sichtbarer Link-Text - Kreis Wesel
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Ausschreibung<br />
der Übertragung der Konzession<br />
zur Sicherstellung der Ganztagsverpflegung<br />
Konzessionsgeber:<br />
<strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong><br />
Kaufmännisches Immobilienmanagement<br />
Steuernummer.130/5940/0063<br />
USt-ld.Nr. DE 120 979 878<br />
am Berufskolleg <strong>Wesel</strong><br />
Ansprechpartner:<br />
für das Berufskolleg <strong>Wesel</strong><br />
Herr Oberstudiendirektor Günter Kohls<br />
Schulleiter des Berufskollegs <strong>Wesel</strong><br />
Hamminkelner Landstraße 38b<br />
46483 <strong>Wesel</strong><br />
Telefon.: 0281 - 96661-0<br />
Telefax: 0281 - 9 666115<br />
E-Mail: buero@verwaltung.bkwesel.de<br />
für konzessionsbezogene Fragen:<br />
Herr Gisbert Baakes<br />
Fachdienst Kaufmännisches Immobilienmanagement<br />
Reeser Landstraße 31<br />
46483 <strong>Wesel</strong><br />
Telefon.: 0281-2072305<br />
Telefax: 0281-207672305<br />
E-Mail: gisbert.baakes@kreis-wesel.de<br />
<strong>Wesel</strong>, im April 2012<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Einleitung<br />
II. Basisdaten, die für eine Kalkulation notwendig sind<br />
(sofern nicht bereits im Vertragsentwurf erwähnt)<br />
III. Vertragsentwurf<br />
IV. Ausschreibungsprozedere<br />
V. Auflistung der erforderlichen Angebotsunterlagen<br />
- 1 -
- 2 -
I. Einleitung<br />
Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> ist Schulträger des Berufskollegs <strong>Wesel</strong>, an dem künftig ca.<br />
2.000 Schülerinnen und Schüler täglich inkl. Mittagsverpflegung beschult werden sollen.<br />
Mit dem Ganztagsangebot an Schulen wächst unter Berücksichtigung quantitativer<br />
und qualitativer Gesichtspunkte die Bedeutung der Schulverpflegung. Die Praxis in<br />
den Schulen zeigt, dass diese Einrichtungen als zentrale Instanz für Ernährungsfragen<br />
vermehrt in den Focus rücken. Gründe dafür sind u. a. veränderte gesellschaftliche<br />
Rahmenbedingungen wie z.B. die Erwerbstätigkeit beider Elternteile und die sich<br />
daraus ergebenden verminderten zeitlichen Möglichkeiten für die Nahrungszubereitung.<br />
Die Schulen – und damit auch Kommunen und <strong>Kreis</strong>e als Schulträger - tragen<br />
mit ihrem gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrag durch die veränderte<br />
Situation eine größere Verantwortung für die Gesunderhaltung der ihnen anvertrauten<br />
Kinder.<br />
Die Verpflegung von Jugendlichen in Schulen sichert zahlreichen von ihnen den Zugang<br />
zu einer altersgemäßen und gesunden Ernährung, die zunehmend in Familien<br />
nicht mehr sichergestellt wird. Die Kommunen und <strong>Kreis</strong>e stehen in der Verpflichtung,<br />
dafür Sorge zu tragen, dass Hunger und Nahrungsmangel die Lernerfolge der<br />
Jugendlichen nicht beeinträchtigen.<br />
Kindheit und Jugend haben einen entscheidenden Einfluss auf das Ernährungs- und<br />
Bewegungsverhalten und damit auf die gesundheitliche Entwicklung im künftigen Leben.<br />
Eine verantwortungsvolle - kommunal organisierte Schulverpflegung - kann daher<br />
nur auf der Basis einer gesundheitsfördernden Ernährung in Speiseplänen und<br />
Bildungsinhalten in Schulen veranstaltet werden.<br />
Um einer eklatanten Fehlernährung entgegenzuwirken, soll die Verpflegungsorganisation<br />
im Berufskolleg <strong>Wesel</strong> daher nach den neuesten ernährungsphysiologischen<br />
Erkenntnissen in Form einer altersgerechten, vollwertigen und abwechslungsreichen<br />
Ernährung erfolgen (gemäß den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung des<br />
BMELV und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung).<br />
Die Verpflegung an Ganztagsschulen muss sich an diesen Empfehlungen orientieren.<br />
Darüber hinaus fordert der Auftraggeber eine teilweise Verpflegung mit Lebensmitteln<br />
aus regionalem und ökologischem Anbau.<br />
Ziel der Mensa im Berufskolleg <strong>Wesel</strong> soll die Versorgung der Schülerinnen und<br />
Schüler mit Mahlzeiten und Snacks sein, die die Versorgung mit notwendigen Nährstoffen<br />
während eines langen Schultages (Öffnung des Schultages in den Nachmittag<br />
hinein) gewährleisten.<br />
Diese Mahlzeiten dürfen aber den Organismus nicht so belasten, dass anschließend<br />
eine konzentrierte Arbeit nicht mehr möglich ist.<br />
Außerdem soll die "Abwanderung" der Schüler/Innen in die umliegenden Bäckereien<br />
und sonstigen Lokale gemindert werden, da dort wenig gesunde Kost angeboten<br />
wird und außerdem die pünktliche Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den<br />
folgenden Unterricht oft nicht gelingt.<br />
- 3 -
Die Ausbildung von Ernährungskompetenzen und die Förderung eines gesunden<br />
Lebensstiles sind selbstverständlich im Rahmen des Möglichen Ziele eines Mensakonzeptes.<br />
Dabei darf aber nicht die relativ kurze Verweildauer und die in dem Alter<br />
der Schülerschaft oft vorhandene Festgelegtheit auf eine bestimmte Nahrung übersehen<br />
werden.<br />
Die Öffnung des Schulalltags in den Nachmittag hinein (8 Unterrichtsstunden, 7.30<br />
