PSN-03 - psv - linz

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zugskompetenz ausschließlich den Ländern
verbleibt. Vielmehr ist im Wege
der Auslegung („Versteinerungstheorie“)
der Kompetenzartikel zu prüfen,
ob ein bestimmter Gesichtspunkt –
nämlich der Aspekt der Katastrophenhilfe
– beim jeweiligen Kompetenztatbestand
inkludiert ist.
Eine Bundeskompetenz zur Katastrophenhilfe
lässt sich nach herrschender
Lehre beim Gesundheits- und Veterinärwesen,
also vor allem bei der Bekämpfung
von Seuchen, beim Verkehrswesen,
also bei Bahn- und Flugzeugunglücksfällen
und beim Forstwesen
bejahen. Darüber hinaus liegt auch
der Schwerpunkt des präventiven Katastrophenschutzes
beim Bundesgesetzgeber.
Hingegen gibt es im Bereich des
Anlagenrechts, des Wasserrechts, insbesondere
bei eingetretenem Hochwasser
und im Bereich des Baurechts
(mit Ausnahme von Eisenbahnanlagen,
dem Bergwesen unterliegende Anlagen
und Bundesstraßen), keine Kompetenz
des Bundes zur Katastrophenbekämpfung,
obgleich es sich beim Anlagenund
Wasserrecht sowie beim Bergwesen
um Bundeskompetenzen handelt.
Insofern liegt der Schwerpunkt der Katastrophenhilfe
und Bekämpfung bei
den Ländern. Darüber hinaus erklärt
Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG das „Rettungswesen“
ausdrücklich zur Landeskompetenz,
woraus ebenfalls allgemein
abgeleitet wird, dass die Zuständigkeit
zu „Hilfs- und Rettungsmaßnahmen
im Katastrophenfall“ (mit den oben beschriebenen
Einschränkungen) bei den
Ländern liegt. Diese haben durchwegs
auch Katastrophenhilfegesetze erlassen,
die je nach Ausmaß der Katastrophe
Bürgermeister, Bezirksverwaltungsbehörde
und Landesregierung als Katastrophenschutzbehörden
vorsehen, welche
sich eines Katastrophenhilfsdienstes
zu bedienen haben, an dem auch Bundesorgane
mitwirken können.
Zusammenstellung:
Walter Widholm
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