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Ausschreibung
der Übertragung der Konzession
zur Sicherstellung der Ganztagsverpflegung
Konzessionsgeber:
Kreis Wesel
Kaufmännisches Immobilienmanagement
Steuernummer.130/5940/0063
USt-ld.Nr. DE 120 979 878
am Berufskolleg Wesel
Ansprechpartner:
für das Berufskolleg Wesel
Herr Oberstudiendirektor Günter Kohls
Schulleiter des Berufskollegs Wesel
Hamminkelner Landstraße 38b
46483 Wesel
Telefon.: 0281 - 96661-0
Telefax: 0281 - 9 666115
E-Mail: buero@verwaltung.bkwesel.de
für konzessionsbezogene Fragen:
Herr Gisbert Baakes
Fachdienst Kaufmännisches Immobilienmanagement
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel
Telefon.: 0281-2072305
Telefax: 0281-207672305
E-Mail: gisbert.baakes@kreis-wesel.de
Wesel, im April 2012
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Basisdaten, die für eine Kalkulation notwendig sind
(sofern nicht bereits im Vertragsentwurf erwähnt)
III. Vertragsentwurf
IV. Ausschreibungsprozedere
V. Auflistung der erforderlichen Angebotsunterlagen
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I. Einleitung
Der Kreis Wesel ist Schulträger des Berufskollegs Wesel, an dem künftig ca.
2.000 Schülerinnen und Schüler täglich inkl. Mittagsverpflegung beschult werden sollen.
Mit dem Ganztagsangebot an Schulen wächst unter Berücksichtigung quantitativer
und qualitativer Gesichtspunkte die Bedeutung der Schulverpflegung. Die Praxis in
den Schulen zeigt, dass diese Einrichtungen als zentrale Instanz für Ernährungsfragen
vermehrt in den Focus rücken. Gründe dafür sind u. a. veränderte gesellschaftliche
Rahmenbedingungen wie z.B. die Erwerbstätigkeit beider Elternteile und die sich
daraus ergebenden verminderten zeitlichen Möglichkeiten für die Nahrungszubereitung.
Die Schulen – und damit auch Kommunen und Kreise als Schulträger - tragen
mit ihrem gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrag durch die veränderte
Situation eine größere Verantwortung für die Gesunderhaltung der ihnen anvertrauten
Kinder.
Die Verpflegung von Jugendlichen in Schulen sichert zahlreichen von ihnen den Zugang
zu einer altersgemäßen und gesunden Ernährung, die zunehmend in Familien
nicht mehr sichergestellt wird. Die Kommunen und Kreise stehen in der Verpflichtung,
dafür Sorge zu tragen, dass Hunger und Nahrungsmangel die Lernerfolge der
Jugendlichen nicht beeinträchtigen.
Kindheit und Jugend haben einen entscheidenden Einfluss auf das Ernährungs- und
Bewegungsverhalten und damit auf die gesundheitliche Entwicklung im künftigen Leben.
Eine verantwortungsvolle - kommunal organisierte Schulverpflegung - kann daher
nur auf der Basis einer gesundheitsfördernden Ernährung in Speiseplänen und
Bildungsinhalten in Schulen veranstaltet werden.
Um einer eklatanten Fehlernährung entgegenzuwirken, soll die Verpflegungsorganisation
im Berufskolleg Wesel daher nach den neuesten ernährungsphysiologischen
Erkenntnissen in Form einer altersgerechten, vollwertigen und abwechslungsreichen
Ernährung erfolgen (gemäß den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung des
BMELV und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung).
Die Verpflegung an Ganztagsschulen muss sich an diesen Empfehlungen orientieren.
Darüber hinaus fordert der Auftraggeber eine teilweise Verpflegung mit Lebensmitteln
aus regionalem und ökologischem Anbau.
Ziel der Mensa im Berufskolleg Wesel soll die Versorgung der Schülerinnen und
Schüler mit Mahlzeiten und Snacks sein, die die Versorgung mit notwendigen Nährstoffen
während eines langen Schultages (Öffnung des Schultages in den Nachmittag
hinein) gewährleisten.
Diese Mahlzeiten dürfen aber den Organismus nicht so belasten, dass anschließend
eine konzentrierte Arbeit nicht mehr möglich ist.
Außerdem soll die "Abwanderung" der Schüler/Innen in die umliegenden Bäckereien
und sonstigen Lokale gemindert werden, da dort wenig gesunde Kost angeboten
wird und außerdem die pünktliche Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den
folgenden Unterricht oft nicht gelingt.
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Die Ausbildung von Ernährungskompetenzen und die Förderung eines gesunden
Lebensstiles sind selbstverständlich im Rahmen des Möglichen Ziele eines Mensakonzeptes.
Dabei darf aber nicht die relativ kurze Verweildauer und die in dem Alter
der Schülerschaft oft vorhandene Festgelegtheit auf eine bestimmte Nahrung übersehen
werden.
