IM BLICK Herbst/Winter 2014

IM BLICK 

Recht, Wirtschaft, Steuern 

herbst/winter 

2014 

NEUERSCHEINUNGEN 

Neue 

Schubkraft 

für das Herausgeberteam des B-VG Kommentars 

für die Verlag Österreich Zeitschriften in LexisNexis ® Online 

für das JSt-Team im Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht 

Bild: iStock. 

VERLAG 

ÖSTERREICH

2 Im Blick Editorial 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

das Jahr 2014 ist ein besonders gutes Jahr für den Verlag 

Österreich. Zahlreiche Standardwerke sind im Laufe des 

Jahres erschienen, zwei große Zeitschriftenprojekte – 

die ZVG und das JSt – haben einen erfolgreichen Start 

hingelegt. 

4 

Im Interview 

das Herausgeber-Team des B-VG Kommentars 

Die vorliegende Ausgabe des neuen IM BLICK zeigt, dass 

es uns gemeinsam mit unseren Autorinnen und Autoren 

gelungen ist, das hohe Niveau bis zum Ende des Jahres 

zu halten. Wir haben zusätzliche Energien mobilisiert 

und können Ihnen nun stolz einen beeindruckenden 

Überblick über unsere Herbst/Winter-Neuerscheinungen 

geben. Alleine im Bereich des Öffentlichen Rechts liegen 

sieben Kommentare neu vor. 

Aber auch bestehende Projekte haben neue Schubkraft 

erhalten. Das Herausgeberteam des B-VG Kommentars 

von Holoubek/Korinek wird um vier neue Herausgeberinnen 

und Herausgeber verstärkt, lesen Sie dazu das 

ausführliche Interview mit Christoph Bezemek, Claudia 

Fuchs, Andrea Martin und Ullrich Zellenberg ab Seite 4. 

Das Journal für Strafrecht (JSt) setzt ab 2015 einen 

vertiefenden Schwerpunkt im Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht. 

Karin Mair und Bernhard Gröhs, ausgewiesene 

Experten auf ihrem Gebiet, werden den Bereich Finanzstrafrecht 

redaktionell verstärken, im Wirtschaftsstrafrecht 

aktuelle Fallbeispiele aus der Praxis beisteuern und 

die neue Rubrik „Wirtschaftsforensik“ betreuen. 

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen 

guten Start ins Neue Jahr! 

Ihre 

8 

Verfassungsrecht intensiv 

Neue Bände in der FSR-Reihe 

Russische Verfassung, Rill-Schäffer Kommentar 

11 

1 Jahr zweistufige 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

P. Götzl, G. Gruber, H. Reisner, R. Winkler 

14 

Glosse 

Gerit Jantschgi zur Neubildung einer Gemeinde 

MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin 

15 

Steirisch 

Die neue Steiermärkische GemO 

erstmalig kommentiert

Inhalt Im Blick 3 

17 

Zum 80. Geburtstag 

von Herbert Schambeck 

36 

Schwerpunkt Finanz- und 

Wirtschaftsstrafrecht 

JSt ab 2015 mit erweitertem Redaktionsteam 

21 

38 

Standardwerk 

zum VersVG – 

Versicherungsvertragsgesetz 

Backlist 2014 

ZPO, ABGB, GewO, TBO 

Musterbücher zum GmbH-Recht 

22 

Qualität lesen. 

Fundiertes wissen. 

Fachzeitschriften aus dem Verlag Österreich 

25 

3 Fragen an... 

Michael Nocker zum HVertrG 

27 

Der Countdown läuft 

Juristische Blätter ab 2015 nicht mehr 

in der RDB 

Impressum 

Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber: 

Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien 

Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1 

Firmenbuch: FN 135894 w des HG Wien 

DVR: 1063600 

Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419 

E-Mail: office@verlagoesterreich.at 

www.verlagoesterreich.at 

Geschäftsführung: 

Mag. Katharina Oppitz, Dkfm. André Caro 

Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann 

Redaktion: Mag. Yvonne Sattler 

Grafik: Harald Lorenz 

Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

4 Im Blick Im Interview 

Neue Schubkraft erhält der Klassiker 

zum Bundesverfassungsgesetz. 

Christoph Bezemek, Claudia 

Fuchs, Andrea Martin und 

Ullrich Zellenberg verstärken 

ab sofort Michael Holoubek als 

Herausgeber. Im Gespräch mit 

Yvonne Sattler verraten sie, welche 

Akzente sie in ihrer Arbeit an 

diesem Werk setzen möchten. 

Im Interview 

das Herausgeber-Team des B-VG 

Verlag Österreich: Was bedeutet 

die neue Funktion als Herausgeberinnen 

und Herausgeber eines solch 

renommierten Kommentars für Sie? 

Fuchs: Der „Korinek/Holoubek-Kommentar“ 

ist einfach ein Klassiker, der 

während der nunmehr bereits fünfzehn 

Jahre seines Bestehens sowohl 

die Wissenschaft als auch die Praxis 

auf dem Gebiet des Verfassungsrechts 

wesentlich bereichert und nachhaltig 

geprägt hat. Insofern ist es – ich denke, 

hier kann ich im Namen aller neu 

hinzugekommenen Herausgeberinnen 

und Herausgeber sprechen – eine große 

Ehre, Freude und auch eine schöne 

Aufgabe, für ein solches Klassikerwerk 

künftig mitverantwortlich zu zeichnen. 

Wir sind derzeit in der Vorbereitungsphase 

für die 12. Lieferung und haben 

uns viel vorgenommen, wie es mit 

dem Kommentar weitergehen soll. 

Bezemek: Was die personellen Veränderungen 

in der Herausgeberschaft angeht, 

so könnte man sagen: Um einen 

Karl Korinek und einen Michael Holoubek 

zu komplementieren, benötigt 

man mindestens vier neue Mitherausgeber. 

Ich denke, unsere Aufgabe ist es, 

das Konzept des Werks strukturell ein 

wenig weiterzudenken und vor dem 

Hintergrund gegenwärtiger Herausforderungen 

zu optimieren. Wir planen 

daher mit der nächsten Lieferung einen 

Relaunch. Dabei ist vieles an diesem 

bedeutenden Werk, auch was Aufbau 

und Struktur anlangt, zu erhalten. 

Gleichzeitig gilt es aber, den Kommentar 

weiterzuentwickeln, einerseits 

was die inhaltlichen Anforderungen 

anbelangt, andererseits aber auch was 

die Aufbereitung und Gestaltung eines 

Kommentars dieser Dimension betrifft. 

Was haben Sie vor, wie möchten 

Sie sich einbringen? Inwiefern wird 

sich an der Struktur, inhaltlich, am Erscheinungsrhythmus 

der Lieferungen 

etwas ändern? 

Fuchs: Zunächst einmal hat das 

Medium Loseblattwerk natürlich den 

großen Vorteil des periodischen Erscheinens 

und ermöglicht es, mit dem 

Stand der Kommentierungen wirklich 

am Punkt zu sein. Diesen Aktualitätsvorsprung 

wollen wir durch häufigere 

Einzellieferungen künftig noch stärker 

nutzen. Unser Ziel ist es, möglichst 

rasch die noch bestehenden Kommentierungslücken 

zu schließen und notwendige 

Aktualisierungen, die sich 

aufgrund von Novellierungen oder 

neuer Rechtsprechung ergeben haben, 

durchzuführen. Wir wollen aber 

auch inhaltlich neue Schritte setzen, 

indem etwa die unionsrechtlichen 

Bezüge in den einzelnen Kommen-

Im Interview Im Blick 5 

Bild: Dr. Ulrich Zellenberg, Univ.-Prof. Dr. Michael 

Holoubek, Assoz.-Prof. Dr. Christoph 

Bezemek, LL.M., Dr. Christina Rechberger- 

Bechter, Ass.-Prof. Dr. Claudia Fuchs, HR Mag. 

Andrea Martin | Foto: Verlag Östereich 

Kommentars 

„Um einen Karl Korinek 

und einen Michael 

Holoubek zu komplementieren, 

benötigt man 

mindestens vier neue 

Mitherausgeber.“ 

Christoph Bezemek 

tierungen noch sichtbarer gemacht 

werden sollen, oder die Bestimmungen 

der EU-Grundrechtecharta dort, 

wo es dem Anspruch eines Verfassungsrechtskommentars 

gerecht wird, 

in den Kommentierungsbestand mit 

aufgenommen werden. 

Zellenberg: In Österreich sieht man 

sich der besonderen Herausforderung 

gegenüber, dass unsere Verfassung 

kein statisches, sondern ein ungeheuer 

lebendiges Gebilde ist, das vom 

Verfassungsgesetzgeber ununterbrochen 

weiterentwickelt wird. Die 

Konsequenz davon ist, dass ständig 

neue Bestimmungen hinzukommen 

und andere wieder verschwinden. Das 

macht es notwendig, immer wieder 

neue Autorinnen und Autoren zu 

gewinnen, um mit dieser Entwicklung 

schrittzuhalten. So ist auch die 

Erweiterung des Herausgeberkreises 

zu verstehen. Jeder von uns hat sein 

Netzwerk und dadurch auch die Möglichkeit, 

neue Leute anzusprechen, 

die ins Kommentieren hineinwachsen, 

und auf diese Weise Vertreterinnen 

und Vertreter der nachrückenden 

Wissenschaftlergeneration(en) am 

Projekt zu beteiligen. 

Wie kann man sich die Zusammenarbeit 

zwischen Ihnen untereinander, 

zwischen Ihnen und den Autorinnen 

und Autoren vorstellen? 

Bezemek: Die zentrale redaktionelle 

Arbeit an diesem Werk lag lange 

Zeit auf zwei Schultern, ab sofort ist 

sie auf vier verteilt. Sie liegt im Kern 

nach wie vor bei Andrea Martin, die 

jetzt auch eine Herausgebertätigkeit 

übernimmt, aber zum Glück dem 

Kommentar als Rückgrat im Redaktionsbetrieb 

erhalten bleibt. Christina 

Rechberger-Bechter ist neu ins Team 

dazu gestoßen und bewahrt gemeinsam 

mit Andrea Martin den Überblick 

über sämtliche Arbeitsprozesse. 

Rechberger-Bechter: Wir arbeiten 

gerade an der ersten Lieferung in 

der neuen Konstellation, man wird 

also sehen, wie sich die Dinge im 

Detail entwickeln. Im Grunde aber 

betreut jede Herausgeberin und jeder 

Herausgeber eine gewisse Anzahl an 

Autorinnen und Autoren; intern soll 

die Kommunikation vor allem über 

Andrea Martin und mich laufen. 

Wie würden Sie den Kommentar 

am Markt positionieren, was macht 

den Kommentar so attraktiv, warum 

soll man genau dieses Werk kaufen? 

Fuchs: Der Kommentar hat sich bei 

seinem Erscheinen zum Ziel gesetzt, 

eine Lücke zu schließen, weil zum 

damaligen Zeitpunkt ein umfassendes 

Kommentarwerk zum Bundesverfassungsrecht 

schlichtweg fehlte. 

Anspruch war und ist es bis heute, der 

Praxis eine fundierte Aufbereitung 

und Kommentierung der Verfassungsrechtslage 

zu bieten, daneben aber 

auch Grundlage für wissenschaftliche 

Forschung zu sein. So konnte sich der 

Kommentar über die Zeit zu einer der 

wohl wichtigsten und etabliertesten 

Kommunikationsplattformen für Wissenschaft 

und Praxis auf dem Gebiet 

des Verfassungsrechts entwickeln, was 

für seine hohe Qualität spricht und 

ganz bestimmt seinen besonderen 

Vorzug ausmacht. 

Martin: Zu Beginn, also vor 15 Jahren, 

war es uns darüber hinaus aber auch 

ein Anliegen, in einem eigenen Textteil 

zu zeigen, welche und wie viele 

unterschiedliche Verfassungsbestimmungen 

und -gesetze es auf Bundesebene 

tatsächlich gibt und deren 

Auswirkungen und gegenseitige Beeinflussung 

darzustellen. Letztendlich 

hat eben dieses Teilprojekt dann auch 

dazu geführt, dass es im Jahr 2008 zu 

einer ganz wesentlichen Rechtsbereinigung 

im Bundesbereich gekommen 

ist. Es wurden hunderte Verfassungsbestimmungen 

aufgehoben oder

6 Im Blick Im interview 

zumindest, nachdem eine allgemeine 

Grundlage im B-VG geschaffen wurde, 

ihres Ranges entkleidet. Im Rahmen 

des Österreich-Konvents wurde darüber 

nachgedacht, wie man die Bundesverfassung 

vereinfachen kann und 

ob es möglich ist, sie in einer einzigen 

Urkunde niederzuschreiben. Letzteres 

ist zwar nicht ganz geglückt, aber 

dennoch war der Kommentar Anstoß 

für zahlreiche Neuerungen: So gibt es 

seit 2008 keine (neuen) Verfassungsbestimmungen 

mehr in Staatsverträgen 

und die Notwendigkeit der Weisungsfreistellung 

von Verwaltungsorganen 

im Verfassungsrang ist entfallen. Ich 

glaube also, dass der Kommentar 

insgesamt Impulsgeber für Weiterentwicklung 

und durchaus auch ein Wegbereiter 

für mehr Verfassungshygiene 

war und ist. 

Bezemek: Allein die kompilatorische 

Leistung, die zahllosen Bestandteile 

des österreichischen Bundesverfassungsrechts 

zusammenzuführen, ist 

eine der vielen einzigartigen Leistungen, 

die vom bisherigen Herausgeberteam 

in Verbindung mit der Redaktionsarbeit 

durch Andrea Martin 

erbracht worden sind und die damit 

diesen Kommentar zu etwas ganz 

Besonderem machen. Wenn Sie mich 

fragen, warum man ihn kaufen soll, 

dann ist die Antwort ganz einfach: Weil 

er besonders gut ist. Besonders gut ist 

er durch die Arbeit, die bisher geleistet 

wurde und auf der wir nun aufbauen 

können. Das Format Loseblatt spricht 

bereits dafür, dass es sich bei einem 

Großkommentar zum österreichischen 

Bundesverfassungsrecht um ein Projekt 

handelt, das stets „work-in-progress“ 

ist; das wahrscheinlich nie ganz abgeschlossen 

sein wird, was dem dynamischen 

Charakter der Materie geschuldet 

ist. Wir sind nicht mit dem Auftrag 

angetreten, dieses Projekt zu Ende 

zu bringen. Wir versuchen, das hohe 

Niveau, auf dem sich der Kommentar 

bewegt, beizubehalten und die Fackel 

ein gutes Stück weiterzutragen. 

