Prof. Dr. Diethard Mager

Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
CCS‐Erkundungsbeirat Brandenburg
Referentenentwurf BMWi / BMU
für ein CCS‐Gesetz
am 8. September 2010 im GFZ Potsdam
MR Prof. Dr. Diethard Mager, BMWi

Grundlage CCS‐Gesetzentwurf
Umsetzung EU‐Richtlinie bis 25. Juni 2011
Koalitionsvertrag: Richtlinie „zeitnah umsetzen“
Basis für den neuen Gesetzentwurf:
Regierungsentwurf vom 1. April 2009
Referentenentwurf BMU/BMWi vom Juli 2010 wird
derzeit mit Bundesressorts abgestimmt

Bedeutung von CCS
• Minderungsziel für Treibhausgase: 80 % bis 2050
• Wissenschaft: 2‐Grad‐Ziel ohne CCS‐Technologien nicht erreichbar
• Erprobung von CCS‐Technologien als wichtige Option
für energieintensive Industrie mit hohen prozessbedingten
CO 2 ‐Emissionen
für Kraftwerke auf Basis fossiler Energierohstoffe
• Kohle weltweit wichtiger und langfristig nicht ersetzbarer
Energieträger (insbes. China, Indien)
• Zukunftsträchtige Exportchancen für die deutsche Wirtschaft
Internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von
CCS‐Technologien

Ziele der Demonstrationsvorhaben
• Erprobung des Gesamtsystems in industriellem Maßstab
bei höchstem Vorsorgestandard („Stand von
Wissenschaft und Technik“)
• Erfahrungen zur Funktionsweise des Rechtsrahmens für
die gesamte CCS‐Kette
• Realisierung von zwei bis drei der 12 EU‐weit
förderfähigen Demonstrationsvorhaben in Deutschland,
dabei möglichst ein Industrieprojekt
• Evaluierung 2017 mit Aussagen zur möglichen späteren
kommerziellen Anwendung und zur Weiterentwicklung
des Rechtsrahmens

Wichtigste Änderung
gegenüber Entwurf vom April 2009
‣ Zulassung der Speicherung von Kohlendioxid auf
die Demonstrationsanlagen beschränkt
‣ Zeitliche und mengenmäßige Beschränkungen
erlauben maximal 3 größere
Demonstrationsspeicher.

Geltungsbereich für die Zulassung von Speichern
Bescheidungsfähiger Antrag muss bis zum 31.12.2015
gestellt worden sein
Pro Kohlendioxidspeicher nicht mehr als 3 Mio. Tonnen
CO 2 jährlich
Bundesweite Gesamtspeichermenge von 8 Mio.
Tonnen CO 2 pro Jahr darf nicht überschritten werden.

Weitere Änderungen (1)
1. Für die Demonstration der dauerhaften Speicherung gilt
der höchste Vorsorgestandard, d.h. der „Stand von
Wissenschaft und Technik“
2. Für die Nachsorge wird bereits mit der ersten Tonne
gespeicherten Kohlendioxids ein Beitrag in Höhe von 3 %
der eingesparten Emissionsberechtigungen hinterlegt.
3. Finanzieller Ausgleich für Kommunen in Höhe von 2 % der
eingesparten Emissionsberechtigungen
. . .

Weitere Änderungen (2)
4. Erweiterung des Schutzes von konkurrierenden
Nutzungen
5. Wissensaustausch zwischen Betreibern,
Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen.
6. Bei der Benutzung fremder Grundstücke: Rechte
der Grundstückseigentümer sollen besser
geschützt werden

Aufbau des Referentenentwurfs
Art. 1 KSPG
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
Teil 2: Transport
Teil 3: Dauerhafte Speicherung
Teil 4: Haftung und Vorsorge
Teil 5: Anschluss und Zugang Dritter
Teil 6: Forschungsspeicher
Teil 7: Schlussbestimmungen
Anlagen 1 und 2
Art. 2 bis 8

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1: Zweck des Gesetzes
Klimaschutz + Energieversorgungssicherheit
Erprobung / Demonstration der CCS‐Technologien
§ 2: Geltungsbereich – hier insbesondere zeitliche und
mengenmäßige Grenzen für die Zulassung der Speicherung
Demonstrationsgesetz
§ 3: Begriffsbestimmungen
u.a. „dauerhafte Speicherung“, Speicherkomplex,
Kohlendioxidstrom, Leckage