bis 15.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr) erfordert das Bereitstellen von Nahrungsmittel, die<br />
schnell und unkompliziert zu verzehren sind, den Körper mit der notwendigen Energie<br />
versorgen, genügend Vitamine und Mineralstoffe bereitstellen (anregende Wirkung<br />
z.B. des Vitamin C), aber nicht durch einen hohen Fett- und Zuckergehalt belasten,<br />
(Blut "wandert ab" zum Verdauungstrakt und steht dem Kopf nicht ausreichend<br />
zur Verfügung, man wird müde). Außerdem ist eine ausreichende Versorgung<br />
mit Wasser als essenziellem Nährstoff mit geringer Mangeltoleranz unerlässlich!<br />
Gegenstand der Ausschreibung ist die Überlassung von Räumen am Berufskolleg<br />
<strong>Wesel</strong> zum Zwecke des Verkaufs von Lebensmitteln und Speisen zur Deckung des<br />
Verpflegungsbedarfs der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals und der<br />
übrigen an der Schule tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den<br />
vorgenannten Parametern.<br />
Die Leistungsmerkmale und der Umfang der Verpflegungsorganisation werden auf<br />
den folgenden Seiten und in den Anlagen detailliert aufgeführt. Die geforderten<br />
Nachweise sind vollständig und vollzählig zu erbringen. Nicht entsprechend der Vorgaben<br />
erstellte oder nicht unterschriebene Angebote werden nicht berücksichtigt.<br />
Interessierten Bietern/innen wird die Möglichkeit eröffnet, die Räumlichkeiten<br />
vor Ort zu besichtigen. Dazu setzen Sie sich bitte mit dem Schulleiter, Herrn<br />
OStD Günter Kohls (Kontaktdaten siehe oben) zwecks Terminabsprache in<br />
Verbindung.<br />
- 4 -
II. Basisdaten, die für eine Kalkulation notwendig sind<br />
(sofern nicht bereits im Vertragsentwurf erwähnt)<br />
1. Verpflegungstage<br />
Die Verpflegung ist an 5 Tagen in der Woche an ca. 190 Tagen pro Jahr zu gewährleisten.<br />
Diese Anzahl kann durch entsprechende Unterrichtsausfälle um ca. 10 Tage<br />
nach unten abweichen<br />
2. Anwesenheitsprofil<br />
Die Anzahl und Aufenthaltsdauer potentieller Kunden an den einzelnen Wochentagen<br />
stellt sich wie folgt dar:<br />
3. Pausenzeiten für die Mittagsverpflegung<br />
1. die zweite reguläre Pause: 11.15 Uhr – 11.30 Uhr<br />
2. 12.15 Uhr – 13.15 Uhr<br />
3. 13.00 Uhr – 14.00 Uhr<br />
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4. Räumlichkeiten und Ausstattung<br />
a) Die der künftigen Konzessionsnehmerin zur Verfügung stehenden Räume (im Plan blassrosa eingefärbt) inkl. der vorgegebenen Anlieferungswege sind dem hier eingefügten Plan zu entnehmen:<br />
- 6 -
) Die technischen Leistungsdaten der Küche lauten wie folgt:<br />
Elektro: 70KW (= 100A) als maximale Leistung<br />
Lüftung: Zuluft 3.500 cbm/h <br />
Abluft 3.500 cbm/h <br />
Abluft Spülmaschine 800 cbm/h. <br />
c) Als Ausstattung ist für die Küche vorgesehen:<br />
•1 Kombidämpfer 10 x 1/1 GN<br />
•1 Kombidämpfer 6 x 1/1 GN<br />
•2 Tiefkühlschränke à 1.100 L<br />
•2 Kühlschränke<br />
•Arbeitsflächen mit Schubladen<br />
•Durchschubspülmaschine mit Wasserenthärtung<br />
•Gefachungskörbe für Gläser<br />
•Topfspüle<br />
•Tellerständer<br />
•Besteckständer<br />
•Hotelporzellan<br />
•Speiseausgabe mit mobilen Wagen<br />
d) Sofern von Anbieterseite die Notwendigkeit der Ergänzung bzw. Veränderung der<br />
Ausstattung, unter Berücksichtigung der unter b) aufgeführten Maximalwerte, gesehen<br />
wird, ist dies in den eingereichten Ausschreibungsunterlagen zu formulieren<br />
und zu begründen.<br />
- 7 -
- 8 -
III. Vertragsentwurf<br />
Zwischen dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong>,<br />
vertreten durch den Landrat, Reeser Landstraße 31, 46483 <strong>Wesel</strong>,<br />
im Folgenden "<strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong>“ genannt<br />
und<br />
Name der Firma:<br />
Anschrift<br />
im Folgenden "Konzessionsnehmerin" genannt<br />
wird folgender Vertrag über die Überlassung von Räumen am Berufskolleg <strong>Wesel</strong><br />
geschlossen:<br />
§ 1 Gegenstand des Vertrages<br />
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Räumen zum Zwecke der<br />
Sicherstellung der Schulverpflegung am Berufskolleg <strong>Wesel</strong>.<br />
(2) Die Schulverpflegung umfasst die Frühstücks- und Mittagsverpflegung sowie die<br />
gesamte Zwischenverpflegung.<br />
(3) Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, auf eigene Rechnung die erforderlichen<br />
Speisen und Getränke anzuliefern. Das zur Anlieferung, Zubereitung und<br />
Ausgabe des Mittagessens sowie für den Verkauf der Zwischenverpflegungserforderliche<br />
Personal wird von der Konzessionsnehmerin bereitgestellt.<br />
§ 2 Beginn und Dauer des Vertrages<br />
(1) Der Vertrag beginnt am 01.08.2012. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist<br />
von 6 Monaten zum Monatsende – erstmalig jedoch zum 31.07.2014 – gekündigt<br />
werden.<br />
(2) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr,<br />
sofern es nicht durch eine der Vertragsparteien unter Einhaltung der vorgenannten<br />
Frist gekündigt wurde.<br />
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem anderen Vertragspartner<br />