Fuchs: Freilich ist ein solches Vorhaben 

nur gemeinsam mit einem hochkarätigen 

Autorenteam realisierbar und wir 

sind stolz, die führenden Expertinnen 

und Experten aus Wissenschaft und Praxis 

zu unserem Autorenkreis zählen zu 

können. Im Zuge des Relaunch-Prozesses 

haben wir mit vielen der bisherigen 

und auch mit potentiellen zukünftigen 

Autorinnen und Autoren gesprochen, 

und es war schön zu sehen, dass eine 

sehr große Zahl bedingungslos zugesagt 

hat, sich an der Aktualisierung 

zu beteiligen oder auch neue Kommentierungen 

zu übernehmen. Das ist 

einerseits eine tolle Rückbestätigung 

für das Werk und andererseits eine 

wichtige Perspektive für die Zukunft, 

denn wir wollen eben auch die jüngere 

Autorinnen- und Autorengeneration 

gewinnen, um das Kommentarprojekt 

im bestmöglichen Sinn weiterzuführen. 

Wie schätzen Sie die Bedeutung 

des Kommentars über die Grenzen 

hinweg ein, hat er in Deutschland 

beispielsweise Relevanz? 

Martin: Der Kommentar ist gesamthaft 

im deutschsprachigen Raum 

bereits seit Jahren etabliert; wobei 

die Zusammenarbeit mit C.F. Müller 

wesentlich dazu beiträgt, optimale 

Verbreitung sicherzustellen. Gerade 

was grundlegende Konzepte der 

österreichischen Verfassungsordnung 

und deren Behandlung in Wissenschaft 

und Rechtsanwendung anlangt, 

dient der Kommentar damit 

als Fenster, das einen repräsentativen 

Einblick in die österreichische Verfassungsdogmatik 

gestattet. 

Zellenberg: Insgesamt ist aus der 

Perspektive anderer Länder und 

Rechtsordnungen mit Sicherheit von 

Interesse, wie bestimmte Fragen in 

Österreich geregelt sind und welche 

Systementscheidungen getroffen 

wurden, um einen fundierten Verfassungsvergleich 

– etwa auch de lege 

ferenda – vorzunehmen. Auch wenn 

nicht jede Detailfrage unmittelbar 

vergleichbar ist: die Verfassungsvergleichung 

und der Blick über die 

Grenzen gewinnen zusehends an 

Bedeutung. 

Ist die österreichische Bundesverfassung 

Vorbild für Verfassungen 

anderer Länder? 

Zellenberg: In gewisser Weise schon. 

Das österreichische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit 

ist ein Export– 

erfolg und von anderen Ländern 

übernommen worden. So kann man 

durchaus sagen, dass die österreichische 

Bundesverfassung Vorbildwirkung 

entfaltet hat. 

„Die große Herausforderung 

ist, das Feuer 

am Brennen zu halten.“ 

Andrea Martin 

Bezemek: Was das Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit 

anlangt, so 

ist die österreichische Verfassung 

historisch gesehen ein Unikum – auch, 

aber nicht nur, was Ausgestaltung 

und Etablierung einer spezialisierten 

Verfassungsgerichtsbarkeit betrifft. 

Allein dahingehend hat die österreichische 

Bundesverfassung Großes 

geleistet. Sie müssen aber auch sehen, 

dass wir im Maß der Verfassungskontinuität 

Vorbildfunktion für viele 

Länder haben, nicht nur in Europa, 

sondern weltweit. Das B-VG stammt 

aus 1920, es hatte stärkere und weniger 

starke Zeiten, zum Teil war es 

überlagert, zum Teil außer Kraft gesetzt. 

Es hat Geltungskraft über einen 

Weltkrieg hinaus bewiesen und es hat 

in seinem Regelungsanspruch, wahrscheinlich 

auch in der Bescheidenheit 

der Ausformulierung einer Quasi- 

Übergangsverfassung, umso mehr 

Flexibilität gezeigt. Österreich von der 

Zeit, in der ein monarchisches Gebilde

Im Interview Im Blick 7 

zerfallen ist, über den Ständestaat, 

die Schrecken des 2. Weltkrieges, die 

Gründung der 2. Republik, bis zum 

Beitritt zur Europäischen Union und 

darüber hinaus zu begleiten ist eine 

Leistung, die man nicht gering schätzen 

darf. 

Wenn wir einander in fünfzehn 

Jahren wieder treffen – wie wird 

das österreichische Verfassungsrecht 

aussehen und wie wird Ihre Arbeit an 

diesem Kommentar aussehen? 

Fuchs: Bestimmt wird der Kommentar 

allein umfangmäßig weit über 

die heutigen fünf Mappen hinaus 

angewachsen sein, höchstwahrscheinlich 

sind wir dann schon im zweistelligen 

Bereich. Wovon man mit einer 

relativen Sicherheit ausgehen kann, 

ist die expansive Entwicklung der 

grundrechtlichen Kommentierungen, 

was mit der besonderen Dynamik auf 

Ebene des nationalen und europäischen 

Grundrechtsschutzes überhaupt 

zu tun hat – Stichwort zuletzt 

vor allem EU-Grundrechtecharta. Hier 

ist der Stein gerade erst ins Rollen 

gekommen, das sind Entwicklungen, 

die uns bestimmt weit über die nächsten 

fünfzehn Jahre hinaus begleiten 

werden und die ganz gewiss einer 

intensiven wissenschaftlichen Befassung 

bedürfen. 

Zellenberg: Wenn man davon ausgehen 

kann, was in den letzten paar 

Jahren passiert ist – ich denke da an 

die ungeheure Änderungsdynamik 

– dann wird die Zahl der zu kommentierenden 

Regeln insgesamt erheblich 

weiter wachsen. Das bedingt wiederum 

eine Mehrzahl an Kommentierungen 

und den schon erwähnten 

voraussichtlichen Zuwachs an Bänden. 

Hinzu kommen die Massen an Judikatur, 

die von den Höchstgerichten 

produziert werden. Auch zu den 

neuen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit 

wird noch eine 

reichhaltige Rechtsprechung ergehen. 

In vielen Bereichen werden im Laufe 

von etwa zehn Jahren so viele die 

einzelnen Vorschriften ausdeutenden 

Entscheidungen ergehen, dass die 

entsprechenden Kommentierungen 

überarbeitungsbedürftig sein werden. 

Und das wird zur Folge haben, dass 

diese Kommentierungen, schon allein 

um den Bestand an neuem Material 

darzustellen und aufzuschlüsseln, an 

Umfang zunehmen müssen. Daran 

zeigt sich wieder, dass der Kommentar 

ein lebendiges Projekt ist, weil es eben 

nicht darum geht, eine Rechtsvorschrift 

einmal zu erklären und auszulegen, 

sondern auch über die Entwicklungen 

in Judikatur und Staatspraxis zu 

informieren. Man sieht es sehr schön 

an einzelnen Kommentierungen, sei es 

zur Kompetenzkonfliktsgerichtsbarkeit 

oder zu den Klagen nach Artikel 137 

B-VG. Man kann zu einem bestimmten 

Zeitpunkt die Judikatur aufarbeiten, 

aber zehn bis fünfzehn Jahre später 

gibt es wieder so viel neue Rechtsprechung 

und neue Entwicklungslinien in 

derselben, die dargestellt werden müssen. 

Das heißt: Man muss einen Großkommentar 

à jour halten und immer 

wieder überarbeiten und aktualisieren, 

und das führt dann auch zwangsläufig 

zu einem Wachstum im Umfang der 

einzelnen Bearbeitungen. 

Martin: Das ist gleichzeitig auch ein 

wenig die Schwierigkeit: Obwohl 

alle Autorinnen und Autoren, die 

wir für den Kommentar gewinnen 

konnten, mit sehr viel Engagement 

dabei waren und sind, muss man bei 

so einem Langzeitprojekt die Lust am 

Arbeiten wirklich fördern – und hier 

sind die Herausgeber auch gefordert! 

Man sagt zwar besten Willens zu, aber 

dann kommen andere Projekte, und 

alles stapelt sich am Schreibtisch. Solch 

ein Projekt tatsächlich am Laufen und 

à jour zu halten, ist sowohl für die 

Autorinnen und Autoren als auch für 

das Herausgeberteam eine nicht ganz 

leichte Aufgabe. Das Feuer am Brennen 

zu halten, besonders wenn wir 

den Anspruch haben, dass es einmal 

pro Jahr eine Lieferung geben soll, 

wird trotz des hohen Engagements 

und Könnens von allen eine große 

Herausforderung werden. 

Haben Sie noch Wünsche offen, die 

Sie hier platzieren möchten? 

Bezemek: Wenn wir einen Wunsch an 

die Leserinnen und Leser und Bezieherinnen 

und Bezieher richten dürfen, 

dann jenen, dass sie dem Kommentar 

weiterhin in so großer Verbundenheit 

erhalten bleiben. Das würde uns sehr 

freuen, und wir werden versuchen, 

nach Kräften das unsere dazu beizutragen. 

Korinek/Holoubek (Hrsg) 

Österreichisches 

Bundesverfassungsrecht 

12. Lieferung für 

Ende 2015 geplant 

Textsammlung und Kommentar 

8688 Seiten, Loseblatt 

Gesamtwerk, inkl 11. Lieferung 

ISBN 978-3-7046-6247-7 

im Abo/zur Fortsetzung € 3490,– 

ohne Fortsetzung € 5235,– 

11. Lieferung, ISBN 978-3-7046-6525-6 

Erscheinungsdatum: 15.11.2013 

€ 289,–

8 Im Blick Verfassungsrecht 

Datenschutz – welche 

Grenzen setzt das 

österreichische Recht? 

Dieser Band untersucht, inwieweit die 

österreichische Rechtsordnung den Bürgern 

jenen Freiraum vor informationeller 

Kontrolle einräumt, der für die freie 

Entfaltung der Persönlichkeit erforderlich 

ist. Er erläutert einerseits, welche Grenzen 

das heimische Recht der elektronischen 

Datenermittlung und -verwendung ohne 

Einwilligung des Betroffenen setzt und 

andererseits, welcher Rechtsschutz dem 

Einzelnen offensteht, wenn Behörden 

und/oder Private Kenntnis von nicht 

allgemein zugänglichen Aspekten seiner 

Person und seines Lebens erlangen und 

diese Angaben computerunterstützt speichern 

und nutzen. Auch wird der Frage 

nachgegangen, in welchen Bereichen und 

unter welchen Rahmenbedingungen automationsunterstützte 

Datenverwendungen 

ohne Zustimmung des Betroffenen 

für rechtlich zulässig erklärt werden. 

Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. 

Universität Wien 

Privatsphäre – 

Innovationsoffenheit– 

Wirtschaftsinteressen 

Aufgrund zunehmender Alltagstechnisierung 

in allen Lebensbereichen häufen sich 

datenschutzrechtliche Fragen, bei deren 

Beantwortung ein adäquater Interessenausgleich 

im Dreiecksverhältnis Privatsphäre 

– Innovationsoffenheit – Wirtschaftsinteressen 

sicherzustellen ist. Das 

österreichische, verfassungsgesetzlich und 

unionsrechtlich determinierte DSG 2000 

steht dabei vor der Aufgabe, technisch 

hochkomplexe und durch eine Vielzahl 

zunehmend intransparenter Informationsflüsse 

gekennzeichnete Sachverhalte 

sachadäquat lösen zu müssen. In diesem 

Werk werden Prüfungsraster für datenschutzrechtlich 

relevante Sachverhalte 

skizziert und untersucht, ob diese – entsprechend 

der im DSG 2000 gewählten 

Technologieneutralität – iZm aktuellen 

datenschutzrechtlichen Problemfeldern zu 

praktikablen Ergebnissen führen. 

Dr. Michael Kalteis 

Verfassungsgerichtshof Wien 

Juristischer Alltag rechtstheoretisch 

reflektiert! 

Im März 2014 wurde an der Universität 

Innsbruck eine Tagung veranstaltet mit 

dem Ziel, Interessenabwägung und Abwägungsentscheidungen 

aus rechtsphilosophischer, 

rechtstheoretischer und rechtsdogmatischer 

Sicht zu untersuchen. Der 

vorliegende Tagungsband vereinigt acht 

Beiträge renommierter Wissenschaftler 

und Praktiker, die die Thematik aus den 

verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. 

Der interdisziplinäre Ansatz – die Thematik 

wird aus zivil- und strafrechtlicher, europarechtlicher 

und öffentlich-rechtlicher 

Perspektive untersucht – eröffnet neue 

Sichtweisen und legt eindrucksvoll die 

Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten 

im Umgang mit Interessenabwägungen 

in diesen Rechtsgebieten offen. 

Herausgeber: 

ao. Univ.-Prof. Dr. Lamiss 

Khakzadeh-Leiler 

Ass.-Prof. Dr. Sebastian Schmid, 

LL.M. (UCL) 

o. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber 

alle Universität Innsbruck 

Ennöckl 

Der Schutz der Privatsphäre in der 

elektronischen Datenverarbeitung 

Monografie 

Band 174, Forschungen aus Staat und Recht 

652 Seiten, broschiert 

ISBN 978-3-7046-6742-7 

Erscheinungsdatum: 8.9.2014 

€ 145,– 

Kalteis 

Neue Technologien und netzbasierte 

Medien als Herausforderungen des 

Datenschutzrechts 

Untersuchungen am Beispiel von Cloud 

Computing, Smart Metering und dem 

Einsatz mobiler Apps 

Monografie 

Band 5, Schriften zum österreichischen und 

europäischen öffentlichen Recht 


ISBN 978-3-7046-6651-2 


€ 95,– 

Khakzadeh-Leiler/Schmid/Weber (Hrsg) 

Interessenabwägung und 

Abwägungsentscheidungen 

Sammlung 

Band 175, Forschungen aus Staat und Recht 


ISBN 978-3-7046-6771-7 


€ 45,–

Verfassungsrecht Im Blick 9 

Umfassende Darstellung 

von Rechtsprechung und Literatur 

Seit die Verfassung der Russländischen Föderation am 25. 

Dezember 1993 in Kraft trat, ist sie Gegenstand intensiver 

Einzelforschung der deutschsprachigen Ostrechtswissenschaft. 

Eine ganzheitliche Darstellung fehlt indes. Diese Lücke füllt das 

vorliegende Handbuch. Es versteht sich als Kommentar zu den 

Einzelbestimmungen der russischen Verfassung. 

Im Zentrum steht eine Komplettauswertung der Judikatur des 

russischen Verfassungsgerichts. Dabei wird die einschlägige 

Rechtsprechung nicht nur wiedergegeben, sondern aus „Außensicht“ 

kritisch dogmatisch hinterfragt. Des Weiteren wird 

die gesamte relevante Literatur verwertet und eingearbeitet. 

Der Titel wurde in Anknüpfung an das von Martin Fincke 1983 

herausgegebene „Handbuch der Sowjetverfassung“ – seinerzeit 

das Standardwerk zur sowjetischen Verfassung von 1977 

– gewählt. 

