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Leslie Mandoki feierte in Budapest seinen 60. Geburtstag

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4 BUDAPESTER ZEITUNG MEINUNG 22. - 28. FEBRUAR 2013 • NR. 8<br />

ZITATE<br />

DER WOCHE<br />

„Edmund Stoiber steht für das,<br />

was viele Ungarn <strong>in</strong> den Deutschen<br />

sehen: Er ist e<strong>in</strong> gigantischer<br />

Redner und e<strong>in</strong> eleganter<br />

Repräsentant se<strong>in</strong>er Heimat.“<br />

Premier Viktor Orbán bei der Ehrung<br />

<strong>Leslie</strong> <strong>Mandoki</strong>s im Parlament, bei der<br />

auch der Bayerische M<strong>in</strong>isterpräsident<br />

a.D. anwesend war.<br />

„Das ist e<strong>in</strong> Land voll mit zehn<br />

Millionen Freiheitskämpfern –<br />

glaube mir, die s<strong>in</strong>d nicht leicht<br />

zu regieren und an e<strong>in</strong> gesetzeskonformes<br />

Leben zu gewöhnen.<br />

Mal gew<strong>in</strong>ne ich bei den<br />

Wahlen, mal nicht.“<br />

Ebenda, Orbán gegenüber <strong>Mandoki</strong>.<br />

„Ungarn ist e<strong>in</strong> Land, <strong>in</strong> dem die<br />

Deutschen nicht nur respektiert,<br />

sondern auch gemocht werden.<br />

Wir s<strong>in</strong>d gerne mit ihnen zusammen.“<br />

Premier Viktor Orbán ebenda<br />

„Die Regierung bietet den<br />

Ärmsten echte Hilfe an, während<br />

die L<strong>in</strong>ke diese nur anspricht,<br />

um sie für die eigene Kampagne<br />

marschieren zu lassen.”<br />

Máté Kocsis, Fidesz-Sprecher <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />

Pressemitteilung vom vorletzten Mittwoch.<br />

„Ne<strong>in</strong>. Ich b<strong>in</strong> Ungar, daher ist<br />

me<strong>in</strong> Selbstvertrauen grenzenlos.”<br />

Der ungarisch-amerikanische<br />

Star-Drehbuchautor Joe Eszterhas<br />

<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em origo-Interview auf die Frage,<br />

ob er, nachdem er mit dem Tr<strong>in</strong>ken<br />

aufgehört hatte, Angst hatte, nicht<br />

mehr so schreiben zu können wie vorher.<br />

„Orbán hat aus se<strong>in</strong>er Sicht<br />

recht: er wechselt den zutiefst<br />

erniedrigten Matolcsy aus, der<br />

wortlos alles für ihn tat, und holt<br />

e<strong>in</strong>en neuen, glaubwürdigeren<br />

Mann hervor. Geschickt, aber<br />

niemand darf glauben, dass sich<br />

im Kern etwas ändert.”<br />

MSZP-Abgeordnete Mónika Lamperth<br />

zur wahrsche<strong>in</strong>lichen Beförderung<br />

Mihály Vargás zum<br />

Volkswirtschaftsm<strong>in</strong>ister.<br />

„Wir wollen niemanden kaputt<br />

machen.”<br />

Sándor Fazekas, M<strong>in</strong>ister für Ländliche<br />

Entwicklung im Video<strong>in</strong>terview des<br />

M<strong>in</strong>isteriums auf e<strong>in</strong>en Beitrag der regierungsnahen<br />