spätestens am letzten Werktag vor Fristablauf zugegangen sein.<br />
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§ 3 Fristlose Kündigung des Vertrages<br />
(1) Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer<br />
Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die<br />
Konzessionsnehmerin<br />
in wesentlichen Punkten Vertragsverletzungen begangen hat, insbesondere<br />
bei Vernachlässigung des Kantinenbetriebes oder dessen Einrichtungen, bei<br />
Abweichungen von Preis- und Qualitätsabsprachen, Verwendung minderwertiger<br />
oder verdorbener Waren, Verwendung ungeeigneten Personals, unzureichender<br />
Beaufsichtigung des Personals oder bei Verstößen gegen das Gesetz<br />
zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.<br />
ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag ansonsten wiederholt nicht nachgekommen<br />
ist,<br />
ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> einen vertragswidrigen<br />
Gebrauch der überlassenen Räume fortsetzt oder<br />
eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, sofern die Ansprüche des<br />
<strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> gefährdet sind.<br />
(2) In der Insolvenz der Konzessionsnehmerin kann das Vertragsverhältnis durch<br />
den Insolvenzverwalter nach Maßgabe des § 109 Insolvenzordnung gekündigt<br />
werden. Der Insolvenzverwalter hat dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> auf Verlangen innerhalb<br />
von drei Wochen zu erklären, ob er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen<br />
will; unterlässt er dies, so verliert er das Kündigungsrecht.<br />
(3) Im Übrigen haben die gesetzlichen Vorschriften für eine fristlose Kündigung Gültigkeit.<br />
(4) Der Auftraggeber behält sich eine Probezeit bis zum 31.12.2012 vor. Während<br />
der Probezeit kann eine Überprüfung der Leistungserbringung durch einen unabhängigen<br />
Gutachter (z. B. DGE, Verbraucherzentrale) stattfinden.<br />
§ 4 Beendigung des Vertragsverhältnisses<br />
(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat die Konzessionsnehmerin die<br />
überlassenen Räume, Einrichtungen und Inventar in einem guten Zustand, der<br />
sich bei einem ordnungsgemäßen Gebrauch ergibt, an den <strong>Kreis</strong> zurückzugeben<br />
§ 5 Räume, Einrichtungen und Reinigung<br />
(1) Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> stellt der Konzessionsnehmerin die zur Bereitstellung der<br />
Schulverpflegung benötigten Räume, die Geräte und das dazu gehörende<br />
Inventar, das in einer lnventarliste aufgeführt wird, unentgeltlich zur Verfügung.<br />
Die Konzessionsnehmerin hat keinen Anspruch auf zusätzliche Geräte. Sie darf<br />
an den Räumen, Geräten und am Inventar keinerlei Veränderungen ohne vorherige<br />
Genehmigung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> vornehmen. Die Inventarliste wird gemeinsam<br />
mit Aufnahme der Bewirtschaftung erstellt und ist Bestandteil des Vertrages.<br />
- 10 -
(2) Die Reinigung der zur Bereitstellung benötigten Räume, der Geräte und des dazu<br />
gehörenden Inventars obliegt der Konzessionsnehmerin auf eigene Kosten.<br />
Im Essbereich erstreckt sich die Reinigung ausschließlich auf die Tische und<br />
Stühle. Die Tische sind während der Mahlzeiten rein zu halten.<br />
(3) Nach Beendigung der Essenszeit sind Tische und Stühle gründlich zu reinigen.<br />
und es ist aufzustuhlen. Die Räume sind zu lüften und von Ungeziefer frei zu<br />
halten.<br />
(4) Es dürfen keine Reinigungsmittel mit APEO, EDTA, NTA Phosphate bzw. Phosphorsäure,<br />
Hypochlorite, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Aromaten, Formaldehyd<br />
bzw. Desinfektionsmittelzusätzen verwendet werden. Reinigungs-, Pflege-<br />
und Behandlungsmittel müssen umweltfreundlich und für den jeweiligen<br />
Verwendungszweck geeignet sein. Die Mittel dürfen die Reinigungsflächen nicht<br />
beschädigen und keine gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigungen hervorrufen.<br />
Für die Reinigung von Eloxalflächen dürfen keine säure- und laugenhaltige<br />
Mittel verwendet werden. Zur Desinfektion sind nur Mittel einzusetzen,<br />
die in die aktuelle Liste des Bundesgesundheitsamtes aufgenommen und als<br />
wirksam befunden worden sind, Die exakte Dosierung der Desinfektionsmittelist<br />
bei der Anwendung zu beachten. Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel,<br />
die feuergefährliche oder gesundheitsschädigende Bestandteile enthalten, sind<br />
entsprechend ihrer Eigenart und unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften<br />
zu lagern und zu verarbeiten. Die Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten:<br />
Für die Fußbodenpflege dürfen nur rutschhemmende Pflegemittel verwendet<br />
werden.<br />
(5) Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> einen Nachweis<br />
vorzulegen, aus dem erkennbar ist, dass oben angeführte Inhaltsstoffe in den<br />
benutzten Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmitteln nicht enthalten sind.<br />
Der Nachweis ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrages bzw. vor jeder<br />
späteren Änderung der angewendeten Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel<br />