Der kompakte und laufend aktualisierte 

Großkommentar zum Verfassungsrecht 

Wiederum ist es mit der Hilfe der Autorinnen und Autoren gelungen, 

eine beeindruckende Lieferung auf die Beine zu stellen. Sie hat einen 

staatsorganisatorischen Schwerpunkt und befasst sich neben einigen 

Kompetenzbestimmungen vor allem mit dem Parlament und der 

ordentlichen Gerichtsbarkeit. Einige Bestimmungen wurden dabei 

erstmals kommentiert, einige im Lichte der Veränderungen neu 

bearbeitet. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs 

Fachbereich Öffentliches Recht, Universität Salzburg 

Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher 

Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, 

WU Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes 

Das Handbuch ist ein Gemeinschaftswerk nahezu aller maßgeblichen 

Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen 

Ostrechtswissenschaft, die grundsätzlich einem gleichen methodischen 

Zugang zum russischen Verfassungsrecht folgen. Allen 

voran steht Herausgeber Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, der 

als Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Osteuropa-Recht“ als 

Experte auf diesem Gebiet gilt. 

Wieser (Hrsg) 

Handbuch der russischen Verfassung 

Handbuch 

1311 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-6713-7 


€ 299,– 

Kneihs/Lienbacher (Hrsg) 

Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht 

Kommentar 



ISBN 978-3-7046-2000-2 

im Abo/zur Fortsetzung € 798,–; ohne Fortsetzung € 1098,– 

14. Lieferung 

ISBN 978-3-7046-6778-6 


€ 229,–

10 Im Blick Europarecht 

Ein konkurrenzloser 

Überblick über den 

enormen Einfluss der EU 

Diese Sammlung aus 150 europarechtlichen 

Glossen zeigt anhand ausgewählter 

Rechtsfälle die enorme thematische Breite 

der Einwirkung des EU-Rechts auf die 

mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Die 

Artikel sind ursprünglich in der Online- 

Publikation EU-Infothek und in österreichischen 

Printmedien (Salzburger 

Nachrichten, Die Presse, Furche, ÖGfE- 

Policy Briefs) im Zeitraum von 2011 bis 

2014 erschienen. Der Leser kann seine 

bisherigen Kenntnisse über die Europäische 

Union vertiefen und dadurch seine 

Einstellung zur EU noch trennschärfer 

justieren. Die einzelnen Artikel wurden in 

ihrer chronologischen Abfolge belassen, 

sodass sich daraus sehr anschaulich eine 

Verlaufsanalyse der Dynamik der institutionellen 

und materiellen Weiterentwicklung 

der EU ergibt. 

em. o. Univ.-Prof. DDDr. 

Waldemar Hummer 

Institut für Europarecht und Völkerrecht, 

Universität Innsbruck 

Rechtsdogmatische 

Hilfestellung für Wissenschaft 

und Praxis 

Das Unionsrecht stellt die kleinteilige 

österreichische Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur 

in größere Zusammenhänge. 

Ein zunehmender Teil der staatlichen 

Aufgabenfelder wurde und wird dem 

Binnenmarktrecht unterworfen, der 

besonderen Bedeutung und Stellung 

der Länder und Gemeinden dabei aber 

oftmals nicht ausreichend Rechnung 

getragen. Die vorliegende Untersuchung 

unternimmt es, die heute bestehenden 

unionsrechtlichen Spielräume lokaler und 

regionaler Politik in bestimmten zukunftsrelevanten 

Sektoren (etwa Daseinsvorsorge-, 

Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik) 

zu analysieren. 

Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl 

Institut für Öffentliches Recht, Staats- und 

Verwaltungslehre, Universität Innsbruck 

Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M. 

Fachbereich öffentliches Recht (Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht), 

Universität Salzburg 

Zentrale Rechtsfragen zur 

Energiewende in Europa 

Die Energiewende in Europa stellt für 

die Mitgliedstaaten der EU, Regionen 

und Unternehmen eine große Herausforderung 

dar. Anlässlich einer Tagung 

diskutierten Rechtswissenschaftler und 

Rechtswissenschaftlerinnen aus Österreich 

und Deutschland im März 2014 damit in 

Zusammenhang stehende zentrale Rechtsfragen 

aus völkerrechtlicher und europarechtlicher 

Sicht. 

Staatliche Steuerung der Energiewende, 

Energieinfrastruktur und Grüne Energie 

als Zukunftsmarkt, Gleichbehandlung 

beim Netzzugang, Kapazitätsengpässe, 

Auslandsinvestitionen in „grüne“ Energieprojekte, 

Nachhaltigkeit als Kriterium für 

die Vergabe von Exportkrediten, Ökostromförderung 

in Österreich – das sind 

nur einige der Themen, die referiert und 

diskutiert wurden und in diesem Tagungsband 

publiziert werden. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Thilo Rensmann, LL.M. 

TU Dresden 

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr 

Universität Graz 

Hummer 

Die Europäische Union – 

das unbekannte Wesen 

Die EU in 150 Glossen, Band 2 

Kahl/Müller 

Gemeinden und Länder 

im Binnenmarkt 

Politische Handlungsspielräume in der 

EU-Wirtschaftsverfassung 

Rensmann/Storr (Hrsg) 

Die Energiewende im rechtlichen 

Mehrebenensystem 

Regionale, nationale und internationale 

Herausforderungen 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-6708-3 


€ 54,– 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-6769-4 


ca € 55,– 

Sammlung 

ca 250 Seiten, broschiert 

ISBN 978-3-7046-6712-0 


ca € 50,–

Öffentliches Recht Im Blick 11 

Neuer Kommentar: 

1 Jahr nach Einführung 

der zweistufigen 


Verlag Österreich: Das Verwaltungsausführungsgesetz 

ist nun fast 

ein Jahr alt. Welche Änderungen 

haben sich bislang bewährt, welche 

nicht? 

Philipp Götzl: 

Soweit ersichtlich war 

die Konzentration 

verschiedener 

Materien bei den 

VwGn zielführend, 

sinnvoll wäre es aber 

gewesen, noch mehr Personen aus 

dem Kreis als Richter zu bestellen, die 

die Materien auch bisher behandelt 

haben. Faktisch ist dadurch in manchen 

Materienbereichen jahrelanges 

Know-how verloren gegangen. 

Gunther Gruber: 

Nach fast einem Jahr 

des Wirkens der 

neuen zweistufigen 


ist eine 

abwartende Zurückhaltung 

– mit einem unsicheren Blick 

in die Zukunft – zu konstatieren. Der 

Umbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

ist so grundlegend, dass der neue 

Rechtsrahmen bei den von einer 

Verwaltungssache Betroffenen erst 

wirklich „ankommen“ muss, was auch 

nicht verwundert. So war der Anfall an 

Revisionen beim VwGH gegenüber 

dem Beschwerdeanfall in den letzten 

Jahren deutlich rückläufig. Die mit 

dem neuen Revisionsmodell intendierte 

Entlastung des VwGH ist damit 

(zunächst) eingetreten. Diese Entwicklung 

könnte aber auch – abgesehen 

von anderen Faktoren, die darzustellen 

den Rahmen sprengen würde – darauf 

zurückzuführen sein, dass die 

Regelungsdichte des Verw-AusfG 

(sowohl beim VwGVG als auch bei den 

Neuerungen im VwGG) mitunter 

äußerst knapp ist und die Materialien 

nur sparsam Aufklärung geben. In 

nicht wenigen und zum Teil wichtigen 

Bereichen sind zu einzelnen Bestimmungen 

mehrere Auslegungsmöglichkeiten 

vertretbar. Auch wenn das kein 

außergewöhnliches Phänomen bei 

einem neuen und so umfangreichen 

Normenmaterial ist, ist eine Abschätzung 

darüber, was sich (schon) 

bewährt hat und was nicht, noch zu 

früh. Erste Weichenstellungen wurden 

zwar durch die Rechtsprechung schon 

gemacht, diese müssen aber erst (und 

auch in kommentierter Form) „Allgemeingut“ 

werden und in das „Alltagsleben 

eindringen“. Bei dem größeren 

Teil jener Problembereiche hilft derzeit 

nur der intellektuelle Input in Form 

von Gesetzeskommentaren, Lehrbüchern 

und Abhandlungen zu Einzelfragen. 

Welche Fragen bleiben für die 

Zukunft offen? 

Hubert Reisner: Der 

Teufel steckt im 

Detail, etwa bei der 

Zusammensetzung 

des entscheidenden 

Organs im Vorverfah- 

Götzl/Gruber/Reisner/Winkler 

Das neue Verfahrensrecht 

der Verwaltungsgerichte 

Kommentierung des VwGVG 

und der Bestimmungen zum 

Rechtsschutz vor VwGH und VfGH 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-6530-0 


€ 164,– 

ren, wenn ein Antrag nicht im Gesetz 

vorgesehen ist, bei der Bestimmung 

des Übergangs der Zuständigkeit oder 

dem Umfang der Akteneinsicht. In diesen 

beispielhaft genannten Punkten 

wäre eine Lösung durch den Gesetzgeber 

wünschenswert. 

Roland Winkler: 

Viele. Zum Beispiel 

ob das Revisionsverfahren 

in krassen 

Fällen auch die 

Rechtsrichtigkeit im 

Einzelfall sichern 

kann, ob die Verwaltungsgerichte von 

der Politik die personelle und sachliche 

Ausstattung erhalten, die sie benötigen. 

Welchen Mehrwert bietet dieser 

Kommentar dem Praktiker ein Jahr 

nach Inkrafttreten der Novelle? 

Roland Winkler: Wir haben das 

Verfahrensrecht und vor allem seine 

Problemstellen aus den Perspektiven 

Gericht, Rechtsvertretung und

12 Im Blick Öffentliches Recht 

Wissenschaft – oft mehrere auch in einer Person vereint 

– gemeinsam aufgearbeitet und konnten dabei schon auf 

Praxiserfahrungen und erste Judikatur zurückgreifen. Das 

Werk ist damit aktuell, umfassend und bietet einen schnellen 

Zugang zu oft auftretenden Fragen, aber es geht in 

Umfang und Tiefe auch über die bisher verfügbare Literatur 

hinaus. 

Gunther Gruber: Der Mehrwert dieses Kommentars liegt 

für den Praktiker – durchaus aufbauend und (zitierend) 

Bezug nehmend auf schon früher erschienene Kommentierungen 

– in der umfassenden Form, mit der die mitunter 

äußerst knappe Regelungsdichte des Verw-AusfG 

durchleuchtet und Antworten auf offene Fragen für den 

Normanwender gegeben werden. Ein wesentlicher Mehrwert 

dabei ist, dass abgesehen von der doch beträchtlichen 

Kommentierungsdichte (und damit Umfang des Kommentars) 

die schon angesprochenen Weichenstellungen in der 

bisherigen Rechtsprechung in der Kommentierung wiedergegeben 

und berücksichtigt werden konnten. Soweit diese 

Rechtsprechung allgemeine Tendenzen erkennen lässt, 

konnten diese tendenziell auch auf die Kommentierung 

jener Fragenkomplexe einfließen, die von der Rechtsprechung 

(im engeren Sinne) noch nicht erfasste wurde. 

Hat die Novelle zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes 

geführt? 

Hubert Reisner: Die Entscheidung durch Verwaltungsgerichte 

an Stelle von Berufungsbehörden bringt einen 

Gewinn an Unabhängigkeit der Entscheidung. Der organisatorische 

Zusammenhang innerhalb einer Verwaltungsorganisation 

ist dadurch durchbrochen. Andererseits führt 

die Einführung der Revision dazu, dass ein Rechtsschutzsuchender 

den Verwaltungsgerichtshof kaum mehr erreichen 

kann und damit diese Instanz im Großen und Ganzen 

wegfällt. Eine inhaltliche Kontrolle der Entscheidungen 

der Verwaltungsgerichte findet nun im Wesentlichen nicht 

mehr statt. 

Gunther Gruber: Auch auf diese Frage, in ihrer Gemengelage 

zwischen Rechtsdogmatik und Rechtsempirie, ist 

es zu früh eine Antwort zu geben. Es ist nur soviel schon 

jetzt zu sagen, dass sich der Individualrechtsschutz von der 

Konzeption her vom VwGH auf die VwG verlagert hat, was 

nahezu denknotwendig eine Folge des Revisionsmodells 

für das Verwaltungsgerichtshofverfahren ist, wonach nur 

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung die Hürde der 

Zulässigkeit einer Revision überwinden können. Grundsätzlich 

und im Ergebnis weitgehend endgültig (abgesehen 

vom Schutz vor insbesondere „Willkür“ durch den VfGH 

und vor „krassen Fehlentscheidungen“ durch den VwGH) ist 

der Rechtsschutz gegenüber dem Handeln der Verwaltung 

nunmehr bei den VwG angesiedelt, diese sind nunmehr die 

Hüter des Rechtsschutzes in der Verwaltung. 

Die ZVG – bietet Ihnen 8x jährlich aktuelle Judikatur, 

Rechtsentwicklung und Praxisservice aus erster Hand 

ZVG 

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

ISSN 2309-5113 

Jahresabo (8 Hefte) € 299,– 

Einstiegsabo (2 Hefte) € 24,– 

zzgl Versandkosten 

Online bestellen auf: www.verwaltungsgerichtsbarkeit.at 

Bild vlnr: Mag. Dr. Johannes Fischer, Mag. Armin Ragoßnig, Mag. Nikolaus 

Brandtner, MMag, Barbara Raimann, MMag. Dr. Patrick Segalla, HR Mag. 

Claudia Jindra-Feichtner, MBA, HR Mag. Manfred Grauszer, HR Dr. Christoph 

Purtscher, RA Dr. Wolfgang Berger, Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber, Dr. Daniela 

Moser, Mag. Harald Perl, ao. Univ.-Prof. Dr. Dieter Kolonovits, M.C.J.


Zuverlässig und bewährt in 10. Auflage 

Die 10. Auflage dieses Lehrbuchs erschließt dem Leser den Zugang 

zu den zentralen Rechtsgebieten des Besonderen Verwaltungsrechts. 

Enthalten sind: Datenschutzrecht, Sicherheitspolizeirecht, 

Vereinsrecht, Versammlungsrecht, Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, 

Umweltverträglichkeitsprüfung, Gewerberecht, Wasserrecht, 

Forstrecht, Straßenrecht, Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht, 

Denkmalschutzrecht, Vergaberecht, Raumordnungsrecht, Baurecht, 

Grundverkehrsrecht, Naturschutzrecht und Veranstaltungsrecht. 

Alle Beiträge sind einheitlich aufgebaut, leicht lesbar und übersichtlich 

gegliedert. Ein umfangreiches Glossar erläutert die im Buch 

verwendeten Fachbegriffe des Öffentlichen Rechts und erspart das 

Nachschlagen in anderen Werken. Der Praktiker erhält durch die 

Dokumentation der Rechtsquellen sowie ausgewählter Judikatur 

und Literatur einen einmaligen Zugriff auf die enthaltenen Rechtsgebiete. 

Herausgeber: 

Dr. Susanne Bachmann 

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner 

Univ.-Prof. Dr. Rudolf Feik 

Ass.-Prof. Dr. Claudia Fuchs, LL.M. 

