Widerspruch_20110630 - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

per Einschreiben
Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt
Frankfurt, den 30.06.2011
An den Magistrat der Stadt Frankfurt
- Untere Naturschutzbehörde -
z. Hd. Fritz Küsters
z. Hd. Frank Albrecht
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt
Ihre Postzustellungsurkunde vom 21.06.2011
Sehr geehrter Herr Albrecht, sehr geehrter Herr Küsters,
gegen Ihre Abrißverfügung mit der 3. Zwangsgeldfestsetzung vom 21.06.2011 lege ich hiermit
Widerspruch ein und begründe diesen wie folgt:
1.) Ihre Verfügung widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien; denn obwohl das
verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen der 1. Zwangsgeldfestsetzung 8 K 1520/.F(2) bzw. jetzt 8 K
146/11.F(2) noch nicht beendet ist, warten Sie dieses Verfahren nicht ab, sondern schicken Sie mir
unentwegt weitere Zwangsgeldfestsetzungen zu.
2.) Sie schreiben: „Durch die Einfriedung ... (ist die Landschaft) ... der Erholung suchenden
Bevölkerung zumindestens in diesem Teilbereich nicht mehr oder nur erschwert zugänglich.“ Damit
erwarten Sie, daß meine Grundstücke allgemein Spaziergängern zugänglich sein sollen und huldigen
insofern kommunistischen Anschauungen. Gegen Ihre kommunistischen Anschauungen in dem
Landschaftsplan Sossenheim-Nied der Gabriele Scholz habe ich mich seinerzeit schon beim
Regierungspräsidium gewehrt. Sie haben jedoch damals wohlweislich diesen Plan nicht im Ortsbeirat
6 den Eigentümern zur Entscheidung vorgelegt.
3.) Der Zaun ist zur Vermeidung der Beschädigung meiner Bäume durch Vandalismus erforderlich.
Gemäß § 2 Abs. 2 der LSVO dient diese u. a. dem Schutz und der Förderung der Streuobstbestände.
Zu diesem Schutz ist auch die Einzäunung erforderlich, da ansonsten durch Vandalismus alle Bäume
zerstört werden. Dies ergibt sich auch aus der Anregung des Ortsbeirats OA 1195 vom 14.09.2010
mit dem Hinweis, daß Ihre gelben Absperrbänder „lächerlich“ seien. Vgl. auch OA 738 vom
22.09.2008.
4.) Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mir mit Schreiben vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N
3364/00 am VGH zugesichert, daß ich meine Obstbäume genehmigungsfrei einzäunen darf: „In
diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen
der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der
Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“
Das Schreiben von Frau Eising können Sie in der Akte der Verfahrens 8 L 3814/09.F nachlesen oder
im Internet unter:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/RP-Darmstadt_Eising.pdf
Sie können nicht eine Zusage der Oberen Naturschutzbehörde nur deswegen zurücknehmen, weil
inzwischen der Widerspruchsbescheid nicht mehr von der Oberen Naturschutzbehörde, sondern vom
Rechtsamt der Stadt Frankfurt erstellt wird.
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5.) Die Einfriedung für Obstbäume ist nach § 13 HENatG Abs. 3 Ziffer 7 zulässig.
6.) Die Einfriedung ist zum Schutz vor Kontaminierung meines Grundstücks durch Abladen von
Schutt erforderlich.
7.) Ich bestreite, daß die LSVO rechtlich einwandfrei und demokratisch zustande gekommen ist.
8.) Im übrigen verweise ich auf alle Argumente in dem Verfahren 8 K 748/10.F(2), die ich auf Bitten
des Gerichts am 11.05.2010 zurückgenommen habe. Diesen Schriftsatz können Sie nachlesen unter:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/VwG100330c.pdf
Im übrigen beantrage ich, daß die Zwangsgeldfestsetzung zurückgestellt wird, bis das anhängige
Verfahren 8 K 1571/11 entschieden ist, wobei zu prüfen ist, inwieweit Sie berechtigt sind mir eine
beantragte naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme zu verweigern, und zwar im Gegensatz zu
anderen und im Widerspruch zum Gleichhandlungsgrundsatz (Artikel 3 GG).
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