Rede OB Buchhorn - RP Online

S P E R R F R I S T : Veranstaltungstermin
- Es gilt das gesprochene Wort -
Rede
Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn
Einbringung Haushaltsplanentwurf 2014 und Fortschreibung HSP 2014 - 2021
Ratssitzung
Montag, 14. Oktober 2013, Ratssaal
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lux, Herr Bürgermeister Busch,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates der Stadt Leverkusen,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn es ums Geld geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Indem wir heute den
Haushaltsplanentwurf einbringen, lassen wir uns messen. Wir - das heißt die Verwaltung, wir
- das heißt auch die Politik, die in den vergangenen Jahren die Beschlüsse gefasst hat, die
unsere Stadt aus der fortschreitenden Lähmung des Nothaushaltsrechts befreit haben. Wir
haben uns wieder Handlungsspielraum erkämpft. Das ist mehr, als noch vor Jahren zu
erwarten war: Nothaushalt, fortschreitender Verzehr des Eigenkapitals, drohende
Überschuldung – wir alle wussten, worauf das hinauslaufen würde, wenn wir nicht auf die
Bremse treten.
Das haben wir getan. Wir haben uns einem restriktiven Sparprogramm unterworfen. Mit der
freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt und dem Aufstellen eines umfassenden
Haushaltssanierungsplans wurden seit drei Jahren die Weichen für eine nachhaltige
Konsolidierung des Haushaltes gestellt.
Dass unsere finanzielle Situation nach wie vor nicht rosig ist, muss ich an dieser Stelle nicht
eigens betonen. Aber: Wenn ich Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2014 und die
Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis 2021 vorstelle, geschieht dies zum
ersten Mal in der Gewissheit, dass wir auf dem Weg zur finanziellen Gesundung bereits ein
erstes wichtiges Stück hinter uns gebracht haben und - unsere Maßnahmen funktionieren.

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Das erkennen Sie auch daran, dass ich Ihnen eine fortgeschriebene Kurve bezüglich des
Verzehrs von Eigenkapital und der kontinuierlichen Verringerung der defizitären Entwicklung
darstellen kann, die immer noch den Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 sicherstellt.
In Erinnerung rufen möchte ich Ihnen noch, was ich zu Beginn meiner Amtszeit 2009
vorgefunden habe. Danach sollte unser Eigenkapital bereits 2014 aufgebraucht sein!
Lassen Sie mich auf unsere Erfolge, auf das bisher Erreichte, eingehen, bevor ich zu den
Risiken künftiger Entwicklungen komme.
Wie Sie alle wissen, wurde mit Verfügung der Kommunalaufsicht vom 25.10.2012 der
Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 erstmals genehmigt. In der Folge konnte unsere
Stadt erstmals seit 2005 das Nothaushaltsrecht verlassen. Die vielleicht beste Nachricht
allerdings traf dann Mitte April 2013 im Rathaus ein: Die Bezirksregierung Köln genehmigte
auch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im Haushaltsjahr 2013. Die
Haushaltssatzung für 2013 erhielt damit nach ihrer Veröffentlichung Rechtskraft.
Der Entwurf des Jahresabschlusses für 2012 wurde ebenfalls im April fristgerecht vorgelegt.
Damit war auch für 2013 die Auszahlung der Stärkungspaktmittel in Höhe von rd. 4,28 Mio.
Euro gesichert. Die Landeskasse hat die Beträge am 7.10.2013 bereits überwiesen.
Übrigens: Mit dem testierten Jahresabschluss stellt Leverkusen nicht nur im Kreise der
Stärkungspakt-Kommunen eine Ausnahme dar.
Allerdings hat auch Leverkusen durch die vom Land ab 2013 durchgeführte Neuberechnung
der Stärkungspaktmittel Nachteile kompensieren müssen – mit 1,7 Mio. Euro für 2014 jedoch
weniger als andere Kommunen. Insgesamt 26 Kommunen in NRW mussten eine teils
drastische Reduzierung der Zuweisungen hinnehmen. Oberhausen etwa muss im laufenden
Jahr mit insgesamt rd. 13 Mio. Euro weniger auskommen. Diese Situation führt dort – wie
u.a. auch in Wuppertal und Hagen - dazu, dass nicht genehmigungsfähige Haushaltspläne
vorgelegt werden müssen.
Wir hingegen liegen im Plan. Und das liegt an der strikten Umsetzung der beschlossenen