Die Öffnung des Schulalltags in den Nachmittag hinein (8 Unterrichtsstunden, 7.30
bis 15.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr) erfordert das Bereitstellen von Nahrungsmittel, die
schnell und unkompliziert zu verzehren sind, den Körper mit der notwendigen Energie
versorgen, genügend Vitamine und Mineralstoffe bereitstellen (anregende Wirkung
z.B. des Vitamin C), aber nicht durch einen hohen Fett- und Zuckergehalt belasten,
(Blut "wandert ab" zum Verdauungstrakt und steht dem Kopf nicht ausreichend
zur Verfügung, man wird müde). Außerdem ist eine ausreichende Versorgung
mit Wasser als essenziellem Nährstoff mit geringer Mangeltoleranz unerlässlich!
Gegenstand der Ausschreibung ist die Überlassung von Räumen am Berufskolleg
Wesel zum Zwecke des Verkaufs von Lebensmitteln und Speisen zur Deckung des
Verpflegungsbedarfs der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals und der
übrigen an der Schule tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den
vorgenannten Parametern.
Die Leistungsmerkmale und der Umfang der Verpflegungsorganisation werden auf
den folgenden Seiten und in den Anlagen detailliert aufgeführt. Die geforderten
Nachweise sind vollständig und vollzählig zu erbringen. Nicht entsprechend der Vorgaben
erstellte oder nicht unterschriebene Angebote werden nicht berücksichtigt.
Interessierten Bietern/innen wird die Möglichkeit eröffnet, die Räumlichkeiten
vor Ort zu besichtigen. Dazu setzen Sie sich bitte mit dem Schulleiter, Herrn
OStD Günter Kohls (Kontaktdaten siehe oben) zwecks Terminabsprache in
Verbindung.
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II. Basisdaten, die für eine Kalkulation notwendig sind
(sofern nicht bereits im Vertragsentwurf erwähnt)
1. Verpflegungstage
Die Verpflegung ist an 5 Tagen in der Woche an ca. 190 Tagen pro Jahr zu gewährleisten.
Diese Anzahl kann durch entsprechende Unterrichtsausfälle um ca. 10 Tage
nach unten abweichen
2. Anwesenheitsprofil
Die Anzahl und Aufenthaltsdauer potentieller Kunden an den einzelnen Wochentagen
stellt sich wie folgt dar:
3. Pausenzeiten für die Mittagsverpflegung
1. die zweite reguläre Pause: 11.15 Uhr – 11.30 Uhr
2. 12.15 Uhr – 13.15 Uhr
3. 13.00 Uhr – 14.00 Uhr
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4. Räumlichkeiten und Ausstattung
a) Die der künftigen Konzessionsnehmerin zur Verfügung stehenden Räume (im Plan blassrosa eingefärbt) inkl. der vorgegebenen Anlieferungswege sind dem hier eingefügten Plan zu entnehmen:
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) Die technischen Leistungsdaten der Küche lauten wie folgt:
Elektro: 70KW (= 100A) als maximale Leistung
Lüftung: Zuluft 3.500 cbm/h
Abluft 3.500 cbm/h
Abluft Spülmaschine 800 cbm/h.
c) Als Ausstattung ist für die Küche vorgesehen:
•1 Kombidämpfer 10 x 1/1 GN
•1 Kombidämpfer 6 x 1/1 GN
•2 Tiefkühlschränke à 1.100 L
•2 Kühlschränke
•Arbeitsflächen mit Schubladen
•Durchschubspülmaschine mit Wasserenthärtung
•Gefachungskörbe für Gläser
•Topfspüle
•Tellerständer
•Besteckständer
•Hotelporzellan
•Speiseausgabe mit mobilen Wagen
d) Sofern von Anbieterseite die Notwendigkeit der Ergänzung bzw. Veränderung der
Ausstattung, unter Berücksichtigung der unter b) aufgeführten Maximalwerte, gesehen
wird, ist dies in den eingereichten Ausschreibungsunterlagen zu formulieren
und zu begründen.
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III. Vertragsentwurf
Zwischen dem Kreis Wesel,
vertreten durch den Landrat, Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel,
im Folgenden "Kreis Wesel“ genannt
und
Name der Firma:
Anschrift
im Folgenden "Konzessionsnehmerin" genannt
wird folgender Vertrag über die Überlassung von Räumen am Berufskolleg Wesel
geschlossen:
§ 1 Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Räumen zum Zwecke der
Sicherstellung der Schulverpflegung am Berufskolleg Wesel.
(2) Die Schulverpflegung umfasst die Frühstücks- und Mittagsverpflegung sowie die
gesamte Zwischenverpflegung.
(3) Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, auf eigene Rechnung die erforderlichen
Speisen und Getränke anzuliefern. Das zur Anlieferung, Zubereitung und
Ausgabe des Mittagessens sowie für den Verkauf der Zwischenverpflegungserforderliche
Personal wird von der Konzessionsnehmerin bereitgestellt.
