1.288.95
Abwasserbeseitigung
Kanalanlagen 35.000.00 19.771,23 - 15.228,77
Veranstaltungssaal
Gebäuden
sonst. Anlagen
Sonderanlagen
5.000,00
100,00
900.00
980,31 0
967.27
-4.019,69 -
100,00 +
67,27
Baumreihe
schneiden
Unterbau
(3.614,05 €),
Pflanz- und
Pflegearbeiten
(3.780,78 €); div.
Entsorgungen,
Baggerarbeiten
u.dgl.
21

Beträge
in €
Gesamtsumme 175.100,00 151.366.78 - 23.733,22
Anteil an Ausgaben im oH 2,3 % 1.8%
VAP Gegenstand Freiwillige Leistungen RA 2007 RA 2008
1/0610/7770 Vereinssubventionen 6.667,00 5.157.00
1/2390/7680 Zuschüsse Schülerausspeisung 5.942.00
1/2590/7570 Juqendcenter - Unterstützungsverein 9.720,00 9.720.00
1/2620/7570 Subvention Sportvereine 8.719,12 8.803,65
1/3220/7570 Musikvereine - Subvention 1.500,00 4.500,00
1/3510/7570 Refundierung Saalmieten Forum 3.636.00 5.301,60
1/3900/7570 Kirchliche Angelegenheiten 300.00 300,00
1/4290/7680 Sozialfonds - Zuwendungen 1.216,43 1.647,72
1/4296/7780 Kostenersatz an LAWOG Mieter 164,50 169.53
1/4390/7680 Säuqlinqsgutscheine 1.940,59 1.455,14
1/6900/7680 ÖBB Freifahrt 340,80
1/7820/7760 Wirtschaftsförderung 5.358,62 1.558,93
1/8940/7760 Beitrag Veranstaltungsgesellschaft
Forum
40.000,00 40.000,00
Beträge in € Gesamtsumme 65.164,26 78.954,37
5.402 EW It. GR-Wahl 2003 15,76
€/EW
14.62
€/EW
28
Siehe E-mail der Gemeinde Neuhofen vom 9.10.2008 an die IKD über die Auftragsvergabe
GR Johann Baumgartner fragt, warum die Kosten für Hort- und Krabbelstube über dem
Bezirksschnitt liegen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass ein wesentlicher Faktor die Verwaltungskosten sind. Als
Konsequenz wurden diese jetzt gedeckelt.
Bezüglich verbrauchsorientierter Kanalbenützungsgebühr teilt der Bürgermeister mit, dass
schon einige Vorschläge ausgearbeitet wurden.
Punkt 4) Darlehensaufnahme für den Kanalbau, Bauabschnitt 10
Um die Investitionskosten des Kanalbauerweiterung Bauabschnitt 10 finanzieren zu
können und die Liquidität der Marktgemeinde Neuhofen im Zuge der Erweiterung der
Abwasserbeseitigungsanlage zu gewährleisten, ist es dringend notwendig ein Darlehen für
dieses Vorhaben aufzunehmen.
Der Antrag des Bürgermeisters zur Ausschreibung eines Darlehens in der Höhe von
€ 600.000,-- wurde mittels Beschluss mit Stimmenmehrheit im Gemeinderat vom 9. Juli
2009 angenommen.
Die Ausschreibung hat folgendes Ergebnis gebracht:
22

Abgabe:
Bank
Aufschlag
(EURIBOR 3)
Zinssatz
(1,099%)
29.09.2009 Sparkasse Neuh. 0,35% 1,449% Tilgungsplan beigelegt
30.09.2009 Raika Neuhofen 0,50% 1,599%
€ 13,17 halbjährl. Gebühr - kein
Tilgungsplan angel.
29.09.2009 BAWAG PSK 0,50% 1,599% Tilgungsplan beigelegt
01.10.2009 Bank Austria 0,50% 1,599% Tilgungsplan beigelegt (Effectiva)
01.10.2009 VKB Bank 1,20% 2,299% Tilgungsplan beigelegt
29.09.2009 HYPO OÖ nein nein kein Angebot erhalten
25.09.2009 Kommunalkredit nein nein kein Angebot erhalten
Der Bürgermeister stellt den Antrag, ein Darlehen für die Erweiterung der
Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 10, in der Höhe von € 600.000,-- bei der
Sparkasse Neuhofen Bank AG lt. den Ausschreibungsbedingungen (diese liegen dem
Gemeinderat vor) aufzunehmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmen dagegen: G
Punkt
5) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Sanierung der Innendecken Volksschule
Das Land Oberösterreich, die Direktion für Inneres und Kommunales, hat der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens
„Sanierung der Innendecken der Volksschule Neuhofen― übermittelt.
Die Sanierungsmaßnahmen wurden mit einem Gesamtbetrag von € 110.000,-- ermittelt
und sind vorerst mittels Darlehensaufnahme zu finanzieren. Über eine etwaige Gewährung
von Schulbaufördermittel (LZ+BZ) wird nach Aufnahme in das OÖ Schulbauprogramm
entschieden.
Es wird im Finanzierungsplan darauf hingewiesen, dass aus der gegenständlichen
Erledigung keinerlei Anspruch auf die Gewährung von Schulbaufördermittel – weder zu
einem bestimmten Zeitpunkt, noch in einer bestimmten Höhe – abgeleitet werden kann.
In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ IKD(Gem)-311178/417-
2009-Bl vom 13. August 2009.
Eine §-86-Bewilligung für dieses Vorhaben liegt noch nicht vor.
Nachdem die Finanzierungsdarstellung IKD(Gem)-311178/417-2009-Bl vom 13. August
2009 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den gegenständlichen Finanzplan zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23

Punkt
6) Darlehensaufnahme für die Sanierung der Innendecken Volksschule
Im Volksschulgebäude kam es zu größeren Putzablösungen auf den Innendecken. Die
Marktgemeinde hat daraufhin sofort einen Bausachverständigen des Landes OÖ zur
Besichtigung angefordert. Dieser hat den bereits entstandenen Schaden und die gesamte
Situation der Innendecke der Volksschule beurteilt und eine Stellungnahme dazu
veranlasst.
Des weiteren wurde vom Sachverständigen festgestellt, dass die vorhandenen
Beleuchtungskörper nicht den zur Zeit verlangten Anforderungen für Schulräume
entsprechen. Diese sollen mit der Deckensanierung entsprechend ausgetauscht werden.
Die Marktgemeinde Neuhofen hat von der Direktion für Inneres und Kommunales eine
Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten und gleichzeitig einen
Finanzierungsplan. Laut diesem sind die Sanierungsmaßnahmen in der Volksschule vorerst
mittels Darlehensaufnahme zu finanzieren. Über eine Gewährung von Schulbaufördermittel
(LZ+BZ) wird nach Aufnahme in das OÖ Schulbauprogramm entschieden. Für die
Aufnahme des in der Finanzierungsdarstellung ausgewiesenen Darlehens bedarf es gemäß
§ 84 OÖ Gemeindeordnung 1990 idF LGBl. Nr. 152/2001 keiner gesonderten
aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Einholung entsprechender Darlehensangebote ist
zu Vergleichszwecken erforderlich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Projekt „Sanierung der Putzablösungen
Innendecken Volksschule― ein Darlehen in der Höhe von € 110.000,-- aufzunehmen, um
die Liquidität der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aufrecht zu erhalten. Die
Ausschreibung wird an 5 Banken gerichtet.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
7) Genehmigung Finanzierungsplan bzgl. Schaffung einer provisorischen
Kindergarteneinheit
Das Land Oberösterreich, die Direktion für Inneres und Kommunales, hat der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens
„Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit― übermittelt.
Die Beschaffung der Einrichtungsgegenstände wurde mit einem Gesamtbetrag von
€ 30.000,-- ermittelt und ist vorerst mittels Darlehensaufnahme zu finanzieren.
Über die Gewährung von Fördermitteln (LZ+BZ) wird nach Vorlage der geprüften
Endabrechnung entschieden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der wie bei
Kinderbetreuungseinrichtungen übliche Förderschlüssel zur Anwendung kommt
(1/3=LZ – 1/3=BZ – 1/3=Gemeinde)
In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ IKD(Gem)-311178/407-
2009-Bl vom 20. Juli 2009.
Eine §-86-Bewilligung für dieses Vorhaben liegt noch nicht vor.
24