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Sparziele und einer insgesamt soliden Haushaltspolitik. Wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht. Die Regierungspräsidentin bestätigt unsere Haushaltspolitik in einer
Presseverlautbarung zur Genehmigung des Haushaltes: Sie freue sich, heißt es da, „dass es
die Stadt durch entschlossenes Vorgehen geschafft hat, sich Perspektiven für die Zukunft zu
erhalten.“
Genau darum geht es: Das stetige Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt ab 2018
bringt künftig größere Handlungsfreiheiten für diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden sich noch an die Warnung in meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr erinnern.
Damals habe ich von der drohenden Gefahr eines Sparkommissars gesprochen, der uns
womöglich vor die Nase gesetzt wird, wenn wir unsere Sparziele im Rahmen des HSP nicht
einhalten.
Wie schnell es mit der kommunalen Selbstverwaltung vorbei sein kann, konnte man in
diesem Jahr am Beispiel des Eifel-Städtchens Nideggen sehen. Dort hat seit Mai nicht mehr
der gewählte Rat das Sagen, sondern ein vom Land bestellter Finanzexperte, der nun im
Alleingang entscheidet.
Das heißt aber auch, dass wir nach wie vor alles dafür tun müssen, die Zielsetzungen des
Stärkungspaktgesetzes zu erfüllen. Die Botschaft an die Bezirksregierung muss auch in den
kommenden Jahren uneingeschränkt lauten: Die Stadt Leverkusen wird weiterhin alles
unternehmen, um ihren Haushalt zu sanieren, alles tun, um ihre Handlungsfähigkeit auf der
Basis einer Genehmigung dieses fortgeschriebenen Haushaltsanierungsplans weiter zu
erhalten – also auch für 2014. Nur so werden wir den Staatskommissar und das erneute
Abrutschen in das Nothaushaltsrecht vermeiden.
Dies bedeutet allerdings nach wie vor stringente Haushaltsdisziplin. Insbesondere bei
eventuellen Anträgen, die nach Abschluss Ihrer Haushaltsberatungen an mich herangetragen
werden, ist es unabdingbar, dafür Kompensationsmöglichkeiten zu benennen.
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich bereits heute um Ihre
Unterstützung.
Werfen wir jetzt einen Blick darauf, wie sich die bereits beschlossenen Maßnahmen 2013

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ausgewirkt haben:
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Steuererhöhungen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde bereits 2011 von 500
Prozentpunkten auf 590 Prozentpunkte erhöht. Durch diese Erhöhung wurden ab 2011
jeweils rd. 5,5 Mio. € zusätzlich kassenwirksam vereinnahmt. Für 2014 erwarten wir
insgesamt – also unter Einbeziehung der eben erwähnten Steuererhöhungen - rd. 37,2 Mio.
€ an Grundsteuereinnahmen.
Ebenfalls wurden ab 2011 die Spielgerätesteuer und die Hundesteuer moderat erhöht. Im
Ergebnis können wir für den Etat 2014:
• 2 Mio. € Spielgerätesteuer und
• 840 T€ Hundesteuer
veranschlagen.
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Bei der Gewerbesteuer stieg der Hebesatz in diesem Jahr von 460 Prozentpunkten auf 475
Prozentpunkte. Nach der derzeitigen Prognose sind für 2013 - bei einem Haushaltsansatz
von 86,5 Mio. € - rd. 77 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Davon sind rd. 1,8
Mio. € Mehreinnahmen der Erhöhung des Hebesatzes zuzuordnen. Der von Ihnen am
10.12.2012 beschlossene Haushaltssanierungsplan des Jahres 2013 sieht ab 2018 ff eine
weitere Erhöhung der Gewerbesteuer von 475 Prozentpunkten auf 506 Prozentpunkte und
eine Erhöhung der Grundsteuer B von 590 Prozentpunkten auf 656 Prozentpunkte vor.
Heute kann ich Ihnen einen Entwurf des Haushaltsanierungsplans für das Jahr 2014 bis
2021 vorlegen, der in Bezug auf den genehmigten letzten Haushaltssanierungsplan keine
weiteren, zusätzlichen Steuererhöhungen mehr ausweist - aber dennoch die Zielvorgabe
eines Ausgleichs ab 2018 ff einhält.
Einsparungen: Durch ein verbessertes Beschaffungsmanagement erreichen wir ab 2014

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Einsparungen von rd. 200.000 Euro, die sich bis zum Jahr 2021 sukzessive auf bis zu
900.000 € jährlich erhöhen. Zusätzlich werden sich im Etat Entlastungen durch
Synergieeffekte im Bereich der Lebensmittelüberwachung durch die Gründung des CVUA
(Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland) Rheinland ergeben.
Beteiligungsbeiträge: Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung, die Tochtergesellschaften
bei den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einzubeziehen, werden auch die
städtischen Gesellschaften ihre Beiträge leisten.
Die AVEA leistet entsprechend der Vorgabe des Haushaltssanierungsplans ab 2013 eine
zusätzliche Gewinnausschüttung von 250.000 Euro, zusätzlich zu den 1.650.000 € die sie
ohnehin leistet.
Aus steuerlichen Gründen sind für die WGL Gewinnausschüttungen erst ab 2020
vorgesehen. Ich möchte dabei nochmals ausdrücklich betonen, dass die ab 2020 ff
vorgesehenen Beträge in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. € die Gesellschaft weder
überfordern, noch sie daran hindern werden, ihre Aufgaben wie bisher wahrzunehmen.
Eine große Rolle für den städtischen Haushalt spielen nach wie vor die Ausschüttungen von
Sparkasse und EVL. Gut 1 Million Euro konnte die Stadt Leverkusen 2012 aus dem
Jahresüberschuss der Sparkasse verbuchen. Ganze 4 Mio. Euro aus dem Jahresüberschuss
der Energieversorgung Leverkusen wurden 2012 auf der Habenseite der Bilanz des
Sportparks Leverkusen verbucht.
Leistungsreduzierung: Aus den bisher umgesetzten Maßnahmen, z.B. der Schließung des
Bürgerbüros Opladen und des Freibads Auermühle sowie der Kündigung des Vertrages mit
der Fernuni Hagen haben sich jährliche Einsparungen ergeben und noch wichtiger: Es
werden zukünftige Aufwendungen vermieden, die vor dem Hintergrund der Haushaltslage
nicht finanzierbar gewesen wären. Allein durch die Kündigung des Vertrages mit der Fernuni
Hagen sparen wir 100.000 Euro im Jahr.
Der Beschluss, insbesondere das Bürgerbüro sowie das Freibad nicht weiter zu betreiben,
sind nicht leichtfertig gefasst worden, und haben hier sicherlich niemandem sonderlich
Freude bereitet. Aber es waren notwendige Einschnitte, und sie zeigen Wirkung.

