Leslie Mandoki feierte in Budapest seinen 60. Geburtstag
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4 BUDAPESTER ZEITUNG MEINUNG 22. - 28. FEBRUAR 2013 • NR. 8<br />
ZITATE<br />
DER WOCHE<br />
„Edmund Stoiber steht für das,<br />
was viele Ungarn <strong>in</strong> den Deutschen<br />
sehen: Er ist e<strong>in</strong> gigantischer<br />
Redner und e<strong>in</strong> eleganter<br />
Repräsentant se<strong>in</strong>er Heimat.“<br />
Premier Viktor Orbán bei der Ehrung<br />
<strong>Leslie</strong> <strong>Mandoki</strong>s im Parlament, bei der<br />
auch der Bayerische M<strong>in</strong>isterpräsident<br />
a.D. anwesend war.<br />
„Das ist e<strong>in</strong> Land voll mit zehn<br />
Millionen Freiheitskämpfern –<br />
glaube mir, die s<strong>in</strong>d nicht leicht<br />
zu regieren und an e<strong>in</strong> gesetzeskonformes<br />
Leben zu gewöhnen.<br />
Mal gew<strong>in</strong>ne ich bei den<br />
Wahlen, mal nicht.“<br />
Ebenda, Orbán gegenüber <strong>Mandoki</strong>.<br />
„Ungarn ist e<strong>in</strong> Land, <strong>in</strong> dem die<br />
Deutschen nicht nur respektiert,<br />
sondern auch gemocht werden.<br />
Wir s<strong>in</strong>d gerne mit ihnen zusammen.“<br />
Premier Viktor Orbán ebenda<br />
„Die Regierung bietet den<br />
Ärmsten echte Hilfe an, während<br />
die L<strong>in</strong>ke diese nur anspricht,<br />
um sie für die eigene Kampagne<br />
marschieren zu lassen.”<br />
Máté Kocsis, Fidesz-Sprecher <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />
Pressemitteilung vom vorletzten Mittwoch.<br />
„Ne<strong>in</strong>. Ich b<strong>in</strong> Ungar, daher ist<br />
me<strong>in</strong> Selbstvertrauen grenzenlos.”<br />
Der ungarisch-amerikanische<br />
Star-Drehbuchautor Joe Eszterhas<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em origo-Interview auf die Frage,<br />
ob er, nachdem er mit dem Tr<strong>in</strong>ken<br />
aufgehört hatte, Angst hatte, nicht<br />
mehr so schreiben zu können wie vorher.<br />
„Orbán hat aus se<strong>in</strong>er Sicht<br />
recht: er wechselt den zutiefst<br />
erniedrigten Matolcsy aus, der<br />
wortlos alles für ihn tat, und holt<br />
e<strong>in</strong>en neuen, glaubwürdigeren<br />
Mann hervor. Geschickt, aber<br />
niemand darf glauben, dass sich<br />
im Kern etwas ändert.”<br />
MSZP-Abgeordnete Mónika Lamperth<br />
zur wahrsche<strong>in</strong>lichen Beförderung<br />
Mihály Vargás zum<br />
Volkswirtschaftsm<strong>in</strong>ister.<br />
„Wir wollen niemanden kaputt<br />
machen.”<br />
Sándor Fazekas, M<strong>in</strong>ister für Ländliche<br />
Entwicklung im Video<strong>in</strong>terview des<br />
M<strong>in</strong>isteriums auf e<strong>in</strong>en Beitrag der regierungsnahen<br />
Magyar Nemzet antwortend.<br />
Vorletzten Mittwoch schrieb diese, dass<br />
das neue Gesetz für landwirtschaftliche<br />
Betriebe viele der Großunternehmen des<br />
Sektors <strong>in</strong> den Ru<strong>in</strong> treiben könnte.<br />
„Das wäre pikant, wenn<br />
Vidnyánszky hierbei Regie<br />
führen würde.“<br />