§ 2 Beginn und Dauer des Vertrages
(1) Der Vertrag beginnt am 01.08.2012. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von 6 Monaten zum Monatsende – erstmalig jedoch zum 31.07.2014 – gekündigt
werden.
(2) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr,
sofern es nicht durch eine der Vertragsparteien unter Einhaltung der vorgenannten
Frist gekündigt wurde.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem anderen Vertragspartner
spätestens am letzten Werktag vor Fristablauf zugegangen sein.
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§ 3 Fristlose Kündigung des Vertrages
(1) Der Kreis Wesel kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die
Konzessionsnehmerin
in wesentlichen Punkten Vertragsverletzungen begangen hat, insbesondere
bei Vernachlässigung des Kantinenbetriebes oder dessen Einrichtungen, bei
Abweichungen von Preis- und Qualitätsabsprachen, Verwendung minderwertiger
oder verdorbener Waren, Verwendung ungeeigneten Personals, unzureichender
Beaufsichtigung des Personals oder bei Verstößen gegen das Gesetz
zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.
ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag ansonsten wiederholt nicht nachgekommen
ist,
ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Kreises Wesel einen vertragswidrigen
Gebrauch der überlassenen Räume fortsetzt oder
eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, sofern die Ansprüche des
Kreises Wesel gefährdet sind.
(2) In der Insolvenz der Konzessionsnehmerin kann das Vertragsverhältnis durch
den Insolvenzverwalter nach Maßgabe des § 109 Insolvenzordnung gekündigt
werden. Der Insolvenzverwalter hat dem Kreis Wesel auf Verlangen innerhalb
von drei Wochen zu erklären, ob er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen
will; unterlässt er dies, so verliert er das Kündigungsrecht.
(3) Im Übrigen haben die gesetzlichen Vorschriften für eine fristlose Kündigung Gültigkeit.
(4) Der Auftraggeber behält sich eine Probezeit bis zum 31.12.2012 vor. Während
der Probezeit kann eine Überprüfung der Leistungserbringung durch einen unabhängigen
Gutachter (z. B. DGE, Verbraucherzentrale) stattfinden.
§ 4 Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat die Konzessionsnehmerin die
überlassenen Räume, Einrichtungen und Inventar in einem guten Zustand, der
sich bei einem ordnungsgemäßen Gebrauch ergibt, an den Kreis zurückzugeben
§ 5 Räume, Einrichtungen und Reinigung
(1) Der Kreis Wesel stellt der Konzessionsnehmerin die zur Bereitstellung der
Schulverpflegung benötigten Räume, die Geräte und das dazu gehörende
Inventar, das in einer lnventarliste aufgeführt wird, unentgeltlich zur Verfügung.
Die Konzessionsnehmerin hat keinen Anspruch auf zusätzliche Geräte. Sie darf
an den Räumen, Geräten und am Inventar keinerlei Veränderungen ohne vorherige
Genehmigung des Kreises Wesel vornehmen. Die Inventarliste wird gemeinsam
mit Aufnahme der Bewirtschaftung erstellt und ist Bestandteil des Vertrages.
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(2) Die Reinigung der zur Bereitstellung benötigten Räume, der Geräte und des dazu
gehörenden Inventars obliegt der Konzessionsnehmerin auf eigene Kosten.
Im Essbereich erstreckt sich die Reinigung ausschließlich auf die Tische und
Stühle. Die Tische sind während der Mahlzeiten rein zu halten.
(3) Nach Beendigung der Essenszeit sind Tische und Stühle gründlich zu reinigen.
und es ist aufzustuhlen. Die Räume sind zu lüften und von Ungeziefer frei zu
halten.
(4) Es dürfen keine Reinigungsmittel mit APEO, EDTA, NTA Phosphate bzw. Phosphorsäure,
Hypochlorite, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Aromaten, Formaldehyd
bzw. Desinfektionsmittelzusätzen verwendet werden. Reinigungs-, Pflege-
und Behandlungsmittel müssen umweltfreundlich und für den jeweiligen
Verwendungszweck geeignet sein. Die Mittel dürfen die Reinigungsflächen nicht
beschädigen und keine gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigungen hervorrufen.
Für die Reinigung von Eloxalflächen dürfen keine säure- und laugenhaltige
Mittel verwendet werden. Zur Desinfektion sind nur Mittel einzusetzen,
die in die aktuelle Liste des Bundesgesundheitsamtes aufgenommen und als
wirksam befunden worden sind, Die exakte Dosierung der Desinfektionsmittelist
bei der Anwendung zu beachten. Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel,
die feuergefährliche oder gesundheitsschädigende Bestandteile enthalten, sind
entsprechend ihrer Eigenart und unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften
zu lagern und zu verarbeiten. Die Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten:
Für die Fußbodenpflege dürfen nur rutschhemmende Pflegemittel verwendet
werden.