Ass.-Prof. Dr. Karim Giese 

Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel 

Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher 

Bachmann/Baumgartner/Feik/Fuchs/Giese/ 

Jahnel/Lienbacher (Hrsg) 

Besonderes Verwaltungsrecht 

Lehrbuch 

10. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6740-3 


€ 54,– 

Alle Bestimmungen zum Fremdenund 

Asylrecht im Überblick 

Die Loseblattsammlung enthält das gesamte österreichische 

Fremdenrecht, einschließlich der umfassenden, am 1.7.2011 in 

Kraft getretenen Novelle (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011). 

Dadurch werden insb die Zuwanderung von hochqualifizierten 

Arbeitskräften („Rot-Weiß-Rot-Karte“) und die aufenthaltsbeendenden 

Maßnahmen grundlegend neu geregelt. 

• Mit allen Bestimmungen zum Asylgerichtshof 

• Mit allen Bundes- und Landesregelungen zur Grundversorgung 

• Mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dazugehörigen 

Verordnungen 

• Mit dem einschlägigen Unionsrecht 

Herausgeber: 

ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak 

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien 

Dr. Christoph Pinter 

Leiter der Rechtsabteilung des UNHCR-Büros in Österreich 

Muzak/Pinter (Hrsg) 

Fremden- und Asylrecht 

Textausgabe 



ISBN 978-3-7046-0545-0 





€ 159,–


Glosse 

Zur Neubildung einer 

Gemeinde – alte, neue 

Ansichten nach vorhergegangener 

Auflösung 

bzw Abspaltung 

Da das gesamte Bundesgebiet in die 

Gebiete von Gemeinden gegliedert 

und eine Gemeinde ohne 

örtlichen Zuständigkeitsbereich undenkbar 

ist, kann eine Neubildung von Gemeinden 

nur nach vorhergegangener Auflösung 

von Gemeinden erfolgen. Dabei sind die 

Fälle der Teilung und der Vereinigung 

als Formen der Neubildung möglich. Die 

rechtlichen Folgen der Auflösung sind 

allerdings unabhängig davon, was mit 

den Gebieten der aufgelösten Gemeinden 

geschieht. Von praktischer Bedeutung ist 

heute die Vereinigung von Gemeinden. 

Vereinigung bedeutet, dass bestehende 

Teilrechtsordnungen aufgelöst und 

eine Teilrechtsordnung geschaffen wird, 

deren Zuständigkeitsbereich sich auf das 

Gebiet der aufgelösten erstreckt. Die neue 

Gemeinde ist mit keiner der aufgelösten 

identisch, mag sie auch den gleichen 

Namen wie eine der aufgelösten tragen 

(Wielinger, Das Verordnungsrecht 1974, 

135). 

Die Auflösung einer Teilrechtsordnung 

beendet die Geltung aller Rechtsvorschriften, 

die in ihrem Rahmen gegolten haben, 

daher hören mit der Auflösung einer Gemeinde 

alle von dieser Gemeinde erzeugten 

Verordnungen zu gelten auf (aA Giese/ 

Huber, Salzburger Gemeindeordnung 1994 

§ 7 Rz 11. Ebenso ging der VfGH in seinem 

Erkenntnis v 14.03.1973, VfSlg 7019/1973, 

von einer Weitergeltung des Flächenwidmungsplans 

[Verordnung im eigenen 

Wirkungsbereich] einer untergegangenen 

Gemeinde aus). 

In der neuen, auf dem Gebiet der vereinigten 

Gemeinden gebildeten Gemeinde 

können nur Rechtsvorschriften dieser Gemeinde 

gelten. Diese Rechtsvorschriften 

müssen freilich nicht von Organen dieser 

Gemeinde ausgearbeitet sein, sondern 

können aus aufgelösten Gemeinden 

übergeleitet werden. Aber auch im Fall 

der Überleitung handelt es sich nicht um 

Rechtsvorschriften der alten Gemeinde, 

die weiterhin gelten, sondern um neue 

Rechtsvorschriften, die mit anderen wörtlich 

übereinstimmen (Wielinger, Verordnungsrecht 

135). 

Daraus ergibt sich nach Wielinger 

folgendes Problem mit aktueller Gültigkeit: 

Grundsätzlich beginnen zeitlicher 

Ermächtigungs- und zeitlicher Anwendungsbereich 

einer Rechtsvorschrift 

frühestens mit dem Geltungsbeginn, nur 

im Fall einer „rückwirkenden“ Erlassung 

beginnen die erwähnten Bereiche vor 

der Geltung. Daher beginnen zeitlicher 

Ermächtigungs- und zeitlicher Anwendungsbereich 

übergeleiteter Gemeindeverordnungen 

mit dem Zeitpunkt der 

Überleitung. Soll in einer neugebildeten 

Gemeinde die Möglichkeit zur rechtlichen 

Beurteilung von Ereignissen, die sich vor 

der Neubildung ereignet haben, anhand 

von Gemeindeverordnungen gegeben 

sein, so müsste diese Verordnung rückwirkend 

in Kraft gesetzt werden. Dies 

gilt gleichermaßen für übergeleitete wie 

für andere Verordnungen (Wielinger, 

Verordnungsrecht 135; G.K. Jantschgi, 

RFG 2013, 32). 

Hierbei ist jedoch zwischen selbständigen 

Verordnungen und Durchführungsverordnungen 

zu unterscheiden: Rückwirkende 

Durchführungsverordnungen sind nur 

zulässig, wenn der Beginn des Anwendungs- 

und Geltungsbereichs zumindest 

zeitgleich mit jenen Bereichen des die 

Verordnung tragenden Gesetzes beginnt. 

Die Rückwirkung von Verordnungen wird 

eingeschränkt durch Art 7 MRK und § 1 

VStG. Demnach können Strafbestimmungen 

nicht rückwirkend erlassen werden. 

Sind nun Verordnungen Teil einer Strafnorm, 

so können diese nicht rückwirkend 

erlassen werden (Wielinger, Verordnungsrecht 

135). 

Dieser Ansatz ist nur auf Verordnungen im 

eigenen Wirkungsbereich anzuwenden. 

Für jene des übertragenen Wirkungsbereiches 

gilt das oben Ausgeführte jedoch 

nicht. Diese Verordnungen werden durch 

den Untergang der Gemeinde nicht 

berührt. Eine neuerliche Kundmachung ist 

nicht erforderlich (konkretisierend Wielinger, 

ÖGZ 1976, 512). 

Die Neubildung von Gemeinden bedeutet 

demnach die Schaffung einer Gemeinde, 

die nicht in der Lage ist, Rechtsakte zu 

setzen, die sich auf Tatbestände beziehen, 

die sich vor Schaffung der Gemeinde – als 

neue Teilrechtsordnung – ereignet haben, 

sofern der Gesetzgeber diesbezüglich 

nicht Vorsorge getroffen hat (Wielinger, 

Verordnungsrecht 136).


Die neue Steiermärkische GemO 

erstmalig kommentiert 

Das Öffentliche Recht unterliegt österreichweit 

dem stärksten Umbruch seit mehr als hundert 

Jahren. Speziell im Bundesland Steiermark sind 

ab dem 1.1.2015 neben den Neuerungen für die 

Struktur der Instanzen innerhalb der Verwaltung 

auch die Neustrukturierungen der gesamten Gemeindelandschaft 

zu berücksichtigen. 

Dieser erstmals erscheinende, umfassende Kommentar 

erläutert unter zahlreichen Hinweisen auf 

Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung und weiterführende 

Literatur Inhalt und Anwendungspraxis 

der Steiermärkischen Gemeindeordnung unter Berücksichtigung 

der aktuellen Rechtslage mit Stand 

1.1.2015 und trägt damit der rasanten Entwicklung 

gebührend Rechnung. 

Das sowohl aus der Praxis wie auch der Wissenschaft 

stammende Herausgeber- und Autorenteam 

legt eine kompakte, übersichtlich strukturierte 

Analyse für den Praktiker vor, ohne an gegebener 

Stelle das Detailbedürfnis des Experten aus den 

Augen zu verlieren. 

Jantschgi/Jantschgi 

Steiermärkische GemO 

Dr. Gerit Katrin Jantschgi 

Rechtsanwältin in Graz 

Dr. Gottfried Jantschgi 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung 

FA Verfassungsdienst 

Kommentar 

ca 530 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-6770-0 


ca € 140,–


Unentbehrlicher Arbeitsbehelf 

auf aktuellem Stand 

Wie kaum ein anderes Gesetz im Hochschulbereich hat das 

im Jahr 1993 beschlossene FHStG für eine umfassende neue 

Dynamik in der Hochschullandschaft gesorgt. Zu den zahlreichen 

bestehenden (Auslegungs-)Fragen im Fachhochschulrecht bietet 

der bewährte Kommentar wichtige Hinweise. 

Für einen optimalen 

Einstieg in die Gesetzesmaterie 

Mit dem HS-QSG aus dem Jahr 2011 wird erstmals eine einheitliche 

gesetzliche Grundlage für eine neue, sektorenübergreifende 

Einrichtung für externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen 

sowie ua eine einheitliche Festlegung der Qualitätssicherungsverfahren 

und deren Rahmenbedingungen geschaffen. 

• Top-Aktueller Gesetzestext (Stand: Novelle BGBl I 2014/45) 

• Pointierte Kommentierung 

• Umfassende Berücksichtigung der facheinschlägigen Literatur 

und Judikatur 

• Einarbeitung der wichtigsten einschlägigen Verordnungen und 

Richtlinien 

• Erfassung der wichtigsten aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen 

• Entwurf des „Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan 

>> 2017/18“ 

• Reichhaltiger Anhang 

• Umfassendes Literatur- und Stichwortverzeichnis 

FH.-Prof. Dr. Werner Hauser 

Institut für öffentliches und privates Wirtschaftsrecht, 

Fachbereichskoordinator „Recht“ an der FH JOANNEUM Graz 

• Top-Aktueller Gesetzestext (Stand: Novelle 2014) 

• Pointierte Kommentierung 

• Prägnante Darstellung 

• Auszug aus den wichtigsten „Amtlichen Erläuterungen“ zum 

HS-QSG und den bisherigen Novellen 

• Abdruck der zentralen Verordnungen und Richtlinien der AQ 

Austria 

• Umfassender Index 

Bakk. Prof. Wilma Hauser 

Leiterin des Zentrums für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, 

Professorin an der Pädagogischen Hochschule Steiermark 

FH.-Prof. Dr. Werner Hauser 

Institut für öffentliches und privates Wirtschaftsrecht, 

Fachbereichskoordinator „Recht“ an der FH JOANNEUM Graz 

Hauser 

FHStG 

Fachhochschul-Studiengesetz 

Kommentar 

7. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6759-5 


€ 99,– 

Hauser/Hauser 

HS-QSG 

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz 

Kommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6774-8 


€ 55,–

Im Blick 17 

Zum 80. Geburtstag 

von Herbert Schambeck 

Aus Anlass des 80. Geburtstages von Univ.-Prof. Dr. Herbert 

Schambeck, langjähriger Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, 

Präsident und Vizepräsident des Bundesrates, hat 

der ÖVP-Klub zu einer Feier in das Abgeordnetensprechzimmer 

im Parlament geladen. Rund 150 Gäste waren 

gekommen – Prominenz aus Politik, Wissenschaft und Kirche, 

aber auch viele Wegbegleiter, Freunde und natürlich 

Familienmitglieder. 

Laudator war der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang 

Schüssel, der das beeindruckende Lebenswerk Schambecks 

würdigte: seine jahrzehntelange wissenschaftliche Arbeit, 

seine Tätigkeit für Kirche und Vatikan und sein Wirken in 

der Politik. Schüssel ging in seiner Rede auf fünf besondere 

Punkte in Zusammenhang mit Herbert Schambeck ein: 

seinen unvergleichlichen Umgang mit Wort und Sprache; 

seinen bewussten Einsatz für Bundesländer und Föderalismus; 

seine Einschätzung des Verhältnisses von Religion, 

Bild vlnr: Gottfried Kneifel, Dr. Josef Taus, Dr. Reinhold Lopatka, 

Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck, Dr. Wolfgang Schüssel | Foto: Surovic 

Staat und Gesellschaft; seine Überzeugung für ein Europa 

als Chance und sein „Spürnasen-Gen“, ja seine scheulose 

Neugier für kommende, große, auch heikle Themen. 

„Es kommt nicht darauf an, wo man sitzt, sondern was 

man daraus macht“, sagte Schambeck zu seiner Tätigkeit 

im Bundesrat in seiner Dankesrede, mit der er einmal mehr 

bewies, dass er ein glänzender Rhetoriker und spannender, 

unterhaltender Erzähler sein kann. Er habe die Gelegenheiten, 

die sich ihm boten, stets genützt und sich immer 

bemüht, Akzente zu setzen und „in einer Wertegemeinschaft 

das meine, das unsere einzubringen: Humanität, 

Barmherzigkeit, Menschlichkeit.“ Standing Ovations der 

Festgemeinde begleiteten Schambeck dann in das nächste 

Lebensjahrzehnt. 

Janko/Banaszak/Nocilla/ 

Schmitt Glaeser/Tomásek (Hrsg) 

Beiträge zum Verfassungsund 

Europarecht 

Sammlung 


ISBN 978-3-7046-6688-8 


€ 98,– 

Bild vlnr: Mag. Richard Kopscher, Mag. Katharina Oppitz, Univ.-Prof. Dr. 

Herbert Schambeck, MMag. Barbara Raimann | Foto: Surovic

18 Im Blick vergaberecht 

Struktur und System des Vergaberechts 

Ausgehend von den Grundfragen und dem Regelungsanliegen 

des Vergaberechts werden in diesem Lehrbuch unions- und 

völkerrechtliche Rahmenbedingungen, unter Einbeziehung 

insbesondere der Vergaberichtlinien 2014, erläutert. Den 

Hauptteil bildet die systematische Darstellung des in Umsetzung 

dieser Verpflichtungen ergangenen innerstaatlichen Vergaberechts. 

Aufbauend auf den einschlägigen verfassungsrechtlichen 

Vorgaben und dem Geltungsbereich der vergabegesetzlichen 

Regelungen wird der Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens 

chronologisch und anhand der wichtigsten Rechtsfragen aufbereitet 

und die Grundlagen des Rechtsschutzes auf dem Stand der 

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 aufgezeigt. Ergänzt 

wird die Darstellung durch Musterschriftsätze für Vergabekontrollverfahren 

und vergaberechtliche Klausuren samt Musterlösungen. 

Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek 

Institut für Österreichisches und Europäisches Recht, WU Wien 

Ass.-Prof. Dr. Claudia Fuchs, LL.M. 

Institut für Österreichisches und Europäisches Recht, WU Wien 

RA Dr. Kerstin Holzinger 

Partnerin bei Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH 

Das Gesamtwerk des Klassikers zum 

österreichischen Vergaberecht inklusive 

der neuen 4. Lieferung 

Die 4. Lieferung des Klassikers zum österreichischen Vergaberecht 

bietet den bewährt umfassenden Einblick in die wesentlichen 

Neuerungen im Vergaberecht. Insbesondere in jene der 

Novelle von 2012 und eines Großteils der Änderungen durch die 

Novelle 2013. 