Magyar Nemzet antwortend.<br />

Vorletzten Mittwoch schrieb diese, dass<br />

das neue Gesetz für landwirtschaftliche<br />

Betriebe viele der Großunternehmen des<br />

Sektors <strong>in</strong> den Ru<strong>in</strong> treiben könnte.<br />

„Das wäre pikant, wenn<br />

Vidnyánszky hierbei Regie<br />

führen würde.“<br />

Der scheidende Direktor des Nationaltheaters,<br />

Robert Alföldi während der<br />

Proben zum Stück „Az utolsó óra”(„Die<br />

letzte Stunde”), bei dem er Regie führt<br />

und auch e<strong>in</strong>e Hauptrolle spielt,<br />

auf den künftigen Theaterleiter Attila<br />

Vidnyánszky bezugnehmend.<br />

Offener Brief e<strong>in</strong>es enttäuschten ehemaligen LMP-Sympathisanten<br />

„Zum Teufel beider Sippschaft!“<br />

VON RICHARD FIELD<br />

Das Problem der parlamentarischen Demokratie<br />

<strong>in</strong> Ungarn ist, dass die e<strong>in</strong>zelnen Parteien<br />

sehr zentralistisch organisiert s<strong>in</strong>d, soll heißen,<br />

dass à la Viktor Orbán beim Fidesz alle Fäden<br />

<strong>in</strong> den Händen e<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>zelnen Person zusammenlaufen.<br />

Im Gegensatz dazu hat die LMP ke<strong>in</strong>en<br />

Vorsitzenden, sondern wird von e<strong>in</strong>em Komitee<br />

aus Mitgliedern der LMP gesteuert, die<br />

wiederum auf Parteitagen gewählt werden, vergleichbar<br />

mit der Dreierspitze der Grünen im<br />

Deutschen Bundestag. Unglücklicherweise hat<br />

die vergangene Wahl dazu geführt, dass sich die<br />

Partei zunehmend fragmentiert hat und neue<br />

Fraktionen entstanden s<strong>in</strong>d, die zugunsten der<br />

eigenen Agenda gnadenlose Grabenkämpfe geführt<br />

haben, um „ihre“ Leute <strong>in</strong> den Vorsitz der<br />

Partei zu befördern. Dabei war jedes noch so<br />

zwielichtige Mittel recht, was vor allem von den<br />

alte<strong>in</strong>gesessenen Mitgliedern der Partei mit<br />

Fassungslosigkeit aufgenommen wurde.<br />

Interne Unstimmigkeiten h<strong>in</strong>sichtlich der<br />

Koalitionsfrage mit der Partei des ehemaligen<br />

Premiers Gordon Bajnai „Geme<strong>in</strong>sam für 2014“<br />

sche<strong>in</strong>en nun das Faß zum überlaufen gebracht<br />

zu haben. Es folgte der Austritt von acht Parlamentariern<br />

der LMP sowie e<strong>in</strong>iger regionaler<br />

Abgeordneter, darunter auch alle drei <strong>Budapest</strong>er<br />

Abgeordneten der LMP.<br />

Da nun weder die LMP noch die Ausgetretenen<br />

genug Sitze im Parlament haben, um e<strong>in</strong>e<br />

eigene Fraktion zu bilden, büßen sie e<strong>in</strong>ige parlamentarische<br />

Privilegien e<strong>in</strong>. So kann etwa ke<strong>in</strong>e<br />

Frage mehr an die M<strong>in</strong>ister <strong>in</strong> Plenarsitzungen<br />