Teil 2: Transport
§ 4: Kohlendioxidleitungen –Verweis insbesondere auf EnWG
auf Erörterungstermin kann nicht mehr verzichtet werden
Regelung zu grenzüberschreitenden Kohlendioxidleitungen

Teil 3: Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1: Bundesweite Bewertung und Register
Abschnitt 2: Genehmigung und Betrieb
(Kern des Gesetzes mit 6 Unterabschnitten)
Abschnitt 3: Überprüfung durch Behörde / Aufsicht

Abschnitt 1: Speicherbewertung und Register
§ 5 Analyse und Bewertung
Potentialbewertung: BMWi im Einvernehmen mit BMU, geologische
Grundlagen erarbeitet BGR
Neu: Vor Veröffentlichung der Speicherpotentialbewertung werden die
Länder angehört
§ 6 Register
BGR wird „Registerbehörde“ (Einvernehmen mit UBA)
Zweck des Registers: Aktuelle Information der Öffentlichkeit
Berichte an die EU‐KOM zur Anwendung des Gesetzes
Neu: Auch Informationen über andere Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere
Geothermie, sind im Register aufzunehmen
Darstellung der Ausbreitung des Kohlendioxids

Abschnitt 2: Genehmigung und Betrieb
6 Unterabschnitte:
UA 1: Untersuchung
UA 2: Errichtung und Betrieb
UA 3: Stilllegung und Nachsorge
UA 4: Nachweise und Programme
UA 5: Betreiberpflichten
UA 6: Rechtsverordnungsermächtigungen

Unterabschnitt 1: Untersuchung
§ 7: Untersuchungsgenehmigung
Vorschriften angelehnt an die Lagerstättenexploration nach dem Bergrecht
Neu: Hier insbesondere Konkretisierung der Vorschrift zu
Nutzungskonkurrenzen (vorhandene Nutzungsmöglichkeiten)
§ 8: Verfahrens‐ und Formvorschriften
Neu: Öffentlichkeitsbeteiligung für Untersuchungsgenehmigung ausgeweitet
§ 9: Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung
Befristung (Genehmigungen nur bis Ende 2015)
Widerruf, wenn z.B. keine Untersuchungen durchgeführt werden
§ 10: Benutzung fremder Grundstücke
Nunmehr an BBergG angeglichen, Zustimmung des Grundeigentümers
erforderlich

Unterabschnitt 2: Errichtung und Betrieb
§ 11: Planfeststellung für Errichtung und Betrieb des Speichers
§ 12: Antrag auf Planfeststellung
Erforderliche Antragsunterlagen für das Verfahren
§ 13: Planfeststellung
Keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
Keine Gefahren für Mensch und Umwelt
Vorliegen der Deckungsvorsorge
Neu: Höchster Vorsorgestandard (Stand von Wissenschaft und Technik) für die
Demonstrationsspeicher
§ 14: Duldungspflicht
Eigentümer müssen Speicherung im Untergrund dulden, keine Haftung der Eigentümer
§ 15: Enteignungsrechtliche Vorwirkung
§ 16: Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3 und 4: Stilllegung und
Nachsorge / Nachweise und Programme
§ 17: Stilllegung
Genehmigungserfordernis
Stilllegungs‐ und Nachsorgekonzept, Sicherheitsnachweis
§ 18: Nachsorge
Auch in der Nachsorgephase umfassende Verpflichtung des Betreibers, Vorsorge
gegen Leckagen und Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt zu treffen
§ 19 Sicherheitsnachweis
Geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Schäden
Stellungnahme BGR und UBA dazu
§ 20 Überwachungskonzept
Enthält: Planung und Durchführung der Überwachung durch den Betreiber
Aktualisierung alle 5 Jahre

Unterabschnitt 5: Betreiberpflichten
§ 21: Anpassung
Betreiberpflicht, Anlagen auf aktuellem Stand zu halten
Konkretisierung durch Behörde
§ 22: Eigenüberwachung
Verpflichtung des Betreibers, Anlage kontinuierlich zu überwachen
Meldepflichten an Behörde
§ 23: Maßnahmen bei Leckagen und erheblichen
Unregelmäßigkeiten
Meldepflicht des Betreibers gegenüber der Behörde, Maßnahmen zur
Beseitigung möglicher (aber sehr unwahrscheinlicher) Schäden
§ 24: Anforderungen an Kohlendioxidströme
„Ganz überwiegend CO 2 “, keine Entsorgung von Abfällen

