Niederschrift

Niederschrift
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 24.03.2010, um ,16:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern
Zahl der Ausschussmitglieder insgesamt: 15 (stimmberechtigt); 16 (beratend)
Anwesende Ausschussmitglieder: 15 (stimmberechtigt); 9 (beratend)
A) Stimmberechtigt (15):
Vorsitzender
Joachim Färber
SPD
Klaudia Hof, Sandra Schwind, Raymond Germany
CDU
Angelika Hannah, Erika Wiebelt
FDP
Ingeborg Schüler
DIE GRÜNEN
Gabi Schellhammer-Trauth
DIE LINKE
Elke Theisinger-Hinkel
Vertreter der freien Jugendhilfe (Jugend- und Wohlfahrtsverbände)
Uwe Knobloch, Hans Müller, Hans-Georg Weber, Hans-Dieter Keim, Marlies Jung,
Hans-Joachim Schulz
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B) Beratend (16):
Anwesend:
Reinhold Mannweiler, Rita Fröhlich, Marlene Isenmann-Emser, Willi Gillmann,
Wilfried Fränkle, Michael Hotz, Harald Schnurpfeil, Simon Sander, Gert Scheidt
C) Von Amts wegen:
Katharina Rothenbacher-Dostert (Abteilung Soziale Dienste), Katja Ackermann
(Abteilung Zentrale Verwaltung), Manfred Brunn (Allgemeiner Sozialer Dienst), Peter
Mayer (Jugendgerichtshilfe)
D) Gäste
Renate Hamacher, Heike Habel, Bianca Kobel
D) Schriftführer
Martin Morawietz
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Eröffnung der Sitzung: 16:00 Uhr
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Beigeordneter Joachim Färber begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Änderungen und Ergänzungen
zur Tagesordnung werden nicht beantragt.
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T a g e s o r d n u n g:
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Vorstellung des Elternbegleitbuches (Frau Heike Habel, Sprecherin
des Familienbündnisarbeitskreises "Stärkung der Erziehungs- und
Familienkompetenz")
Vorlagen Nr.
0166/2010
3. Jahresbericht 2009 der Jugendgerichtshilfe 0167/2010
4. Neufassung einer Rahmenvereinbarung zur Durchführung der
Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII
5. Kommunaler Zuschuss zur Renovierung der Jugendräume des
CVJM Kaiserslautern e.V. (Aufstockungsantrag)
6. Kommunaler Zuschuss zu den Umbau-und Modernisierungskosten
der Kath. Kindertagesstätte St. Konrad, Reichswaidstraße 30
7. Kommunale Zuschussbeteiligung an Sanierungs-und
Instandsetzungsmaßnahmen von Kindertagesstätten freier Träger
a) Erneuerung des Fußbodens in der Kath. Kita St.Theresia,
… .Konrad-Adenauer-Str. 31 (Aufstockungsantrag)
b) Neugestaltung der Sanitäranlagen im Kath. Kinderhort Maria
… .Schutz, Bismarckstraße 63
c) Instandsetzung von zwei Bauwagen des Waldkindergartens
… .Kaiserslautern, Mühlbergstraße
0168/2010
0169/2010
0170/2010
0171/2010
8. Mitteilungen
9. Anfragen
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Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Beigeordneter Joachim Färber verpflichtet gem. § 46 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 2
Gemeindeordnung durch Handschlag folgende Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses:
Michael Hotz, Harald Schnurpfeil, Hans Müller
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1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
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2. Vorstellung des Elternbegleitbuches (Frau Heike Habel, Sprecherin
des Familienbündnisarbeitskreises "Stärkung der Erziehungs- und
Familienkompetenz")
- Vorlagen Nr. 0166/2010 -
Frau Habel stellt dem Jugendhilfeausschuss anhand einer Power Point Präsentation
eingehend Aufbau und Inhalte des vorgesehenen Elternbegleitbuches vor.
Im Anschluss an die Präsentation beantwortet Frau Habel Fragen aus der Mitte des
Jugendhilfeausschusses.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorstellung des Elternbegleitbuches zur
Kenntnis und bittet Frau Habel den Mitgliedern der Arbeitsgruppe den Dank und die
Anerkennung des Jugendhilfeausschusses zu übermitteln.
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3. Jahresbericht 2009 der Jugendgerichtshilfe
-Vorlagen Nr. 0167/2010 -
Herr Mayer informiert den Jugendhilfeausschuss anhand einer Power Point
Präsentation eingehend über den JGH-Jahresbericht für das Jahr 2009. Dabei geht
er auch auf die Zusammenarbeit der Jugendgerichtshilfe mit dem Haus des
Jugendrechts ein.
Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Herr Mayer Fragen aus der Mitte
des Jugendhilfeausschusses.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den JGH-Jahresbericht für das Jahr 2009 zur
Kenntnis.