vorzulegen. Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> behält sich vor, die Inhaltsstoffe der Produkte<br />
zu überprüfen. Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, hierfür unentgeltlich<br />
Proben aller verwendeten Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel zur Verfügung<br />
zu stellen. Räume, Geräte und Inventar sind pfleglich zu behandeln.<br />
(6) Die Kosten für die laufende Instandsetzung der Räume, der Geräte und des Inventars<br />
sowie die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Ersatzbeschaffungen<br />
trägt der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong>, soweit diese nicht durch schuldhaftes Verhalten<br />
der Konzessionsnehmerin oder deren Beauftragte oder Hilfspersonen verursacht<br />
werden.<br />
§ 6 Betriebskosten. Entsorgung<br />
(1) Die Kosten für die Heizung, den Verbrauch an elektrischer Energie, Gas und<br />
Wasser sowie für die Müllentsorgung ab Küchenausgang trägt der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong>.<br />
Der Konzessionsnehmerin obliegt die fachgerechte Entsorgung der Essensreste<br />
auf eigene Kosten.<br />
(2) Kosten für Energie und Wasser werden vom <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> nur in dem Umfang getragen,<br />
als dieser Verbrauch für die Bewirtschaftung der Küche erforderlich ist.<br />
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§ 7 Leistungen<br />
(1) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die Schulverpflegung unter Anwendung<br />
des Cook & Chill - Systems wie folgt sicher zu stellen:<br />
a) Die angebotene Mittagsverpflegung für ein Menü soll grundsätzlich bestehen<br />
aus:<br />
‣Rohkost oder Salat<br />
‣Hauptgericht aus mehreren, einzelnen Speisekomponenten (einzeln<br />
abgrenzbare Bestandteile eines Gerichts)<br />
‣Dessert oder Obst<br />
‣Getränk (Tee, Mineralwasser oder Tafelwasser) / ½ Liter pro Mahlzeit<br />
pro Essensteilnehmer/in<br />
b) Es werden täglich (montags - freitags) mindestens 2 Menüs angeboten. Die<br />
mit dem Angebot eingereichte Beschreibung des Verpflegungskonzeptes ist<br />
Bestandteil des Vertrages.<br />
c) Eines der Menüs muss stets aus vegetarischen Zutaten bestehen.<br />
d) Die verwendeten Lebensmittel sind durchschnittlich zu …. % aus ökologischem<br />
Anbau zu beziehen. (Die Prozentangabe wird aus dem eingereichten<br />
Angebot in den Vertrag übernommen werden)<br />
e) Die Konzessionsnehmerin muss für ihren Betrieb eine Bio-Zertifizierung<br />
nachweisen.<br />
f) Eine eindeutige Kennzeichnung der angebotenen Lebensmittel ist auch für<br />
die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unerlässlich. Es<br />
muss bei Fleisch und Wurst eindeutig erkennbar sein, was vom Schwein<br />
stammt und entsprechende Lebensmittel müssen separat angeboten werden<br />
g) Die Auswahl von Einzelkomponenten zur Zusammenstellung von Wunschmenüs<br />
muss möglich sein.<br />
(2) Es sind durch die Konzessionsnehmerin ausreichend Getränkeautomaten aufzustellen,<br />
mittels derer kostenlos Wasser (kein Leitungswasser) zur Verfügung<br />
gestellt wird.<br />
(3) Die Preise des gesamten Angebotes der Konzessionsnehmerin, insbesondere<br />
für die im Rahmen des Frühstücks- und der Zwischenverpflegung angebotenen<br />
Speisen und Getränke sowie für die Mittagsverpflegung, sind mit dem Schulträger,<br />
der Schulleitung und den dafür zuständigen Gremien der Schule abzustimmen.<br />
Veränderungen der Preise sind nur in Absprache mit den vorgenannten<br />
Beteiligten möglich.<br />
- 12 -
(4) Die Speisepläne sind in Bezug auf Menge und Qualität nach neuesten ernährungswissenschaftlichen<br />
Erkenntnissen aufzustellen. Die Empfehlungen für die<br />
Ernährung von Schulkindern sowie die Nährstoffempfehlungen der Deutschen<br />
Gesellschaft für Ernährung müssen beachtet werden. Mengen, Kalorien und<br />
Nährwerte müssen den o. g. Qualitätsstandards für die Schulverpflegung entsprechen<br />
(5) Es dürfen grundsätzlich kein Einweggeschirr, Einweggläser oder Einwegbesteck<br />
verwendet werden. Darüber hinaus ist auf überflüssige Verpackung, Getränkeeinwegverpackung<br />
und Miniportionsverpackungen zu verzichten.<br />
(6) Die Konzessionsnehmerin ist für den Einkauf, die Zubereitung und Ausgabe hygienisch<br />
einwandfreier Ware verantwortlich. Die Kontrolleure der zuständigen<br />
Aufsichtsbehörde können die Speisen und das Rohmaterial jederzeit überprüfen.<br />
Die Konzessionsnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong><br />
jederzeit ein unabhängiges Institut mit der Analyse der Küchengegebenheiten<br />
und des Nährwertes der abgegebenen Speisen beauftragen kann.<br />
(7) Das gesamte von der Konzessionsnehmerin am Berufskolleg <strong>Wesel</strong> offerierte<br />
Angebot, insbesondere Umfang und Bestandteile des Frühstücks, der Zwischenverpflegung<br />
sowie der Mittagsverpflegung, ist mit der Schulleitung bzw.<br />
den dafür zuständigen Gremien der Schule abzustimmen. Einschlägige Empfehlungen,<br />
z.B. der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, für die Gestaltung dieses<br />
Angebotes sind auch hier zu beachten.<br />