Unterabschnitt 6: Rechtsverordnungsermächtigungen
§ 25 Anforderungen an Kohlendioxidspeicher
BMU‐Rechtsverordnung / Zustimmung BRat
§ 26 Anforderungen an das Verfahren
BMWi‐Rechtsverordnung / Zustimmung BRat

Abschnitt 3
§ 27 : Überprüfung durch die zuständige Behörde
Pflichten für die Genehmigungs‐ und Aufsichtsbehörde: Überprüfung
anlassbezogen, mindestens im Abstand von 5 Jahren
§ 28: Aufsicht
Rechte und Pflichten der Behörde und ihrer Beauftragten zur
Überwachung
Anordnungsbefugnis

Teil 4: Haftung und Vorsorge
§ 29 Haftung
Betreiberverantwortung
Strenger als Umwelthaftungsgesetz
§ 30 Deckungsvorsorge
Absicherung von Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, z.B. Überwachung,
Anpassungsmaßnahmen und Absicherung gesetzlicher Schadensersatzansprüche sowie
Pflichten nach TEHG, Umweltschadensgesetz etc.
Neu: Drei Prozent der eingesparten Emissionsberechtigungen werden für den
Nachsorgebeitrag hinterlegt
§ 31 Übertragung der Verantwortung
Frühestens nach 30 Jahren, sofern Langzeitsicherheit gegeben und Nachsorgebeitrag geleistet
ist
Neu: Höhe des Nachsorgebeitrags entspricht der hinterlegten Summe
§ 32 Rechtsverordnungsermächtigung für Deckungsvorsorge und
Übertragung der Verantwortung
BMU‐Rechtsverordnung / Zustimmung BRat

Teil 5: Anschluss und Zugang Dritter
§ 33: Anschluss und Zugang
Keine Diskriminierung bei Anschluss und Zugang zu Speichern und
Leitungen
§ 34: Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 35 Behördliches und gerichtliches Verfahren für
Anschluss und Zugang Dritter

Teil 6: Forschungsspeicher
Gesamt‐Speichervolumen unter 100.000 Tonnen CO 2
Vorschriften wurden insgesamt modifiziert
§ 36: Geltung von Vorschriften
§ 36: Genehmigung von Forschungsspeichern
Konkretisierung, in welchen Fällen ausnahmsweise im Hinblick auf den
Forschungszweck von Langzeitsicherheit oder Vorsorge abgewichen werden kann
§ 38: Anwendung von Vorschriften

Teil 7: Schlussbestimmungen
§ 39: Zuständige Behörden
§ 40: Wissensaustausch
Gilt auch für Betreiber von Abscheideanlagen, dient insbesondere der Evaluierung
§ 41: Gebühren und Auslagen
§ 42: Ausgleichsanspruch der Gemeinden
2 % des Wertes der eingesparten Zertifikate
§ 43: Bußgeldvorschriften
§ 44: Evaluierungsbericht
Neu: Bericht wird ausgeweitet auf Raumordnung und europäische
Zusammenarbeit; Überprüfung des Vorsorgestandards
§ 45: Übergangsvorschrift
§ 46: Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anlagen zum Gesetzentwurf
Anlage 1: Kriterien für die Charakterisierung und
Bewertung der potentiellen Kohlendioxidspeicher
und der potentiellen Speicherkomplexe sowie deren
Umgebung
Anlage 2: Kriterien für die Aufstellung und
Aktualisierung des Überwachungskonzepts und für
die Nachsorge

Artikel 2 bis 8
Artikel 2: Änderung des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 3: Änderung des Treibhausgas‐Emissionshandelsgesetzes
Artikel 4: Änderung des Umweltschadensgesetzes
Artikel 5: Änderung des Kreislaufwirtschafts‐ und Abfallgesetzes
Artikel 6: Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlage 7: Änderung der Verordnung über Großfeuerungs‐ und
Gasturbinenanlagen
Artikel 8: Inkrafttreten