Der scheidende Direktor des Nationaltheaters,<br />
Robert Alföldi während der<br />
Proben zum Stück „Az utolsó óra”(„Die<br />
letzte Stunde”), bei dem er Regie führt<br />
und auch e<strong>in</strong>e Hauptrolle spielt,<br />
auf den künftigen Theaterleiter Attila<br />
Vidnyánszky bezugnehmend.<br />
Offener Brief e<strong>in</strong>es enttäuschten ehemaligen LMP-Sympathisanten<br />
„Zum Teufel beider Sippschaft!“<br />
VON RICHARD FIELD<br />
Das Problem der parlamentarischen Demokratie<br />
<strong>in</strong> Ungarn ist, dass die e<strong>in</strong>zelnen Parteien<br />
sehr zentralistisch organisiert s<strong>in</strong>d, soll heißen,<br />
dass à la Viktor Orbán beim Fidesz alle Fäden<br />
<strong>in</strong> den Händen e<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>zelnen Person zusammenlaufen.<br />
Im Gegensatz dazu hat die LMP ke<strong>in</strong>en<br />
Vorsitzenden, sondern wird von e<strong>in</strong>em Komitee<br />
aus Mitgliedern der LMP gesteuert, die<br />
wiederum auf Parteitagen gewählt werden, vergleichbar<br />
mit der Dreierspitze der Grünen im<br />
Deutschen Bundestag. Unglücklicherweise hat<br />
die vergangene Wahl dazu geführt, dass sich die<br />
Partei zunehmend fragmentiert hat und neue<br />
Fraktionen entstanden s<strong>in</strong>d, die zugunsten der<br />
eigenen Agenda gnadenlose Grabenkämpfe geführt<br />
haben, um „ihre“ Leute <strong>in</strong> den Vorsitz der<br />
Partei zu befördern. Dabei war jedes noch so<br />
zwielichtige Mittel recht, was vor allem von den<br />
alte<strong>in</strong>gesessenen Mitgliedern der Partei mit<br />
Fassungslosigkeit aufgenommen wurde.<br />
Interne Unstimmigkeiten h<strong>in</strong>sichtlich der<br />
Koalitionsfrage mit der Partei des ehemaligen<br />
Premiers Gordon Bajnai „Geme<strong>in</strong>sam für 2014“<br />
sche<strong>in</strong>en nun das Faß zum überlaufen gebracht<br />
zu haben. Es folgte der Austritt von acht Parlamentariern<br />
der LMP sowie e<strong>in</strong>iger regionaler<br />
Abgeordneter, darunter auch alle drei <strong>Budapest</strong>er<br />
Abgeordneten der LMP.<br />
Da nun weder die LMP noch die Ausgetretenen<br />
genug Sitze im Parlament haben, um e<strong>in</strong>e<br />
eigene Fraktion zu bilden, büßen sie e<strong>in</strong>ige parlamentarische<br />
Privilegien e<strong>in</strong>. So kann etwa ke<strong>in</strong>e<br />
Frage mehr an die M<strong>in</strong>ister <strong>in</strong> Plenarsitzungen<br />
gerichtet werden, und es kann auch<br />
nicht nachgehakt werden, wenn die M<strong>in</strong>ister<br />
sich den parlamentarischen Fragerunden stellen<br />
müssen. Ebenso fällt die staatliche f<strong>in</strong>anzielle<br />
Unterstützung weg, die der bisherigen LMP-<br />
Fraktion zustand – bis zu den nächsten Wahlen<br />
NÉPSZABADSÁG<br />
Ungarns und Rumäniens<br />
k<strong>in</strong>discher Fahnenstreit<br />
Zwischen Ungarn und Rumänien<br />
ist e<strong>in</strong> heftiger Streit darüber entbrannt,<br />
ob die im Osten Siebenbürgens<br />
ansässige ungarischsprachige<br />
M<strong>in</strong>derheit der Szekler ihre symbolbeladene<br />