(8) Die Öffnungszeiten für den Verkauf des Frühstücks sowie der Zwischenverpflegung<br />
und die Ausgabe des Mittagessens erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung.<br />
Vorgesehen ist eine durchgehende Öffnung von 07.15 Uhr bis 15.00 Uhr,<br />
einmal wöchentlich bis 18.00 Uhr. Flexibilität auf räumliche, sachliche und zeitliche<br />
Veränderungen wird vorausgesetzt. Die Anlieferung und die Essensausgabe<br />
müssen in Abstimmung mit dem Pausenplan des Berufskollegs und ohne Beeinträchtigung<br />
des laufenden Schulbetriebes erfolgen. Nähere Einzelheiten sind mit<br />
der Schulleitung abzustimmen. Während der Schulferien und an sonstigen<br />
schulfreien Tagen ist eine Zubereitung, Lieferung und Ausgabe von Mittagessen<br />
nach Bedarf der Schule anzubieten.<br />
§ 8 Personal<br />
(1) Die Konzessionsnehmerin führt den Küchenbetrieb mit eigenem, fachkundigem,<br />
zuverlässigem und fest angestelltem Personal, für das die gesetzlich vorgeschriebenen<br />
Beiträge zur Sozialversicherung (im Rahmen des jeweiligen festen<br />
Beschäftigungsverhältnisses) abgeführt werden. Für das eigene Personal trägt<br />
sie das volle Risiko des Personalausfalls. In der Essensausgabestelle des Berufskollegs<br />
kann nur Personal zum Einsatz kommen, das die deutsche Sprache<br />
beherrscht, freundlich ist und sich auf die Schülerinnen und Schüler einstellen<br />
kann.<br />
(2) Der Einsatz von Subunternehmern oder Leiharbeitnehmern/innen ist nicht zulässig.<br />
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(3) Die Konzessionsnehmerin haftet gegenüber dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> für das eingesetzte<br />
Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen vollumfänglich.<br />
§ 9 Tarifbindung<br />
(1) Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, die eingesetzten, fest angestellten<br />
Mitarbeiter mindestens nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen<br />
des aktuellen, zwischen dem Bundesverband der Systemgastronomie und der<br />
Gewerkschaft für Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Manteltarifvertrages<br />
und Entgelttarifvertrages für Beschäftigte in der Systemgastronomie<br />
zu entlohnen.<br />
§ 10 Regelungen zur Bekämpfung illegaler Leiharbeit<br />
(1) Die Konzessionsnehmerin darf bei der vereinbarten Leistung keine Personen<br />
einsetzen,<br />
a) für die sie keine Sozialabgaben abführt,<br />
b) für die – soweit es sich um ausländische Arbeitnehmer handelt – keine Erlaubnis<br />
nach den §§ 284 und 285 SGB III besteht oder vorliegt,<br />
c) deren Einsatz als Leiharbeiter unter Verstoß gegen Art. 1, §§ 15a, 16 Abs. 1<br />
Nr. 1a, 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthaltenen Verbote oder<br />
ohne die Art. 1, § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis erfolgt.<br />
(2) Die zur Kontrolle notwendigen Auskünfte sind dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> oder einem von<br />
ihm beauftragten Dritten zu erteilen. Hierzu gehören insbesondere auf Verlangen<br />
Einsicht in die Arbeitsverträge sowie Erbringen des Nachweises, dass für<br />
die einzelnen Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.<br />
(3) Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> oder der von ihm beauftragte Dritte ist berechtigt, auf der Arbeitsstelle<br />
Kontrollen über die Einhaltung der vorstehend genannten Verpflichtungen<br />
durchzuführen. Dieses schließt ausdrücklich die Kontrolle der Personalien<br />
ein. Die Konzessionsnehmerin hat daher dafür Sorge zu tragen, dass ihre<br />
Mitarbeiter/innen den Personalausweis oder Pass und den Sozialversicherungsausweis<br />
auf der Arbeitsstelle mitführen.<br />
(4) Auf Verlangen des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> hat die Konzessionsnehmerin das am Berufskolleg<br />
<strong>Wesel</strong> eingesetzte Personal auf eigene Kosten mit einem Firmenausweis<br />
(mit Lichtbild) auszustatten, der dem Befugten vor Ort auf Verlangen vorzuzeigen<br />
ist. Bei Ausscheiden von Personal hat die Konzessionsnehmerin den Firmenausweis<br />
einzuziehen.<br />
(5) Die Konzessionsnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Behörden<br />
der Arbeitsverwaltung dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> auf Anfrage mitteilen, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren,<br />
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren nach den § 404<br />
ff SGB III, nach Art. 1, § 15 a AÜG oder nach Art. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 a oder 2<br />
AÜG anhängig ist bzw. ob und wie dieses rechtskräftig zum Abschluss gekommen<br />
ist.<br />
- 14 -
§ 11 Mitteilungspflichten<br />
(1) Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres - spätestens am 31.Januar - und auf besondere<br />
Anforderung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> hat die Konzessionsnehmerin dem<br />
<strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> unaufgefordert folgende Bescheinigungen / Erklärungen vorzulegen:<br />
a) eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,<br />
b) eine Bescheinigung, dass er seinen Beitragsverpflichtungen zur Berufsgenossenschaft<br />
