Prof. Dr. Diethard Mager
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Teil 4: Haftung und Vorsorge<br />
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§ 29 Haftung<br />
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Betreiberverantwortung<br />
Strenger als Umwelthaftungsgesetz<br />
§ 30 Deckungsvorsorge<br />
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Absicherung von Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, z.B. Überwachung,<br />
Anpassungsmaßnahmen und Absicherung gesetzlicher Schadensersatzansprüche sowie<br />
Pflichten nach TEHG, Umweltschadensgesetz etc.<br />
Neu: <strong>Dr</strong>ei Prozent der eingesparten Emissionsberechtigungen werden für den<br />
Nachsorgebeitrag hinterlegt<br />
§ 31 Übertragung der Verantwortung<br />
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Frühestens nach 30 Jahren, sofern Langzeitsicherheit gegeben und Nachsorgebeitrag geleistet<br />
ist<br />
Neu: Höhe des Nachsorgebeitrags entspricht der hinterlegten Summe<br />
§ 32 Rechtsverordnungsermächtigung für Deckungsvorsorge und<br />
Übertragung der Verantwortung<br />
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BMU‐Rechtsverordnung / Zustimmung BRat
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