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Personalaufwand: Aufgrund von notwendigen Neueinstellungen - etwa bei der Feuerwehr
und im Hinblick auf den Ausbau der U-3-Betreuungsplätze - haben wir einen Anstieg bei den
Personalkosten zu verzeichnen, die leider die Einsparmaßnahmen des Personalkonzepts ein
Stück weit konterkarieren. Da das Personalkonzepts bis zum Jahr 2021 jährliche
Konsolidierungsbeiträge in Höhe von rd. 5,1 Mio. vorsieht – verläuft der Anstieg der Kosten
moderat. Dazu aber später mehr.
Dennoch bleibt viel zu tun. Dauerhaft positive Haushaltsentwicklung gelingt nur bei
Ertragserhöhung auf der einen Seite und Aufwandsreduzierung auf der anderen. Wir sind
zwar auf einem guten Weg, noch übersteigen die Aufwendungen die Erträge.
Der Haushalt sieht in diesem Jahr ein Defizit von circa 72,6 Mio. Euro vor. Es resultiert unter
anderem aus reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund der erhöhten
Steuereinnahmen des vorigen Haushaltsjahres. Dieses geplante Jahresdefizit ist nach wie
vor ein Ziel, das wir erreichen können, selbst wenn zurzeit Zahlen von 80 bis 90 Mio. im
Raum stehen. Denn den Kassensturz machen wir erst am 31.12.2013.
In den vergangenen Jahren haben wir kontinuierlich bessere Ergebnisse erzielt, als im
Rahmen der Haushaltsplanung prognostiziert:
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2009 wurde mit einem Defizit von 120,4 Mio. Euro gerechnet, tatsächlich waren es am
Jahresende 107,6 Mio. Euro.
2010 fiel der Unterschied noch krasser aus: In Soll gestellt waren 2010 insgesamt
114,7 Mio. Euro Defizit, am Ende des Jahres waren es lediglich 45,7 Mio. Euro.
2011 waren 100,2 Mio. Euro Minus einkalkuliert, tatsächlich belief sich das Defizit auf
16,5 Mio. Euro.
2012 hatten wir 43,9 Mio. Euro Defizit eingeplant, verbuchen konnten wir ein Minus

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von gerade mal 19,5 Mio. Euro.
2013 sind 72, 6 Mio. € geplant. Das Ergebnis ?
Für eine belastbare Aussage über das voraussichtliche tatsächliche Jahresergebnis 2013 ist
es heute noch zu früh. Allerdings deutete sich schon zu Beginn des Jahres für 2013 ein
fühlbarer Rückgang bei den Gewerbesteuern an. Noch im März dieses Jahres konnte man
allenfalls 68 Mio. € Einnahmen für 2013 prognostizieren. Das hat sich zwar ein wenig
relativiert - nach derzeitigem Stand können wir - bei einem geplanten Ansatz von 86,5 Mio. €
- mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rd. 77 Mio. Euro rechnen. Weniger als geplant
wird es aber auf jeden Fall.
Allerdings haben wir mit Erlass der Haushaltssperre im Mai diesen Jahres alles rechtlich
Mögliche getan, um das für 2013 geplante Defizit von rd. 72,6 Mio. € einzuhalten.
Deshalb – wir segeln in diesem Jahr hart am Wind, wir bleiben aber auf Konsolidierungskurs.
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Für 2014 rechnen wir mit Erträgen von rd. 468 Mio. Euro, bei Aufwendungen von rund 500
Mio. Euro. Das prognostizierte Jahresdefizit wird demnach rd. 32 Mio. Euro betragen. Die
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2014, basierend auf den bisher vorliegenden
Orientierungsdaten des Landes, präsentiert Ihnen gleich im Detail der Stadtkämmerer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben Grund zu verhaltenem Optimismus. Wir liegen im Plan, die eingeleiteten
Maßnahmen zeigen Wirkung. Der Haushaltssanierungsplan sieht nach wie vor ab 2018
wieder einen Überschuss vor. Die Hebesätze der Kommunalsteuern bleiben in der weiteren
Planung bis auf die bereits vorgesehenen Erhöhungen unangetastet; im investiven Bereich
wird die Vorgabe einer „Neuverschuldung Null“ eingehalten. Das bedeutet, wir nehmen für
Investitionen nur so viele Kredite auf, wie wir gleichzeitig tilgen.
Große Sprünge machen wir deshalb noch lange nicht.

