Satzungsentwurf (PDF) - Reit-und Fahrverein Niederneisen
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Satzung<br />
des<br />
<strong>Reit</strong>- <strong>und</strong> <strong>Fahrverein</strong> <strong>Niederneisen</strong> e.V.<br />
§ 1<br />
Name, Sitz <strong>und</strong> Zweck<br />
Der Verein führt den Namen "<strong>Reit</strong>- <strong>und</strong> <strong>Fahrverein</strong> <strong>Niederneisen</strong> e.V.". Er ist Mitglied des<br />
Sportb<strong>und</strong>es Rheinland im Landessportb<strong>und</strong> Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> der zuständigen<br />
Fachverbände. Der <strong>Reit</strong>- <strong>und</strong> <strong>Fahrverein</strong> <strong>Niederneisen</strong> e.V. hat seinen Sitz in <strong>Niederneisen</strong>.<br />
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.<br />
Der Verein verfolgt ausschließlich <strong>und</strong> unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des<br />
Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die<br />
Förderung des Sportes <strong>und</strong> der sportlichen Jugendarbeit.<br />
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen <strong>und</strong><br />
Leistungen verwirklicht. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie<br />
eigenwirtschaftliche Zwecke.<br />
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf<br />
keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch<br />
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine<br />
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<br />
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten<br />
entgeltlich auf der Gr<strong>und</strong>lage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer<br />
Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden<br />
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Gesamtvorstand. Gleiches<br />
gilt für die Vertragsinhalte <strong>und</strong> die Vertragsbeendigung.<br />
§ 2<br />
Erwerb der Mitgliedschaft<br />
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.<br />
2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand einen schriftlichen<br />
Aufnahmeantrag zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung sowie die<br />
Mitgliedschaft eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den<br />
Gesamtvorstand <strong>und</strong> ist nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe einer eventuellen<br />
Ablehnung anzugeben.<br />
§ 3<br />
Verlust der Mitgliedschaft<br />
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss aus dem Verein. Die<br />
Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.<br />
2. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist<br />
von 6 Wochen zulässig.<br />
3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand aus dem Verein<br />
ausgeschlossen werden:<br />
a. Wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder grober<br />
Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins.<br />
- 1 -
. Wegen Nichtzahlung von 6 Monatsbeiträgen trotz Mahnung.<br />
c. Wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder grob<br />
unsportlichen Verhaltens<br />
d. Wegen unehrenhafter Handlungen.<br />
§ 4<br />
Beiträge<br />
1. Der monatliche Mitgliedsbeitrag sowie außerordentliche Beiträge, Umlagen <strong>und</strong> der<br />
einmalige Aufnahmebeitrag werden von den Mitgliederversammlungen festgesetzt.<br />
2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile <strong>und</strong> in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch<br />
keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<br />
§ 5<br />
Stimmrecht <strong>und</strong> Wählbarkeit<br />
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom 16. Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder<br />
können an der Mitgliederversammlung, der Fachschaftsversammlung <strong>und</strong> der<br />
Jugendversammlung als Gäste teilnehmen.<br />
2. Bei der Wahl des Jugendleiters haben alle Mitglieder des Vereins vom 14. –21.<br />
Lebensjahr stimmrecht.<br />
3. Gewählt werden können Mitglieder vom 18. Lebensjahr an.<br />
§ 6<br />
Maßregelungen<br />
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes oder<br />
Gesamtvorstandes verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand<br />
folgende Maßnahmen verhängt werden:<br />
a. Verweis<br />
b. Angemessene Geldstrafe<br />
c. Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb bzw. der<br />
Anlagennutzung <strong>und</strong> den Veranstaltungen des Vereins<br />
d. Ausschluss aus dem Verein.<br />
Der Bescheid über eine solche Maßregelung ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Die Straf<strong>und</strong><br />
Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen <strong>und</strong> mit der Angabe des<br />
Rechtsmittels zu versehen<br />
§ 7<br />
Rechtsmittel<br />
Gegen alle Straf- <strong>und</strong> Ordnungsmaßnahmen (§ 6) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb<br />
von einem Monat nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden einzulegen. Über den<br />
Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand. Bis zur endgültigen Entscheidung des<br />
Gesamtvorstandes ruhen die Mitgliedschaftsrechte <strong>und</strong> -pflichten des betroffenen Mitglieds,<br />
soweit sie von der Entscheidung des Vorstands berührt sind.<br />
§ 8<br />
Vereinsorgane<br />
Organe des Vereins sind:<br />
a. die Mitgliederversammlung<br />
b. der geschäftsführende Vorstand<br />
c. der Gesamtvorstand<br />
- 2 -
§ 9<br />
Mitgliederversammlung<br />
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.<br />
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in jedem Jahr<br />
statt. Sie muss bis zum 31. März eines jeden Jahres durchgeführt sein.<br />
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit<br />
entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es,<br />
a. der Vorstand beschließt oder<br />
b. ein Drittel der Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat.<br />
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand durch<br />
Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Hahnstätten. Mitglieder, die<br />
das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Hahnstätten nicht erhalten, sind schriftlich<br />
einzuladen.Zwischen dem Tag der Einladung <strong>und</strong> dem Termin der Versammlung muss<br />
eine Frist von 14 Tagen liegen.<br />
5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksichtnahme auf die Zahl der erschienen<br />
Mitglieder beschlussfähig.<br />
6. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung<br />
mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:<br />