Nachdem die Finanzierungsdarstellung IKD(Gem)-311178/407-2009-Bl vom 20. Juli 2009
dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde, stellt der Bürgermeister den
Antrag, den gegenständlichen Finanzplan zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
8) Darlehensaufnahme für die Schaffung einer provisorischen Kindergarteneinheit
Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 hat die Direktion für Bildung und Gesellschaft über
Antrag der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems mitgeteilt, dass für 2009 eine
provisorische und ab 2010 weiterhin die Führung einer Kindergartengruppe erforderlich ist.
Für diese Schaffung mussten die notwendigen Einrichtungs- und Betriebsgegenstände
angeschafft werden.
Um unverzüglich die räumlichen Adaptierungsmaßnahmen durchführen zu können, soll
laut dem vom Land OÖ Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten
Finanzierungsplan die Marktgemeinde die Kosten für die Schaffung der zusätzlichen
Betreuungsplätze vorerst selbst mittels Darlehen finanzieren. Über die Gewährung von
Fördermitteln (LZ+BZ) wird nach Vorlage der geprüften Endabrechnung entschieden. Es
kann davon ausgegangen werden, dass der wie bei Kinderbetreuungseinrichtungen übliche
Förderschlüssel zur Anwendung kommt (1/3 LZ + 1/3 BZ + 1/3 Gemeinde).
Für die Aufnahme des in der Finanzierungsdarstellung ausgewiesenen Darlehens bedarf es
gemäß § 84 OÖ Gemeindeordnung 1990 idF LGBl. Nr. 152/2001 keiner gesonderten
aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Einholung entsprechender Darlehensangebote ist
zu Vergleichszwecken erforderlich.
Die Darlehensaufnahme ist lt. Finanzierungsplan des Landes OÖ verpflichtend.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Projekt „Schaffung einer provisorischen
Kindergartengruppeneinheit― ein Darlehen in der Höhe von € 30.000,-- aufzunehmen, um
die Liquidität der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aufrecht zu erhalten. Die
Ausschreibung wird an 5 Banken gerichtet.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
9) Darlehensaufnahme für den Ankauf eines Mercedes Unimog – Restbetrag
Die Marktgemeinde hat im Wege der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. einen neuen
Mercedes UNIMOG U400 Euro 4 für den Bauhof Neuhofen angekauft.
Der Ankaufspreis betrug € 174.652,74. Hier ist bereits ein Vorsteuerabzug in der Höhe von
25% der Umsatzsteuervorschreibung berücksichtigt. 25% wird der Mercedes Unimog
betrieblich genutzt.
Für die Veräußerung des Altfahrzeuges wurde ein Erlös in der Höhe von € 17.000,--
eingenommen. Laut Finanzierungsplan des Landes OÖ, Direktion für Inneres und
25

Kommunales, werden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von gesamt € 130.000,--
gewährt – € 65.000,-- im Jahr 2009 und € 65.000,-- im Jahr 2010. Der Finanzierungsrest
muss durch die Gemeinde übernommen werden und darf mittels Darlehen finanziert
werden. Der Finanzierungsrest beträgt € 30.000,-- für die Gemeinde.
Für die Aufnahme des in der Finanzierungsdarstellung ausgewiesenen Darlehens bedarf es
gemäß § 84 OÖ Gemeindeordnung 1990 idF LGBl. Nr. 152/2001 keiner gesonderten
aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Einholung entsprechender Darlehensangebote ist
zu Vergleichszwecken erforderlich.
Die Darlehensaufnahme ist lt. Finanzierungsplan des Landes OÖ verpflichtend.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Projekt „Ankauf eines Mercedes UNIMOG
U400― ein Darlehen in der Höhe von € 30.000,-- aufzunehmen, um die Liquidität der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aufrecht zu erhalten. Die Ausschreibung wird an
5 Banken gerichtet.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmenthaltungen: G
Punkt 10) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingvertrag
Immobilie LMS/Forum
Die OÖ Leasing für öffentliche Bauten Ges.m.b.H. hat der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems bzgl. der Beendigung des Immobilien-Leasingvertrages
Landesmusikschule/Forum einen Auflösungsvertrag und einen Kaufvertrag übermittelt
(beide Verträge in der Anlage).
Der Kaufpreis ist nach beidseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig und
beträgt:
Kaufpreis Landesmusikschule/Forum: € 1.739.936,87
Angesparte Kaution der Marktgemeinde Neuhofen: € 1.739.936,87
Restzahlung beträgt daher: € 0,00
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl.
Gebühren, Steuern, Abgaben, Barauslagen, Beglaubigungskosten, etc.) die sich im
Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Vertrages ergeben, zu
übernehmen.
Weiters hat die Käuferin der Verkäuferin für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der
Vertragserrichtung ein Entgelt in der Höhe von € 1.100,-- zuzüglich der Umsatzsteuer zu
leisten.
Die neben dem Kaufpreis anfallenden Nebenkosten in der Höhe von ca. 87.000,-- (3,5%
Grunderwerbssteuer von € 60.897,79; 1% Eintragungsgebühr von € 17.399,37 und 0,5%
Nebenkosten von € 8.699,69) hat der Leasingnehmer zu tragen.
26

Der Kaufvertrag sowie der Auflösungsvertrag werden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht. Diese liegen in Kopie als wesentlicher Bestandteil des Protokolls bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. des Ablaufes
der Immobilien-Leasingverträge für die Landesmusikschule/Forum zu den beschriebenen
Bedingungen zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 12) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) und Grundsteuer für
Grundstücke (B):
500 v.H. des Steuermessbetrages
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe)
10 v.H. des Preises oder Entgeltes
Hundeabgabe
25,90 € je Hund
13,00 € für Wachhunde
Kanalbenützungsgebühr
2,125 € inkl. MWSt. je m² verb. Fläche
Kanalbereitstellungsgebühr
bis 2000 m² € 0,15 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 2001 bis 3000 m² € 0,10 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 3001 bis 4000 m² € 0,08 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 4001 bis 6000 m² € 0,07 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
über 6000 m² € 0,06 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
Kanalanschlussgebühr je m2 verb. Fläche
€ 20,87 inkl. MWSt
Mindest-Kanalanschlussgebühr je bebautes und unbebautes Grundstück
€ 3.130,60 inkl. MWSt.
Abfallgebühren:
je 60 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 6,60 inkl. 10 % MWSt.
je 90 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 9,90 inkl. 10 % MWSt.
je 110 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 12,10 inkl. 10 % MWSt.
je 120 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 13,20 inkl. 10 % MWSt.
je Abfallcontainer (1.100 Liter) und Abfuhr € 121,00 inkl. 10 % MWSt.
je abgeführten Abfallsack mit 60 Liter Inhalt € 6,60 inkl. 10 % MWSt.
Gegenüber dem Finanzjahr 2008 ergeben sich folgende Änderungen:
Erhöhung der Hundeabgabe für Wachhunde
Kanalanschlussgebühr lt. Erlass des Landes Oberösterreich
27