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Im Haushaltssanierungsplan verpflichten wir uns zu weiteren Sparbemühungen und
Konsolidierungsmaßnahmen, um 2018 mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt den
Haushaltsausgleich zu erreichen. Die dort festgelegten Restriktionen erlauben uns nach wie
vor weder jetzt noch in den kommenden Jahren auch nur die geringste finanzielle
Nachlässigkeit.
Oder – um bei meinem Vergleich zu bleiben, den ich auch schon in den vergangenen Jahren
herangezogen habe: Wir befinden uns noch lange nicht auf der Überholspur. Ich darf Ihnen
das Bild von der Luxuslimousine ins Gedächtnis rufen: Der Frontalzusammenstoß bei
überhöher Geschwindigkeit konnte gerade noch vermieden werden. Es hat bei dem
gewagten Ausweichmanöver sogar weniger verbeultes Blech und Schrammen im Lack
gegeben, als befürchtet.
Aber wir sind jetzt gerade erst dabei, mit noch stotterndem Motor und leichtem Druck aufs
Gaspedal auf der Standspur wieder anzurollen. Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf
und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes setzen uns allenfalls in die Lage, die
Limousine vorsichtig wieder auf die rechte Spur der dreispurigen Autobahn einzufädeln. Um
dann – wenn weiterhin alles nach Plan läuft – 2018 die Mittelspur, also größere Freiräume,
zu erreichen. Und das – nicht die Überholspur - ist ja unser eigentliches Ziel.
Sie wissen alle, dass wir zudem von Faktoren abhängig sind, die wir nicht beeinflussen
können, die wir aber dennoch einkalkulieren müssen. Sprich: Wie entwickeln sich die
konjunkturellen Eckdaten, die Zinsen, die politischen Rahmenbedingungen? Zwar
prognostizieren mehrere Forschungsinstitute eine Stabilisierung des wirtschaftlichen
Aufschwungs im kommenden Jahr; dabei wissen aber wir nicht, wie schnell uns neue
finanzpolitische Krisen beeinträchtigen. Angesichts solcher Unwägbarkeiten verbieten sich
alle unnötigen Ausgaben.
Wir müssen in Leverkusen soweit es geht, unabhängig von Konjunkturschwankungen eine
langfristig orientierte Wirtschaftsentwicklung fördern und so gute Voraussetzungen für
potentielle Investoren schaffen. Denn Leverkusen ist auf ein tragfähiges Fundament
mittelständischer Unternehmen angewiesen. Nur so ist der Umzug der Konzernzentrale von
Lanxess zu verkraften, die mit über 1.000 Mitarbeitern in diesem Sommer nach Köln

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verlagert wurde.
Dennoch bleibt Leverkusen einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Lanxess; und
auch der Wechsel des zukunftsträchtigen Feinchemikalienherstellers Saltigo von Langenfeld
nach Leverkusen zeigt, dass das Vertrauen in die Stärken des Chemiestandorts Leverkusen
mit seiner erstklassigen Infrastruktur ungebrochen ist.
Unsere hervorragende verkehrliche Anbindung hat auch den Presse-Grossisten leverdy
davon überzeugt, sich bei uns anzusiedeln. Rund 300 Arbeitsplätze bringt die Firma leverdy
nach Leverkusen, aus denen später, da bin ich mir sicher, noch einige mehr werden.
Gleichwohl – auch mit den besten Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg müssen wir
uns auch in Zukunft neuen Aufgaben und damit finanziellen Belastungen stellen.
Das ist wie im richtigen Leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit bin ich bei den anstehenden Herausforderungen. Wir haben den U3-Ausbau (fast)
gestemmt: Die Jugendhilfeplanung weist für das gesamte kommende Kindergartenjahr eine
Versorgungsquote von 39,3 Prozent aus. Zwar werden einige der Kita-Neubauten erst im
Laufe des Kindergartenjahres fertig. Wir konnten jedoch bislang den Bedarf aller Eltern, die
einen Platz für ihr Kleinkind brauchten, erfüllen.
Aber die Aufträge von Land und Bund reißen nicht ab. Nehmen wir das Thema Inklusion:
Damit diese gelingen kann, bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die auch das in der
Landesverfassung garantierte Konnexitätsprinzip berücksichtigen. Da ist das Land in der
Verantwortung, diese zusätzliche kommunale Aufgabe, die einer wirklich guten Sache dient,
auch mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Wünschenswert wäre dort, was schon bei der
Übernahme der Grundsicherung im Alter funktioniert hat, nämlich die Erstattung der Kosten
durch die kostenverursachende Instanz.
Nach wie vor müssen wir über 90 Prozent unseres Haushaltes für Pflichtaufgaben
bereitstellen.