a. Bericht des Vorstandes<br />
b. Kassenbericht <strong>und</strong> Bericht der Kassenprüfer<br />
c. Entlastung des Vorstandes<br />
d. Wahlen, soweit diese erforderlich sind<br />
e. Beschlussfassung über vorliegende Anträge<br />
f. Festsetzung der Mitgliederbeiträge <strong>und</strong> außerordentlichen Aufnahmebeiträge<br />
g. Ernennung der Ehrenmitglieder<br />
h. Verschiedenes<br />
7. Die Beschlüsse werden in einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der<br />
anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.<br />
Satzungsänderungen können nur mit Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen<br />
gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.<br />
8. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann mit der<br />
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens 8 Tage vor der<br />
Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind.<br />
Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit<br />
einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen<br />
werden.<br />
9. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 10 stimmberechtigte<br />
Mitglieder es beantragen.<br />
§ 10<br />
Vorstand<br />
1. Der Vorstand arbeitet<br />
a. als geschäftsführender Vorstand, bestehend aus:<br />
- dem Vorsitzenden,<br />
- dem stellvertretenden Vorsitzenden,<br />
- dem Schatzmeister<br />
- dem Schriftführer.<br />
b. als Gesamtvorstand, bestehend aus:<br />
- dem geschäftsführenden Vorstand,<br />
- dem Fachwart für <strong>Reit</strong>en,<br />
- dem Jugendwart,<br />
- dem stellvertretendem Schriftführer,<br />
- den 2 Beisitzern,<br />
- 3 -
- der Vertrauensperson Tierschutz.<br />
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende <strong>und</strong> sein Stellvertreter. Sie<br />
vertreten den Verein gerichtlich <strong>und</strong> außerordentlich. Jeder von ihnen ist allein<br />
vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur<br />
bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig.<br />
3. Der Jugendwart wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand leitet den<br />
Verein. Der Vorsitzende beruft <strong>und</strong> leitet die Sitzung des Vorstandes. Der Vorstand tritt<br />
zusammen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert, oder drei Vorstandsmitglieder es<br />
beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder<br />
anwesend ist. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand<br />
berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.<br />
4. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:<br />
a. die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,<br />
b. die ordentliche Durchführung der laufenden Geschäfte.<br />
6. Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehören:<br />
a. Aufnahme, Ausschluss <strong>und</strong> Bestrafung von Mitgliedern,<br />
b. Mitwirkung bei Entscheidungen jeglicher Art, die über den Verantwortungsbereich des<br />
Vorstandes hinausgehen.<br />
7. Bewilligung von Ausgaben des Schatzmeisters:<br />
a. laufende Unkosten - ohne Vorstandsbeschluss,<br />
b. bis 250,- € - Anerkennung durch den 1. Vorsitzenden,<br />
c. bis 1 .500,- € - Anerkennung durch den geschäftsführenden Vorstand,<br />
d. bis 5.000,-- € - Anerkennung durch den Gesamtvorstand.<br />
Die Summe b. – d. darf den Betrag von 10.000,- €jährlich nicht überschreiten.<br />
8. Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgr<strong>und</strong> ihrer<br />
Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren<br />
Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist. Der Gesamtvorstand ist über<br />
die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes laufend zu informieren.<br />
9. Der Vorsitzende <strong>und</strong> sein Stellvertreter haben Sitz <strong>und</strong> Stimme in allen<br />
Ausschusssitzungen.<br />
§ 11<br />
Ehrenmitglieder<br />
Ehrenmitglieder werden auf begründeten Vorschlag des Gesamtvorstandes von der<br />
Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt <strong>und</strong> sind beitragsfrei.<br />
§ 12<br />
Protokollierung der Beschlüsse<br />
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes <strong>und</strong> Gesamtvorstandes<br />
ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter <strong>und</strong> dem<br />
Schriftführer zu unterzeichnen ist.<br />
§ 13<br />
Wahlen<br />
Die Mitglieder des Vorstandes <strong>und</strong> Gesamtvorstandes werden auf die Dauer von 3<br />
Jahren gewählt. Die Amtsdauer des Vorstands kann auch kürzer oder länger<br />
bemessen sein. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Bei<br />
Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied<br />
kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.<br />
Die 3 Kassenprüfer werden jährlich gewählt. Ein Kassenprüfer des vergangenen<br />
Geschäftsjahres soll im laufenden Geschäftsjahr mitwirken.<br />
- 4 -
§ 14<br />
Kassenprüfung<br />
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch 3 von der Mitgliederversammlung des<br />
Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der<br />
Mitgliederversammlung einen Prüfbericht <strong>und</strong> beantragen bei ordnungsgemäßer<br />
Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.<br />
§ 15<br />
Auflösung des Vereins<br />
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen<br />
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser<br />
Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.<br />
2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es<br />
a. der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreivierteln aller seiner Mitglieder<br />
beschlossen hat, oder<br />
b. von Eindritteln der Mitglieder gefordert wird.<br />
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten<br />
Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der<br />
erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist<br />
namentlich vorzunehmen. Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50 % der<br />
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen,<br />
die dann mit einer Mehrheit von Dreivierteln der anwesenden stimmberechtigten<br />
Mitglieder beschlussfähig ist.<br />
4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seiner bisherigen steuerbegünstigten Zwecke<br />
fällt sein Gr<strong>und</strong>vermögen an die Gemeinde <strong>Niederneisen</strong> mit der Zweckbestimmung,<br />
dass dieses Vermögen unmittelbar <strong>und</strong> ausschließlich zur Förderung des <strong>Reit</strong>- <strong>und</strong><br />
Fahrsports verwendet werden darf.<br />
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