(5) Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich dem Kreis Wesel einen Nachweis
vorzulegen, aus dem erkennbar ist, dass oben angeführte Inhaltsstoffe in den
benutzten Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmitteln nicht enthalten sind.
Der Nachweis ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrages bzw. vor jeder
späteren Änderung der angewendeten Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel
vorzulegen. Der Kreis Wesel behält sich vor, die Inhaltsstoffe der Produkte
zu überprüfen. Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, hierfür unentgeltlich
Proben aller verwendeten Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel zur Verfügung
zu stellen. Räume, Geräte und Inventar sind pfleglich zu behandeln.
(6) Die Kosten für die laufende Instandsetzung der Räume, der Geräte und des Inventars
sowie die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Ersatzbeschaffungen
trägt der Kreis Wesel, soweit diese nicht durch schuldhaftes Verhalten
der Konzessionsnehmerin oder deren Beauftragte oder Hilfspersonen verursacht
werden.
§ 6 Betriebskosten. Entsorgung
(1) Die Kosten für die Heizung, den Verbrauch an elektrischer Energie, Gas und
Wasser sowie für die Müllentsorgung ab Küchenausgang trägt der Kreis Wesel.
Der Konzessionsnehmerin obliegt die fachgerechte Entsorgung der Essensreste
auf eigene Kosten.
(2) Kosten für Energie und Wasser werden vom Kreis Wesel nur in dem Umfang getragen,
als dieser Verbrauch für die Bewirtschaftung der Küche erforderlich ist.
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§ 7 Leistungen
(1) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die Schulverpflegung unter Anwendung
des Cook & Chill - Systems wie folgt sicher zu stellen:
a) Die angebotene Mittagsverpflegung für ein Menü soll grundsätzlich bestehen
aus:
‣Rohkost oder Salat
‣Hauptgericht aus mehreren, einzelnen Speisekomponenten (einzeln
abgrenzbare Bestandteile eines Gerichts)
‣Dessert oder Obst
‣Getränk (Tee, Mineralwasser oder Tafelwasser) / ½ Liter pro Mahlzeit
pro Essensteilnehmer/in
b) Es werden täglich (montags - freitags) mindestens 2 Menüs angeboten. Die
mit dem Angebot eingereichte Beschreibung des Verpflegungskonzeptes ist
Bestandteil des Vertrages.
c) Eines der Menüs muss stets aus vegetarischen Zutaten bestehen.
d) Die verwendeten Lebensmittel sind durchschnittlich zu …. % aus ökologischem
Anbau zu beziehen. (Die Prozentangabe wird aus dem eingereichten
Angebot in den Vertrag übernommen werden)
e) Die Konzessionsnehmerin muss für ihren Betrieb eine Bio-Zertifizierung
nachweisen.
f) Eine eindeutige Kennzeichnung der angebotenen Lebensmittel ist auch für
die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unerlässlich. Es
muss bei Fleisch und Wurst eindeutig erkennbar sein, was vom Schwein
stammt und entsprechende Lebensmittel müssen separat angeboten werden
g) Die Auswahl von Einzelkomponenten zur Zusammenstellung von Wunschmenüs
muss möglich sein.
(2) Es sind durch die Konzessionsnehmerin ausreichend Getränkeautomaten aufzustellen,
mittels derer kostenlos Wasser (kein Leitungswasser) zur Verfügung
gestellt wird.
(3) Die Preise des gesamten Angebotes der Konzessionsnehmerin, insbesondere
für die im Rahmen des Frühstücks- und der Zwischenverpflegung angebotenen
Speisen und Getränke sowie für die Mittagsverpflegung, sind mit dem Schulträger,
der Schulleitung und den dafür zuständigen Gremien der Schule abzustimmen.
Veränderungen der Preise sind nur in Absprache mit den vorgenannten
Beteiligten möglich.
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(4) Die Speisepläne sind in Bezug auf Menge und Qualität nach neuesten ernährungswissenschaftlichen
Erkenntnissen aufzustellen. Die Empfehlungen für die
Ernährung von Schulkindern sowie die Nährstoffempfehlungen der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung müssen beachtet werden. Mengen, Kalorien und
Nährwerte müssen den o. g. Qualitätsstandards für die Schulverpflegung entsprechen
(5) Es dürfen grundsätzlich kein Einweggeschirr, Einweggläser oder Einwegbesteck
verwendet werden. Darüber hinaus ist auf überflüssige Verpackung, Getränkeeinwegverpackung
und Miniportionsverpackungen zu verzichten.
(6) Die Konzessionsnehmerin ist für den Einkauf, die Zubereitung und Ausgabe hygienisch
einwandfreier Ware verantwortlich. Die Kontrolleure der zuständigen
Aufsichtsbehörde können die Speisen und das Rohmaterial jederzeit überprüfen.
Die Konzessionsnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass der Kreis Wesel
jederzeit ein unabhängiges Institut mit der Analyse der Küchengegebenheiten
und des Nährwertes der abgegebenen Speisen beauftragen kann.