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010 wie
vorgeschlagen festzusetzen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 13) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2010
Um zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages fähig zu sein,
darf die Gemeinde lt. § 83 der OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF einen Kassenkredit in
laufender Rechnung in der Höhe eines Sechstels der Einnahmen des ordentlichen
Haushaltes aufnehmen. Dafür benötigt die Marktgemeinde keine Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
Nach Einholung von Preisvergleichen für die Einräumung eines Kassenkredites für das
Finanzjahr 2010 in der Höhe von € 1.300.000,-- (= 1/6 von € 7.800.000,-- Einnahmen des
ord. Haushaltes lt. Entwurf) von allen Neuhofener Bankinstituten kann der Kassenkredit an
die Sparkasse Neuhofen Bank AG vergeben werden.
Konditionenspiegel:
Sparkasse Neuhofen Bank AG 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,40% Ermäßigung Spesen von 25%
BAWAG P.S.K. 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,40% Ermäßigung Spesen von 25%
Raiffeisenbank Kematen/Neuh. 3-Mon.Euribor Aufschlag 0,45%
Genehmigung des Kassenkredites.
Der Bürgermeister bringt das Finanzierungsangebot der Sparkasse Neuhofen zur Kenntnis
und stellt den Antrag auf Genehmigung des Kassenkredites und der Kreditzusage für das
Finanzjahr 2010 im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 der OÖ Gemeindeordnung
idgF mit einem Sechstel der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes 2010, das sind
€ 1.300.000,--, um die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde zu gewährleisten.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 14) Genehmigung des Voranschlages 2010
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Punkt 15) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2010 bis 2014
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
28

Punkt 16) Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2010
Lt. Erlass der Aufsichtsbehörde hat eine Gemeinde ihre Vorhaben nach Priorität zu reihen,
um dafür die Bedarfszuweisungsmittel anfordern zu können.
Im Erlass des Landes OÖ bzgl. der Erstellung der Voranschläge für das Jahr 2010
(IKD(Gem)-511001/292-2009-Pra/Kai) ist folgendes angemerkt:
„Im Hinblick auf die rückläufigen Einnahmen auf Grund der derzeit herrschenden Finanzund
Wirtschaftskrise werden neue Vorhaben erst dann realisiert werden können, wenn die
Finanzierung tatsächlich gesichert ist.―
„Die Realisierung neuer Vorhaben wird erst wieder ab 2013 möglich sein―
„Wir weisen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bestimmungen des § 80 OÖ
GemO 1990 hin―
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30. November 2009 folgende Reihung
erstellt.
1.) Errichtung Kinderbetreuung neu
2.) Dachreparatur LMS/Forum
3.) Sanierung der Pflichtschulen
4.) Ankauf Kleintraktor Bokimobil
5.) Hochwasserschutz Weißenberg
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2010 wie
besprochen zu genehmigen. Ein Exemplar der gelisteten Prioritäten stellt einen
wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses dar.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmenthaltungen: G
Punkt 17) KG – Budget 2010 und Mittelfristiger Finanzierungsplan - Genehmigung durch
die Kommanditistin (Gemeinde)
Der Voranschlag 2010 und die Mittelfristige Finanzplanung 2010 – 2014 der VFI der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG liegen zur Genehmigung durch die
Kommanditistin (= Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) in der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates am 17. Dezember 2009 auf.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2010 wird wie folgt dargestellt:
ORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 193.300,--
Summe der Ausgaben: € 193.300,--
Überschuss/Abgang € 0,--
AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 108.300,--
Summe der Ausgaben: € 128.100,--
Abgang € -19.800,--
29

Details zu den Angaben können dem ausführlichen Vorbericht des Voranschlages 2010 und
den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan entnommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2010
und des Mittelfristigen Finanzplanes 2010 – 2014 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems & Co KG zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, G
3 Stimmenthaltungen: FPÖ
Punkt 18) Verwendung des Guthabens der Rücklage Kanalerweiterung
Lt. Unterlagen der Buchhaltung beträgt die Höhe der Rücklage für Kanalerweiterung per 7.
Dezember 2009 € 461.680,86 und die der Abfallentsorgung € 65.854,12 das sind
gesamt: € 527.534,98
Für die Rücklagen „Kanalerweiterung― und „Abfallentsorgung― besteht ein Sparkonto mit
etwas höherer Haben-Verzinsung im Gegensatz zum Girokonto.
Im Laufe der letzten Geschäftsjahre kam es ab und an vor, dass das Girokonto kräftig
überzogen wurde. Um die doch sehr hohen Sollzinsen zu sparen, wurden Teile der
Rücklage „Kanalerweiterung― und „Abfallentsorgung― zur Deckung des Girokontos
verwendet.
Aufgrund der in letzter Zeit sehr hohen Ausgaben für die Kanalerweiterung und die
Errichtung des Kanalkatasters bzw. des Straßenbaus und anderen Vorhaben, die nicht
gedeckt über den Kassenkredit erfolgten (z.B. Ideenwettbewerb zum
Gemeindedienstleistungszentrum, Sanierung der Innendecken Volksschule, Park&Ride
Anlage, Ankauf Unimog, Beleuchtungsanlagen, etc.) wurde das Girokonto so stark
überschritten, dass die sich darauf befindlichen Rücklagen sich nicht mehr real
entnehmen lassen, da dann der Kassenkredit überschritten würde und dies
nicht zulässig ist.
Um die Ausgaben zum Kanalneubau Bauabschnitt 10 finanzieren zu können, wurde ein
Darlehen in der Höhe von € 600.000,-- aufgenommen.
Im Bericht der Vorprüfung des Voranschlages für das Finanzjahr 2010 wurde von der
Bezirkshauptmannschaft folgendes verfasst:
„Die Gemeinde weist eine Rücklage für Kanalerweiterung in Höhe von rd. 461.000,-- Euro
aus. Hinsichtlich der zweckgebundenen Rücklagenhöhe wird empfohlen, die erforderliche
Höhe zu definieren.―
Nachdem die Rücklage momentan und vermutlich auf längere Zeit nicht real greifbar ist,
sollte sie auch nicht als solche aufscheinen. Für eine Gemeinde wie Neuhofen an der
Krems wäre die einzige Möglichkeit, die vorhandenen Rücklage-Mittel zur Deckung von
bereits durchgeführten außerordentlichen Vorhaben zu verwenden, die noch mit einem
Soll-Fehlbetrag im Rechnungsabschluss aufscheinen.
30