nachgekommen ist,<br />
c) die Jahresmeldung nach § 28 a Abs. 2 und 3 SGB IV oder eine Mitgliedsbescheinigung<br />
der zuständigen Stelle für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge<br />
für jede im Laufe des Vorjahres am Berufskolleg <strong>Wesel</strong> eingesetzte<br />
Arbeitskraft.<br />
Die Mitgliedsbescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift,<br />
Arbeitgeber, Beschäftigungszeitraum und Umfang der Beschäftigung<br />
der Arbeitskraft enthalten.<br />
Die Konzessionsnehmerin hat Sorge dafür zu tragen, dass die Arbeitskräfte<br />
die für die Erteilung der Mitgliedsbescheinigung erforderliche Einwilligung im<br />
Rahmen einer gesonderten Vereinbarung abgeben.<br />
d) Nachweis über die Belehrung nach § 35 Infektionsschutzgesetz für das in<br />
den im Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen eingesetzte Personal,<br />
e) Erklärungen, dass<br />
ea) sie ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung auch der nicht vom Finanzamt<br />
erhobenen Steuern nachgekommen ist,<br />
eb) in ihrem Unternehmen die Vorschriften über Arbeitsgenehmigungen für<br />
ausländische Arbeitnehmer/innen und die versicherungsrechtlichen und<br />
lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen über Voll- und Teilzeitkräfte eingehalten<br />
werden,<br />
ec) die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften beachtet werden,<br />
ed) die Bestimmungen der Tarifverträge für die Systemgastronomie eingehalten<br />
werden,<br />
ee) Tariflöhne sowie eventuelle Überstunden-, Nachstunden- und Erschwerniszuschläge<br />
gezahlt werden,<br />
ef) ihren Arbeitskräften die für das jeweilige Objekt geltende Unfall- und<br />
Brandschutzordnung bekannt gegeben worden ist.<br />
(2) Die Bescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als 3 Monate<br />
sein.<br />
(3) Falsche Angaben berechtigen den <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> jederzeit zur fristlosen Kündigung<br />
des Vertragsverhältnisses.<br />
(4) (2) Wird über das Vermögen der Konzessionsnehmerin ein gerichtliches Konkurs-<br />
oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens<br />
mangels Masse abgelehnt, so hat die Konzessionsnehmerin dies dem<br />
<strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> unverzüglich mitzuteilen.<br />
- 15 -
(5) Unterlässt oder verzögert die Konzessionsnehmerin diese Mitteilung ist der <strong>Kreis</strong><br />
<strong>Wesel</strong> jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.<br />
§ 12 Bestellung/ Abrechnung<br />
(1) Die Abrechnung des Essens erfolgt direkt zwischen der Konzessionsnehmerin<br />
und den Erziehungsberechtigten bzw. Schülerinnen und Schülern sowie den<br />
sonstigen berechtigten Personen (z. B. Lehrerinnen und Lehrer).<br />
(2) Die Konzessionsnehmerin wird auf Anfrage des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> statistische Angaben<br />
zur Anzahl der monatlichen Essenstage und der täglich abgenommenen<br />
Essen machen. Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, Sonderveranstaltungen<br />
nach den Wünschen des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> bzw. der Schule auszurichten, soweit<br />
dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist. Über die Kosten<br />
der Sonderveranstaltungen ist jeweils vorher eine gesonderte Vereinbarung zu<br />
treffen.<br />
§ 13 Rechtsvorschriften, Haftung<br />
(1) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die für Hygiene, Lagerung, Fertigung,<br />
Transport und Ausgabe der Verpflegung sowie für das Personal geltenden einschlägigen<br />
Rechtsvorschriften und sonstigen Bestimmungen zu beachten und<br />
die dafür erforderlichen Genehmigungen einzuholen. So hat die Konzessionsnehmerin<br />
insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf sie und weitere<br />
Personen, die mit dem Verkauf bzw. der Zubereitung der Speisen und Getränke<br />
beschäftigt sind, die Vorschriften des Bundesinfektionsschutzgesetzes -<br />
insbesondere die in § 43 dieses Gesetzes geregelten Pflichten eingehalten werden.<br />
Auch sind geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung (Monitoring)<br />
durchzuführen. Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> ist berechtigt, jederzeit Kontrollen durchführen<br />
zu lassen.<br />
(2) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die für den Betrieb einer Kantine in<br />
Dienstgebäuden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sowie das Gesetz<br />
zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in der jeweils geltenden Fassung<br />
zu beachten.<br />
(3) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die für alle Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung<br />
bzw. für Schulmensen geltenden Bestimmungen der Zusatzstoffzulassungsverordnung<br />
zu beachten. Damit sind auf den Speisenplänen, „in<br />
Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausgelegt sind oder ausgehändigt<br />
werden, in einem sonstigen Aushang oder einer schriftlichen Mitteilung die<br />
eingesetzten Zusatzstoffe kenntlich zu machen. Die Deklaration gilt auch für Zusatzstoffe,<br />
