IM BLICK Herbst/Winter 2014

Öffentliches Recht Im Blick 11
Neuer Kommentar:
1 Jahr nach Einführung
der zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verlag Österreich: Das Verwaltungsausführungsgesetz
ist nun fast
ein Jahr alt. Welche Änderungen
haben sich bislang bewährt, welche
nicht?
Philipp Götzl:
Soweit ersichtlich war
die Konzentration
verschiedener
Materien bei den
VwGn zielführend,
sinnvoll wäre es aber
gewesen, noch mehr Personen aus
dem Kreis als Richter zu bestellen, die
die Materien auch bisher behandelt
haben. Faktisch ist dadurch in manchen
Materienbereichen jahrelanges
Know-how verloren gegangen.
Gunther Gruber:
Nach fast einem Jahr
des Wirkens der
neuen zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit
ist eine
abwartende Zurückhaltung
– mit einem unsicheren Blick
in die Zukunft – zu konstatieren. Der
Umbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
ist so grundlegend, dass der neue
Rechtsrahmen bei den von einer
Verwaltungssache Betroffenen erst
wirklich „ankommen“ muss, was auch
nicht verwundert. So war der Anfall an
Revisionen beim VwGH gegenüber
dem Beschwerdeanfall in den letzten
Jahren deutlich rückläufig. Die mit
dem neuen Revisionsmodell intendierte
Entlastung des VwGH ist damit
(zunächst) eingetreten. Diese Entwicklung
könnte aber auch – abgesehen
von anderen Faktoren, die darzustellen
den Rahmen sprengen würde – darauf
zurückzuführen sein, dass die
Regelungsdichte des Verw-AusfG
(sowohl beim VwGVG als auch bei den
Neuerungen im VwGG) mitunter
äußerst knapp ist und die Materialien
nur sparsam Aufklärung geben. In
nicht wenigen und zum Teil wichtigen
Bereichen sind zu einzelnen Bestimmungen
mehrere Auslegungsmöglichkeiten
vertretbar. Auch wenn das kein
außergewöhnliches Phänomen bei
einem neuen und so umfangreichen
Normenmaterial ist, ist eine Abschätzung
darüber, was sich (schon)
bewährt hat und was nicht, noch zu
früh. Erste Weichenstellungen wurden
zwar durch die Rechtsprechung schon
gemacht, diese müssen aber erst (und
auch in kommentierter Form) „Allgemeingut“
werden und in das „Alltagsleben
eindringen“. Bei dem größeren
Teil jener Problembereiche hilft derzeit
nur der intellektuelle Input in Form
von Gesetzeskommentaren, Lehrbüchern
und Abhandlungen zu Einzelfragen.
Welche Fragen bleiben für die
Zukunft offen?
Hubert Reisner: Der
Teufel steckt im
Detail, etwa bei der
Zusammensetzung
des entscheidenden
Organs im Vorverfah-
Götzl/Gruber/Reisner/Winkler
Das neue Verfahrensrecht
der Verwaltungsgerichte
Kommentierung des VwGVG
und der Bestimmungen zum
Rechtsschutz vor VwGH und VfGH
Kommentar
800 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6530-0
Erscheinungsdatum: 18.12.2014
€ 164,–
ren, wenn ein Antrag nicht im Gesetz
vorgesehen ist, bei der Bestimmung
des Übergangs der Zuständigkeit oder
dem Umfang der Akteneinsicht. In diesen
beispielhaft genannten Punkten
wäre eine Lösung durch den Gesetzgeber
wünschenswert.
Roland Winkler:
Viele. Zum Beispiel
ob das Revisionsverfahren
in krassen
Fällen auch die
Rechtsrichtigkeit im
Einzelfall sichern
kann, ob die Verwaltungsgerichte von
der Politik die personelle und sachliche
Ausstattung erhalten, die sie benötigen.
Welchen Mehrwert bietet dieser
Kommentar dem Praktiker ein Jahr
nach Inkrafttreten der Novelle?
Roland Winkler: Wir haben das
Verfahrensrecht und vor allem seine
Problemstellen aus den Perspektiven
Gericht, Rechtsvertretung und