(7) Das gesamte von der Konzessionsnehmerin am Berufskolleg Wesel offerierte
Angebot, insbesondere Umfang und Bestandteile des Frühstücks, der Zwischenverpflegung
sowie der Mittagsverpflegung, ist mit der Schulleitung bzw.
den dafür zuständigen Gremien der Schule abzustimmen. Einschlägige Empfehlungen,
z.B. der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, für die Gestaltung dieses
Angebotes sind auch hier zu beachten.
(8) Die Öffnungszeiten für den Verkauf des Frühstücks sowie der Zwischenverpflegung
und die Ausgabe des Mittagessens erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung.
Vorgesehen ist eine durchgehende Öffnung von 07.15 Uhr bis 15.00 Uhr,
einmal wöchentlich bis 18.00 Uhr. Flexibilität auf räumliche, sachliche und zeitliche
Veränderungen wird vorausgesetzt. Die Anlieferung und die Essensausgabe
müssen in Abstimmung mit dem Pausenplan des Berufskollegs und ohne Beeinträchtigung
des laufenden Schulbetriebes erfolgen. Nähere Einzelheiten sind mit
der Schulleitung abzustimmen. Während der Schulferien und an sonstigen
schulfreien Tagen ist eine Zubereitung, Lieferung und Ausgabe von Mittagessen
nach Bedarf der Schule anzubieten.
§ 8 Personal
(1) Die Konzessionsnehmerin führt den Küchenbetrieb mit eigenem, fachkundigem,
zuverlässigem und fest angestelltem Personal, für das die gesetzlich vorgeschriebenen
Beiträge zur Sozialversicherung (im Rahmen des jeweiligen festen
Beschäftigungsverhältnisses) abgeführt werden. Für das eigene Personal trägt
sie das volle Risiko des Personalausfalls. In der Essensausgabestelle des Berufskollegs
kann nur Personal zum Einsatz kommen, das die deutsche Sprache
beherrscht, freundlich ist und sich auf die Schülerinnen und Schüler einstellen
kann.
(2) Der Einsatz von Subunternehmern oder Leiharbeitnehmern/innen ist nicht zulässig.
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(3) Die Konzessionsnehmerin haftet gegenüber dem Kreis Wesel für das eingesetzte
Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen vollumfänglich.
§ 9 Tarifbindung
(1) Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, die eingesetzten, fest angestellten
Mitarbeiter mindestens nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen
des aktuellen, zwischen dem Bundesverband der Systemgastronomie und der
Gewerkschaft für Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Manteltarifvertrages
und Entgelttarifvertrages für Beschäftigte in der Systemgastronomie
zu entlohnen.
§ 10 Regelungen zur Bekämpfung illegaler Leiharbeit
(1) Die Konzessionsnehmerin darf bei der vereinbarten Leistung keine Personen
einsetzen,
a) für die sie keine Sozialabgaben abführt,
b) für die – soweit es sich um ausländische Arbeitnehmer handelt – keine Erlaubnis
nach den §§ 284 und 285 SGB III besteht oder vorliegt,
c) deren Einsatz als Leiharbeiter unter Verstoß gegen Art. 1, §§ 15a, 16 Abs. 1
Nr. 1a, 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthaltenen Verbote oder
ohne die Art. 1, § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis erfolgt.
(2) Die zur Kontrolle notwendigen Auskünfte sind dem Kreis Wesel oder einem von
ihm beauftragten Dritten zu erteilen. Hierzu gehören insbesondere auf Verlangen
Einsicht in die Arbeitsverträge sowie Erbringen des Nachweises, dass für
die einzelnen Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
(3) Der Kreis Wesel oder der von ihm beauftragte Dritte ist berechtigt, auf der Arbeitsstelle
Kontrollen über die Einhaltung der vorstehend genannten Verpflichtungen
durchzuführen. Dieses schließt ausdrücklich die Kontrolle der Personalien
ein. Die Konzessionsnehmerin hat daher dafür Sorge zu tragen, dass ihre
Mitarbeiter/innen den Personalausweis oder Pass und den Sozialversicherungsausweis
auf der Arbeitsstelle mitführen.
(4) Auf Verlangen des Kreises Wesel hat die Konzessionsnehmerin das am Berufskolleg
Wesel eingesetzte Personal auf eigene Kosten mit einem Firmenausweis
(mit Lichtbild) auszustatten, der dem Befugten vor Ort auf Verlangen vorzuzeigen
ist. Bei Ausscheiden von Personal hat die Konzessionsnehmerin den Firmenausweis
einzuziehen.
(5) Die Konzessionsnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Behörden
der Arbeitsverwaltung dem Kreis Wesel auf Anfrage mitteilen, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren,
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren nach den § 404
ff SGB III, nach Art. 1, § 15 a AÜG oder nach Art. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 a oder 2
AÜG anhängig ist bzw. ob und wie dieses rechtskräftig zum Abschluss gekommen
ist.