Neu kommentiert wurden in der 4. Lieferung ua: §§ 95, 96, 141, 

153–155, 280, 285–287, 321, 328–330, 337–343, sowie die neuen 

Bestimmungen zum Zahlungsverzug. 

Die 1. Lieferung erschien im März 2009. 

Herausgeber: 

Dr. Johannes Schramm 

Partner, Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH 

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher 

Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, 

Universität Wien 

Dr. Michael Fruhmann 

Leiter des für die Legistik des Bundesvergabegesetzes zuständigen 

Referates V/8/a des Bundeskanzleramtes 

Holoubek/Fuchs/Holzinger 

Vergaberecht 

Lehrbuch für Fortgeschrittene 

4. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6737-3 


€ 32,– 

Schramm/Aicher/ Fruhmann (Hrsg) 

Bundesvergabegesetz 2006 

Kommentar 

5238 Seiten, Loseblatt, Gesamtwerk, inkl 4. Lieferung 

ISBN 978-3-7046-5902-6 

im Abo/zur Fortsetzung € 698,–; ohne Fortsetzung € 1048,– 



ca € 295,–

Baurecht Im Blick 19 

Die aktuelle Ö-Norm B 2110 

mit zahlreichen Mustern und 

praktischen Tipps 

Dieses umfassende Handbuch erläutert den Inhalt und die 

Anwendung der ÖNORM B 2110 (Allgemeine Vertragsbestimmungen 

für Bauleistungen – Werkvertragsnorm). Besonders 

nützlich sind die zahlreichen Hinweise, Beispiele und Praxistipps 

zu sämtlichen Rechtsfragen in Bauverträgen. 

Neu aufgenommen in dieses Handbuch wurden die Anleitung 

zur Erstellung eines Bauvertrags sowie eine Vielzahl von Musterdokumenten 

für Vertragsabschluss und Abwicklung eines 

Bauprojekts. 

Das PDF des Buches steht für Käufer auch mittels Zugangscode 

unter www.verlagoesterreich.at/downloads zu Verfügung. 

RA Mag. Thomas Kurz 

Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Bauvertrags-, Vergabe-, 

und Kartellrecht, Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte, Wien 

Mit Erläuterungen und 

Anmerkungen für die Baupraxis 

Der Kommentar beinhaltet die Gesetzestexte der Bauordnung 

für Wien und ihrer Nebengesetze samt Durchführungsverordnungen 

sowie weitere für die Baupraxis maßgebliche Vorschriften 

des Bundes-, Landes- und Europarechtes. Zu den wesentlichen 

Vorschriften umfasst das Buch jeweils Anmerkungen 

des Autors, Erläuterungen des Gesetzgebers und die aktuelle 

Rechtsprechung der Höchstgerichte sowie weiterführende Literaturhinweise. 

Der Kommentar beinhaltet den aktuellen Gesetzestext inklusive 

• Bauordnungsnovelle 2014 

• Novelle 2014 zum Wiener Garagengesetz 

• Durchführungsverordnung 2014 zum Wiener Garagengesetz 

• Wiener Bauproduktegesetz 2013 

SR Dr. Wolfgang Kirchmayer 

Leiter der Gruppe Baurecht und stellvertretender Leiter der 

Magistratsabteilung 64, Mitglied der Generalversammlung und 

des Grundsatzausschusses für Rechtsfragen des OIB 

Kurz 

Vertragsgestaltung im Baurecht 

Mit Kommentierung der ÖNORM B 2110 

und Vertragsmustern 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-6765-6 


€ 149,– 

Kirchmayer 

Wiener Baurecht 

Kommentar 

4. Auflage 


ISBN 978-3-7046-5765-7 


€ 149,–

20 Im Blick medizinrecht 

Marktzugangsbeschränkungen im 

österreichischen Gesundheitswesen 

Die Gesundheitsversorgung ist in Österreich keineswegs dem 

freien Markt überlassen. Die Nachfrageseite ist geprägt durch 

das Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung, die solidarisch 

finanziert und von Selbstverwaltungskörpern verwaltet 

wird. Daneben ist aber auch die Anbieterseite massiven Reglementierungen 

unterworfen, um eine qualitativ hochwertige, 

flächendeckende und allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung 

sicherzustellen. Im ambulanten Gesundheitswesen ist 

sowohl der Erwerbsantritt als auch der Zugang zum Kassenvertragssystem 

der sozialen Krankenversicherung beschränkt. 

Diese Marktzugangsverknappungen werfen die Frage nach der 

Verteilung der knappen Zugangsrechte im Konkurrenzfall auf. 

Die Monografie unternimmt erstmals eine gesamthafte Betrachtung 

marktzugangsbezogener Verknappungs- und Verteilungsentscheidungen. 

Dr. Sebastian Scholz 

Referent im Büro der Nationalratspräsidentin 

Scholz 

Marktzugang im ambulanten Gesundheitswesen 

Verknappung und Verteilung von Marktzugangsrechten aus 

verwaltungs-, verfassungsund EU-rechtlicher Perspektive 

Monografie 

Band 6, Schriften zum österreichischen und europäischen 

öffentlichen Recht 


ISBN 978-3-7046-6693-2 


€ 75,– 

Beinhaltet alle Neuerungen 

im Arzneimittelrecht 

Arzneimittel sind ein wesentliches Element der Krankenbehandlung 

und zeichnen sich in der Gesetzgebung durch hohe 

qualitative und technische Anforderungen sowohl national als 

auch auf EU-Ebene aus. In den letzten Jahren haben Themen wie 

„Pharmakovigilanzrichtlinie“, „Fälschungsrichtlinie“, „Klinische 

Studien“, „Parallelimporte“ ua die Medien beschäftigt und zu 

weitreichenden Änderungen des Arzneimittelgesetzes geführt. 

Der neu aufgelegte Kommentar des Arzneimittelgesetzes 

berücksichtigt sämtliche Änderungen und fasst die neueste 

Rechtsprechung des EuGH sowie der nationalen Höchstgerichte 

in übersichtlicher Weise zusammen. Die Autoren des Kommentars 

– selbst aus der Praxis – legen besonderen Wert darauf auf 

die Bedürfnisse der Anwender einzugehen. Daher sollte dieses 

umfassende Werk in keinem Unternehmen fehlen, das sich mit 

pharmazeutischen Fragen beschäftigt. 

RA DR. Martin Haas 

RA Dr. Marie-Luise Plank 

beide Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Medizin- und Pharmarecht 

MMMag. Bernd Unterkofler, MBA 

Bereichsjurist, Health Care Consulting 

Haas/Plank/Unterkofler 

Arzneimittelgesetz 

Kommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6577-5 


ca € 109,–

zivilrecht Im Blick 21 

Das Standardwerk zum VersVG 

Dieser Kommentar setzt sich umfassend mit dem 

Versicherungsvertragsgesetz unter Berücksichtigung 

des VersRÄG 2012 sowie des VersRÄG 2013 

auseinander. Das Standardwerk schließt eine 

entscheidende Lücke, die durch Inkrafttreten des 

neuen deutschen VVG im Jahr 2007 und der bis dahin 

gegebenen Möglichkeit auf deutsche Literatur 

zurückzugreifen, entstanden ist. 

Die Herausgeber Attila Fenyves und Martin 

Schauer konnten führende Experten des österreichischen 

Versicherungsvertragrechts aus Wissenschaft 

und Praxis als Autoren gewinnen. Sie 

erläutern die Bestimmungen des VersVG unter 

Auswertung von Rechtsprechung und Lehre, also 

gleichermaßen praxisorientiert und wissenschaftlich 

fundiert. 

Der Kommentar richtet sich an Mitarbeiter von 

Versicherungsunternehmen und Versicherungsmaklerbüros, 

mit Fragen des Versicherungsvertragsrechts 

befasste Rechtsanwälte und Richter 

sowie andere Versicherungspraktiker. 

Das Grundwerk inkludiert zwei Mappen mit den 

Faszikeln der 1. und 2. Lieferung in welchen der 

Großteil der Bestimmungen des VersVG kommentiert 

wird. Die 2. Lieferung enthält die besonderen 

Vorschriften für die Pflichtversicherung, die Tier-, 

Hagel- und Feuerversicherung, sowie die Kommentierung 

der §§ 178f–n. Das Werk wird mit der 

3. Lieferung, die 2015 erscheinen wird, vervollständigt. 

Diese Lieferung wird die Kommentierung der 

Bestimmungen zur Unfalls- und Lebensversicherung 

enthalten sowie jene der §§ 49–60. 

Fenyves/Schauer (Hrsg) 

VersVG – 

Versicherungsvertragsgesetz 

Die Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Universität Wien 

Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien 

Die Autoren: 

Gunter Ertl, Attila Fenyves, Bernhard Garger, Michael Gruber, Helmut Heiss, 

Helga Jesser-Huß, Walter Kath, Klaus Koban, Franz Kronsteiner, Bernhard Lorenz, 

Eva Palten, Stefan Perner, Wolfgang Reisinger, Martin Ramharter, 

Andreas Riedler, Daniel Rubin, Gerhard Saria, Martin Schauer, Andreas Vonkilch 

Kommentar 


Gesamtwerk inkl 2. Lieferung 

ISBN 978-3-7046-6781-6 


Im Abo/zur Fortsetzung 

€ 449,– 

Einzelkauf € 569,–

22 Im Blick fachzeitschriften 

Qualität lesen. Fundiertes wissen. 

AFS 

Zeitschrift für Abgaben-, 

Finanz- und Steuerrecht 

ISSN 2079-8865 




www.afs.voe.at 

JUS EXTRA 

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur 

ISSN 2079-9071 


Studentenabo (9 Hefte) € 79,– 



www.jusextra.at 

ZFS 

Zeitschrift für Stiftungswesen 

ISSN 1817-2083 




www.zfs.voe.at 

GES 

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 

ISSN 2218-3094 




www.ges.at 

JSt 

Journal für Strafrecht 

ISSN 2311-424X 




www.verlagoesterreich.at/jst 

euvr 

Journal of European Consumer 

and Market Law 

ISSN 2191-3412 

Annual subscription (4 issues) € 198,– 

Trial subscription (2 issues) € 20,– 

plus delivery charges 

www.euvr.eu 

ZöR 

Zeitschrift für öffentliches Recht 

Journal of Public Law 

ISSN 0948-4396 




www.zoer.voe.at 

zfhr 

zeitschrift für hochschulrecht, hochschulmanagement 

und hochschulpolitik 

ISSN 1617-7126 




www.zfhr.voe.at 

bbl 

baurechtliche blätter 

ISSN 1434-1832 




www.bbl.voe.at 

wobl 

wohnrechtliche blätter 

ISSN 0933-2766 





www.wobl.voe.at 

wbl 

wirtschaftsrechtliche blätter 

ISSN 0930-3855 




www.wbl.voe.at 

ZRB 

Zeitschrift für Recht des 

Bauwesens 

ISSN 2227-7862 




www.zrb.voe.at

fachzeitschriften Im Blick 23 

Fachzeitschriften aus dem Verlag Österreich 

JBl 

Juristische Blätter 

ISSN 0022-6912 





www.jbl.voe.at 

JRP 

Journal für Rechtspolitik 

ISSN 0943-4011 




www.jrp.voe.at 

BRZ 

Zeitschrift für Beihilfenrecht 

ISSN 2218-306X 




www.brz.voe.at 

pm 

perspektive mediation 

ISSN 1814-3695 




www.perspektive-mediation.com 

juridikum 

zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft 

ISSN 1019-5394 





www.juridikum.at 

ZIR 

Zeitschrift für Informationsrecht 

ISSN 2306-4900 




www.zir.voe.at 

EJM 

Europäisches Journal für 

Minderheitenfragen 

ISSN 1865-1089 




www.ejm.voe.at 

ÖZK 

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht 

Austrian Competition Journal 

ISSN 2218-6271 




www.oezk.voe.at 

RPA 

Zeitschrift für Vergaberecht 

mit Vergabe Infoletter (VIL) 

ISSN 2218-2977 


Einstiegsabo (2x RPA, 2x VIL) € 17,– 


www.rpa.voe.at 

ZVG 

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

ISSN 2309-5113 




www.verwaltungsgerichtsbarkeit.at 

ICL 

Vienna Journal on International Constitutional Law 

ISSN 2306-3734 

Annual subscription (4 printed and electronical* issues) € 250,– 

Trial subscription (2 issues) € 20,– 

plus delivery charges 

* Subscribers of the print version also receive a free access to the 

online archive on www.icl-journal.com 

Alle Preise gültig ab 2015

24 Im Blick Zivilrecht 

Alles zur europäischen 

Erbrechtsverordnung 

Das Handbuch enthält eine systematische 

Darstellung der neuen 

EU-VO und gibt gleichzeitig Antworten 

auf jene Fragen, die sich 

aus der Einbettung dieses neuen 

EU-Rechtsakts in die österreichische 

Rechtsordnung ergeben. Ab 

17.8.2015 wird die EU-VO über 

die Zuständigkeit, das anzuwendende 

Recht, die Anerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen 

und die Annahme 

und Vollstreckung öffentlicher 

Urkunden sowie zur Einführung 

eines Europäischen Nachlasszeugnisses 

zur Anwendung kommen. 

Damit wird das in Österreich 

geltende Internationale Erb- und 

Erbverfahrensrecht tiefgreifend 

umgestaltet. Sowohl für die 

Gerichtszuständigkeit als auch für 

das anwendbare Recht kommt es 

bei grenzüberschreitenden Nachlassverfahren 

in Zukunft auf den 

letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort 

des Verstorbenen an. 

Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof . Dr. Walter 

H. Rechberger 

Univ. Prof. Dr. Brigitta 

Zöchling-Jud 

Rechberger/Zöchling-Jud (Hrsg) 

Die EU-Erbrechtsverordnung 

in Österreich 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-6779-3 


ca € 79,– 

Berücksichtigt die 

EO-Novelle 2014 

und die EuGVVO 

Dieses Werk bietet eine völlig 

neue umfassende und systematische 

Aufbereitung des 

Zwangsvollstreckungsrechts in 

Lehrbuchform. Mit Detailtiefe 

wird das gesamte Gebäude 

exekutionsrechtlicher Regelungen 

dargestellt. Durch die 

Berücksichtigung der EO-Novelle 

2014 sowie der EuGVVO 

neu ist das Werk das derzeit 

aktuellste Lehrbuch des Exekutionsrechts 

auf dem österreichischen 

Markt. Eine detaillierte 

Analyse des Internationalen 

Exekutionsrechts auf dem 

neuesten Stand rundet das 

Buch ab. Die übersichtliche 

und eingängige Darstellung 

wendet sich gleichermaßen an 

Studierende wie an Praktiker, 

die sich mit dem Zwangsvollstreckungsrecht 

auf nationaler 

wie auf internationaler, insbesondere 

europäischer Ebene 

beschäftigen. 