Diesbezüglich muss in diesem Fall noch dazu gesagt werden, dass es nicht erlaubt ist,
Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes mittels Kassenkredit zu decken, wenn der
ordentliche Haushalt nicht ausgeglichen ist (siehe Gemeindeordnung § 83 Abs 1 bis 2
„Kassenkredit―).
Dies würde wie folgt aussehen:
GDZ – Ideenplanung Architekten € 35.760,00
Lokalagenda Neuhofen – Agenda 21 € 23.284,67
Ankauf Tanklöschfahrzeug FF Weißenberg € 42.094,37
Sanierung Hauptschule 1, 2. BE. € 32.382,00
Sanierung Gehsteige B139 € 148.372,76
Park&Ride-Anlage (Parkplätze Bahnhof) € 36.717,43
Pritschenwagen Fiat Bravo Trofeo € 12.517,20
Öffentliche Beleuchtung € 26.055,51
Errichtung einer Biomasse-Heizungsanlage € 19.747,21
Straßenbauten € 240.096,81
Gesamtsumme der Soll-Fehlbeträge lt. RA 2008 € 617.027,96
Abzgl. Rücklage „Kanalerweiterung― € -461.680,86
Abzgl. Rücklage „Abfallentsorgung― € -65.854,12
Verbleibender Soll-Fehlbetrag € 89.492,98
Lt. Prognosen und dem ordentlichen mittelfristigen Finanzierungsplan wird die
Marktgemeinde sehr lange dazu benötigen, wieder tatsächliche Überschüsse im
ordentlichen Haushalt zu verzeichnen.
Daher bleiben oben angeführte Soll-Fehlbestände so lange als nicht finanziert
bestehen, bis ein echter Überschuss des ordentlichen Haushaltes diese
Fehlbeträge deckt.
Die FPÖ-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Sie ist nicht einverstanden, dass
einige Ausgaben (wie Ideenwettbewerb Architekten, Projekt Biomasseanlage) mit so hart
ersparten Rücklagen bedeckt werden.
Die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen. Die Liste enthält Ausgaben, die nicht
vom Gemeinderat beschlossen wurden. Es wird befürchtet, dass sich die Gemeinde
nächstes Jahr in der gleichen Situation befindet.
Die ÖVP-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Es stehen viele Kanäle zur Sanierung
an.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit den in den Büchern dargestellten Mitteln der
Rücklage „Kanalerweiterung― in der Höhe von € 461.680,86 und „Abfallentsorgung― in der
Höhe von € 65.854,12 diverse Soll-Fehlbeträge aus den Rechnungsabschlüssen 2008 und
2009 zu decken, um die Liquidität der Gemeinde zu schützen, da diese stark gefährdet ist.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
17 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ, G
31

Punkt 19) Genehmigung Tarifordnungen für Hort, Kindergarten und Krabbelstube
Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachstehende Tarifordnungen zu beschließen:
“T A R I F O R D N U N G
für den Schülerhort der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
laut der Elternbeitragsverordnung 2008 des Landes OÖ
und der OÖ. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009
Bemessungsgrundlage (Bewertung des Einkommens):
1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Brutto-
Familieneinkommens (ohne Sonderzahlungen) pro Monat. Das Familieneinkommen setzt
sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden
Eltern bzw. des Elternteils und dessen Lebensgefährten/Lebensgefährtin zusammen.
Für die Berechnung sind alle Einkünfte der letzten 6 Monate ab Antragstellung
vorzuweisen.
2) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß
§ 25 EStG 1998
b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder
Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
zugrunde gelegt werden. Bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage
ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen.
3) Unterhaltsleistungen gemäß § 140ff ABGB an haushaltsfremde Personen sind vom
Einkommen abzuziehen.
4) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z. B.
- Kinderbetreuungsgeld für das Kind
- Arbeitslosengeld
- Notstandshilfe
- Studienbeihilfe
- Wochengeld
- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen
- AMFG-Beihilfen
- Krankengeld
- Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind
- Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt
- Sozialhilfe
5) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
6) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem
Kind im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
7) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages
(Berechnungsgrundlage).
32

Beiträge:
1) Der Mindestbeitrag im Hort beträgt 37 Euro.
2) Der Elternbeitrag für 5 Besuchstage pro Woche beträgt für halbtägige
Inanspruchnahme (Mindestöffnungszeit 11:45 bis 16:45 Uhr, Freitag bis 16:30 Uhr) 3 %
der Berechnungsgrundlage.
Der Höchstbeitrag ist mit 112 Euro festgelegt (Bewertung 100 %).
zB. Bei einer Berechnungsgrundlage von € 2.000,00 beträgt der Hortbeitrag € 60,00.
3) Der Elternbeitrag für eine Inanspruchnahme, die über die Mindestöffnungszeit hinaus
geht (11:45 bis 17:30 Uhr, Freitag bis 16:30 Uhr), wird mit 120 % festgesetzt.
zB. Bei einer Berechnungsgrundlage von € 2.000,00 beträgt der Hortbeitrag € 72,00.
4) Für den Hortbesuch an weniger als 5 Tagen ist ein Tarif für 3 Tage festgesetzt, der
85 % vom 5-Tages-Tarif beträgt.
5) Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine kostenpflichtige
Kinderbetreuungseinrichtung in Neuhofen (Hort, Krabbelstube), wird für das 2. oder
weitere Kind(er) ein Abschlag von 20 % gewährt.
6) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Zustimmung zur Leistung
eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig und ist vor
Aufnahme abzuklären. Auf die familiäre Situation des betreffenden Kindes und des
Kindeswohl wird Bedacht genommen.
Allgemeines:
1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern sind alle Leistungen des
Hortes seitens der Eltern abgedeckt.
2) Der vom Rechtsträger einzuhebende Elternbeitrag versteht sich inklusive einer allenfalls
zu zahlender Umsatzsteuer.
3) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben.
4) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am
Hortbesuch verhindert, so sind nur 60% des Elternbeitrages zu bezahlen. (Ärztliche
Bestätigung ist vorzulegen)
5) Besucht ein Kind im Juli (aufgrund der Sommerferien) weniger als 2 Wochen
durchgehend den Hort, so sind ebenfalls nur 60% des Elternbeitrages zu bezahlen.
6) Nur vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Anträge werden bearbeitet.
Bei unrichtigen Angaben oder bewusstem Verschweigen von Familieneinkünften verliert
der Antragsteller das Recht auf soziale Einstufung (Verrechnung des Höchstbeitrages). Zu
niedrig vorgeschriebene Beiträge aufgrund falscher Angaben werden nachgefordert.
Soziale Härtefälle bedürfen einer persönlichen Vorsprache.
7) Die Antragstellung muss immer spätestens 2 Wochen nach Anmeldung erfolgen,
ansonsten wird keine soziale Berechnung vorgenommen und es muss der Höchstbeitrag
berechnet werden.
33