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§ 11 Mitteilungspflichten
(1) Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres - spätestens am 31.Januar - und auf besondere
Anforderung des Kreises Wesel hat die Konzessionsnehmerin dem
Kreis Wesel unaufgefordert folgende Bescheinigungen / Erklärungen vorzulegen:
a) eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
b) eine Bescheinigung, dass er seinen Beitragsverpflichtungen zur Berufsgenossenschaft
nachgekommen ist,
c) die Jahresmeldung nach § 28 a Abs. 2 und 3 SGB IV oder eine Mitgliedsbescheinigung
der zuständigen Stelle für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge
für jede im Laufe des Vorjahres am Berufskolleg Wesel eingesetzte
Arbeitskraft.
Die Mitgliedsbescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift,
Arbeitgeber, Beschäftigungszeitraum und Umfang der Beschäftigung
der Arbeitskraft enthalten.
Die Konzessionsnehmerin hat Sorge dafür zu tragen, dass die Arbeitskräfte
die für die Erteilung der Mitgliedsbescheinigung erforderliche Einwilligung im
Rahmen einer gesonderten Vereinbarung abgeben.
d) Nachweis über die Belehrung nach § 35 Infektionsschutzgesetz für das in
den im Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen eingesetzte Personal,
e) Erklärungen, dass
ea) sie ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung auch der nicht vom Finanzamt
erhobenen Steuern nachgekommen ist,
eb) in ihrem Unternehmen die Vorschriften über Arbeitsgenehmigungen für
ausländische Arbeitnehmer/innen und die versicherungsrechtlichen und
lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen über Voll- und Teilzeitkräfte eingehalten
werden,
ec) die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften beachtet werden,
ed) die Bestimmungen der Tarifverträge für die Systemgastronomie eingehalten
werden,
ee) Tariflöhne sowie eventuelle Überstunden-, Nachstunden- und Erschwerniszuschläge
gezahlt werden,
ef) ihren Arbeitskräften die für das jeweilige Objekt geltende Unfall- und
Brandschutzordnung bekannt gegeben worden ist.
(2) Die Bescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als 3 Monate
sein.
(3) Falsche Angaben berechtigen den Kreis Wesel jederzeit zur fristlosen Kündigung
des Vertragsverhältnisses.
(4) (2) Wird über das Vermögen der Konzessionsnehmerin ein gerichtliches Konkurs-
oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt, so hat die Konzessionsnehmerin dies dem
Kreis Wesel unverzüglich mitzuteilen.
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(5) Unterlässt oder verzögert die Konzessionsnehmerin diese Mitteilung ist der Kreis
Wesel jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 12 Bestellung/ Abrechnung
(1) Die Abrechnung des Essens erfolgt direkt zwischen der Konzessionsnehmerin
und den Erziehungsberechtigten bzw. Schülerinnen und Schülern sowie den
sonstigen berechtigten Personen (z. B. Lehrerinnen und Lehrer).
(2) Die Konzessionsnehmerin wird auf Anfrage des Kreises Wesel statistische Angaben
zur Anzahl der monatlichen Essenstage und der täglich abgenommenen
Essen machen. Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, Sonderveranstaltungen
nach den Wünschen des Kreises Wesel bzw. der Schule auszurichten, soweit
dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist. Über die Kosten
der Sonderveranstaltungen ist jeweils vorher eine gesonderte Vereinbarung zu
treffen.
§ 13 Rechtsvorschriften, Haftung
(1) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die für Hygiene, Lagerung, Fertigung,
Transport und Ausgabe der Verpflegung sowie für das Personal geltenden einschlägigen
Rechtsvorschriften und sonstigen Bestimmungen zu beachten und
die dafür erforderlichen Genehmigungen einzuholen. So hat die Konzessionsnehmerin
insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf sie und weitere
Personen, die mit dem Verkauf bzw. der Zubereitung der Speisen und Getränke
beschäftigt sind, die Vorschriften des Bundesinfektionsschutzgesetzes -
insbesondere die in § 43 dieses Gesetzes geregelten Pflichten eingehalten werden.
Auch sind geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung (Monitoring)
durchzuführen. Der Kreis Wesel ist berechtigt, jederzeit Kontrollen durchführen
zu lassen.
(2) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die für den Betrieb einer Kantine in
Dienstgebäuden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sowie das Gesetz
zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in der jeweils geltenden Fassung
zu beachten.
(3) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die für alle Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung
bzw. für Schulmensen geltenden Bestimmungen der Zusatzstoffzulassungsverordnung
zu beachten. Damit sind auf den Speisenplänen, „in
Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausgelegt sind oder ausgehändigt
werden, in einem sonstigen Aushang oder einer schriftlichen Mitteilung die
eingesetzten Zusatzstoffe kenntlich zu machen. Die Deklaration gilt auch für Zusatzstoffe,
die in eingekauften Zutaten enthalten sind. Die Ausnahme bilden Zusatzstoffe,
die ihre Wirkung bei der Zubereitung verlieren.