Univ.-Prof. Dr. Walter 

Buchegger 

Dr. Klaus Markowetz 

PGDipICA (London) 

beide JKU Linz 

Buchegger/Markowetz 

Exekutionsrecht 

Lehrbuch 


ISBN 978-3-7046-6744-1 


€ 38,– 

Bergsportrecht für 

Juristen und Laien 

Die Monografie beschäftigt 

sich mit denjenigen Bundesund 

Landesgesetzen, die Betretungsrechte 

der Allgemeinheit 

an Flächen im Bergland 

ohne Dazwischentreten einer 

behördlichen oder gerichtlichen 

Entscheidung begründen. 

Auf Einschränkungen dieser 

Freiheit durch Sperrmöglichkeiten 

nach dem Forst- und 

dem Jagdrecht wird besondere 

Rücksicht genommen. Das 

Werk arbeitet nicht nur den 

Meinungsstand auf, sondern 

entwickelt auch Lösungen für 

die wichtigsten ungeklärten 

Probleme. Dabei bilden die 

strittigen Themen „Setzen 

von Bohrhaken“ und „Tourengehen 

auf Schipisten“ einen 

Schwerpunkt. Häufig nur 

überblicksartig dargestellte 

landesrechtliche Regelungen 

werden eingehend erörtert. 

Matthias Ringhof 

Jurist, Bergsteiger und Autor 

von Beiträgen zu alpinsportlichen 

Themen 

Ringhof 

Bergsportrecht 

Betretungsrechte der Allgemeinheit 

an Flächen im Bergland 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-6717-5 


€ 44,– 

Mit zahlreichen 

Praxisbeispielen 

Das Buch zeigt mögliche Lösungswege 

unter Berücksichtigung 

von Literatur und Lehre 

auf. Unter anderen finden 

LeserInnen Antworten auf 

diese Fragen: 

• Welche Maßnahmen darf 

der Hausverwalter ohne Zustimmung 

der Eigentümergemeinschaft 

durchführen? 

• Gehört die Sanierung eines 

seit Jahrzehnten nicht mehr 

funktionsfähigen Lifts zur 

ordentlichen Verwaltung? 

• Ist die Eigentümergemeinschaft 

für die Erhaltung 

einer Etagenheizung zuständig? 

• Unter welchen Voraussetzungen 

kann eine ehemalige 

Hausbesorgerwohnung 

verkauft werden? 

Dr. Andrea Hinteregger 

Geschäftsführerin und Gründerin 

der Firma Realitäten 

Dr. Hinteregger 

Hinteregger 

Verwaltung von 

Wohnungseigentum 

Die Abgrenzung der ordentlichen 

und außerordentlichen 

Verwaltung und ihre Folgen 

Praxisliteratur 


ISBN 978-3-7046-6617-8 

Erscheinungsdatum: 

11.11.2014 

€ 45,–

3 fragen an... Im Blick 25 

3Fragen an... 

Michael Nocker 

1Was sind die wesentlichen Aktualisierungen in der 

2. Auflage des Kommentars? 

3Stichworte, die die Arbeit an diesem 

Kommentar beschreiben: 

M. Nocker: In der Neuauflage finden sich mehr als 200 

neue eingearbeitete Entscheidungen (EuGH, OGH, BGH, 

OLG – teilweise auch unveröffentlicht) und zahlreiche 

literarische Stellungnahmen. Erstmals ausführlich kommentiert 

werden Berechnungsbeispiele zum Ausgleichsanspruch 

des Handelsvertreters, des Vertragshändlers 

und des Franchisenehmers sowie Berechnungsbeispiele 

zum Ausgleichsanspruch. 

2 Was zeichnet den Kommentar besonders aus? 

M. Nocker: Dieses Werk enthält die mit Abstand umfassendste 

Kommentierung des HVertrG in Österreich. Es werden 

Lösungsansätze für zahlreiche bisher in der Rechtsprechung 

noch nicht behandelte bzw entschiedene Probleme 

vorgebracht. Außerdem enthält der Kommentar die erste 

umfassende Darstellung des Themas „Handelsvertreter 

und Kartellrecht“ sowie eine Darstellung der Auswirkungen 

der Rom-I-VO auf Handelsvertreterverhältnisse mit 

Auslandsbezug. 

M. Nocker: Anstrengend, anstrengend, anstrengend. Das 

Interessante an der Arbeit war mit Sicherheit, sich als einer 

der Ersten tiefgehend mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen 

und es zu kommentieren. Diese Kommentierung 

ist offensichtlich so umfassend gelungen, dass es derzeit 

praktisch keinen weiteren vergleichbaren Kommentar in 

Österreich gibt. Spannend für mich waren außerdem die 

Überlegungen zu zahlreichen in der Praxis von Handelsvertreterverhältnissen 

auftretenden Problemen. Die Herausforderung 

hier war für sowohl rechtskonforme aber auch 

praktikable Lösungen zu entwickeln. 

Nocker 

HVertrG 

Handelsvertretergesetz 1993 

Kommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6306-1 


ca € 269,–

26 Im Blick verkehrsrecht / zollrecht 

Verständlicher Praxisleitfaden 

für das Transportgeschäft 

Das Handbuch ist ein unverzichtbares Nachschlagwerk für den 

beruflichen Praktiker im Bereich der Logistik, Spedition und 

Transportversicherung. Das Werk bietet einen anwenderfreundlichen 

Praxisleitfaden für die alltägliche Anwendung von Transport- 

und Transportversicherungsrecht im Straßen-, Eisenbahn-, 

See- und Lufttransport. 

Unter Berücksichtigung der neuesten Judikatur gibt das vorliegende 

Handbuch strukturierte Hinweise und rechtliche Handlungshilfen 

für die Transportabwicklung sowie zur Behandlung 

von Schadensfällen und der Verfassung von Lieferbedingungen 

für den Ein- und Verkauf. 

Umfassende, aktuelle Information zum 

Thema Zoll 

Basierend auf dem TARIC (Online-Zolltarifdatenbank) beinhaltet 

das Werk Informationen zu Zollaussetzungen, Zollkontingenten, 

Zollpräferenzen, dem allgemeinen Präferenzsystem gegenüber 

Entwicklungsländern (APS), Antidumping- und Ausgleichszöllen, 

Ausgleichsabgaben, Agrarteilbeträgen, Preisen je Einheit und 

Pauschalen für Einfuhrwerte, Referenz- und Mindestpreisen, 

Einfuhrverboten, Einfuhrbeschränkungen, Einfuhrüberwachungen, 

Ausfuhrverboten, Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrüberwachungen 

und Ausfuhrerstattungen. Ergänzend hierzu werden 

im Österreichischen Gebrauchszolltarif – ÖGebrZT nationale 

Bestimmungen, wie die Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern, 

Verbote und Beschränkungen behandelt. 

RA Mag. Maria Zehetbauer 

Partnerin der Walch & Zehetbauer Rechtsanwälte OG 

RAA Mag. Wolfgang Motter 

Walch & Zehetbauer Rechtsanwälte OG 

Eine umfangreiche Übersicht nach Zolltarifnummern sowie die 

Erläuterungen Allgemeiner Vorschriften für die Auslegung des 

Zolltarifs, erleichtern die Handhabung und machen das Loseblattwerk, 

welches 11 Mal jährlich aktualisiert wird, zu einem 

umfangreichen und nützlichen Arbeitsbehelf für Spediteure und 

Zolldeklaranten. 

Im September 2014 wurden die Erläuterungen zur Kombinierten 

Nomenklatur (KN) als zusätzlicher Band 4 zum Gebrauchszolltarif 

aufgenommen, um den Kunden dieses Information wieder 

zugänglich zu machen. 

Zehetbauer/Motter 

Transportrecht und Transportversicherung 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-5469-4 


ca € 49,– 

Baldasty/Fasching/Praschak 

Österreichischer Gebrauchszolltarif 

Textausgabe 


ISBN 3000-0147/2-010-1 


ab € 429,–

xxxxxxxx Im Blick 27 

Der Countdown läuft! 

„Juristische Blätter“ ab 2015 

nicht mehr in der RDB!* 

Ab 1. Jänner 2015 werden ALLE Volltexte der 

folgenden Verlag Österreich-Zeitschriften ausschließlich 

in LexisNexis ® Online verfügbar sein: 

• JBl (Juristische Blätter) 

• wbl (wirtschaftsrechtliche:blätter) 

• wobl (wohnrechtliche:blätter) 

• RPA inkl VIL (Zeitschrift für Vergaberecht) 

* In anderen Datenbanken wie zB der RDB werden diese Inhalte dann nur 

mehr als Fundstelle angezeigt - und nicht mehr im Volltext! 

Bis Ende 2014 kostenlos nutzen unter: 

countdown.lexis.at 

In 

Allianz 

mit 

Wir informieren Sie gerne: 

LexisNexis Österreich | Marxergasse 25 | 1030 Wien 

Tel.: 01/534 52-2222 | E-Mail: sales@lexisnexis.at 

Der ab 1.1.2015 exklusive Zugriff bezieht sich auf Datenbanken, eJournal-Angebote sind ausgenommen.

28 Im Blick Wirtschaftsrecht / Unternehmensrecht 

Mit den aktuellen Änderungen 

durch die Patent- und 

Markenrechtsnovelle 2014 

Als erster Band zu den gewerblichen Schutzrechten bietet dieses 

Buch eine kompakte und zugleich gründliche Darstellung des nationalen 

sowie internationalen Markenrechts. In der bewährten 

Methodik der Buchreihe „Recht – Muster – Texte“ erfolgt dabei 

zunächst eine strukturierte Darstellung dieser Rechtsmaterie. 

Daran anschließend werden für die Praxis bedeutsame Fragen – 

wie die Anmeldung oder Anfechtung von österreichischen Marken, 

Gemeinschaftsmarken und sogenannten Internationalen 

Marken oder der Aufbau eines typischen Markenlizenzvertrages 

– anhand einer umfangreichen Muster- und Formularsammlung 

anschaulich erklärt. Das Buch bietet sowohl Studierenden als 

auch den im beruflichen Alltag mit dem Bereich der gewerblichen 

Schutzrechte konfrontierten Rechtsanwendern einen 

praxisorientierten Zugang zu den wichtigsten einschlägigen 

Rechtsfragen. Die aktuellen Änderungen durch die Patent- und 

Markenrechtsnovelle 2014 sind berücksichtigt. 

ao. Univ.-Prof. Dr. Alfons Grünwald 

Institut für Österreichisches und Internationales Unternehmensund 

Wirtschaftsrecht, Universität Graz 

Umfassende Behandlung 

der ergänzenden Anwendung 

des Zivilrechts im GmbH-Recht 

Bei Unvollständigkeiten im GmbHG ist das allgemeine Zivilrecht 

ergänzend anwendbar. Das Buch widmet sich den vielfältigen 

Problemen, die sich daraus ergeben. Der Autor untersucht das 

Thema mit einem Schwerpunkt auf methodischen Fragen und 

erläutert seine Thesen anhand zahlreicher Beispiele. 

Behandelt werden unter anderem: 

• Auslegung von Gesellschaftsverträgen und Beschlüssen 

• Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Sacheinlagen 

• Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund 

• Vererbung des Geschäftsanteils 

• Sicherstellung der Gläubiger bei der Kapitalherabsetzung 

MMag. Dr. Mathias Walch 

Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, 

Universität Innsbruck 

Grünwald 

Gewerblicher Rechtsschutz I 

Markenrecht mit Mustern und Formularen 

Muster- und Formularbuch 


ISBN 978-3-7046-5591-2 


ca € 58,– 

Walch 

Die subsidiäre Anwendbarkeit des 

allgemeinen Zivilrechts im GmbHG 

Monografie 

Band 4, Innsbrucker Schriften zum Unternehmensrecht 


ISBN 978-3-7046-6711-3 


€ 69,–

Wirtschaftsrecht Im Blick 29 

Mit den Praxiserfahrungen der FMA 

Mit dem E-Geldgesetz 2010 wird die europäische Richtlinie 

2009/110/EG, die sogenannte E-Geld-Richtlinie, umgesetzt. Ein 

ExpertInnenteam aus Wissenschaft und Praxis kommentiert in 

diesem Leitfaden die neuartigen Regeln zur Aufnahme, Ausübung 

und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten. 

Dabei gehen die AutorInnen auf die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen 

des EU-weit neuen einheitlichen Regimes ein. 

Dieser Praxisleitfaden liefert eine Übersicht zu Rechtsfragen, 

Konzessionserlangung, behördlicher Aufsicht, Konsumentenschutz 

und der Tätigkeit über die Grenzen. Er beinhaltet erste 

Praxiserfahrungen der Finanzmarktaufsicht und gibt mehr als 

nur die erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage 

wieder. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch 

Universität Innsbruck, Institut für Zivilrecht 

Autoren: 

Mag. Tadeh Amirian, Mag. Brigitte Botlik, Dr. Laurenz Fleischmann, 

Mag. Thomas Haghofer, MMag. Dr. Andrea Harrich, 

Dr. Birgit Havranek, Mag. Bianca Konrath, Mag. Pamela Lintner, 

Dr. Karolina Miczajka LL.M, Mag. Anna Muri, Dr. Benedict Schimka, 

Mag. Angelika Schlögel, Dr. MMag. Thomas Stern, 

Dr. Dietmar Wagner, Dr. Markus Waldherr 

Unverzichtbares Handbuch 

für Wissenschaft und Praxis 

Dieses Handbuch bietet die einzige aktuelle und derart umfassende 

Darstellung des Wertpapierrechts im deutschsprachigen 

Raum. 

Band 1 enthält zunächst einen ausführlichen Allgemeinen Teil 

mit den dogmatischen Grundentscheidungen für sämtliche 

Wertpapiere – in dieser Vertiefung ein Novum in der deutschsprachigen 

Fachliteratur. Es folgt das Wechselrecht (Einführung 

bis Verfall), dessen dogmatische Prinzipien unverändert für 

sämtliche Verkehrspapiere maßgebend sind, einschließlich der 

handelsrechtlichen, jener des Kapitalmarkts und des Inhabersparbuchs. 

Das Werk bietet gleichermaßen wissenschaftliche Vertiefung und 

Praxisnähe. Dies und die Aufschließung durch eine Reihe ausführlicher 

Register machen es zu einem unverzichtbaren Studienund 

Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis. 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Keinert, LL.M. (Berkeley) 

Professor für Handels- und Wertpapierrecht, ehemaliger Richter 

in der Handelsgerichtsbarkeit und im BMJ, Schiedsrichter der 

WKO, WKW und der IHK 

Vonkilch (Hrsg) 

E-Geldgesetz 2010 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-6375-7 


€ 149,– 

Keinert 

Handbuch des Wertpapierrechts 

Nach österreichischem und deutschem Recht 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-6602-4 


€ 199,–

30 Im Blick GESELLSCHAFTSRECHT 

Umfassender Überblick 

zur Managementhaftung 

Manager von Kapital- und Personengesellschaften 

unterliegen in ihrer täglichen 

Praxis zahlreichen Vorschriften des Zivil-, 

Straf- und Öffentlichen Rechts. Bei Verstößen 

haften sie persönlich für Schäden ihrer 

Gesellschaft, deren Gesellschafter oder 

gesellschaftsfremder Dritter. Dieses an der 

Managerpraxis orientierte Handbuch gibt 

einen umfassenden Überblick über die 

relevanten Verantwortungsbereiche. 