die in eingekauften Zutaten enthalten sind. Die Ausnahme bilden Zusatzstoffe,<br />
die ihre Wirkung bei der Zubereitung verlieren.<br />
(4) Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> ist verpflichtet, die für die zur Verfügung gestellten Räume und<br />
Geräte geltenden Rechtsvorschriften und sonstigen maßgeblichen Bestimmungen<br />
zu beachten.<br />
- 16 -
(5) Die Konzessionsnehmerin haftet für jede schuldhafte Verletzung der ihr auf<br />
Grund dieses Vertrages obliegenden Verpflichtungen. Insbesondere haftet sie<br />
für alle durch die Lieferung, die Zubereitung und Ausgabe nicht einwandfreier<br />
Ware entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für Schäden,<br />
die durch Nichtlieferung von Essen entstehen und dadurch bedingten<br />
Mehraufwendungen, wenn der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> einen anderen Caterer beauftragt.<br />
Sie übernimmt die Haftung gegenüber dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> für alle Schäden, die<br />
aus der Essensausgabe erwachsen und stellt im Besonderen den <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong><br />
von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen diesen auf Grund der Essensausgabe<br />
geltend gemacht werden.<br />
(6) Wird die Schule ausgelagert oder (zeitweilig) geschlossen, etwa wegen Sanierungs-<br />
oder Umbauarbeiten, so kann die Konzessionsnehmerin keinerlei Ansprüche<br />
gegen den <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> geltend machen. Für den Fall notwendiger baulicher<br />
Maßnahmen verpflichtet sich der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> auf die Betriebszeiten soweit<br />
möglich Rücksicht zu nehmen und die Konzessionsnehmerin frühzeitig darüber<br />
zu informieren.<br />
(7) Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, auf ihre Kosten eine Betriebhaftpflichtversicherung<br />
für Personen- und Sachschäden, die mit der Bewirtschaftung in<br />
Zusammenhang stehen abzuschließen. Der <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong> kann jederzeit einen<br />
Nachweis über den Abschluss der genannten Versicherung verlangen.<br />
§ 14 Vertretung der Konzessionsnehmerin<br />
(1) Die Konzessionsnehmerin stellt sicher, dass ihr Unternehmen im Berufskolleg<br />
<strong>Wesel</strong> ständig durch mindestens eine/n Geschäftsführer/in bzw. eine/n verantwortliche/n<br />
Betreiber/in vertreten wird. Sie benennt gegenüber dem <strong>Kreis</strong> <strong>Wesel</strong><br />
den/die jeweils verantwortliche/n Ansprechpartner/in und dessen/deren Vertreter/in.<br />
§ 15 Vertragsänderungen, ungültige Bestimmungen<br />
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.<br />
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.<br />
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein so entscheidet<br />
der mit dem Vertrag beabsichtigte wirtschaftliche Zweck über das Fortbestehen<br />
der übrigen Bestimmungen.<br />
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist <strong>Wesel</strong>.<br />
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand<br />
- 17 -
- 18 -
IV.Ausschreibungsprozedere<br />
1) Ablauf der Ausschreibung<br />
Die Ausschreibung umfasst den Vertragszeitraum 01.08.2012 bis 31.07.2014. Der<br />
erste Verpflegungstag wird voraussichtlich zum Beginn des Schuljahres 2012/2013<br />
der 22.08.2012 sein.<br />
Ende der Einreichungsfrist für die Angebote ist der 08.05.2012.<br />
Die Entscheidung, mit welchem/r Bieter/in ein Konzessionsvertrag abgeschlossen<br />
werden soll, wird bis zum 30.06.2012 fallen. Bis dahin ist jede/r Bieter/in an sein/ihr<br />
Angebot gebunden. Die Sichtung und Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgt<br />
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch Bieter/innen sind dazu nicht zugelassen.<br />
Der Abschluss des Konzessionsvertrages ist für Anfang Juli 2012 vorgesehen.<br />
Bieter/innen, die bis dahin keine Zusage erhalten haben, konnten nicht berücksichtigt<br />
werden.<br />
2) Umgang mit den Ausschreibungsunterlagen<br />
Die Unterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden; das Anfertigen<br />
von Kopien für andere Zwecke sowie jede Veröffentlichung oder Weitergabe<br />
an in die Ausarbeitung des Angebotes nicht eingebundene Dritte (auch auszugsweise)<br />
ist ohne Genehmigung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> untersagt.<br />
3) Einreichung des Angebots<br />
Sofern Sie an der Übernahme der Konzession interessiert sind, senden Sie Ihr<br />
schriftliches Angebot bitte an folgende Adresse:<br />
Fachdienst Kaufmännisches Immobilienmanagement<br />
z. H. Frau Ressel<br />
Reeser Landstraße 31<br />
46483 <strong>Wesel</strong><br />
Ich bitte bei den Angebotsunterlagen auf die Verwendung von Umschlagmappen,<br />
Klarsichthüllen, etc. zu verzichten.<br />
Die Angebote können auch per E-Mail an folgende Mail-Adresse gesandt werden:<br />
andrea.ressel@kreis-wesel.de, Betreff: MENSA BK WESEL<br />
Für die Erstellung des Angebots wird keine Vergütung gewährt. Die eingereichten<br />
Angebotsunterlagen werden nicht zurück gegeben.<br />