(4) Der Kreis Wesel ist verpflichtet, die für die zur Verfügung gestellten Räume und
Geräte geltenden Rechtsvorschriften und sonstigen maßgeblichen Bestimmungen
zu beachten.
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(5) Die Konzessionsnehmerin haftet für jede schuldhafte Verletzung der ihr auf
Grund dieses Vertrages obliegenden Verpflichtungen. Insbesondere haftet sie
für alle durch die Lieferung, die Zubereitung und Ausgabe nicht einwandfreier
Ware entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für Schäden,
die durch Nichtlieferung von Essen entstehen und dadurch bedingten
Mehraufwendungen, wenn der Kreis Wesel einen anderen Caterer beauftragt.
Sie übernimmt die Haftung gegenüber dem Kreis Wesel für alle Schäden, die
aus der Essensausgabe erwachsen und stellt im Besonderen den Kreis Wesel
von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen diesen auf Grund der Essensausgabe
geltend gemacht werden.
(6) Wird die Schule ausgelagert oder (zeitweilig) geschlossen, etwa wegen Sanierungs-
oder Umbauarbeiten, so kann die Konzessionsnehmerin keinerlei Ansprüche
gegen den Kreis Wesel geltend machen. Für den Fall notwendiger baulicher
Maßnahmen verpflichtet sich der Kreis Wesel auf die Betriebszeiten soweit
möglich Rücksicht zu nehmen und die Konzessionsnehmerin frühzeitig darüber
zu informieren.
(7) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, auf ihre Kosten eine Betriebhaftpflichtversicherung
für Personen- und Sachschäden, die mit der Bewirtschaftung in
Zusammenhang stehen abzuschließen. Der Kreis Wesel kann jederzeit einen
Nachweis über den Abschluss der genannten Versicherung verlangen.
§ 14 Vertretung der Konzessionsnehmerin
(1) Die Konzessionsnehmerin stellt sicher, dass ihr Unternehmen im Berufskolleg
Wesel ständig durch mindestens eine/n Geschäftsführer/in bzw. eine/n verantwortliche/n
Betreiber/in vertreten wird. Sie benennt gegenüber dem Kreis Wesel
den/die jeweils verantwortliche/n Ansprechpartner/in und dessen/deren Vertreter/in.
§ 15 Vertragsänderungen, ungültige Bestimmungen
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein so entscheidet
der mit dem Vertrag beabsichtigte wirtschaftliche Zweck über das Fortbestehen
der übrigen Bestimmungen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wesel.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
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IV.Ausschreibungsprozedere
1) Ablauf der Ausschreibung
Die Ausschreibung umfasst den Vertragszeitraum 01.08.2012 bis 31.07.2014. Der
erste Verpflegungstag wird voraussichtlich zum Beginn des Schuljahres 2012/2013
der 22.08.2012 sein.
Ende der Einreichungsfrist für die Angebote ist der 08.05.2012.
Die Entscheidung, mit welchem/r Bieter/in ein Konzessionsvertrag abgeschlossen
werden soll, wird bis zum 30.06.2012 fallen. Bis dahin ist jede/r Bieter/in an sein/ihr
Angebot gebunden. Die Sichtung und Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgt
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch Bieter/innen sind dazu nicht zugelassen.
Der Abschluss des Konzessionsvertrages ist für Anfang Juli 2012 vorgesehen.
Bieter/innen, die bis dahin keine Zusage erhalten haben, konnten nicht berücksichtigt
werden.
2) Umgang mit den Ausschreibungsunterlagen
Die Unterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden; das Anfertigen
von Kopien für andere Zwecke sowie jede Veröffentlichung oder Weitergabe
an in die Ausarbeitung des Angebotes nicht eingebundene Dritte (auch auszugsweise)
ist ohne Genehmigung des Kreises Wesel untersagt.
3) Einreichung des Angebots
Sofern Sie an der Übernahme der Konzession interessiert sind, senden Sie Ihr
schriftliches Angebot bitte an folgende Adresse:
Fachdienst Kaufmännisches Immobilienmanagement
z. H. Frau Ressel
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel
Ich bitte bei den Angebotsunterlagen auf die Verwendung von Umschlagmappen,
Klarsichthüllen, etc. zu verzichten.
Die Angebote können auch per E-Mail an folgende Mail-Adresse gesandt werden:
andrea.ressel@kreis-wesel.de, Betreff: MENSA BK WESEL
Für die Erstellung des Angebots wird keine Vergütung gewährt. Die eingereichten
Angebotsunterlagen werden nicht zurück gegeben.
Das Angebot muss alle ausgeschriebenen Leistungen, die gemeinsam vergeben
werden, umfassen. Eine Bewerbung um Teilleistungen ist nicht möglich. Die Auftragsvergabe
erfolgt an eine/n Bieter/in.