Das Werk bietet Praxisnähe und behandelt 

auch die Manager-/Vorstandshaftung 

in Privatstiftungen und Genossenschaften. 

Die übersichtliche und leicht klar verständliche 

Darlegung der einschlägigen 

Fragestellungen in sämtlichen Rechtsbereichen 

und die Berücksichtigung der Verantwortlichkeit 

der Manager in Sonderrollen 

oder des Aufsichtsrats machen es zu 

einem unverzichtbaren Nachschlagewerk 

für die Praxis. 

Dr. Stephan Eberhardt 

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, 

nationale und internationale 

Transaktionen, Bau- und Immobilienrecht 

Dr. Stefan Gurmann 

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, 

M&A, Insolvenz- und Liegenschaftsrecht, 

Partner Kanzlei KERRES | 

PARTNERS in Wien 

Eberhardt/Gurmann 

Managementhaftung in der Praxis 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-6777-9 


ca € 79,– 

Neueste Entwicklungen 

der grenzüberschreitenden 

Verschmelzung 

Vor Verabschiedung der SE-VO waren die 

Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden 

Verschmelzung eingeschränkt. Im 

bahnbrechenden Urteil des EuGH in der 

Rechtssache SEVIC wurde die Behinderung 

einer grenzüberschreitenden Verschmelzung 

durch nationales Recht unter bestimmten 

Voraussetzungen als Verstoß gegen 

die Niederlassungsfreiheit qualifiziert. 

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 

2005/56/EG und deren Umsetzung im EU- 

VerschG wurde schließlich ein Verfahren 

geschaffen, das den Anforderungen und 

Problemen der grenzüberschreitenden 

Verschmelzungen gerecht wird. 

Die Arbeit konzentriert sich insbesondere 

auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache 

SEVIC sowie auf das grenzüberschreitende 

Verschmelzungsverfahren. Neben der 

detaillierten dogmatischen Aufarbeitung 

der grenzüberschreitenden Verschmelzung 

werden in diesem Buch auch die in 

der Praxis wichtigsten Problembereiche 

und Fragen dargestellt und Lösungen 

präsentiert. 

Dr. Johannes Mitterecker 

Rechtsanwaltsanwärter in Wien 

Mitterecker 

Grenzüberschreitende 

Verschmelzungen 

Monografie 

Band 251, Juristische Schriftenreihe 


ISBN 978-3-7046-6718-2 


€ 109,– 

Analyse des Verbots der 

„Einlagenrückgewähr“ 

für Dritte 

Das Buch widmet sich der überaus 

praxisrelevanten Frage der Stellung des 

gesellschaftsfremden Dritten bei einem 

Verstoß gegen das Verbot der „Einlagenrückgewähr“. 

Der besondere Fokus 

liegt daher auf dem Adressatenkreis der 

verbotenen Vermögensauskehr, also der 

Ausdehnung des Verbots auf Dritte. Diese 

werden in „echte“ und „unechte“ Dritte 

unterteilt. Sowohl Anwendbarkeit als 

auch Rechtsfolgen der „Einlagenrückgewähr“ 

auf ebendiese Dritte werden 

sodann anhand einzelner Fallgruppen 

(bspw Treuhandschaft, nahe Angehörige, 

verbundene Unternehmen) analysiert. 

Unter Heranziehung umfassender österreichischer 

und deutscher Judikatur sowie 

Literatur werden Fragen der Anwendbarkeit 

des Verbotstatbestands thematisiert, 

insbesondere das Verhältnis der einzelnen 

Tatbestandselemente zueinander. Auch 

die gesellschaftsrechtlichen Rechtsfolgen 

eines solchen Verstoßes werden erörtert. 

Univ.-Ass. Dr. Julia Köppl 

Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, 

WU Wien 

Köppl 

Das Verbot der 

„Einlagenrückgewähr“ unter 

besonderer Berücksichtigung Dritter 

Monografie 

Band 5, Innsbrucker Schriften zum Unternehmensrecht 


ISBN 978-3-7046-6749-6 


€ 54,–

Arbeitsrecht Im Blick 31 

Der Standardkommentar 

zum ArbVG 

Dieses Werk zeichnet sich durch eine 

ausführliche Kommentierung mit vielen 

Praxisbezügen aus. 

Es enthält: 

• eine Berücksichtigung der einschlägigen 

Gesetzesmaterialien 

• eine umfassende Aufarbeitung der Judikatur 

• ein umfangreiches, weiterführendes 

Literaturverzeichnis bei jedem Paragrafen 

In der 12. Lieferung (Stand Oktober 2014) 

aktualisiert Priv. Doz. Dr. Harun Pacic 

§§ 61–65 und § 82. 

Die Bearbeiter der einzelnen Paragrafen 

sind namhafte Autorinnen und Autoren 

der arbeitsrechtlichen Institute verschiedener 

österreichischer Universitäten. 

IHR PLUS: Als Abonnent erhalten Sie 

einen Zugangscode zum Download des 

gesamten Kommentars als PDF-Datei. 

Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Theodor Tomandl 

Institut für Arbeits- und Sozialrecht, 

Uni Wien 

Tomandl (Hrsg) 

Arbeitsverfassungsgesetz 

Kommentar 



ISBN 978-3-7046-3938-7 





€ 39,– 

Die arbeitsrechtliche 

Stellung von Dienstleistenden 

im geschützten 

Bereich 

Das Buch widmet sich der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen 

Stellung von 

Dienstleistenden im geschützten Sektor 

und rückt ein Problem in den Mittelpunkt, 

das brisanter kaum sein könnte. 

Obwohl in persönlicher Abhängigkeit tätig, 

könnte die Arbeitnehmereigenschaft 

zu verneinen sein. Ein wirtschaftlicher 

Austausch von Arbeit gegen Entgelt wird 

im geschützten Bereich nicht angestrebt. 

Ziel ist die Beschäftigung benachteiligter 

Personen, um deren Wiedereingliederung 

in das echte Erwerbsleben oder deren gesundheitliche 

Rehabilitation zu erreichen. 

Werden Beschäftigte des geschützten 

Sektors von § 1151 ABGB nicht erfasst, 

bleibt just jenen der Schutz des Arbeitsrechts 

versagt, die zu den Schwächsten 

im Arbeitsleben zählen. Der OGH scheint 

diesen Weg zu gehen, stößt jedoch in der 

Lehre auf heftigen Widerstand. 

Dr. Thomas Kreiter, M.A. 

Jurist und Politologe, spezialisiert auf 

Arbeits-, Sozial- und Europarecht 

Kreiter 

Beschäftigungsverhältnisse mit besonderer 

Zweckbestimmung 

Die Rechtsstellung von Dienstleistenden am 

Zweiten und Dritten Arbeitsmarkt 

Monografie 



ISBN 978-3-7046-6701-4 


€ 42,– 

Alle wichtigen arbeitsrechtlich 

relevanten Gesetze 

auf einen Blick 

Die Gesetzessammlung konzentriert 

sich auf jene arbeitsrechtlichen und 

arbeitsrechtsrelevanten Gesetze, die für 

Studierende und Praktiker im täglichen 

Gebrauch von besonderer Bedeutung 

sind. Die Benutzerfreundlichkeit wird 

durch einen Kernbestand einschlägiger 

Vorschriften gewährleistet. Einen leichten 

Einstieg ermöglichen die übersichtlich 

gegliederten, nach dem Alphabet angeordneten 

Gesetze, das Daumenregister, in 

welchem die besonders wichtigen Normen 

hervorgehoben sind und das Gesamtstichwortverzeichnis 

am Ende des Bandes. 

Größere Änderungen finden sich in dieser 

Auflage vor allem im ASchG, AuslBG, AV- 

RAG, BMSVG, BSchEG sowie im BUAG. 

Studierenden dient das Gesetzbuch, 

gemeinsam mit dem sozialrechtlichen 

Schwesterprodukt, als vollständige Gesetzesunterlage. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Mag. Dr. Gert-Peter Reissner 

Dr. Thomas Radner 

RAA Mag. Michael Haider 

Radner/Reissner/Haider (Hrsg) 

Gesetzbuch Arbeitsrecht 

Stand: 1.10.2014 

Gesetzbuch 

13. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6761-8 


€ 28,– 

Im Abo/zur Fortsetzung € 22,40

32 Im Blick steuerrecht 

Die Steuerbefreiungen 

im Sportsektor 

umfassend beleuchtet 

Mit dem Beitritt Österreichs zur EU wurde 

das Mehrwertsteuerrecht der EU auch für 

Österreich verbindlich. Die Steuerbefreiung 

für gemeinnützige Sportvereine ist 

daher am Maßstab der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 

zu messen. 

Dieses Werk setzt sich im Detail mit 

den für den Sportsektor einschlägigen 

Steuerbefreiungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 

auseinander und liefert 

in diesem Zusammenhang wichtige 

Erkenntnisse über das unionsrechtliche 

Verständnis der gemeinwohlorientierten 

Umsatzsteuerbefreiungen im Allgemeinen. 

Darauf aufbauend wird untersucht, 

inwieweit Österreich die unionsrechtlichen 

Vorgaben ordnungsgemäß umgesetzt 

hat. Dabei wird zunächst auf das 

nationale Verständnis von § 6 Abs 1 Z 14 

UStG eingegangen, um schließlich Divergenzen 

zwischen nationalem Recht und 

Unionsrecht aufzuzeigen. 

Dr. Andreas Fellner 

BDO Graz Wirtschaftsprüfungs- und 

Steuerberatungsgesellschaft 

Intensive Bearbeitung 

des Aktivierungsverbots 

im österreichischen 

Bilanzsteuerrecht 

Seit Vermögenswerte bilanziell erfasst 

werden, stellt sich die Frage, wie jene 

Werte und Güter zu berücksichtigen sind, 

die sich nicht nur aus reinen Materialwerten 

zusammensetzen oder einen eindeutigen 

Marktpreis besitzen, sondern geistige 

Leistungen und schwer konkretisierbare 

Werte repräsentieren. Unkörperliche 

Wirtschaftsgüter werden deshalb oft als 

„Sorgenkinder der Bilanz“ bezeichnet. 

Dieses Werk fragt nach dem Zweck des 

Aktivierungsverbots im österreichischen 

Bilanzsteuerrecht, stellt die einschlägigen 

Regelungen in Deutschland, in den 

Richtlinien der EU und in den IFRS dar und 

liefert schließlich einen Vorschlag für eine 

Neufassung des steuerlichen Aktivierungsverbots 

in § 4 Abs 1 EStG. 

RA Dr. Mario Leistentritt 

Kanzlei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte 

Graz 

Alle wesentlichen 

Steuergesetze und 

Verordnungen 

• Bundesgesetz über die Förderung von 

Handwerkerleistungen – „Handwerkerbonus“ 

• Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 

1987 

• Budgetbegleitgesetz 2014 

• Finanzstrafgesetznovelle 2014 – FinStrG- 

Novelle 2014 

• Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, 

das Investmentfondsgesetz 

2011, das Alternative Investmentfonds 

Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz 

geändert werden 

• Übereinkommen über die gegenseitige 

Amtshilfe in Steuersachen 

• Verordnung der FMA, mit der die 

Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 

geändert wird 

• Änderung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung 

• Verordnung über die Förderung von 

Handwerkerleistungen 

• Änderung der Pendlerverordnung 

• Änderung der PferdePauschV 

• Änderung der LuF-PauschVO 2011 und 

LuF-PauschVO 2015 

Fellner 

Sport und Gemeinnützigkeit 

in der Umsatzsteuer 

Unter besonderer Berücksichtigung des 

Unionsrechtes 

Monografie 

Band 2, Europäische Schriften zur 

Mehrwertsteuer 


ISBN 978-3-7046-6700-7 


€ 52,– 

Leistentritt 

Das Aktivierungsverbot für 

unkörperliche Wirtschaftsgüter 

Eine Untersuchung unter Einbeziehung 

verfassungsrechtlicher Überlegungen und 

internationaler Entwicklungen 

Monografie 



ISBN 978-3-7046-6689-5 


€ 59,– 

MMag. DDr. Hubert W. Fuchs 

HÜBNER & HÜBNER Wien 

Fuchs (Hrsg) 

Gesetzbuch Steuerrecht 

Stand: 1.9.2014 

Gesetzbuch 

16. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6758-8 


€ 21,– 

Im Abo/zur Fortsetzung € 18,–

alle rechtsgebiete Im Blick 33 

Automatisch 

korrekt zitieren 

Auf der Basis etablierter Standards 

werden Empfehlungen 

zur Gestaltung der Verweise 

auf das rechtswissenschaftliche 

Schrifttum mit zahlreichen 

Beispielen aufbereitet. Die Zitierweise 

nationaler Rechtsvorschriften, 

supranationaler und 

völkerrechtlicher Rechtsquellen 

sowie der Rechtsprechung 

aller Ebenen wird detailliert 

dargestellt. 

IHR PLUS zur 3. Auflage: 

Zusätzlich zum Buch steht 

Anwendern online ein kostenloses 

Plug-in für die freie 

Literaturverwaltungs-Software 

Zotero zum Download zur 

Verfügung. 

www.verlagosterreich.at/ 

downloads 

Dr. Stephan Keiler, LL.M. 

Universität Bayreuth, 

derzeit Guest Professor 

nell‘Università degli Studi di 

Sassari 

Ass.-Prof. Dr. Christoph 

Bezemek, B.A., LL.M. 

Institut für Österreichisches 

und Europäisches Öffentliches 

Recht, WU Wien 

Keiler/Bezemek 

leg cit³ 

Leitfaden für juristisches Zitieren 

Lehrbuch, 3. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6258-3 


€ 17,– 

Österreichischer 

Amtskalender 

2014/2015 

Das Standard-Nachschlagewerk 

des öffentlichen Lebens 

– vollständig aktualisiert und 

überarbeitet: 

Über 145.000 Ansprechpersonen 

und 33.500 Adressen 

aus den Bereichen Verwaltung, 

Politik, Justiz, Öffentliche 

Sicherheit, Bildung und 

Wissenschaft, Arbeit, Soziales, 

Gesundheitswesen, Kammern 

und Interessenvertretungen. 