8) Eine Antragsstellung für die Beitragsregelung muss jährlich (Hortjahr) neu beantragt
werden.
9) Der Mindest- und Höchstbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden
Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten
Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem
durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln
auf volle Eurobeträge zu runden.
T A R I F O R D N U N G
für die Krabbelstuben der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
laut der OÖ. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008 des Landes OÖ
und der OÖ. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009
Bemessungsgrundlage (Bewertung des Einkommens):
1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Brutto-
Familieneinkommens (ohne Sonderzahlungen) pro Monat. Das Familieneinkommen setzt
sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden
Eltern bzw. des Elternteils und dessen Lebensgefährten/Lebensgefährtin zusammen.
Für die Berechnung sind alle Einkünfte der letzten 6 Monate ab Antragstellung
vorzuweisen.
2) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß
§ 25 EStG 1998
b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder
Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
zugrunde gelegt werden. Bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage
ist der Einkom menssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen.
3) Unterhaltsleistungen gemäß § 140ff ABGB an haushaltsfremde Personen sind vom
Einkommen abzuziehen.
4) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z. B.
- Kinderbetreuungsgeld
- Arbeitslosengeld
- Notstandshilfe
- Studienbeihilfe
- Wochengeld
- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen
- AMFG-Beihilfen
- Krankengeld
- Unterhaltsleistungen
- Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt
- Sozialhilfe
5) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
6) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem
Kind im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
34

7) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages
(Berechnungsgrundlage).
Beiträge:
1) Für alle Kinder ab dem vollendeten 30. Lebensmonat, die in Oberösterreich
einen Hauptwohnsitz haben, ist ab September 2009 der Besuch der
Krabbelstube beitragsfrei.
Für alle jüngeren Kinder, die die Krabbelstube besuchen bleibt die Tarifordnung
aufrecht.
2) Der Mindestbeitrag in der Krabbelstube beträgt 44 Euro.
3) Der Elternbeitrag für 5 Besuchstage pro Woche beträgt für halbtägige
Inanspruchnahme (07:30 bis 12:30 Uhr oder eine in etwa gleich lange Betreuung) 3,6 %
der Berechnungsgrundlage.
Der Höchstbeitrag ist mit 216 Euro festgelegt (Bewertung 100 %).
zB. Bei einer Berechnungsgrundlage von € 2.000,00 beträgt der Beitrag für die
Krabbelstube € 72,00.
4) Der Elternbeitrag für ganztägige Inanspruchnahme (07:30 bis 16:30), wird mit 133 %
festgesetzt. (Höchstbeitrag € 287,00)
zB. Bei einer Berechnungsgrundlage von € 2.000,00 beträgt der Beitrag für die
Krabbelstube € 96,00.
5) Für den Kabbelstubenbesuch an weniger als 5 Tagen ist ein Tarif für 3 Tage
festgesetzt, der 85 % vom
5-Tages-Tarif beträgt.
6) Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine kostenpflichtige
Kinderbetreuungseinrichtung in Neuhofen (Hort, Krabbelstube), wird für das 2. oder
weitere Kind(er) ein Abschlag von 20 % gewährt.
7) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Zustimmung zur Leistung
eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig. Wobei auf
die familiäre Situation des betreffenden Kindes und des Kindeswohl Bedacht genommen
wird.
Allgemeines:
1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern sind alle Leistungen der
Krabbelstube seitens der Eltern abgedeckt.
2) Der vom Rechtsträger einzuhebende Elternbeitrag versteht sich inklusive einer allenfalls
zu zahlender Umsatzsteuer.
3) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben.
4) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am
Krabbelstubenbesuch verhindert, so sind nur 60% des Elternbeitrages zu bezahlen.
(Ärztliche Bestätigung ist vorzulegen)
5) Nur vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Anträge werden bearbeitet.
Bei unrichtigen Angaben oder bewusstem Verschweigen von Familieneinkünften verliert
der Antragsteller das Recht auf soziale Einstufung (Verrechnung des Höchstbeitrages). Zu
35

niedrig vorgeschriebene Beiträge aufgrund falscher Angaben werden nachgefordert.
Soziale Härtefälle bedürfen einer persönlichen Vorsprache.
6) Eine Antragstellung muss immer spätestens 2 Wochen nach Anmeldung erfolgen,
ansonsten wird keine soziale Berechnung vorgenommen und es muss der Höchstbeitrag
berechnet werden.
7) Eine Antragsstellung für die Beitragsregelung muss jährlich (Arbeitsjahr) neu beantragt
werden. Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind bekannt
zu geben und finden jeweils im darauf folgenden Monat (Stichtag 25. d.M.)
Berücksichtigung.
8) Der Mindest- und Höchstbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden
Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten
Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem
durchschnittlichen Index des Jahres 2006 (Erhöhung um 1,5%). Dabei ist nach
mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.
T A R I F O R D N U N G
für die Kindergärten der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
laut der Elternbeitragsverordnung 2008 des Landes OÖ
und der OÖ. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009
1) Für alle Kinder ab dem vollendeten 30. Lebensmonat, die in Oberösterreich einen
Hauptwohnsitz haben, ist ab September 2009 der Besuch des Kindergartens beitragsfrei.
2) Davon ausgenommen sind eine allenfalls verabreichte Verpflegung und der
Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport (€ 11,00 pro Monat/Kind).
3) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Zustimmung zur Leistung
eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig. Wobei auf
die familiäre Situation des betreffenden Kindes und des Kindeswohl Bedacht genommen
wird.―
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
(Vbgm. Sahl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.)
Punkt 20) Franz und Maria Hauhart – Berufung gegen die Vorschreibung eines
Verkehrsflächenbeitrages
Da der Bürgermeister den Bescheid erster Instanz erlassen hat, erklärt er sich für
befangen. Er übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.
Aufgrund der gegenständlichen Berufung wurde vom Gemeindeamt folgender Bescheid
vorbereitet:
36

„Bescheid
über die von den Ehegatten Franz und Maria Hauhart, Freilingerstraße 39, 4501
Neuhofen/Krems, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 07.08.2009, AZ.: II-
612/850-2009-Dr, am 17.08.2009 mündlich eingebrachte Berufung, schriftlich
nachgereicht am 18.10.2009, ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde
Neuhofen/Krems, auf Grund der Gemeinderatsitzung vom 17.12.2009, als
Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Landesvollziehung (Bauordnung)
folgender
Spruch:
Der Berufung der Ehegatten Franz und Maria Hauhart gegen den Bescheid des
Bürgermeisters der Marktgemeinde Neuhofen/Krems wie oben angeführt, wird keine Folge
gegeben. Es wird festgestellt, dass die Berufungswerber durch den angefochtenen
Bescheid in ihren Rechten nicht verletzt werden.
Der offene Betrag ist innerhalb von 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen.―
Der Güterweg war bei der Übernahme bereits asphaltiert.
Die ÖVP führt aus, dass es keinerlei Beweise gibt, dass der Berufungswerber keine
Beiträge geleistet hat. Die Begründung ist nicht ausreichend.
Die SPÖ stellt fest, dass die Beweispflicht bei dem liegt, der behauptet, er hätte etwas
bezahlt.
Vbgm. Sahl fordert, dass diese Feststellung in die Begründung aufgenommen wird.
Der Amtsleiter berichtet, dass es bereits einen derartigen Fall gibt. Eine Gleichbehandlung
soll stattfinden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vertagung des gegenständlichen
Tagesordnungspunktes.
Punkt 21) Eisenbahnkreuzung mit der Schiedlberger Straße – Dienstbarkeitsvertrag
Gemeinde/ÖBB
Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG haben vorgesehen, die Sicherungsanlage bei der
schienengleichen Eisenbahnkreuzung der ÖBB-Strecke Linz-Selzthal mit der
Schiedlbergerstraße (Straßen Km/h 0,819 Höhe Lagerhaus) durch eine neue
Vollschrankenanlage zu sichern. Zwischen dem Land, der Gemeinde und der Bau AG wird
für die Aufstellung von Sicherungseinrichtungen auf Fremdgrund ein Dienstbarkeitsvertrag
abgeschlossen. (Grundlage ist der Lageplan-siehe Beilage). Im Hinblick auf die
Geringfügigkeit der Dienstbarkeit wird auf eine Verbücherung verzichtet sowie kein Entgelt
in Rechnung gestellt. Zu diesem Vertrag muss die Zustimmung des Gemeinderates gemäß
Beschluss eingeholt werden.
37

Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Vertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis (dieser liegt als Bestandteil des Protokolls bei) und stellt den Antrag auf
Genehmigung.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 22) Kremsinsel – Auflösung des Pachtvertrages
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Punkt 23) Lokale Agenda 21 – Vorschlag zur Umsetzung
a) Verkehr und Mobilität
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat die Aalborg Charta und
die Aalborg Selbstverpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung als Leitlinien für die
künftige Entwicklung anerkannt und beschlossen.
Darauf aufbauend soll im Projekt „Umsetzung Neuhofen 2020 im Rahmen der Lokalen
Agenda 21― als ein Schwerpunkt die Entwicklung von Verkehr und Mobilität in Neuhofen
weiterhin aktiv gestaltet werden. Besonders soll bei der Bearbeitung die Zusammenarbeit
von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie die Einbeziehung der
Nachbargemeinden berücksichtigt werden.
Daher stellt der Bürgermeister den Antrag, den „Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität,
Ortsplanung, Straßen, Wege und Kanal― mit der Bearbeitung folgender Inhalte zu
beauftragen:
Bearbeitung von Umsetzungsvorschlägen aus Neuhofen 2020
1) Behandlung „Einbahnregelungen im Ortszentrum― mit Entscheidungsfindung im
Verkehrsausschuss
2) Behandlung „Umsetzung Kreisverkehr bei Shell mit Anbindung Welser Straße und
Imhoffstraße― mit Entscheidungsfindung im Verkehrsausschuss
Zudem soll in Zusammenarbeit von Verkehrsausschuss und dem Projekt „Lokale Agenda
21― mit Berücksichtigung der Ergebnisse der „Verkehrslösung Neuhofen― aus dem Projekt
Neuhofen 2020 ein
Aktionsplan „Nachhaltige Mobilitätsentwicklung“ Neuhofen
erarbeitet werden.
Dieser Plan soll jedenfalls umfassen:
38

• Allenfalls aktualisierte Ziele und Absichten der Marktgemeinde für eine
zukunftsweisende Mobilitätsentwicklung, unter Berücksichtigung der Leitlinien der
Aalborg Charta und des Gesamtverkehrskonzeptes des Landes Oberösterreich
• Positionierung der Marktgemeinde Neuhofen zum zweigleisigen Ausbau der
Pyhrnbahnstrecke inkl. zugehöriger Begleitstraße und der Nutzung des Bahnhofareals
(Bahnhofzentrum)
• Umsetzungspläne für Detailmaßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs
auf der Grundlage der Arbeiten von Neuhofen 2020
• Umsetzungspläne für Detailmaßnahmen zur mittel- und langfristigen
Straßenraumgestaltung auf der Grundlage der Arbeiten von Neuhofen 2020
• Begründung und Antrag für ein LKW Durchfahrtsverbot in Zusammenhang mit den
Gesamtzielen der Gemeinde
• Ideenfindung für Projektentwicklungen hinsichtlich Zukunftsvisionen der Mobilität,
insbesondere auch der Elektromobilität
Für die Bearbeitung organisiert das Vorbereitungsteam „Verkehr- und Mobilität― in
Abstimmung mit dem gemeinderätlichen Ausschuss eine Arbeitsgruppe (ggf.
Weiterführung der Gruppe „Verkehr― von Neuhofen 2020), in der neben den Fraktionen
des Gemeinderates auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die spezielles
Interesse oder Kenntnisse zur Themenstellung einbringen können.
Das Gesamtpaket soll vor Abschluss mit einer geeigneten Runde von
Gemeindevertreterinnen und -vertretern aus den Umlandgemeinden (ggf. auch über die
Strukturen von Regionalforum und/oder Regionalmanagement) kommuniziert und
diskutiert werden um Unterstützung für den Aktionsplan zu erhalten.
Weiters sollen die Arbeitsergebnisse noch vor der endgültigen Beschlussfassung in den
Gremien der Gemeinde in geeigneter Form (Projektausstellung, Beratungsmöglichkeiten
mit Ausschuss- und Teammitgliedern) durch interessierte Bürgerinnen und Bürger
begutachtet werden können und deren Stellungnahmen dazu eingeholt werden.
Nach Fertigstellung ist dieses Mobilitätspaket die inhaltliche Grundlage für Gespräche mit
den jeweils zuständigen Ressorts des Landes Oberösterreich, um die Umsetzung bzw.
Förderung von Maßnahmen zu erreichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
Als Zeitraum der Bearbeitung ist vorgesehen:
Jänner / Februar
Ende Februar
März
März/April
Erarbeitung durch Projektgruppe / Ausschuss / Information des
Gemeinderats
Information Umlandgemeinden und Bevölkerung über
Planungsstand
Fertigstellung inkl. Einarbeitung von Anregungen
Kontakte Land OÖ
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
39