Nebenangebote sind zugelassen. Dem/Der Bieter/in bleibt es unbenommen, Nebenangebote
zu unterbreiten, die dem Zweck entsprechen, qualitativ und quantitativ die
geforderte Verpflegung sicher zu stellen.
Unvollständige Angebote müssen ausgeschlossen werden. Ein Hinweis des/der Bieters/in
auf beim Auftraggeber ggf. bereits vorliegende Unterlagen ist nicht ausreichend.
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Die einzelnen Bestandteile der Angebotsunterlagen sind, entsprechend den Bezeichnungen
in der unter V. zu findenden Aufstellung eindeutig zu kennzeichnen.
Die genannten Eignungsnachweise können bereits mit dem Angebot eingereicht
werden, was dringend empfohlen wird. Sie müssen spätestens auf Verlangen
des Auftraggebers nachgereicht werden, wobei die Bieter/innen in diesem Falle mit
einer kurzen Nachreichungsfrist von maximal 1 Woche rechnen müssen.
Im Angebot ist die Steuernummer mit Ust-ld. Nr. anzugeben.
Ausländische Bieter/innen aus dem Bereich der Europäischen Union haben ihr Angebot
mit dem Vermerk der Übertragung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz
zu versehen.
3) Vertragsbestandteile
Vertragsbestandteile sind:
• der Vertrag
• die Ausschreibungsunterlagen
• das Angebot des/der Bieters/in
Bei Widersprüchen gelten die genannten Vertragsbestandteile nacheinander in
der angegebenen Reihenfolge.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Bieters/in werden nicht akzeptiert und
führen, sofern deren Anerkennung gefordert wird, zum Ausschluss des Angebotes.
5) Vergabekriterien
Die Vergabe erfolgt nach folgenden Kriterien:
‣Verpflegungsangebot (Qualität, Vielfalt und Flexibilität des Angebotes für die Mittagsverpflegung,
Qualität und Vielfalt des Angebotes für Frühstück und Zwischenverpflegung
in den Hauptnutzungszeiten, Angebotskonzept für die gering
frequentierten Zeiten)
a. Gestaltung des Mittagstisch Angebot (9 %)
b. Gestaltung des free flow Angebots (9 %)
c. Gestaltung des Snack-Shops Angebot (9 %)
‣Umfang des Anteils der angebotenen oder verarbeiteten Bio-Produkte (10 %)
‣Bio-Zertifzierung des Betriebes (15 %)
‣Erfahrung des/der Bieters/in im Betrieb von Mensen an Berufskollegs (15 %)
‣Standort des Betriebs, benötigte Anlieferungszeit für das Mittagessen (10 %)
‣Preisgestaltung (20 %)
‣Organisationskonzept für Vorbestellungen und Abrechnung (3 %)
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V. Auflistung der erforderlichen Angebotsunterlagen
Das vollständige Angebot besteht aus folgenden Unterlagen:
d) Vierwochenspeisepläne, aus denen der Einsatz von Lebensmitteln nach
den DGE-Qualitätsstandards (Stufe 1) hervorgeht;
e) Nachweis, dass Speisenzubereitung und Speisenverteilung nach dem Cook
& Chill Konzept durchgeführt werden;
f) Konzept für Frühstück und Zwischenverpflegung (Frischverkauf, Getränke,
Automaten, etc.);
g) Organisationskonzept für Vorbestellungen und Abrechnung (web-gestützte
Konzepte sind im Berufskolleg Wesel umsetzbar);
h) Nachweis über den Einsatz regionaler und bio-zertifizierter Produkte;
i) Nachweis über die (zumindest beantragte) Bio-Zertifizierung des Betriebes
des/der Bieters/in;
j) Preislisten einschließlich differenzierter Mengen- und Gewichtsangaben in
Bezug auf die einzelnen Komponenten für die Mittagsverpflegung sowie für
die zum Frühstück und zur Zwischenverpflegung angebotenen Speisen und
Getränke;
k) Nachweis der Preisminderung zur Kompensation der ersparten Aufwendungen
für Raummiete, Energie- und Wasserverbrauch;
l) Referenzen mit Nennung der Auftraggeber (mindestens 3) zur Verpflegung
in Tageseinrichtungen für Kinder und/oder Schulen (möglichst Berufskollegs);
m) Unternehmensdarstellung (u. a. aktuelle Angaben über Standort, Niederlassungen
und Betriebsstätten, Gesamtanzahl der Beschäftigten im Unternehmen,
Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Unternehmen,
Umsatz, Anzahl der Auftraggeber);
n) Eigenerklärung über die ausschließliche Beschäftigung sozialversicherungspflichtig
beschäftigten Personals im Bereich des Berufskollegs Wesel;
o) Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
p) Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen des Bieters nicht in Liquidation
befindet und das über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren weder eröffnet noch die Eröffnung beantragt oder
dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;
q) Aussagen zur Organisation und Gestaltung der freien Komponentenwahl
(Buffet, free flow Angebot)
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