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Die Sozialkosten machen davon den größten Anteil aus und sie werden in Zukunft noch
weiter steigen. Die Aufwendungen für soziale Sicherung also Sozialleistungen, Kinder-,
Jugend-, und Familienhilfe, sind 2014 mit 172, 5 Mio. € etatisiert, wobei - nach
Gegenrechnung von rund 76 Mio. € Erträgen - der Haushalt 2014 mit gut 97 Mio. € belastet
wird.
Die Personalkosten sind der zweitgrößte Block. Alle Personalkosten betragen 2014
insgesamt rd. 114,7 Mio. € und machen damit rd. 23 Prozent unserer gesamten
Aufwendungen für 2014 aus. In dieser Summe sind alle Kosten enthalten, also auch die
Kosten für den Aufbau von Pensionsrückstellungen, der Beihilfe, usw. also alle
Lohnebenkosten.
Ich habe es schon angerissen: Unsere Sparbemühungen der vergangenen Jahre werden
immer wieder von Entscheidungen anderer Ebenen untergraben.
Im Stellenplan 2014 sind alleine rd. 20 neue Stellen im Feuerwehrbereich wegen der
gesetzlichen Umstellung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 54 auf 48 Stunden
enthalten. In den Kindertagesstätten sollen im Stellenplan 2014 saldiert rund 30 neue Stellen
geschaffen werden. Summiert sind das 120 neue Stellen, die seit der Einführung des
Kinderbildungsgesetzes in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden.
Nimmt man den Stellenplan 2014 in den Blick, so stehen deshalb insgesamt rund 70 neue
Stellen deutlich geringeren Stelleneinsparungen gegenüber.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Nur durch die bereits erfolgten Einsparungen ist es
uns möglich, den unvermeidlichen Anstieg der Personalkosten durch neue Aufgaben ein
Stück weit zu kompensieren und die Steigerung moderat zu halten. Ohne diese Bemühungen
lägen die Personalausgaben längst in einer ganz anderen Größenordnung.
Dennoch werden in diesem Jahr allein im Verwaltungsbereich 16 Auszubildende eingestellt:
Nachwuchskräfte für den gehobenen und den mittleren Dienst, sowie
Verwaltungsfachangestellte. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ist die
Übernahme bei entsprechender Leistung grundsätzlich möglich und von uns gewünscht. Wir

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werden in absehbarer Zeit qualifizierte Kräfte dringend brauchen. Denn der demografische
Wandel ist eine der ganz großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Um es hier
noch einmal deutlich zu machen: Wir sind bei der Stadt Leverkusen gerade mal acht Jahre
davon entfernt, dass fast 20 Prozent unserer Beschäftigten die Altersgrenze erreicht haben
und von der restlichen Belegschaft schon mehr als 60 Prozent über 50 Jahre alt sein werden.
In gut zehn Jahren ist dann knapp die Hälfte unserer derzeitigen Mitarbeiterschaft in Rente
gegangen und wenn die geburtenstarken Jahrgänge in ungefähr 18 Jahren komplett vom
Arbeitsmarkt verschwunden sein werden, heißt das für die Stadt Leverkusen, dass sich fast
zwei Drittel der heutigen Beschäftigten in Rente oder Pension befindet. Hier die richtigen
Analysen zu treffen und einen systematisch neu durchdachten Personaleinsatz zu planen, ist
eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.
Einfach weiter Personal zu reduzieren, hieße deshalb an der falschen Stelle zu sparen. Im
Gegenteil: Wir müssen uns schon jetzt verstärkt darum kümmern, qualifizierten Nachwuchs
zu gewinnen. Allerdings werden wir nicht jede Personallücke 1:1 schließen können.
Denn manche Aufgabe kann auch anders erledigt werden. Uns stehen inzwischen so viele
technische Hilfsmittel zur Verfügung, die Verwaltungsverfahren vereinfachen können – wir
müssen sie aber auch anwenden. Auch eine Verwaltung muss sich deshalb von
liebgewonnenen Gewohnheiten und Abläufen trennen.
Ohne ein gut durchdachtes Konzept haben wir aber damit zu rechnen, dass Engpässe wie
bei der Führerscheinstelle kein Einzelfall bleiben. Bei solchen Vorkommnissen wird deutlich,
wie wichtig unser Personal - wie wichtig aber auch vorausschauende Personalplanung ist.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leverkusen verwalten diese Stadt, das heißt,
sie erledigen die vielen kleinen und großen Aufgaben, die es unseren Bürgerinnen und
Bürgern ermöglichen, in einer funktionierenden Kommune zu leben. Dieser Aufwand lässt
sich nicht endlos reduzieren. Aber, die Arbeitskraft dafür lässt sich gezielter einsetzen.
In Zukunft müssen wir noch stärker unsere Aufgaben, den dafür nötigen Personaleinsatz und
die technische Unterstützung, nach den Zielen ausrichten, die damit erreicht werden sollen.
Unser Fachbereich „Personal und Organisation“ – muss den Personaleinsatz in Zukunft noch
wesentlich stärker steuern als bisher. Eine Verwaltung bringt nur dann ihre optimale Leistung,
wenn jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter dort eingesetzt wird, wo seine Ausbildung und

