sommerhalde iii - Stadt Donzdorf

Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sommerhalde III“ Seite 29 von 39
Nr. Behörde/
Öffentlichkeit
zu
5.
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden Abwägung des Gemeinderats
Die Festsetzungen zur Dachbegrünung und zur wasserdurchlässigen Ausführung
von Stellplätzen etc. werden begrüßt. Sie können in der Eingriffs-
/Ausgleichsbilanz als Minimierungsmaßnahmen geltend gemacht werden.
Mit dem im Scoping-Papier beschriebenen Vorgehen zur Behandlung des
Schutzguts Boden besteht grundsätzlich Einverständnis. Wir weisen darauf
hin, dass sich erfahrungsgemäß ein Ausgleichsbedarf für das Schutzgut
Boden ergeben wird. Vorrang haben bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen,
wobei sich oft der Auftrag des überschüssigen Oberbodens aus den
Erschließungsmaßnahmen auf aufwertungsfähige Ackerböden anbietet.
Wir regen daher an, im Zuge der geotechnischen Erkundung auch Mächtigkeit
und kulturtechnische Verwertungseignung des Oberbodens, evtl.
auch des Unterbodens, zu untersuchen.
Private ungenutzte Baugrundstücke entziehen sich der Verfügungs¬gewalt
durch die Stadt. Ein Großteil dieser Baugrundstücke
ist in der Vergangenheit, z. T. durch Grundstücksteilungen,
entstanden. Da die Baulandpolitik der Stadt seit vielen Jahren mit
vertraglichen Bauverpflichtungen bei städt. Bauplatzverkäufen arbeitet
und weiterhin arbeiten wird, sind in jüngeren Baugebieten
keine oder nur solche Baulücken vorhanden, bei denen die vertragliche
Bauverpflichtung noch läuft.
Damit private ungenutzte Baugrundstücke überhaupt als Alternative
zum vorliegenden Bebauungsplan angesehen werden
können, müssen diese den Bauplatzinteressenten zugänglich
gemacht werden können. Neben unverbindlichen Ap¬pellen der
Nutzbarmachung bzw. dem Ankauf solcher Flächen durch die
Stadt verbleibt als rechtliches Instrumentarium der Aktivierung
von Baulücken das Baugebot nach § 176 BauGB bzw. die Enteignung
nach §§ 85 ff. BauGB. Das Baugebot zielt darauf ab,
den Eigen¬tümer eines ungenutzten Baugrundstücks zu verpflichten,
dieses gemäß den baurecht¬lichen Bestimmungen
innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bebauen. Dieser
Zwang hat seine Grenzen in der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für
den Grundstückseigentümer. Ist das Baugebot nicht zuzumuten,
hat die Gemeinde von dem Baugebot abzusehen. Laut Ernst/
Zinkahn/ Bielenberg „Kom¬mentar BauGB“, § 176 Rn. 57 kann
der Eigentümer nicht ge¬zwun¬gen werden, das Grundstück zu
ver¬kaufen, um eine Bebau¬ung herbeizuführen.
Bei Weigerung des Eigentümers, das Grundstück zu bebauen
oder zu veräußern bleibt der Gemeinde zur Durchsetzung des
Bau¬gebots nur die Einleitung des Enteignungsverfahrens. Eine
Enteignung zur Ermöglichung einer angemessenen gemeindlichen
Bodenvorratspolitik ist allerdings nur sehr eingeschränkt
zulässig, denn das Wohl der Allgemeinheit muss die Enteignung
im konkreten Zeitpunkt erfordern.