Flagge an den Gebäuden<br />
von rumänischen Lokalverwaltungen<br />
anbr<strong>in</strong>gen darf oder nicht. Für die<br />
l<strong>in</strong>ksliberale Tageszeitung Népszabadság<br />
ist der von diplomatischen<br />
Spannungen begleitete Fahnenstreit<br />
schlichtweg <strong>in</strong>fantil: „Die Regierung<br />
von Premier Orbán ersche<strong>in</strong>t derzeit<br />
wie e<strong>in</strong> böswilliger kle<strong>in</strong>er Junge, der<br />
se<strong>in</strong>e Grenzen austestet. (...) Denn<br />
wie sonst ist der Affront der ungarischen<br />
Regierung zu deuten, die<br />
Szeklerflagge am Parlament zu hissen<br />
– aus Solidarität zu den Szeklern, wie<br />
es heißt. (...) Glaubt die Regierung<br />
denn wirklich, dass sie der ungarischen<br />
M<strong>in</strong>derheit <strong>in</strong> Rumänien mit<br />
solchen Gesten hilft, mehr regionale<br />
Autonomie zu erlangen? (…) Wie<br />
BZT / Archiv<br />
LMP-Chef András Schiffer: Hauptsächlich an se<strong>in</strong>em Starrs<strong>in</strong>n zerbrach die Partei.<br />
gehen so immerh<strong>in</strong> 100 Millionen For<strong>in</strong>t<br />
(342.585 Euro) verloren.<br />
Unabhängig von der Begründung für die<br />
Spaltung wird sich erst noch zeigen müssen, wie<br />
die Wähler auf den Bruch reagieren. Ob die<br />
Wähler für die neue Partei „Dialog für Ungarn“<br />
bei den kommenden Wahlen stimmen werden,<br />
ist noch völlig offen.<br />
War die Spaltung nur das Ende e<strong>in</strong>er ohneh<strong>in</strong><br />
unglücklichen Ehe? Werden die Geschiedenen<br />
ihr Potential nun voll ausspielen können? Oder<br />
wollten die beiden Fraktionsvorsitzenden nur<br />
ihre Muskeln spielen lassen getreu dem Motto<br />
„Wer zuerst bremst, verliert“? Erst die kommenden<br />
Wahlen werden es zeigen.<br />
Dabei sche<strong>in</strong>en vor allem die unzähligen<br />
Bei anderen gelesen<br />
würde Europa wohl reagieren, wenn<br />
etwa Deutschland die (fiktive) Fahne<br />
der Kal<strong>in</strong><strong>in</strong>grader Deutschen auf dem<br />
Gebäude des Reichstags hissen würde?“<br />
(18. Februar 2013)<br />
MAGYAR NEMZET<br />
High-Tech schützt<br />
bei Naturkatastrophen nicht<br />
Bei der Explosion e<strong>in</strong>es Meteoriten<br />
über der russischen Stadt Tscheljab<strong>in</strong>sk<br />
s<strong>in</strong>d am Freitag rund 1.200<br />
Menschen verletzt worden, zahlreiche<br />
Gebäude wurden beschädigt. Bei e<strong>in</strong>er<br />
solchen Katastrophe kann uns unser<br />
geliebter technischer Schnickschnack<br />
nicht helfen, gibt die konservative<br />
Tageszeitung Magyar Nemzet<br />
zu bedenken: „Selbst am Uralgebirge<br />
besitzen viele Menschen Smartphones<br />
und hochauflösende Kameras. So<br />
konnten die Bilder bereits M<strong>in</strong>uten<br />
später am anderen Ende der Welt gesehen<br />
werden. (…) Je mehr wir uns<br />
aber mit Technik umgeben, desto<br />
ausgelieferter s<strong>in</strong>d wir. (...) Nicht<br />
auszudenken, was wäre, wenn wir <strong>in</strong>folge<br />
