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Michael Handel
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Email: info@kinderohnerechte.ch
A-POST
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Präsident Herr Walter Schmid
Mühlenplatz 3
Postfach
3000 Bern 13
Biskon, den 02. Mai 2006
Betreff: FRAUENHAUSAUFENTHALT TEIL DER SOZIALHILFE
Sehr geehrter Präsident Walter Schmid
Basierend auf meiner Öffentlichkeitsarbeit unter «www.kinderohnerechte.ch» und im Kontakt mit
Betroffenen erhalte ich Kenntnisse von juristischen Grundsatzentscheiden. So liegt mir der Entscheid
ZL.2004.00028 des Versicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 29. Dezember 2005
vor. Darin wird festgehalten, dass die Kosten des Aufenthaltes im Frauenhaus, so Zitat: «deren
Lebensbedarf beziehungsweise deren erweitertem Existenzminimum zuzurechnen» sind. Der
Grund des erwähnten Aufenthaltes im Frauenhaus wird mit «schweren psychischen Problemen»
begründet, an welchen die betreffende Person seit ihrer Jugend leidet.
Die Richtlinien und die Praxis des Sozialhilferechtes sind mir umfassend bekannt, ebenso die
Einführung in die Fürsorgegesetzgebung von Felix Wolffers. In keinster Weise wird darin auch
nur andeutungsweise festgehalten, dass der Aufenthalt in einem Frauenhaus Teil des erweiterten
Existenzminimums und damit Teil der Sozialhilfe ist. Dies auch zu Recht. Das Frauenhaus bietet
gemäss eigenen Angaben Schutz und Sicherheit vor Gewalt und anderen Gefährdungen seitens
des sozialen Umfeldes. Die aufgrund von Straftaten anfallenden Kosten werden gemäss dem
OHG durch die kantonale Opferhilfestelle übernommen. Ist eine Opferhilfestelle nicht bereit, die
Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus zu übernehmen, stellt sich die berechtigte Frage, ob
dieser Aufenthalt überhaupt gerechtfertigt war. Schliesslich kostet ein Aufenthalt im Frauenhaus
pro Monat mehrere tausend Franken an Steuergelder.
Dazu kommt, dass eine Familie durch einen unmotivierten Aufenthalt im Frauenhaus finanziell
schwer belastet wird, muss nach der Rechtsauffassung des oben erwähnten Versicherungsgerichtes
die Sozialhilfe im Sinne eines Darlehens die Kosten dafür übernehmen. Dazu die Begründung
auf Seite 9: «Voraussetzung für eine Drittauszahlung nach Art. 22 Abs. 4 ELV ist schliess-
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lich die vorfrageweise zu prüfende, zivilrechtliche Frage, ob die Kosten von Fr. 4'040.- (Anmerkung:
Kosten für Aufenthalt im Frauenhaus) in den Bereich der familienrechtlichen Unterhaltspflicht
des Beschwerdeführers fallen (BGE 123 V 120 f Erw. 5b). Bezüglich dieser Frage ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum Anspruchsberechtigter
der Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen war, und dass die Sozialhilfe damals auf das gemeinsame
Konto der Eheleute ausbezahlt wurde. Unter diesen Umständen ist die Frage, ob die
Kosten für diesen Aufenthalt in den Bereich der familienrechtlichen Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers
fallen (Art. 163 und 164 des Zivilgesetzbuches), im Rahmen einer vorfrageweisen
Beurteilung ohne Weiteres zu bejahen». Diese Begründung bedeutet somit nichts anderes,
dass selbst unbegründete Aufenthalte im Frauenhaus, bei welchen kein Schutzbedürfnis vor Gewalt
vorliegt, von der Familie zu übernehmen sind, resp. deren Angehörige im Sinne einer familienrechtlichen
Unterhaltspflicht zur Kasse gebeten werden, ohne dabei Einfluss auf die Dauer des
jeweiligen Aufenthaltes im Frauenhaus nehmen zu können. De Facto findet eine Enteignung
statt, die missbräuchlich verwendet werden kann, um gezielt Schaden anzurichten.
Längst ist bekannt, dass Frauen die Institution Frauenhaus für ihre eigenen Zwecke missbrauchen,
um damit bei der Frage der Obhut über die Kinder bei Gericht zu punkten oder ihren Ehemännern
in andere Weise Schaden zuzufügen. Die Gründerin des ersten modernen Frauenhauses,
Frau Erin Pizzey, nennt diese Frauen «Terroristinnen». Dass die Institution Frauenhaus ein
Interesse daran hat, dass ihre Plätze ausgelastet sind, liegt in ihrer Existenzfrage wie auch in der
Existenzberechtigung. In Statistiken wird heraufbeschwört, wie wichtig das Frauenhaus sei und
wie häufig Frauen diese Institution aufsuchen und nötige haben. In der Folge klärt das Frauenhaus
einen möglichen Missbrauch seitens ihrer «Kundinnen» auch nicht ab. Diesbezüglich bitte
ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Mechanismen und Qualitätssicherungen des Sozialhilferechts schützen den Steuerzahler,
Angehörige und Unterhaltspflichtige vor den Kosten missbräuchlicher Aufenthalte in
einem Frauenhaus?
2. Wie können sich Betroffene dahingehend vor unrechtmässigen Kosten schützen?
Die Tätigkeit des Frauenhauses – welche durchaus ihre Berechtigung hat – kritisch zu betrachten
gehört heute zu einem grossen Tabu. In einer demokratischen Gesellschaft wird es jedoch notwendig,
auch diese Institution an ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu messen.
Mit der höflichen Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
hochachtungsvoll
Michael Handel
KINDEROHNERECHTE.CH