Protokoll zur Gemeindevertretersitzung vom 03.03.2004 - Negast

Protokoll über die 44. -öffentliche- Sitzung der
Gemeindevertretung Steinhagen vom 3. März 2004
Anwesenheit: lt. Liste
Beginn: 19.05 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Ort: Negast
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der
ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften vom 21. Januar 20C
und 16. Februar 2004 der Gemeindevertretung
5. Bildung eines Wahlbereiches in der Gemeinde Steinhagen
Drucksache 561/2004
6. Besetzung des Gemeindewahlausschusses Drucksache
561/2004
7. Informationen des Bürgermeisters
8. Anfragen der Gemeindevertreter
Erweiterung:
9. Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg - Vorpommern
(früher Landesraumordnungsprogramm)
Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2
des Landesplanungsgesetzes
10. Beschluss über die Ersatzbeschaffung
- Reifen für das Löschfahrzeug FFw Negast -
B. Nichtöffentlicher Teil
Hier nicht aufgeführt!
Ä) Öffentlicher Teil
zu TOP l
Der stellv. Bürgermeister K. Barnekow eröffnet die Sitzung,
begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung
sowie Beschlussfähigkeit fest.
Von 13 Gemeindevertretern sind 8 anwesend.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Hr. Grapatin - Ortswehrführer der FFw Negast - führt aus, dass
drei Angebote für die Ersatzbeschaffung der Reifen für das zur
Zeit stillgelegte Löschfahrzeug der Wehr Negast im Amt
vorliegen und fragt an, wann die Gv die Zustimmung zur
Beschaffung erteilt, um endlich wieder den Brandschutz in
Negast zu gewährleisten. Das günstigste Angebot hat das

Reifencenter Weise aus Stralsund mit 3.026,-- € abgegeben. Er
informiert und erläutert, dass die angedachte Variante mit
einem Leihwagen nicht möglich ist.
Hr. Barnekow informiert, dass über das Amt ein Förderantrag
für ein neues modernes Löschfahrzeug gestellt wurde und dieses
wahrscheinlich ab Mai nächsten Jahres zur Verfügung stehen
würde. Er schlägt der Gv vor, der Ersatzbeschaffung der Reifen
zuzustimmen.
Unverständnis bringt Hr. Schwittay zu dieser Thematik zum
Ausdruck, da in der letzten Amtsausschuss-Sitzung gerade das
Zusammenwirken aller Wehren des Amtsbereiches durch Bildung
von Gemeinschaften hinreichend erläutert worden wäre und
dadurch doch finanzielle Einsparungen erreicht werden könnten.
Der gute Ausstattungsgrad aller Wehren wurde anhand einer
Grafik deutlich gemacht. Daraus folgert er, dass die
Zeitspanne bis zur Beschaffung des neuen Löschfahrzeuges kein
Problem sein könnte.
Ergänzend fragt er an, welches Wahlergebnis auf der
Jahreshauptversammlung der FFw Negast bestätigt wurde.
Hr. Grapatin informiert, dass er als Ortswehrführer der FFw
Negast weiterhin im Amt bestätigt wurde und als neuer Stellv.
Marko Pritz gewählt ist. Auch der bisherige Ortswehrführer der
FFw Steinhagen Hardy Olthoff sowie sein Stellv. Sven Rieck
wurden wiedergewählt.
Hr. Grapatin macht nochmals deutlich, dass trotz des
Zusammenwirkens der Wehren des Amtsbereiches die
Einsatzbereitschaft der einzelnen Wehren vor Ort zu jeder Zeit
gewährleistet werden muss.
Hr. Schley bestätigt die Ausführungen von Hrn. Schwittay auch
unter dem Aspekt, in der kooperativen Zusammenarbeit der
Wehren Geld sparen zu können; so hätte er auch die
Ausführungen auf der letzten Amtsausschuss-Sitzung verstanden.
Hr. Barnekow legt abschließend dar, dass nach einem Gespräch
mit dem Ordnungsamtsleiter Hrn. Zimmer mit der Bildung von
Gemeinschaften keine Kosteneinsparungen verbunden sind,
sondern es darum geht, Ausrückegemeinschaften zu bilden, da an
den Tageszeiten bei Einsätzen nicht ausreichend
Personalbestand in fast allen Wehren zur Verfügung steht.
Hr. Grapatin verliest und übergibt dem stellv. BM einen von
ihm persönlich formulierten Antrag auf Förderung zur
Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges für die FFw Negast
zwecks Unterzeichnung und Weiterleitung durch den BM an den
Landkreis Grimmen, Fachgebiet Brand- und Katastrophenschutz,
mit Hinweis darauf, dass nach seiner Meinung, der bereits
gestellte Antrag des Amtes nicht ausreichend begründet worden
wäre.
zu TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung
Auf Antrag des stellv. Bürgermeisters wird die TO um
folgende Punkte erweitert:

9. Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (früher
Landesraumordnungsprogramm)
Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2
des Landesplanungsgesetzes
10. Beschluss zur Ersatzbeschafftung - Reifen für das
Löschfahrzeug der FFw Negast -.
Die TO wird mit den Erweiterungen einstimmig bestätigt.
zu TOP 4
Billigung der Sitzungsniederschriften vom 21. Januar 2004
und 16. Februar 2004 der Gemeindevertretung
Die Niederschriften werden in den vorliegenden Fassungen wie
folgt gebilligt:
- Niederschrift vom 21.01.04
Abstimmungsergebnis: 13/8/7/-/1/
- Niederschrift vom 16.02.04
Abstimmungsergebnis: 13/8/8/-/-/
zu TOP 5
Bildung eines Wahlbereiches in der Gemeinde Steinhagen
DS 560/2004
Die Gemeindevertretung Steinhagen bildet bei den Kommunal-
und Europawahlen am 13. Juni 2004 einen Wahlbereich.
Abstimmungsergebnis: 13/8/8/-/-/
Beschluss-Nr.: 630-44/04
zu TOP 6
Besetzung des Gemeindewahlausschusses
DS 561/2004
Die Gemeindevertretung Steinhagen beschließt die Besetzung
des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und
Europawahlen am 13. Juni 2004 - wie in den Vorjahren -
durch Mitarbeiter der Amtsverwaltung.
Abstimmungsergebnis: 13/8/8/-/-/
Beschluss-Nr.: 631-44/04
zu TOP 7
Informationen des Bürgermeisters Der stellv. BM informiert
über:
- die Abgabe der Einarbeitung der Auflagen aus der
Baugenehmigung Dorfbegegnungsstätte Negast durch das Arch.-
und Ing.-Büro Wenzel am 19.02.04
- die Jahreshauptversammlung der FFw Steinhagen und Negast
mit der Wahl der Ortswehrführer
- die Niederlegung eines Gebindes anläßlich des Todes des
langjährigen Kameraden der FFw Negast Horst Pritz
- den Bauanlauf - Straßenbaumaßnahme Dachdeckereinkauf bis
Ortseingang Krummenhagen am 24.02.04
zu TOP 8
Anfragen der Gemeindevertreter
Hr. Schwittay stellt die Anfrage zur Festlegung eines

Termines für das diesjährige Seefest, um rechtzeitig die
Sportfreunde aus der Partnergemeinde Hambergen einladen zu
können.
Hr. Barnekow schlägt vor, die Terminfestsetzung zu
verschieben, bis der BM wieder im Amt ist.
zu TOP 9
Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (früher
Landesraumordnungsprogramm)
Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2
des Landesplanungsgesetzes.
Die Gemeindevertretung Steinhagen beschließt einstimmig die
Zurückstellung der Vorlage zur nächsten Sitzung mit
folgenden Maßgaben:
- vom Bauamt soll dokumentiert werden, welcher Status der
Borgwallsee erhält (ist aus der Vorlage und dem Entwurf
nicht zu entnehmen)
- allen Gemeindevertretern sind entsprechende Unterlagen zur
Vorlage zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 10
Beschluss zur Ersatzbeschaffung - Reifen für das
Löschfahrzeug FFw Negast -
Die Gv Steinhagen stimmt der Ersatzbeschaffung - Reifen für
das Löschfahrzeug FFw Negast - in Höhe von 3.026,-- €
(billigstes Angebot der Fa. Reifencenter Weise aus
Stralsund) aus Mitteln der der FFw Negast zur Verfügung
stehenden HH-Stellen zu. Abstimmungsergebnis: 13/8/8/-/-/
Beschluss-Nr.: 632-44/04
Niepars, 17.März 2004
gezeichnet
Klaus Barnekow
Stellv. Bürgermeister
Schriftf.: H. Wilde