e<strong>in</strong>er Naturkatastrophe e<strong>in</strong>en<br />
Strom-, Wasser- und Gasausfall hätten.<br />
Haben wir überhaupt Kerzen,<br />
Streichhölzer oder batteriebetriebene<br />
Taschenlampen zu Hause, um aus<br />
unserer Wohnung zu f<strong>in</strong>den? Viele<br />
könnten nicht e<strong>in</strong>mal mit dem Auto<br />
fliehen, weil das Tor der Tiefgarage<br />
mit Strom funktioniert. Und wie<br />
sieht es mit Nahrungsmittelreserven aus?<br />
Bei e<strong>in</strong>em Stromausfall wären die<br />
Lebensmittel im Kühlschrank rasch<br />
verdorben.“ (18. Februar 2013)<br />
KOMMENT.HU<br />
Regierung will Uni-Absolventen<br />
an die Scholle b<strong>in</strong>den<br />
Die Regierung von Viktor Orbán<br />
will <strong>in</strong> der Verfassung verankern,<br />
dass all jene ungarischen Universitäts-<br />
und Hochschulabsolventen, die<br />
bei ihrem Studium vom Staat f<strong>in</strong>anziell<br />
unterstützt werden, die doppelte<br />
Studiendauer <strong>in</strong> Ungarn arbeiten<br />
müssen. Der Publizist József Makai<br />
Freiwilligen und Wähler der LMP völlig vergessen<br />
worden zu se<strong>in</strong>. Immerh<strong>in</strong> s<strong>in</strong>d sie der<br />
Grund, warum es die LMP überhaupt <strong>in</strong>s<br />
Parlament geschafft hat, von den Spendern, die<br />
sich von der LMP e<strong>in</strong>en positiven Wandel versprachen,<br />
ganz zu schweigen.<br />
Statt sich für e<strong>in</strong>e der beiden Seiten zu entscheiden,<br />
dürften sich diese am ehesten wie der<br />
tödlich getroffene Mercutio fühlen, der vor se<strong>in</strong>em<br />
Tode ausruft „Zum Teufel beider Sippschaft!“<br />
Die Spaltung hat niemandem geholfen.<br />
AUS DEM ENGLISCHEN<br />
VON BENEDIKT DAMS<br />
(Der Autor hat 2012 die LMP unterstützt und der<br />
Partei rund 14 Millionen For<strong>in</strong>t gespendet.)<br />
schließt sich auf dem Me<strong>in</strong>ungsportal<br />
Komment.hu den seit Wochen<br />
demonstrierenden Studenten an, die<br />
die Pläne der Regierung für Augenwischerei<br />
halten: „Die Hörer haben<br />
ke<strong>in</strong>e Angst, sie wehren sich gegen<br />
die Auferlegung des sogenannten<br />
‚Staatsjochs‘. Die Regierung wiederum<br />
ist bereit, ihre stärkste Waffe<br />
e<strong>in</strong>zusetzen, die für alle Probleme e<strong>in</strong>e<br />
Lösung bietet, die Verfassungsänderung.<br />
[die Regierungsparteien<br />
verfügen über e<strong>in</strong>e Zweidrittelmehrheit].<br />
Laut Orbán ist es der legitime<br />
Anspruch der Gesellschaft: Wenn<br />
der Staat f<strong>in</strong>anzielle Unterstützung<br />
gibt, dann will er im Gegenzug etwas<br />
bekommen. (...) Es ist offensichtlich,<br />
dass das ‚Staatsjoch‘ re<strong>in</strong><br />
gar nichts mit Heimatliebe, Verfassungspr<strong>in</strong>zipien<br />
und sozialer Gerechtigkeit<br />
zu tun hat. Das ‚Staatsjoch‘<br />
ist dafür gut, die Vermarktung<br />
der höheren Bildung zu legalisieren.<br />
Die Regierung will sich bei der höheren<br />
Bildung schlechth<strong>in</strong> aus der<br />
Verantwortung stehlen.“ (15. Mai<br />
2013)