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seine Stärken gefordert sind.
Weil ich eine effektive und strategisch anzugehende Personalentwicklung für die zentrale
Aufgabe der Zukunft halte, habe ich das Amt des Personaldezernenten übernommen. Und
hier sehe ich es als meine originäre Aufgabe an, die Weichen zu stellen für eine strategische
Ausrichtung der gesamten Verwaltung.
Wir müssen uns fragen: Welche Aufgaben, Strukturen und Abläufe werden künftig innerhalb
der Verwaltung von Bedeutung sein? Was muss passieren, um diese an moderne
Arbeitsmethoden anzupassen und unter Nutzung der Möglichkeiten moderner Informationsund
Kommunikationstechnologien optimal zu gestalten? Wo muss und kann Personal künftig
gezielter eingesetzt werden? Wer ist wo am richtigen Platz?
Damit vor dem Hintergrund dieser Überlegungen künftig der Personalbedarf in einzelnen
Bereichen besser gesteuert werden kann, wird zunächst der Fachbereich Straßenverkehr
und werden sukzessive weitere Fachbereiche - nach Prioritäten gestaffelt –
Organisationsuntersuchungen unterzogen.
Nur wenn Verbesserungspotentiale klar erkannt, definiert und ausgeschöpft werden - und die
strategischen Ziele den Aufgaben eine gemeinsame Richtung geben, kann eine Verwaltung
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, ohne sich zu verzetteln.
Dazu kommt: auch die Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung und ihren
Arbeitsweisen unterliegt einem stetigen Wandel. Gerade in Zeiten moderner
Kommunikationstechnologien erwarten die Bürgerinnen und Bürger, diese im Kontakt mit
einer Verwaltung so nutzen zu können, wie es die zum Teil höchst leistungsfähigen
Endgeräte hergegeben. Dem berechtigten Anspruch auf Information und Teilhabe, aber auch
dem Wunsch nach einem flexiblen, bürgerorientierten Leistungsangebot, muss eine
moderne, innovative Verwaltung Rechnung tragen. Und sich in erster Linie als dialogbereiter,
serviceorientierter Dienstleister im Sinne der Bürger präsentieren. Das Thema
Bürgerbeteiligung wird in Zukunft einen deutlich höheren Stellenwert innerhalb der
Stadtverwaltung einnehmen als bisher.
Denn es geht bei allem, was die Verwaltung tut und die politischen Gremien entscheiden, um

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die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und aller, die hier leben, arbeiten und Steuern
zahlen. Wir stehen im Dienste dieser Stadt. Daher gilt es, allen Sparzwängen zum Trotz,
gezielt in eine aktive Stadtentwicklung zu investieren – mit kreativen Ideen und im Rahmen
der finanziellen Möglichkeiten.
Neben den Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, gibt es aber auch die, die wir
bewältigen wollen.
Das inzwischen sichtbar beste Beispiel dafür ist die Neue Bahnstadt. Seit zwei Jahren
entsteht dort ein lebendiges Stadtquartier. Die ersten Häuser sind dort bereits bezogen, die
ersten Mietwohnungen auf dem Markt und die ersten Kinder geboren. Für den Neubau der
Fachhochschule Köln stehen die Bagger zum Abriss der entsprechenden Hallen des
Ausbesserungswerks bereit. Die großzügige Spende von Bayer und Lanxess in Höhe von
zusammen einer Mio. Euro für das Campus-Projekt hat nochmals deutlich unterstrichen, wie
wichtig der Campus Leverkusen auch für die Leverkusener Großindustrie ist. Nicht nur, weil
dort hochqualifizierte Nachwuchskräfte ausgebildet werden, sondern auch, weil eine
Universität immer auch ein „Think Tank“, eine Ideenschmiede ist, die Auftragsforschung
anzieht und neue Impulse gibt.
Auch für die Stadtentwicklung beginnt das jetzt sichtbar zu werden. Die erste Brücke ist nach
Opladen geschlagen. Handwerkerhof und Deutsche Plasser zeigen, dass das
Gewerbegebiet funktioniert. Der jährliche Projekttag hat bereits einen festen Platz im
Kalender und beweist, dass die Bahnstadt als neuer Leverkusener Stadtteil angenommen
und dessen Weiterentwicklung mit Neugier und Stolz verfolgt wird.
Welche strukturelle Bedeutung das Projekt nicht nur für Leverkusen, sondern für die gesamte
Region besitzt, wurde u.a. durch die Vorstandssitzung des „Region Köln Bonn e.V.“ in der
Neuen Bahnstadt Ende September eindrucksvoll belegt, bei der die versammelten
Oberbürgermeister und Landräte ein deutliches Bekenntnis zu diesem herausragenden
Regionale-Projekt in unserer Stadt abgelegt haben. Um den Ostteil müssen wir uns also
keine Gedanken mehr machen. Da läuft es wie von selbst. Die Vermarktung der neuen
Baugrundstücke „an der Grünen Mitte“ beginnt demnächst; ich erwarte dort eine ebenso
problemlose Abwicklung wie beim „Quartier am Campus“.