gerichtet werden, und es kann auch<br />

nicht nachgehakt werden, wenn die M<strong>in</strong>ister<br />

sich den parlamentarischen Fragerunden stellen<br />

müssen. Ebenso fällt die staatliche f<strong>in</strong>anzielle<br />

Unterstützung weg, die der bisherigen LMP-<br />

Fraktion zustand – bis zu den nächsten Wahlen<br />

NÉPSZABADSÁG<br />

Ungarns und Rumäniens<br />

k<strong>in</strong>discher Fahnenstreit<br />

Zwischen Ungarn und Rumänien<br />

ist e<strong>in</strong> heftiger Streit darüber entbrannt,<br />

ob die im Osten Siebenbürgens<br />

ansässige ungarischsprachige<br />

M<strong>in</strong>derheit der Szekler ihre symbolbeladene<br />

Flagge an den Gebäuden<br />

von rumänischen Lokalverwaltungen<br />

anbr<strong>in</strong>gen darf oder nicht. Für die<br />

l<strong>in</strong>ksliberale Tageszeitung Népszabadság<br />

ist der von diplomatischen<br />

Spannungen begleitete Fahnenstreit<br />

schlichtweg <strong>in</strong>fantil: „Die Regierung<br />

von Premier Orbán ersche<strong>in</strong>t derzeit<br />

wie e<strong>in</strong> böswilliger kle<strong>in</strong>er Junge, der<br />

se<strong>in</strong>e Grenzen austestet. (...) Denn<br />

wie sonst ist der Affront der ungarischen<br />

Regierung zu deuten, die<br />

Szeklerflagge am Parlament zu hissen<br />

– aus Solidarität zu den Szeklern, wie<br />

es heißt. (...) Glaubt die Regierung<br />

denn wirklich, dass sie der ungarischen<br />

M<strong>in</strong>derheit <strong>in</strong> Rumänien mit<br />

solchen Gesten hilft, mehr regionale<br />

Autonomie zu erlangen? (…) Wie<br />

BZT / Archiv<br />

LMP-Chef András Schiffer: Hauptsächlich an se<strong>in</strong>em Starrs<strong>in</strong>n zerbrach die Partei.<br />

gehen so immerh<strong>in</strong> 100 Millionen For<strong>in</strong>t<br />

(342.585 Euro) verloren.<br />

Unabhängig von der Begründung für die<br />

Spaltung wird sich erst noch zeigen müssen, wie<br />

die Wähler auf den Bruch reagieren. Ob die<br />

Wähler für die neue Partei „Dialog für Ungarn“<br />

bei den kommenden Wahlen stimmen werden,<br />

ist noch völlig offen.<br />

War die Spaltung nur das Ende e<strong>in</strong>er ohneh<strong>in</strong><br />