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4. Neufassung einer Rahmenvereinbarung zur Durchführung der
Inobhutnahme gemäß § 425GB VIII
-Vorlagen Nr. 0168/2010 -
Beschluss: Der Jugenhilfeausschuss stimmt nach entsprechender Beratung der
beigefügten Rahmenvereinbarung zur Übertragung der Durchführung der
Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII an anerkannte Träger der freien Kinder-und
Jugendhilfe zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Kommunaler Zuschuss zur Renovierung der Jugendräume des
CVJM Kaiserslautern e.V. (Aufstockungsantrag)
-Vorlagen Nr. 0169/2010 -
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Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass der CVJM Kaiserslautern für
die Mehrkosten der Renovierung der Jugendräume einen Zuschuss in Höhe von
max, 3.405 Euro erhält. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der
Genehmigung des Haushaltsplanes 2010 durch die Kommunalaufsicht (ADD Trier),
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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6. Kommunaler Zuschuss zu den Umbau- und Modernisierungskosten
der Kath. Kindertagesstätte St. Konrad, Reichswaldstraße 30
- Vorlagen Nr. 0170/2010 -
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass die Kath. Kindertagesstätte St. Konrad,
Reichswaldstraße 30 einen Zuschuss zu den Umbau- und Modernisierungskosten in
Höhe von max. 1.851 Euro erhält. Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der
kommunalaufsichtlichen Genehmigung der im Haushaltsplan 2010 für die
Baukostenzuschüsse an Kitas freier Träger vorgesehenen Haushaltsmittel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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7. Kommunale Zuschussbeteiligung an Sanierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen von Kindertagesstätten freier Träger
a) Erneuerung des Fußbodens in der Kath. Kita St.Theresia,
Konrad-Adenauer-Str. 31 (Aufstockungsantrag)
b) Neugestaltung der Sanitäranlagen im Kath. Kinderhort Maria
Schutz, Bismarckstraße 63
c) Instandsetzung von zwei Bauwagen des Waldkindergartens
Kaiserslautern, Mühlbergstraße
- Vorlagen Nr. 0171/2010-
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt nach entsprechender Beratung hinsichtlich der
vorgenannten Baumaßnahmen folgende Zuschüsse zu gewähren:
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a) die nach den städtischen Förderrichtlinien mögliche 50%-ige kommunale
Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 44.625 Euro vorbehaltlich der Prüfung
von Regressionsansprüchen des Kita-Trägers,
b) die nach den städtischen Förderrichtlinien mögliche 50%-ige kommunale
Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 36.974,27 Euro,
c) eine Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 10.000 Euro.
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung der im
Haushaltsplan 2010 für die Baukostenzuschüsse an Kitas freier Träger
vorgesehenen Haushaltsmittel. Sollten die für 2010 verfügbaren Haushaltsmittel zur
Bewilligung der Zuschussbeträge nicht ausreichen, so steht der Beschluss ferner
unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung und Haushaltsgenehmigung für das
Haushaltsjahr 2011.
Abstimmungsergebnis:
Zugestimmt mit einer Enthaltung
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8. Mitteilungen
Herr Gillmann teilt mit, dass die neu aufgelegte Arbeitshilfe des Landesjugendamtes
für Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse am Ausgang des Sitzungssaals zur
Mitnahme ausliegt.
Herr Keim teilt mit, dass zwei Broschüren des SOS Kinderdorfes ("Kinderschutz geht
alle an!" und "Partner der Schüler, Eltern und Lehrer!") am Ausgang des
Sitzungssaals zur Mitnahme ausliegen.
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9. Anfragen
Frau Hannah bittet darum, dass in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses das Konzept des Waldkindergartens nochmals vorgestellt
werde.
Herr Gillmann sagt zu, dass in der nächsten Sitzung nach Abstimmung mit dem
Vorstand des Trägers eine entsprechende Vorstellung erfolgen werde.
Herr Sander möchte wissen, ob der Jugendtreff am Betzenberg geschlossen werden
soll.
Herr Färber antwortet, dass eine Schließung nicht vorgesehen ist.
Herr Scheidt fügt ergänzend hinzu, dass durch eine Neubesetzung der
Personalstelle eine zeitliche Lücke von ca. 3 Wochen entstehen könnte. In dieser
Zeit wäre der Jugendtreff geschlossen.
Frau Theisinger-Hinkel bittet um Mitteilung, ob der in der Beschlussvorlage zur TOP
3 mitgeschickte Jahresbericht von der Power Point Präsentation im Wesentlichen
abweicht.
Herr Färber verneint dies.
Herr Hans-Georg Weber teilt mit, dass, nach seiner Ansicht, die Stadtverwaltung in
Personalangelegenheiten nur sehr langsam reagieren würde. Insbesondere wäre
dies bei Verlängerungen von Arbeitsverträgen bzw. Einstellungen der Fall.Er möchte
Näheres über die Gründe wissen.
Des Weiteren bittet er um Mitteilung, ob in der Stadtratssitzung am 25.03.2010
konkrete Einsparungen im Jugendhilfeetat vorgenommen werden sollen.
Herr Färber teilt mit, dass in dieser Stadtratssitzung noch keine Konkretisierungen
bezüglich von Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Herr Gilimann führt hinsichtlich der Personalangelegenheiten aus, dass mehrere
Stellen bei Personalangelegenheiten zu beteiligen sind, so dass ein zeitlicher
Vorlauf von 2-3 Monaten völlig normal sei.
Frau Schwind und Frau Hof entgegnen, dass dies aus ihrer Sicht nicht
nachvollziehbar ist. Wenn ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag bestünde, könne die
Verwaltung auch entsprechend zeitlich alles planen.
Herr Gillmann weist daraufhin, dass es sich jeweils um konkrete Einzelfälle handelt
und diese Personalangelegenheiten in einer öffentlichen Sitzung nicht detailliert
dargestellt und diskutiert werden können.
Herr Mannweiler fügt hinzu, dass es u a. auch bei der Planung von Vertretungen bei
Elternzeiten sehr schwierig ist, eine entsprechende zeitliche Planung vorzunehmen.
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Ende der Sitzung: 17:45 Uhr
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Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
Joachim Färber
Martin Morawietz
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