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Um sich zurückzulehnen, ist es allerdings noch zu früh, denn nun richtet sich die gesamte
Konzentration auf den Westteil. Dort wird es jetzt spannend, denn für den Westteil wird nun
das Planfeststellungsverfahren für die Gleisverlegung eingeleitet. Die zuletzt getroffenen
Aussagen aus dem Ministerium, dass die finanzielle Förderung der Bahnallee im Zuge der
Gleisverlegung gesichert ist, stimmen da natürlich sehr positiv. Ich habe Grund zur Annahme,
dass bald die Finanzierung der Bahnallee durch entsprechende Zuwendungsbescheide
gesichert ist.
Auf das Projekt „Neue Bahnstadt“ kann Leverkusen mit Recht sehr stolz sein. Allerdings zeigt
es auch, welchen Durchhaltewillen, welche Fähigkeit mit Rückschlägen fertig zu werden, wie
viele kreative Strategien und - nicht zuletzt – wieviel Unterstützung ein Projekt dieser
Größenordnung benötigt, um verwirklicht werden zu können.
Diesen Maßstab müssen wir auch bei anderen Stadtentwicklungsprojekten anlegen. So etwa
bei der Revitalisierung des City-Centers. Auch dort wurden bislang schon etliche
Anstrengungen unternommen, die Lähmung wieder aufzulösen und den Niedergang zu
verhindern: So hat ECE als erfahrener Projektentwickler und Shoppingcenterbetreiber
versucht, der Eigentümergemeinschaft einen Lösungsweg aufzuzeigen. Eine Entscheidung
ist aber an der zerklüfteten Eigentümerstruktur gescheitert.
Die wesentliche Erkenntnis der bisherigen Bestrebungen ist, dass durchaus Interesse
namhafter Projektentwickler an diesem Standort besteht, allerdings nur dann, wenn das in
vielen Händen liegende Eigentum an der Immobilie neu geordnet und für den Investor
kalkulierbar wird. Bislang müssen 150 Eigentümer aus drei Nutzergruppen mit entsprechend
unterschiedlichen Zielvorstellungen alle Veränderungen gemeinsam beschließen und
durchführen.
Dagegen ist jede Stadtratsentscheidung ein Kindergeburtstag.
Die Stadt und die Sparkasse Leverkusen als Eigentümer mit hohem Interesse an der
Revitalisierung stellen sich jetzt gemeinsam dieser Problematik und haben das „City-Büro“
gegründet. Das Ziel seiner Arbeit ist es zunächst drei selbstständige, untereinander
abgegrenzte Nutzergruppen zu bilden, um die Entscheidungen in Sachen Wohnen, Büround
Dienstleistungen sowie Handel voneinander unabhängig treffen zu können.

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Parallel müssen wir in der Innenstadt Wiesdorfs mit der Urbanisierung des Marktplatzes und
des südlichen Stadtrands, Stichwort: „Ganser Forum“ weiterkommen. Wir haben dazu aktiv
die Rolle des Handelnden übernommen und sind in konstruktiven Gesprächen mit den
jeweiligen Akteuren. Die Seveso-Abstandsregelung lässt zurzeit die vom Investor
beabsichtigte Ansiedlung eines Vollsortimenters an dieser Stelle nicht zu. Aber – auch dort
werden sich wieder neue Ansatzpunkte für eine Entwicklung ergeben.
Dass das funktionieren kann, selbst nach jahrzehntelangem Stillstand zeigt die jüngste
Entwicklung beim Verkehrskonzept in Hitdorf. Wo erste Planungen einer Umgehungsstraße
seit den siebziger Jahren auf Eis lagen und auch das erste Leverkusener Konzept jahrelang
nicht weiterverfolgt werden konnte, stand eine Lösung dieser unbefriedigenden Situation
schon seit Beginn meiner Amtszeit auf der Agenda. Sie wissen alle, wie intensiv wir diskutiert
und wie sehr die unterschiedlichen Vorstellungen sich gegenseitig blockiert haben. Jetzt aber
hat gerade die erste Planungswerkstatt stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung
vom Wochenende werden von der Verwaltung aufbereitet und in Kürze den politischen
Gremien im Detail vorgestellt. Nach der Auftaktveranstaltung am Freitag, bei der alle
Anwesenden auf den aktuellen Stand der Beschlusslage und den Stand der Planung
gebracht wurden, konnte am Samstag in den Arbeitsgruppen ein Konsens zu den noch
offenen Fragen gefunden werden. Ringstraße und Hitdorfer Straße sollen hiernach in Form
einer „richtungslenkenden Verkehrsberuhigung“ ausgebaut werden.
Entsprechende Mittel für den Umbau der Hitdorfer Straße in Höhe von 2,78 Mio. Euro und
den Ausbau der Ringstraße in Höhe von 2,24 Mio. Euro sind im Haushalt der Stadt
Leverkusen für die Jahre 2013 bis 2018 etatisiert. Vom Tisch allerdings ist die Realisierung
einer Ortsumgehung Hitdorf aus Landesmitteln. Mit Schreiben vom 15. April 2013 teilte der
Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW mit, dass
mittelfristig nicht mit einer Realisierung einer solchen Maßnahme zu rechnen ist. Dennoch
wird das Verkehrskonzept für Hitdorf mit dem Aus- und Umbau der Hitdorfer Straße und der
Ringstraße so geplant und umgesetzt, dass einer späteren Realisierung einer
Umgehungsstraße nichts im Wege steht.
Sollte es allerdings Akteure geben, die eine Umsetzung des Verkehrskonzepts wieder
blockieren, komme ich auf den Ratsbeschluss vom März (18.3.2013) zurück, der in diesem