Das Angebot muss alle ausgeschriebenen Leistungen, die gemeinsam vergeben<br />
werden, umfassen. Eine Bewerbung um Teilleistungen ist nicht möglich. Die Auftragsvergabe<br />
erfolgt an eine/n Bieter/in.<br />
Nebenangebote sind zugelassen. Dem/Der Bieter/in bleibt es unbenommen, Nebenangebote<br />
zu unterbreiten, die dem Zweck entsprechen, qualitativ und quantitativ die<br />
geforderte Verpflegung sicher zu stellen.<br />
Unvollständige Angebote müssen ausgeschlossen werden. Ein Hinweis des/der Bieters/in<br />
auf beim Auftraggeber ggf. bereits vorliegende Unterlagen ist nicht ausreichend.<br />
- 19 -
Die einzelnen Bestandteile der Angebotsunterlagen sind, entsprechend den Bezeichnungen<br />
in der unter V. zu findenden Aufstellung eindeutig zu kennzeichnen.<br />
Die genannten Eignungsnachweise können bereits mit dem Angebot eingereicht<br />
werden, was dringend empfohlen wird. Sie müssen spätestens auf Verlangen<br />
des Auftraggebers nachgereicht werden, wobei die Bieter/innen in diesem Falle mit<br />
einer kurzen Nachreichungsfrist von maximal 1 Woche rechnen müssen.<br />
Im Angebot ist die Steuernummer mit Ust-ld. Nr. anzugeben.<br />
Ausländische Bieter/innen aus dem Bereich der Europäischen Union haben ihr Angebot<br />
mit dem Vermerk der Übertragung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz<br />
zu versehen.<br />
3) Vertragsbestandteile<br />
Vertragsbestandteile sind:<br />
• der Vertrag<br />
• die Ausschreibungsunterlagen<br />
• das Angebot des/der Bieters/in<br />
Bei Widersprüchen gelten die genannten Vertragsbestandteile nacheinander in<br />
der angegebenen Reihenfolge.<br />
Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Bieters/in werden nicht akzeptiert und<br />
führen, sofern deren Anerkennung gefordert wird, zum Ausschluss des Angebotes.<br />
5) Vergabekriterien<br />
Die Vergabe erfolgt nach folgenden Kriterien:<br />
‣Verpflegungsangebot (Qualität, Vielfalt und Flexibilität des Angebotes für die Mittagsverpflegung,<br />
Qualität und Vielfalt des Angebotes für Frühstück und Zwischenverpflegung<br />
in den Hauptnutzungszeiten, Angebotskonzept für die gering<br />
frequentierten Zeiten)<br />
a. Gestaltung des Mittagstisch Angebot (9 %)<br />
b. Gestaltung des free flow Angebots (9 %)<br />
c. Gestaltung des Snack-Shops Angebot (9 %)<br />
‣Umfang des Anteils der angebotenen oder verarbeiteten Bio-Produkte (10 %)<br />
‣Bio-Zertifzierung des Betriebes (15 %)<br />
‣Erfahrung des/der Bieters/in im Betrieb von Mensen an Berufskollegs (15 %)<br />
‣Standort des Betriebs, benötigte Anlieferungszeit für das Mittagessen (10 %)<br />
‣Preisgestaltung (20 %)<br />
‣Organisationskonzept für Vorbestellungen und Abrechnung (3 %)<br />
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V. Auflistung der erforderlichen Angebotsunterlagen<br />
Das vollständige Angebot besteht aus folgenden Unterlagen:<br />
d) Vierwochenspeisepläne, aus denen der Einsatz von Lebensmitteln nach<br />
den DGE-Qualitätsstandards (Stufe 1) hervorgeht;<br />
e) Nachweis, dass Speisenzubereitung und Speisenverteilung nach dem Cook<br />
& Chill Konzept durchgeführt werden;<br />
f) Konzept für Frühstück und Zwischenverpflegung (Frischverkauf, Getränke,<br />
Automaten, etc.);<br />
g) Organisationskonzept für Vorbestellungen und Abrechnung (web-gestützte<br />
Konzepte sind im Berufskolleg <strong>Wesel</strong> umsetzbar);<br />
h) Nachweis über den Einsatz regionaler und bio-zertifizierter Produkte;<br />
i) Nachweis über die (zumindest beantragte) Bio-Zertifizierung des Betriebes<br />
des/der Bieters/in;<br />
j) Preislisten einschließlich differenzierter Mengen- und Gewichtsangaben in<br />
Bezug auf die einzelnen Komponenten für die Mittagsverpflegung sowie für<br />
die zum Frühstück und zur Zwischenverpflegung angebotenen Speisen und<br />
Getränke;<br />
k) Nachweis der Preisminderung zur Kompensation der ersparten Aufwendungen<br />
für Raummiete, Energie- und Wasserverbrauch;<br />
l) Referenzen mit Nennung der Auftraggeber (mindestens 3) zur Verpflegung<br />
in Tageseinrichtungen für Kinder und/oder Schulen (möglichst Berufskollegs);<br />
m) Unternehmensdarstellung (u. a. aktuelle Angaben über Standort, Niederlassungen<br />
und Betriebsstätten, Gesamtanzahl der Beschäftigten im Unternehmen,<br />
Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Unternehmen,<br />
Umsatz, Anzahl der Auftraggeber);<br />
n) Eigenerklärung über die ausschließliche Beschäftigung sozialversicherungspflichtig<br />
beschäftigten Personals im Bereich des Berufskollegs <strong>Wesel</strong>;<br />
o) Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur<br />
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;<br />
p) Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen des Bieters nicht in Liquidation<br />
befindet und das über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares<br />
Verfahren weder eröffnet noch die Eröffnung beantragt oder<br />
dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;<br />
q) Aussagen zur Organisation und Gestaltung der freien Komponentenwahl<br />
(Buffet, free flow Angebot)<br />
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