sommerhalde iii - Stadt Donzdorf
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Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sommerhalde III“ Seite 24 von 39<br />
9. Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden<br />
9.1 Frühzeitige Unterrichtung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB<br />
Nr. Behörde/<br />
Öffentlich-<br />
keit<br />
1. LandratsamtEsslingen(Straßenverwaltung)<br />
vom<br />
08.08.11<br />
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden Abwägung des Gemeinderats<br />
Vom Straßenbauamt werden gegen den o. g. Bebauungsplan keine<br />
grundsätzlichen Einwendungen oder Bedenken erhoben.<br />
Mit der entlang der K 1401 geplanten Bebauung ist gemäß § 22 Straßengesetz<br />
ein Mindestabstand von 15 m zum äußeren Fahrbahnrand<br />
der Kreisstraße einzuhalten.<br />
Das geplante Baugebiet „Sommerhalde III“ soll über die bestehende<br />
Ortsstraße – Roter Weg – erschlossen werden.<br />
Der Anlage von direkten Zufahrten zur Kreisstraße wird nicht zugestimmt.<br />
An der Einmündung der Ortsstraße – Roter Weg – in die K 1401 ist jederzeit<br />
für ausreichende Sichtverhältnisse zu sorgen. Sichtfelder von<br />
mindestens 3/70 m sind freizuhalten. Dies ist bei der Planung der ausgewiesenen<br />
Pflanzgebotsflächen zu berücksichtigen.<br />
Oberflächenwasser und Abwasser darf der Kreisstraße nicht zugeleitet<br />
werden. Es ist anderweitig abzuleiten.<br />
Lärmschutzvorkehrungen sind allein Sache des Antragstellers und gehen<br />
auch in deren Unterhaltung über.<br />
Die Bepflanzung entlang der K 1401 geht in die Unterhaltung der Gemeinde<br />
über.<br />
Die Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße muss stets gewährleistet<br />
sein.<br />
Aufgrund der zwischen der K 1401 (Messelbergsteige) und der<br />
Wohnbebauung „Sommerhalde III“ liegenden naturschutzrechtlichen<br />
Ausgleichsfläche bzw. der Fläche für Verkehrsgrün ist gewährleistet,<br />
dass bauliche Anlagen rund 30 m vom Fahrbahnrand<br />
der K 1401 entfernt liegen. Der Abstand dürfte, insbesondere aufgrund<br />
der Topografie, nämlich einer bestehenden Kuppe zwischen<br />
K 1401 und der Wohnbebauung, und des Bewuchses dafür Sorge<br />
tragen, dass Lärmschutzvorkehrungen entbehrlich sind.<br />
Direkte Zufahrten (außer der bereits bestehenden Anbindung „Im<br />
Herrengestell“ über den Roten Weg an die K 1401) sind nicht vorgesehen.<br />
Ebenso keine Zuleitungen von Oberflächenwasser und<br />
Abwasser.<br />
Die Einmündung des Roten Wegs in die K 1401 wird nicht verändert.<br />
Der Bereich des Sichtwinkels und die Böschung der K 1401<br />
werden planungsrechtlich als Flächen für Verkehrsgrün abgesichert,<br />
das dortige Straßenbegleitgrün soll erhalten bleiben. Ausgleichsflächen<br />
auf der Fläche des Verkehrsgrüns sind nicht geplant.<br />
Die Ausgleichsflächen grenzen südlich an die Flächen des<br />
Verkehrsgrüns an, sind vom Einmündungsbereich über 10 m abgerückt<br />
und tangieren die Sichtverhältnisse nicht.<br />
Die Bepflanzung im Bereich der Flächen für Verkehrsgrün mit Ausnahme<br />
des Flurstücks 395/3 gehen nicht in die Unterhaltung der<br />
Gemeinde über sondern verbleiben im Eigentum und der Unterhaltslast<br />
des Straßenbaulastträgers, dem Landkreis Göppingen.<br />
Das Flurstück 395/3 ist im Eigentum der <strong>Stadt</strong> <strong>Donzdorf</strong> und von<br />
dieser zu unterhalten.