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Fall die Verschiebung der Mittel in einen anderen Stadtteil Leverkusens vorsieht, in einen
Stadtteil, in dem ebenso großer Druck für eine Verbesserung der Infrastruktur besteht – etwa
nach Küppersteg. In dem Fall werde ich Ihnen eine entsprechende Ratsvorlage unterbreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein neuer Blickwinkel hilft häufig, sich nicht zu verrennen, sich nicht auf eine einmal
angedachte Methode der Problemlösung zu versteifen. Dazu muss allerdings eine
Hartnäckigkeit kommen, die allen Mitakteuren klar macht: Wir lassen in unseren Zielen nicht
locker.
Beides zusammen wird uns auch bei den anstehenden großen Projekten helfen. Beim
anstehenden Neubau des Leverkusener Kreuzes und der ebenso nötigen neuen
Autobahnbrücke über den Rhein. Unter dem Fluss wird es keinen Tunnel geben. Da sind die
Signale von Land und Bund eindeutig. Das ist nachvollziehbar, denn die Brücke ist so wichtig
im Bundesverkehrswegenetz, dass niemand sich Verzögerungen leisten darf. Damit hat
Leverkusen eine hohe Bedeutung für die Infrastruktur des Landes, ja der Bundesrepublik
Deutschland - und eine hohe Priorität.
Das können wir für eine unterirdische Lösung der A1 in Höhe Küppersteg anstelle der Stelze
in die Waagschale werfen, sollten aber nicht so weit gehen, den geplanten Neubau der
Rheinbrücke zu blockieren. Dann haben wir am Schluss unter Umständen zwar den Satz
gewonnen aber das Match verloren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir bleiben trotz neuer Belastungen durch gesetzliche Vorgaben und verminderte
Gewerbesteuereinnahmen aus heutiger Sicht bei einem prognostizierten Jahresdefizit von
72, 6 Mio. Euro und erfüllen damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes. Wir erreichen
so die nächste wichtige Etappe auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im
Rahmen des Haushaltssanierungsplans. Wir haben unsere Einnahmen erhöht und unsere
Ausgaben vermindert – und haben dabei so solide gewirtschaftet, dass wir auch Belastungen
kompensieren können. Wir haben große und wichtige Projekte wie die Neue Bahnstadt
geschultert und Entscheidungen auf den Weg gebracht, die die Infrastruktur unserer

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Stadtteile weiter stärken. Die Leverkusenerinnen und Leverkusener leben in einer Stadt, die
ihnen gute Schulen, Ausbildungsplätze und Arbeit bietet, die sie unterstützt, wenn sie der
Unterstützung bedürfen, die ihre Kinder in Kindertagesstätten gut betreut und die gesamte
Infrastruktur so in Schuss hält, dass man hier mit dem Angebot einer Großstadt gut leben
kann.
Wir müssen aber mehr schaffen: Wir müssen den Einzelhandelsplatz Wiesdorf im Umland
konkurrenzfähig halten und den Handel in Opladen zusammen mit der Neuen Bahnstadt
weiterentwickeln. Wir müssen unsere Stärke, die hervorragende überregionale Infrastruktur
nutzen und sollten trotzdem die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering
wie möglich halten.
[ Folie 7 ]
Wir haben schwierige Zeiten hinter uns und nicht minder anstrengende vor uns. Aber - wir
sehen inzwischen das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr nur in weiter Ferne, sondern
schon ganz deutlich das Tunnelende. Wenn wir in der gleichen Geschwindigkeit
weiterkommen und nicht unkalkulierbare Manöver anderer uns wieder ausbremsen, können
wir uns bald schon neuer Perspektiven erfreuen.
Denn wir haben Potential. Leverkusen liegt im Bereich der Metropolregion Rheinland.
Leverkusen ist auch durch seine großen Firmen international bekannt und verkehrlich führt
an Leverkusen kein Weg vorbei. Hier wird von Dritten investiert, in die Infrastruktur, in die
Bildung und natürlich in die Wirtschaft. Wenn wir als Stadt dieses Potential klug nutzen und
Ökonomie und Ökologie im angemessenen Verhältnis in Einklang bringen, werden wir in
Zukunft eher noch eher an Bedeutung gewinnen.
Um diese Stadt weiterhin gut aufzustellen, braucht es Kooperationsbereitschaft. Für uns, für
die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Kinder und Kindeskinder müssen wir heute planen
und vorausschauen. Ich weiß um die Neigung vieler Menschen, sich gegen eine
Veränderung zu sträuben. Stillstand bedeutet Rückschritt und das können wir uns nicht
leisten.
Wir haben die Infrastruktur für eine Stadt mit 200.000 Einwohnern, eine Stadt, die so viel

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bietet. Lassen Sie nicht zu, dass wir in den Sog vieler Großstädte in NRW geraten. Noch
haben wir den Strukturwandel, der diese Städte hart getroffen hat, gut überstanden. Am
Ende des Tages aber sind wir nur so stark, wie wir in der Lage sind, die dazu erforderlichen
Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel arbeiten, Leverkusen
zukunftsfähig zu machen.
Tun wir es gemeinsam für unsere nachfolgenden Generationen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.