IM BLICK Herbst/Winter 2014

12 Im Blick Öffentliches Recht
Wissenschaft – oft mehrere auch in einer Person vereint
– gemeinsam aufgearbeitet und konnten dabei schon auf
Praxiserfahrungen und erste Judikatur zurückgreifen. Das
Werk ist damit aktuell, umfassend und bietet einen schnellen
Zugang zu oft auftretenden Fragen, aber es geht in
Umfang und Tiefe auch über die bisher verfügbare Literatur
hinaus.
Gunther Gruber: Der Mehrwert dieses Kommentars liegt
für den Praktiker – durchaus aufbauend und (zitierend)
Bezug nehmend auf schon früher erschienene Kommentierungen
– in der umfassenden Form, mit der die mitunter
äußerst knappe Regelungsdichte des Verw-AusfG
durchleuchtet und Antworten auf offene Fragen für den
Normanwender gegeben werden. Ein wesentlicher Mehrwert
dabei ist, dass abgesehen von der doch beträchtlichen
Kommentierungsdichte (und damit Umfang des Kommentars)
die schon angesprochenen Weichenstellungen in der
bisherigen Rechtsprechung in der Kommentierung wiedergegeben
und berücksichtigt werden konnten. Soweit diese
Rechtsprechung allgemeine Tendenzen erkennen lässt,
konnten diese tendenziell auch auf die Kommentierung
jener Fragenkomplexe einfließen, die von der Rechtsprechung
(im engeren Sinne) noch nicht erfasste wurde.
Hat die Novelle zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes
geführt?
Hubert Reisner: Die Entscheidung durch Verwaltungsgerichte
an Stelle von Berufungsbehörden bringt einen
Gewinn an Unabhängigkeit der Entscheidung. Der organisatorische
Zusammenhang innerhalb einer Verwaltungsorganisation
ist dadurch durchbrochen. Andererseits führt
die Einführung der Revision dazu, dass ein Rechtsschutzsuchender
den Verwaltungsgerichtshof kaum mehr erreichen
kann und damit diese Instanz im Großen und Ganzen
wegfällt. Eine inhaltliche Kontrolle der Entscheidungen
der Verwaltungsgerichte findet nun im Wesentlichen nicht
mehr statt.
Gunther Gruber: Auch auf diese Frage, in ihrer Gemengelage
zwischen Rechtsdogmatik und Rechtsempirie, ist
es zu früh eine Antwort zu geben. Es ist nur soviel schon
jetzt zu sagen, dass sich der Individualrechtsschutz von der
Konzeption her vom VwGH auf die VwG verlagert hat, was
nahezu denknotwendig eine Folge des Revisionsmodells
für das Verwaltungsgerichtshofverfahren ist, wonach nur
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung die Hürde der
Zulässigkeit einer Revision überwinden können. Grundsätzlich
und im Ergebnis weitgehend endgültig (abgesehen
vom Schutz vor insbesondere „Willkür“ durch den VfGH
und vor „krassen Fehlentscheidungen“ durch den VwGH) ist
der Rechtsschutz gegenüber dem Handeln der Verwaltung
nunmehr bei den VwG angesiedelt, diese sind nunmehr die
Hüter des Rechtsschutzes in der Verwaltung.
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ZVG
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
ISSN 2309-5113
Jahresabo (8 Hefte) € 299,–
Einstiegsabo (2 Hefte) € 24,–
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Bild vlnr: Mag. Dr. Johannes Fischer, Mag. Armin Ragoßnig, Mag. Nikolaus
Brandtner, MMag, Barbara Raimann, MMag. Dr. Patrick Segalla, HR Mag.
Claudia Jindra-Feichtner, MBA, HR Mag. Manfred Grauszer, HR Dr. Christoph
Purtscher, RA Dr. Wolfgang Berger, Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber, Dr. Daniela
Moser, Mag. Harald Perl, ao. Univ.-Prof. Dr. Dieter Kolonovits, M.C.J.