) Wirtschaft
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat die Aalborg Charta und
die Aalborg Selbstverpflichtungen zur Nachhaltigen Entwicklung als Leitlinien für die
künftige Entwicklung anerkannt und beschlossen (GR Juli 2009).
Ein wesentliches Element der Nachhaltigkeit ist, die bestehende Zentrumsfunktion von
Neuhofen für die Bewohnerinnen und Bewohner des unteren Kremstales zu erhalten und
weiter zu attraktivieren. Diese Zentrumsfunktion beinhaltet zum einen die bedarfsgerechte
Verfügbarkeit von Angeboten aus Handel, Dienstleistung, Gesundheit, Wohnen, Bildung,
Kultur und Freizeit, wie auch ein wachsendes Angebot an Arbeitsplätzen durch die aktive
Entwicklung von Gewerbeflächen an geeigneten Standorten des Gemeindegebietes.
Es gilt eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Wohnqualität zu schaffen und zu erhalten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Vorgehensweise zu beschließen:
Im Projekt „Umsetzung Neuhofen 2020 im Rahmen der Lokalen Agenda 21― soll daher für
das Jahr 2010 ein Schwerpunkt auf Folgendes gelegt werden:
Strategie für 2010 zur Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung
1) Stärkung der Zentrumsfunktion des Ortskernes der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wird beauftragt, eine Steuerungs- und
Koordinierungsfunktion für eine integrierte Zentrumsentwicklung der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems zu übernehmen. Die operative Bearbeitung erfolgt im Rahmen des
Projektes der „Umsetzung Neuhofen 2020 im Rahmen der Lokalen Agenda 21―.
Insbesondere soll darin die aktive Begleitung und Unterstützung der
Immobilienentwicklung für Wohn-, Büro- und Geschäftsflächen („Marktzentrum―), sowie
auch ein Maßnahmenplan mit kurz- und mittelfristigen Umsetzungsschritten für eine
gesamthafte Attraktivierung des zentralen Bereiches der Marktgemeinde Neuhofen
enthalten sein.
Zur Beratung bei der Erarbeitung dieser Inhalte soll ein Arbeitsteam gebildet werden, in
dem nach Möglichkeit und Interesse VertreterInnen von Wirtschaft, Kultur, Bildung und
der Wohnbevölkerung gemeinsam vertreten sind. Das Vorbereitungsteam „Wirtschaft― aus
dem Agendaprojekt wird beauftragt, eine solches Team vorzuschlagen.
Dieses Team soll bereits bestehende Vorhaben und Planungen integrieren und
bestmöglich koordinieren, die Potentiale für tatsächliche Umsetzungen aufbereiten sowie
eine beratende Funktion bei der Durchführung von Maßnahmen übernehmen.
2) Flächenmangement für Gewerbegrundstücke
Als zweiter Schwerpunkt soll das Handlungsfeld 1 „Flächenmanagement― des
Wirtschaftskonzeptes aus Neuhofen 2020 umgesetzt werden.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird beauftragt, dafür einen konkreten
Organisationsplan mit den Aktivitäten für 2010 zu erarbeiten. Die Erarbeitung soll durch
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Beratungsleistung aus dem Projekt „Umsetzung Neuhofen 2020 im Rahmen der Lokalen
Agenda 21― unterstützt werden.
Es ist jedenfalls anzustreben, dass das Flächenmanagement zu einem dauerhaften und
integrierten Bestandteil des Handelns der Gemeinde wird und die Aufgaben und
Zuständigkeiten von beteiligten Personen aus Politik (Bürgermeister,
Ausschussvorsitzender, Ausschussmitglieder) und Verwaltung (Amtsleitung, Finanz- u.
Bauabteilung) klar definiert sind.
Weiters sollen im Organisationsplan die Nutzung bestehender Strukturen außerhalb des
Verantwortungsbereiches der Organe der Gemeinde Neuhofens (Regionalmanagement,
Technologie- und Marketinggesellschaft OÖ, Immobilienmakler, Immobilienentwickler, ...)
definiert sein.
Beide Bereiche der Strategie 2010 für die konkrete Umsetzung der Wirtschaftsentwicklung
in Neuhofen sollen mit dem weiteren festgelegten Schwerpunktbereich „Verkehr und
Mobilität― abgestimmt und aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dafür soll im
Rahmen der „Umsetzung Neuhofen 2020 im Rahmen der Lokalen Agenda 21― eine
Kommunikationsplanung erstellt werden, die die konkreten Inhalte und Maßnahmen für
den Projektzeitraum festlegt, und die Umsetzung mit den zuständigen Personen
veranlasst.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 24) Ausschüsse – Änderungen
a) Prüfungsausschuss
GR Karl Kennmüller hat auf sein Mandat im Prüfungsausschuss verzichtet. Es liegt ein
gültiger Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion vor. Dieser lautet auf Elisabeth Bernecker.
Die Fraktionswahl ist geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Es sei denn, dass der
Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über den gegenständlichen Wahlvorschlag
abzustimmen.
Beschluss: Elisabeth Bernecker wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig gewählt.
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) Wasserverbände
Wörtliche Wiedergabe der Rechtsauskünfte der Direktion für Inneres und Kommunales und
Abtlg. Wasserrecht zu der Frage, ob der Gemeinderatsbeschluss vom 9. November 2009,
bezüglich der Entsendung von Vertretern in den Reinhaltungsverband rechtmäßig ist:
Von Franz Ganglbauer:
Abgesehen davon, ob es bei Ihrer Frage überhaupt eine Frage des § 33a ist: § 33a
ist geprägt vom Grundsatz der verhältnismäßigen Zusammensetzung, ein Abgehen davon
ist bedingt nur durch die Verweisung in Abs. 2 auf Bestimmungen der Wahl des
Gemeindevorstands, insb. § 28 Abs. 1 lit. b, möglich! Ein Abgehen im Sinne des Abs. 2,
letzter Absatz heißt, dass eine Abweichung nur hins. des Wahlvorgangs, des
Wahlverfahrens möglich ist, nicht aber hins. des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (sh.
auch Putschögl/Neuhofer, 4. Aufl., S. 176 unten; zur Frage "Entsendung" zudem S. 177)!
Sollte in Ihrem Fall überhaupt § 33a Anwendung finden (zu dessen mittelbarer Beurteilung
die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht zuständig ist), erfolgte die von Ihnen
geschilderte Wahlhandlung gesetzwidrig!
Von Gunter Labner:
bezugnehmend auf ihr mail vom 10.11.2009 teile ich zur Klarstellung ergänzend mit, dass
in den Satzungen des Wasserverbands keine Sonderbestimmungen enthalten sind; d.h. es
kann gemäß § 88 e Wasserrechtsgesetz in Verbindung mit der OÖ Gemeindeordnung nur
der Bürgermeister die Gemeinde im Wasserband vertreten. Ein Beschluss, dass
eine andere Person entsandt werden soll, ist nicht satzungsgemäß und hat für den
Verband keine Wirkung, denn aufgrund der bestehenden Satzungen ist automatisch der
Bürgermeister Vertreter der Gemeinde im Wasserverband. Der Gemeinderat hat in einer
Sache einen Beschluss gefasst, in dem ihm aus wasserrechtlicher Sicht keine Kompetenz
zukommt.
Der Gemeinderat muss den Beschluss vom 9. November 2009 wieder aufheben.
Der Bürgermeiste stellt den Antrag, den Gemeinderatsbeschluss vom 9. November 2009,
die Vertreterstelle im Reinhaltungsverband mit GR Ing. Ernst Aigner zu besetzen,
aufzuheben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Bezirksabfallverband
Laut telefonischer Mitteilung des Bezirksabfallverbandes sind als Vertreter nur aktive
Gemeinderatsmitglieder zugelassen.
Seitens der ÖVP-Fraktion liegt der Wahlvorschlag vor die Vertreterstelle mit Manfred
Kobler und die Stellvertreterstelle mit DI Johanna Fellnhofer zu besetzen.
Die Fraktionswahl ist geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Es sei denn, dass der
Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation
abzustimmen.
42