unglücklichen Ehe? Werden die Geschiedenen<br />

ihr Potential nun voll ausspielen können? Oder<br />

wollten die beiden Fraktionsvorsitzenden nur<br />

ihre Muskeln spielen lassen getreu dem Motto<br />

„Wer zuerst bremst, verliert“? Erst die kommenden<br />

Wahlen werden es zeigen.<br />

Dabei sche<strong>in</strong>en vor allem die unzähligen<br />

Bei anderen gelesen<br />

würde Europa wohl reagieren, wenn<br />

etwa Deutschland die (fiktive) Fahne<br />

der Kal<strong>in</strong><strong>in</strong>grader Deutschen auf dem<br />

Gebäude des Reichstags hissen würde?“<br />

(18. Februar 2013)<br />

MAGYAR NEMZET<br />

High-Tech schützt<br />

bei Naturkatastrophen nicht<br />

Bei der Explosion e<strong>in</strong>es Meteoriten<br />

über der russischen Stadt Tscheljab<strong>in</strong>sk<br />

s<strong>in</strong>d am Freitag rund 1.200<br />

Menschen verletzt worden, zahlreiche<br />

Gebäude wurden beschädigt. Bei e<strong>in</strong>er<br />

solchen Katastrophe kann uns unser<br />

geliebter technischer Schnickschnack<br />

nicht helfen, gibt die konservative<br />

Tageszeitung Magyar Nemzet<br />

zu bedenken: „Selbst am Uralgebirge<br />

besitzen viele Menschen Smartphones<br />

und hochauflösende Kameras. So<br />

konnten die Bilder bereits M<strong>in</strong>uten<br />

später am anderen Ende der Welt gesehen<br />

werden. (…) Je mehr wir uns<br />

aber mit Technik umgeben, desto<br />

ausgelieferter s<strong>in</strong>d wir. (...) Nicht<br />

auszudenken, was wäre, wenn wir <strong>in</strong>folge<br />

e<strong>in</strong>er Naturkatastrophe e<strong>in</strong>en<br />

Strom-, Wasser- und Gasausfall hätten.<br />

Haben wir überhaupt Kerzen,<br />

Streichhölzer oder batteriebetriebene<br />

Taschenlampen zu Hause, um aus<br />

unserer Wohnung zu f<strong>in</strong>den? Viele<br />

könnten nicht e<strong>in</strong>mal mit dem Auto<br />

fliehen, weil das Tor der Tiefgarage<br />

mit Strom funktioniert. Und wie<br />

sieht es mit Nahrungsmittelreserven aus?<br />

Bei e<strong>in</strong>em Stromausfall wären die<br />

Lebensmittel im Kühlschrank rasch<br />

verdorben.“ (18. Februar 2013)<br />

KOMMENT.HU<br />

Regierung will Uni-Absolventen<br />

an die Scholle b<strong>in</strong>den<br />

Die Regierung von Viktor Orbán<br />

will <strong>in</strong> der Verfassung verankern,<br />

dass all jene ungarischen Universitäts-<br />

und Hochschulabsolventen, die<br />

bei ihrem Studium vom Staat f<strong>in</strong>anziell<br />

unterstützt werden, die doppelte<br />

Studiendauer <strong>in</strong> Ungarn arbeiten<br />

müssen. Der Publizist József Makai<br />

Freiwilligen und Wähler der LMP völlig vergessen<br />

worden zu se<strong>in</strong>. Immerh<strong>in</strong> s<strong>in</strong>d sie der<br />

Grund, warum es die LMP überhaupt <strong>in</strong>s<br />

Parlament geschafft hat, von den Spendern, die<br />

sich von der LMP e<strong>in</strong>en positiven Wandel versprachen,<br />

ganz zu schweigen.<br />

Statt sich für e<strong>in</strong>e der beiden Seiten zu entscheiden,<br />

dürften sich diese am ehesten wie der<br />

tödlich getroffene Mercutio fühlen, der vor se<strong>in</strong>em<br />

Tode ausruft „Zum Teufel beider Sippschaft!“<br />

Die Spaltung hat niemandem geholfen.<br />

AUS DEM ENGLISCHEN<br />

VON BENEDIKT DAMS<br />

(Der Autor hat 2012 die LMP unterstützt und der<br />

Partei rund 14 Millionen For<strong>in</strong>t gespendet.)<br />

schließt sich auf dem Me<strong>in</strong>ungsportal<br />

Komment.hu den seit Wochen<br />

demonstrierenden Studenten an, die<br />

die Pläne der Regierung für Augenwischerei<br />

halten: „Die Hörer haben<br />

ke<strong>in</strong>e Angst, sie wehren sich gegen<br />

die Auferlegung des sogenannten<br />

‚Staatsjochs‘. Die Regierung wiederum<br />

ist bereit, ihre stärkste Waffe<br />

e<strong>in</strong>zusetzen, die für alle Probleme e<strong>in</strong>e<br />

Lösung bietet, die Verfassungsänderung.<br />

[die Regierungsparteien<br />

verfügen über e<strong>in</strong>e Zweidrittelmehrheit].<br />

Laut Orbán ist es der legitime<br />

Anspruch der Gesellschaft: Wenn<br />

der Staat f<strong>in</strong>anzielle Unterstützung<br />

gibt, dann will er im Gegenzug etwas<br />

bekommen. (...) Es ist offensichtlich,<br />

dass das ‚Staatsjoch‘ re<strong>in</strong><br />

gar nichts mit Heimatliebe, Verfassungspr<strong>in</strong>zipien<br />

und sozialer Gerechtigkeit<br />

zu tun hat. Das ‚Staatsjoch‘<br />

ist dafür gut, die Vermarktung<br />

der höheren Bildung zu legalisieren.<br />

Die Regierung will sich bei der höheren<br />

Bildung schlechth<strong>in</strong> aus der<br />

Verantwortung stehlen.“ (15. Mai<br />

2013)

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