Prof. Dr. Diethard Mager

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Unterabschnitt 5: Betreiberpflichten § 21: Anpassung Betreiberpflicht, Anlagen auf aktuellem Stand zu halten Konkretisierung durch Behörde § 22: Eigenüberwachung Verpflichtung des Betreibers, Anlage kontinuierlich zu überwachen Meldepflichten an Behörde § 23: Maßnahmen bei Leckagen und erheblichen Unregelmäßigkeiten Meldepflicht des Betreibers gegenüber der Behörde, Maßnahmen zur Beseitigung möglicher (aber sehr unwahrscheinlicher) Schäden § 24: Anforderungen an Kohlendioxidströme „Ganz überwiegend CO 2 “, keine Entsorgung von Abfällen
Unterabschnitt 6: Rechtsverordnungsermächtigungen § 25 Anforderungen an Kohlendioxidspeicher BMU‐Rechtsverordnung / Zustimmung BRat § 26 Anforderungen an das Verfahren BMWi‐Rechtsverordnung / Zustimmung BRat
Seite 1 und 2: Bundesministerium für Wirtschaft u
Seite 3 und 4: Bedeutung von CCS • Minderungszie
Seite 5 und 6: Wichtigste Änderung gegenüber Ent
Seite 7 und 8: Weitere Änderungen (1) 1. Für die
Seite 9 und 10: Aufbau des Referentenentwurfs Art.
Seite 11 und 12: Teil 2: Transport § 4: Kohlendioxi
Seite 13 und 14: Abschnitt 1: Speicherbewertung und
Seite 15 und 16: Unterabschnitt 1: Untersuchung
Seite 17: Unterabschnitt 3 und 4: Stilllegung
Seite 21 und 22: Teil 4: Haftung und Vorsorge §
Seite 23 und 24: Teil 6: Forschungsspeicher Gesamt
Seite 25 und 26: Anlagen zum Gesetzentwurf Anlage 1

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