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister fordert die ÖVP-Fraktion auf, über den gegenständlichen Wahlvorschlag
abzustimmen.
Beschluss: Manfred Kobler als Vertreter und DI Johanna Fellnhofer als Stellvertreterin
werden von der ÖVP-Fraktion einstimmig gewählt.
Punkt 25) Trachtenverein Neuhofen – Ansuchen um Verleihung von Ehrenzeichen
Der Trachtenverein schlägt zwei sehr aktive Vereinsmitglieder zur Verleihung von
Ehrenzeichen vor:
Adam Hahn: Ehrenzeichen in Gold
Christine Hahn: Ehrenzeichen in Silber
Die gegenständliche Vergabe entspricht den geltenden Richtlinien für die Verleihung von
Ehrenzeichen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Verleihung der beiden Ehrenzeichen zu
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 26) Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan u. Ortsentwicklungskonzept Änderung Nr. 4.86/1.17,
Zeintl-Florianerstraße, Grünland Wald in Wohngebiet/Schutzzonen,
Grundsatzbeschluss
(Planung, Entwurf wird präsentiert)
Ansuchen von Zeintl Otmar und Andrea vom 16.6.2008 um Baulanderweiterung im Bereich
Grst.Nr. 759, KG 45515 Lining, 1 Parzelle für ein Wohnhaus ca. 1.400 m² Wohngebiet inkl.
Schutzzonen zur ÖBB und zum Wald.
Grundlagen: Erhebungsblatt samt fachlicher Stellungnahme des Ortsplaners team m.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss und der Ortsplaner geben eine positive
Empfehlung für diese Siedlungsabrundung, die vorhandene Infrastruktur kann genutzt
werden und ist wegen der Bahnnähe eine ausreichend breite Schutzzone Bm für
Lärmschutzmaßnahmen dargestellt. Als Ersatz für den entfallenden Waldstreifen mit
ca. 900 m² soll südöstlich davon eine 1,5-fache Aufforstungsfläche entstehen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der gegenständlichen Flächenwidmungsplan- und
Ortsentwicklungskonzept-Änderung zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
43

) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 96 „Kampmergut-Dambach 15“,
gekuppelte Bauweise, Teilungsmöglichkeit für Fam. Schachner,
Grundsatzbeschluss
(Planentwurf wird präsentiert)
Ansuchen von Schachner-Nedherer Franz und Aloisia vom 14.9.2009, um Erstellung eines
Bebauungsplanes für die Liegenschaft Kampmergut Grst.Nr. .20, KG 45505 Dambach, zur
Teilungsmöglichkeit des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes, Schaffung von zwei
getrennten Wohneinheiten und Grundstücken.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss und der Ortsplaner geben eine positive
Empfehlung dazu ab, wie folgt:
Bebauungsplan für gekuppelte Bauweise (Doppelhaus), max. 2 Wohneinheiten je Bauplatz,
bei einem eventuellen Abbruch Baufluchtlinie zur Straße mindestens 3 m Abstand.
Kanalanschluss und Brunnen vorhanden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der gegenständlichen Bebauungsplan-Aufstellung
zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Bebauungsplan Änderung Nr. 53.02 „Skalet-Landesgründe“, Grundsatzbeschluss
Ermöglichung Flachdach, Losensteinerstr. 11/Hr. Reindl, Überarbeitung
Erläuterungen
(Planentwurf wird präsentiert)
Ansuchen von Dipl.-Ing. Reindl Thomas vom 31.8.2009, zur Ermöglichung eines
Wohnhauses mit Flachdach (statt Satteldach) auf Parz.Nr. 696/28, KG 45515 Lining,
Losensteinerstraße 11. Die Zustimmung der Anrainer auf dem Bauplan liegt vor. Die Höhe
wird bei einer Flachdachausführung 8,31 m und mit Satteldach ca. 11,20 m.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss und der Ortsplaner empfehlen eine Überarbeitung
der Erläuterungen im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes.
Bebauungsplan rechtswirksam seit 1993, Änderung Nr. 1 im Jahr 1998, derzeit von 33
Parzellen, 21 bebaut, 12 unbebaut.
Gebäudehöhe über bestehendem Gelände laut Änderung OBK FH höchstens 8,5 m für
Flachdächer. Bei der max. Höhe sind die Baubestände zu berücksichtigen, talseitig
Abstufung der Fassade erforderlich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der gegenständlichen Bebauungsplan-Änderung
zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
44

Punkt 27) Antrag der Grünen: „Öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten
Kompostieranlage“
Die Grünen stellen den Antrag, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten
Kompostieranlage in der Verlängerung der Krems mit Ankündigung in der Gemeinde-Info
bis 15. März 2010 abzuhalten.
Der geplante Standort ist im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen und die
Geruchsbelästigung nicht geeignet für die Kompostieranlage.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass der zuständige Ausschuss damit befasst ist, einen
anderen Standort zu finden. Die Entscheidung über die Bewilligung der Anlage liegt beim
Land Oberösterreich.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
3 Stimmen dafür: G
22 Stimmen dagegen: SPÖ, Sahl, Petra Baumgartner, Hagmair, Elisabeth
Irndorfer, Fiedermutz, Weinberger, Kronawettleithner,
Thalhammer
6 Stimmenthaltungen: Aigner, Kobler, Maurer, Packy, Hauhart, Eder
Punkt 28) Antrag der Grünen: „Schulwart für die Schulen“
Es soll die Organisation der Aufgabenbereiche so umgeschichtet werden, dass ein
Mitarbeiter ausschließlich für Schulwarttätigkeiten zur Verfügung steht.
Der Bürgermeister erläutert dazu, dass die Aufgaben, die die Gemeinde als Schulerhalter
hat, erfüllt werden. Der zuständige Mitarbeiter, Herr Dickinger, soll nicht wegen jeder
Kleinigkeit seitens der Schulen kontaktiert werden. Es wurde mit den Direktorinnen so
vereinbart, dass ihm zweimal wöchentlich eine Aufgabeliste übergeben wird. Viele
Aufgaben kann ein Mitarbeiter nicht alleine durchführen – diese werden dann mit dem
Bauhof koordiniert. Herr Dickinger ist in der Schule stationiert. Es wurde beim Land wegen
einer zusätzlichen Arbeitskraft für 20 Stunden angesucht. Dies wurde leider abgelehnt.
Punkt 29) Antrag der Grünen: „Klimabündnis: Zuweisung an einen Ausschuss“
Die Grünen stellen den Antrag, die Agenden des Klimabündnisses an den zuständigen
Ausschuss (Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft) zuzuweisen
und auch in den Namen aufzunehmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
45

Punkt 30) Allfälliges
a) Flächenwidmungsplan
Die ÖVP-Fraktion erkundigt sich, ob es schon eine Stellungnahme seitens des Landes
Oberösterreich zum Flächenwidmungsplan gibt?
Der Bürgermeister berichtet, dass noch keine vorliegt. Der Antrag wurde erst vor kurzem
dort abgegeben.
b) Bürgerball
Die ÖVP-Fraktion lädt zum Bürgerball am 5.1.2010 ein.
c) Weihnachtsbeleuchtung
Die Grünen fragen, welches Gremium mit der Auswahl der Weihnachtsbeleuchtung befasst
war? Wurde die ARGE Wirtschaft eingebunden?
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Weihnachtsbeleuchtung vom zuständigen Beamten
ausgesucht wurde.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen
Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um
22.10 Uhr.
___________________________
Schriftführerin
________________________________
Vorsitzender
46

Die gegenständliche Verhandlungsschrift ist in der Sitzung am
zur Einsichtnahme
aufgelegen. Gegen den Inhalt wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungsschrift gilt als
genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister
Günter Engertsberger
___________________________________
Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion
_________________________________
Gemeinderatsmitglied der ÖVP-Fraktion
___________________________________
Gemeinderatsmitglied der Grünen-Fraktion
_________________________________
Gemeinderatsmitglied der FPÖ-Fraktion
47