sommerhalde iii - Stadt Donzdorf

Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sommerhalde III“ Seite 24 von 39
9. Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden
9.1 Frühzeitige Unterrichtung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Nr. Behörde/
Öffentlich-
keit
1. LandratsamtEsslingen(Straßenverwaltung)
vom
08.08.11
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden Abwägung des Gemeinderats
Vom Straßenbauamt werden gegen den o. g. Bebauungsplan keine
grundsätzlichen Einwendungen oder Bedenken erhoben.
Mit der entlang der K 1401 geplanten Bebauung ist gemäß § 22 Straßengesetz
ein Mindestabstand von 15 m zum äußeren Fahrbahnrand
der Kreisstraße einzuhalten.
Das geplante Baugebiet „Sommerhalde III“ soll über die bestehende
Ortsstraße – Roter Weg – erschlossen werden.
Der Anlage von direkten Zufahrten zur Kreisstraße wird nicht zugestimmt.
An der Einmündung der Ortsstraße – Roter Weg – in die K 1401 ist jederzeit
für ausreichende Sichtverhältnisse zu sorgen. Sichtfelder von
mindestens 3/70 m sind freizuhalten. Dies ist bei der Planung der ausgewiesenen
Pflanzgebotsflächen zu berücksichtigen.
Oberflächenwasser und Abwasser darf der Kreisstraße nicht zugeleitet
werden. Es ist anderweitig abzuleiten.
Lärmschutzvorkehrungen sind allein Sache des Antragstellers und gehen
auch in deren Unterhaltung über.
Die Bepflanzung entlang der K 1401 geht in die Unterhaltung der Gemeinde
über.
Die Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße muss stets gewährleistet
sein.
Aufgrund der zwischen der K 1401 (Messelbergsteige) und der
Wohnbebauung „Sommerhalde III“ liegenden naturschutzrechtlichen
Ausgleichsfläche bzw. der Fläche für Verkehrsgrün ist gewährleistet,
dass bauliche Anlagen rund 30 m vom Fahrbahnrand
der K 1401 entfernt liegen. Der Abstand dürfte, insbesondere aufgrund
der Topografie, nämlich einer bestehenden Kuppe zwischen
K 1401 und der Wohnbebauung, und des Bewuchses dafür Sorge
tragen, dass Lärmschutzvorkehrungen entbehrlich sind.
Direkte Zufahrten (außer der bereits bestehenden Anbindung „Im
Herrengestell“ über den Roten Weg an die K 1401) sind nicht vorgesehen.
Ebenso keine Zuleitungen von Oberflächenwasser und
Abwasser.
Die Einmündung des Roten Wegs in die K 1401 wird nicht verändert.
Der Bereich des Sichtwinkels und die Böschung der K 1401
werden planungsrechtlich als Flächen für Verkehrsgrün abgesichert,
das dortige Straßenbegleitgrün soll erhalten bleiben. Ausgleichsflächen
auf der Fläche des Verkehrsgrüns sind nicht geplant.
Die Ausgleichsflächen grenzen südlich an die Flächen des
Verkehrsgrüns an, sind vom Einmündungsbereich über 10 m abgerückt
und tangieren die Sichtverhältnisse nicht.
Die Bepflanzung im Bereich der Flächen für Verkehrsgrün mit Ausnahme
des Flurstücks 395/3 gehen nicht in die Unterhaltung der
Gemeinde über sondern verbleiben im Eigentum und der Unterhaltslast
des Straßenbaulastträgers, dem Landkreis Göppingen.
Das Flurstück 395/3 ist im Eigentum der Stadt Donzdorf und von
dieser zu unterhalten.