In der Ausgabe 2014/2015 ua 

zu finden: 

• Bundesregierung Faymann 

II: Die neuen Zuständigkeiten 

und Geschäftseinteilungen 

der Ministerien 

• Verwaltungsgerichtsbarkeit: 

Die neuen Bundes- und 

Landesverwaltungsgerichte 

• Neue Behörden für Datenschutz 

bzw Fremdenwesen 

und Asyl 

Österreichischer 

Amts kalender 2014/2015 

Das Lexikon der Behörden und 

Institutionen 


ISBN 978-3-7046-6638-3 


€ 219,– / Abopreis: € 198,– 

Amtskalender Online: 

www.jurnet.at/amtskalender 

Einzellizenzpreis p.a.: € 198,– 

Kombi Buch + Online p.a.: € 258,– 

Der Richterstand 

im Wandel der Zeit 

Dieser Band enthält die 

Ergebnisse der 2013 in Wien 

veranstalteten Tagung „Richter/innen 

in Vergangenheit, 

Gegenwart und Zukunft“, in 

deren Rahmen Themen der 

Richterauswahl, -ausbildung, 

-fortbildung und der richterlichen 

Berufslaufbahn untersucht 

wurden. Dabei spannt 

sich der Bogen von der Frühen 

Neuzeit mit ihren aus sozialen 

Eliten hervorgegangenen 

Richtern über die Professionalisierung 

und die Verstaatlichung 

der Justiz zum Verhältnis 

zwischen Richterschaft und 

Totalitarismus im 20. Jahrhundert 

sowie weiter zu den heute 

formulierten Anforderungen 

der Gesellschaft an die Richterinnen 

und Richter der Zukunft. 

Herausgeber: 

ao. Univ.-Prof. Gerald Kohl 

ao. Univ.-Prof. Ilse Reiter- 

Zatloukal 

beide Universität Wien 

Kohl/Reiter-Zatloukal (Hrsg) 

RichterInnen in 

Geschichte, Gegenwart 

und Zukunft 

Auswahl, Ausbildung, Fortbildung 

und Berufslaufbahn 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-6768-7 

Erscheinungsdatum: 

17.10.2014 

€ 64,– 

Umfassende 

Information aus 

Wissenschaft 

und Praxis 

Der Band hält die zum Schwerpunkt 

„Vielfalt – wer hilft 

Familien?“ im Rahmen von 

Vorträgen, Workshops und 

Podiumsdiskussionen ergangenen 

wertvollen Beiträge 

erfahrener PraktikerInnen 

und WissenschafterInnen fest. 

Zudem bietet er weiteren 

fachspezifischen Beiträgen 

Platz, wodurch eine noch 

umfassendere Darstellung des 

Themenbereichs ermöglicht 

wird. Mediation Aktiv basiert 

auf der Veranstaltungsreihe 

des Forschungsfeldes ADR 

& Mediation@Uni Graz an 

der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät der Uni Graz, die 

entlang eines wechselnden 

Jahresthemas in Kooperation 

mit dem Grazer Netzwerk 

Mediation und dem Verband 

Steirischer Rechtsanwalts-Mediatoren 

ausgerichtet wird. 

Herausgeber: 

Assoz.-Prof. Mag. Dr. 

Sascha Ferz 

Mag. Hanna Salicites 

Ferz/Salicites (Hrsg) 

Mediation Aktiv 2014 

Vielfalt – wer hilft Familien? 

Praxisliteratur 


ISBN 978-3-7046-6772-4 


€ 35,–

34 Im Blick Strafrecht 

Neue 12. Lieferung der bewährten 

Loseblattsammlung zum Strafrecht 

Die 12. Lieferung umfasst den Wahrnehmungsbericht des Generalprokurators 

für das Jahr 2013, der wiederum die aktuelle 

Judikatur des OGH in Strafsachen äußerst übersichtlich und 

prägnant aufbereitet. Die medial sehr beachtete Aufhebung 

der Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung durch den 

VfGH hatte einen speziellen Erlass des Bundesministeriums für 

Justiz zur Folge, in dem zur rechtsstaatlich gebotenen wirksamen 

Umsetzung der erwähnten Entscheidung erforderliche Detailregelungen 

getroffen wurden. Die Medienarbeit der Justizbehörden 

wird in einem neuen „Medienerlass“ modern geregelt. 

Nach der vom Gesetzgeber im Sommer 2014 angeordneten 

Einstellung des Amtsblattes der österreichischen Justizverwaltung 

(JABl) verbleibt diese Sammlung als einzige systematische 

Übersicht der Verordnungen und Erlässe zum Österreichischen 

Strafrecht in gedruckter Form. 

Bearbeiter: 

Dr. Harald Salzmann 

Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien 

Mayerhofer/Salzmann (Hrsg) 

Verordnungen und Erlässe 

Das österreichische Strafrecht, Vierter Teil 

Kommentar 



ISBN 978-3-7046-4098-7 


ohne Fortsetzung ca € 438,– 



ca € 87,– 

Die wichtigsten Entscheidungen zum 

Nebenstrafrecht im Überblick 

Mehr noch als das StGB unterliegt das Nebenstrafrecht auf 

Grund der Vielzahl der in einzelnen Materiengesetzen enthaltenen 

strafrechtlichen Bestimmungen einem stetigen Wandel. 

Der nun in 6. Auflage erscheinende erste Halbband umfasst 

alle strafrechtlich relevanten Gesetze von A wie „Anti-Doping- 

Bundesgesetz (ADBG)“ bis L wie „Lebensmittelsicherheits- und 

Verbraucherschutzgesetz (LMSVG)“. 

Der Schwerpunkt dieser Gesetzesausgabe liegt bei der Entscheidungssammlung. 

Neben der Judikatur des Obersten Gerichtshofs 

werden auch Entscheidungen der Oberlandesgerichte, in 

Einzelfällen auch die Rechtsansicht der Generalprokuratur bzw 

des Bundesministeriums für Justiz berücksichtigt. Wie schon in 

den Vorauflagen wurde großer Wert darauf gelegt, nicht nur 

abstrakte Rechtssätze zu formulieren, sondern auch auf den der 

Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hinzuweisen. 

Gesetzestexte und Judikatur befinden sich auf dem Stand 1. 

Oktober 2014. 

Prof. Dr. Christoph Mayerhofer 

Generalanwalt i.R. 

Dr. Harald Salzmann 

Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien 

Mayerhofer/Salzmann 

Nebenstrafrecht 

Das österreichische Strafrecht, Dritter Teil, 

Band 1 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-6776-2 


ca € 198,–

Strafrecht Im Blick 35 

Neuartige Betrachtung der 

Beweisverwertungsverbote 

Verwertungsverbote sind im Strafprozessrecht nur fragmentarisch 

und einzelfallbezogen geregelt, eine abschließende Regelung 

hat der Gesetzgeber derzeit nicht vorgesehen. 

In diesem Werk wird daher ein vollkommen neuartiges Konzept 

der Beweisverwertungsverbote präsentiert, das sich aus dem 

Grundsatz der Waffengleichheit ableitet. So liegt der Arbeit das 

aus Art 6 MRK abgeleitete Prinzip zugrunde, dass die Befugnisse 

und Rechte so auszutarieren sind, dass die Macht, die Entscheidung 

des Gerichts durch Beweise zu beeinflussen, zwischen den 

Beteiligten ausgeglichen ist. Dabei wird die Anwendbarkeit 

dieses Lösungsansatzes umfassend geprüft, mögliche Einwände 

thematisiert und abgehandelt, so dass diese Arbeit die Verwertungsverbotsproblematik 

in allen Facetten beleuchtet. Neben 

der Darstellung der eigenen Thesen befasst sich das Werk mit 

den in Literatur und Rechtsprechung anzutreffenden Überlegungen 

und bearbeitet dabei sowohl den österreichischen als auch 

den deutschen Meinungsstand. 

Dr. Manuela Bauer 

Richteramtsanwärterin im Sprengel des OLG Innsbruck 

Übersichtliche Darstellung der 

Nichtigkeitsgründe unter Berücksichtigung 

sämtlicher Neuerungen 

Die 6. Auflage des Handbuchs war vor allem wegen der zahlreichen 

Neuerungen in der StPO erforderlich geworden. In diesem 

Zusammenhang wird auch schon, bedingt durch die aktuelle 

politische Entwicklung, das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 

2014 berücksichtigt, das bereits vom Nationalrat beschlossen 

wurde und mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Dies bot 

wiederum Anlass, Rechtsprechung und Literatur im Vergleich zur 

Vorauflage (2008) zu aktualisieren. 

Wie bisher stehen im Mittelpunkt der Ausführungen die aktuelle 

Rechtsprechung und der aktuelle Meinungsstand. Auch 

die Darstellung der einzelnen Nichtigkeitsgründe wird nach 

ihrer praktischen Bedeutung gewichtet. Die Rechtsprechung ist 

grundsätzlich vor der Literatur zitiert, die weitere Reihung folgt 

der praktischen Bedeutung. Die meisten Entscheidungen werden 

auch mit ihrer Geschäftszahl zitiert, um die Recherche im Internet 

zu erleichtern. 

ao. Univ.-Prof. Dr. Einhard Steininger 

Verteidiger in Strafsachen, JKU Linz 

Bauer 

Verwertungsverbote zur Gewährleistung 

von Waffengleichheit 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-6715-1 


€ 58,– 

Steininger 

Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren 

Handbuch 

6. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6757-1 


ca € 98,–

36 Im Blick Strafrecht 

Neu ab 2015: Vertiefender Schwerpunkt 

im Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht 

Als einzige juristische Fachzeitschrift für Strafrecht in Österreich ist das Journal für Strafrecht (JSt) das 

führende Forum für die Diskussion aktueller sowie grundlegender Fragen in Strafrecht und Kriminologie. 

Das Journal für Strafrecht (JSt) hat 

2014 im Verlag Österreich ein neues 

verlegerisches Zuhause gefunden 

und ist unter erweiterter redaktioneller 

Führung zu einer wirklichen Erfolgsgeschichte 

geworden. Als Zeitschrift für die Praxis 

konzipiert behandelt das JSt Themenkomplexe, 

mit denen Strafrechtspraktiker Tag für 

Tag zu tun haben. Nicht zuletzt die aktuellen 

spektakulären Strafrechtsfälle im Unternehmens- 

und Finanzbereich machen deutlich, 

dass das wirtschaftliche Leben immer stärker 

durch das Strafrecht geprägt wird. Vor 

diesem Hintergrund sind erfahrene Strafverteidiger 

gefragt, ihre Mandanten durch eine 

vorausschauende Beratung gezielt dabei zu 

unterstützen, mögliche Strafbarkeiten bereits 

im Vorhinein zu vermeiden – Stichwort 

Compliance – sowie bei bereits anhängigen 

Strafsachen eine bestmögliche Begleitung 

natürlicher wie auch juristischer Personen zu 

garantieren. Das JSt bietet in der Beratung 

von finanz- und wirtschaftsstrafrechtlichen 

Agenden tiefgehende Hilfestellung. 

Karin Mair 

Bernhard Gröhs 

Neues Expertenteam von 

Deloitte Österreich mit an Bord 

Ab dem kommenden Jahr werden Mag. Karin Mair (CFE, 

Partner & National Leader bei Deloitte Österreich für den 

Bereich Forensic) sowie WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs 

(LL.M., Wirtschaftsprüfer, zertifizierter Finanzstrafrechtsexperte 

und Managing Partner bei Deloitte Österreich), 

beide auch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte 

Sachverständige, den Bereich Finanzstrafrecht redaktionell 

verstärken, im Wirtschaftsstrafrecht aktuelle Fallbeispiele 

aus der Praxis beisteuern und die neue Rubrik „Wirtschaftsforensik“ 

betreuen. 

www.deloitte.at

Strafrecht Im Blick 37 

Was bietet der erweiterte Bereich zum 

Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht? 

Es werden rechtliche Probleme des Wirtschaftsstrafrechts 

(inkl Compliance) einschließlich seiner internationalen Bezüge 

erörtert und das einschlägige Verfahrensrecht übersichtlich 

aufbereitet. Die Fragen reichen von Kontroversen 

über Grenzen der Auslegung des Untreuetatbestandes bis 

hin zu neuen Problemstellungen bei unternehmensinternen 

Untersuchungen im Lichte von Verschwiegenheitspflichten. 

Eine neue Rubrik „Wirtschaftsforensik“ gibt 

Einblicke in die Arbeit von Forensic-Services-Abteilungen 

großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und befasst sich 

mit Fragen der Aufdeckung und Untersuchung (Identifizierung, 

Analyse bzw Rekonstruktion) möglicher Straftaten. 

Herausgeber 

Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer (Linz) 

Dr. Rainer Nimmervoll (LG Linz) 

RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer (Wien, Linz) 

Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder (Wien, BMJ) 

Redaktionelle Bearbeitung und Koordination 

Ass.-Prof. Dr. Ingrid Mitgutsch (Uni Linz) 

Ständige Redakteure und MitarbeiterInnen 

Mag. Alexander Bauer (Generalprokuratur), Mag. Benedikt Fuchs 

(Wien, BG Hietzing), Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl (Uni Wien), 

WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M. (Deloitte Österreich), 

Dr. Walter Hammerschick (Wien, IRKS), RA Mag. Rene Haumer 

(Linz), StA Mag. Teresa Hauser (Wien, BMJ), Univ.-Prof. Dr. 

Hubert Hinterhofer (Uni Salzburg), StB Dr. Christian Huber (Linz), 

Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek (Wien), RA Dr. Roland Kier (Wien), 

Mag. Karin Mair (Deloitte Österreich) Mag. Eva Marek (Wien, 

OGH), Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel (Uni Linz), Mag. Hans-Jörg 

Schlechter (Neustart), Asses. iur. Stefan Schumann (Uni Linz), 

Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer (Uni Innsbruck), RA Dr. Alexia 

Stuefer (Wien), ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold (Uni Wien) 

JSt 

Journal für Strafrecht 

ISSN 2311-424X 

Jahresabo ab 2015 (6 Hefte) € 199,– 

(-20% für Mitglieder der Vereinigung 

Österreichischer StrafverteidigerInnen) 


Online bestellen unter: 

www.jst.voe.at

38 Im Blick Backlist 

ISBN 978-3-7046-6623-9 

€ 145,– 

ISBN 978-3-7046-6613-0 

€ 235,– 

ISBN 978-3-7046-6294-1 

€ 530,– 

ISBN 978-3-7046-6493-8 

€ 99,– 

ISBN 978-3-7046-5723-7 

€ 85,– 

ISBN 978-3-7046-6572-0 

€ 98,– 

ISBN 978-3-7046-4423-7 

€ 69,– 

ISBN 978-3-7046-6298-9 

€ 448,– 

ISBN 978-3-7046-6411-2 

€ 210,80

Backlist Im Blick 39 

ISBN 978-3-7046-5941-5 

€ 99,95 

ISBN 978-3-7046-6580-5 

€ 149,– 

ISBN 978-3-7046-6570-6 

€ 149,– 

ISBN 978-3-7046-6539-3 

€ 42,– 

ISBN 978-3-7046-5049-8 

€ 46,– 

ISBN 978-3-7046-5660-5 

€ 49,– 

ISBN 978-3-7046-5745-9 

€ 72,– 

ISBN 978-3-7046-6544-7 

€ 98,– 

ISBN 978-3-7046-6691-8 

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Tel: +43-1-680 14-0 

Fax: +43-1-680 14-140 

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VERLAG 

ÖSTERREICH

IM BLICK Herbst/Winter 2014

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