PSN-03 - psv - linz

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miegesetz. Hier unterliegen die Landeshauptmänner
als Träger der mittelbaren
Bundesverwaltung den Weisungen
der zuständigen Bundesminister.
Darüber hinaus ist es auch möglich,
dass Bundesministerien als oberste Behörde
schon in erster Instanz zum Zwecke
der Gefahrenabwehr einschreiten
(z.B. Gaswirtschaftgesetz, Luftfahrtgesetz,
Eisenbahngesetz).
Koordinationsstrukturen
Die Verwaltungsorganisation für die
Koordination des Staatlichen Krisenund
Katastrophenschutzmanagements
wurde mit Ministerratsbeschluss vom
20.1.2004 über die Neuorganisation des
“Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
und der internationalen
Katastrophenhilfe (SKKM)“ festgelegt.
Die wichtigste Neuerung bildet
dabei die Zusammenführung der zuvor
in verschiedenen Ressorts angesiedelten
Koordinationsgremien in einen neuen
Koordinationsausschuss unter dem
Vorsitz des Generaldirektors für die öffentliche
Sicherheit. Im Anlassfalls sind
im Koordinations-Ausschuss jedenfalls
das BKA, BMEIA, BMF, BMLFUW,
BMLVS und BMG sowie nach Bedarf
die weiteren Bundesministerien,
die Länder und Einsatzorganisationen
(Österreichisches Rotes Kreuz, Bundesfeuerwehrverband,
Österreichischer
Bergrettungsdienst, ASBÖ) vertreten.
Im Bedarfsfall werden auch ORF und
APA involviert. Dem Koordinationsausschuss
des SKKM obliegt im Anlassfall
die Koordination und Abstimmung
der auf Bundes- und Landesebene
erforderlichen Maßnahmen. Darüber
hinaus wurden ihm auch Aufgaben
der Grundsatzplanung übertragen.
Grundprinzipien
• Das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
in Österreich
orientiert sich an den Grundsätzen
der primären Selbsthilfe in lokalen
Strukturen verbunden mit dem
Prinzip der subsidiären Intervention
höherer Verwaltungsebenen sowie an
der grundlegenden Zuständigkeit der
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