Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 16. Mai ... - Grevenmacher
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Rätin Tess BURTON (LSAP) bemerkt, dass im Vergleich zu anderen<br />
Gemein<strong>den</strong> im Osten, wie zum Beispiel in <strong>den</strong> Gemein<strong>den</strong><br />
Echternach, Junglinster und Wasserbillig für ein Einfamilienhaus<br />
diese Gemeindesteuer mit Wasser- und Kanalanschluss<br />
bei durchschnittlich 2500 € liegt.<br />
Die Gemeindesteuer die jetzt in der Gemeinde <strong>Grevenmacher</strong><br />
eingeführt wer<strong>den</strong> soll liegt bei 4500 € ohne Wasser- und Kanalanschluss.<br />
Mit der Höhe dieser Gemeindesteuer wird die<br />
Gemeinde <strong>Grevenmacher</strong> zur teuersten Gemeinde im Osten<br />
um dort ein Einfamilienhaus bauen zu können.<br />
Die LSAP stimmt somit gegen die Einführung dieser Gemeindesteuer<br />
da sie nicht mit der Höhe des Betrages einverstan<strong>den</strong><br />
ist.<br />
Rat Claude WAGNER bemerkt, dass vor allem junge Familien,<br />
welche sich in <strong>Grevenmacher</strong> niederlassen wollen, von dieser<br />
Steuer betroffen seien.<br />
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass die Höhe der<br />
Steuer von Gemeinde zu Gemeinde verschie<strong>den</strong> sei, und dass<br />
sich die Stadt <strong>Grevenmacher</strong> <strong>den</strong> hohen Anforderungen der<br />
Einwohner an die öffentlichen Strukturen stellen müsse.<br />
Rat Robert STAHL (DP) bemerkt dass er persönlich die Initiative<br />
des Schöffenrates, betreffend die Einführung dieser Gemeindesteuer,<br />
begrüßt. Vor dem Gesetz von 2011 hätte keine legale<br />
Basis bestan<strong>den</strong> für die Einführung einer solchen Steuer.<br />
Die Gemeindesteuer wird mit neun Ja-Stimmen und einer<br />
Nein-Stimme (LSAP) angenommen.<br />
Gemeindereglement betreffend das Installieren<br />
von Rauchmeldern in Wohnhäusern<br />
Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) erklärt, dass es bei diesem<br />
Reglement darum geht, dem präventiven Brandschutz eine legale<br />
Basis zu geben. Vor nicht allzu langer Zeit wurde <strong>den</strong> Einwohnern<br />
der Stadt <strong>Grevenmacher</strong>, durch <strong>den</strong> Brand in einem<br />
Wohnhaus, die Wichtigkeit von Rauchmeldern erneut deutlich<br />
vor Augen geführt. Bereits vor zwei Jahren wurde diesbezüglich<br />
eine Kampagne im Gemeindeblatt gestartet. Auch wurde<br />
Anfang des Jahres das „Branddemohaus“ der hiesigen Feuerwehr<br />
der Allgemeinheit vorgeführt. Die größte Gefahr bei einem<br />
Brand bestehe darin, an <strong>den</strong> giftigen Gasen, die durch <strong>den</strong><br />
Rauch entwickelt wer<strong>den</strong>, zu ersticken. Das Reglement sieht<br />
vor, dass zukünftig sämtliche Neubauten zwangsläufig mit<br />
Rauchmeldern ausgestatten wer<strong>den</strong> müssen, und zwar jeweils<br />
in <strong>den</strong> Schlafzimmern, <strong>den</strong> Kinderzimmern, wie auch in <strong>den</strong><br />
Fluren, welche <strong>den</strong> direkten Fluchtweg aus <strong>den</strong> Wohnzimmern<br />
darstellen. Die Rauchmelder können batteriebetrieben oder<br />
an das elektrische Netz des Wohnhauses angebun<strong>den</strong> sein. Es<br />
obliegt dem Bauherrn zu wählen, ob er auf batteriebetriebene<br />
Rauchmelder zurückgreift, oder ob er elektrische Anschlüsse<br />
dafür vorsieht und dementsprechende Melder installiert. Am<br />
23. <strong>Mai</strong> wird in <strong>den</strong> Räumlichkeiten der hiesigen Feuerwehr<br />
eine Versammlung stattfin<strong>den</strong>, wo allen Interessierten an<br />
Hand des „Branddemohauses“ die Wirkungsweise der Rauchmelder<br />
demonstriert wird. Des Weiteren wird <strong>den</strong> Einwohnern<br />
ermöglicht, über eine Sammelbestellung, Rauchmelder zu einem<br />
günstigeren Preis zu bestellen.<br />
Rat Claude WAGNER (DP) begrüßt diese Initiative und hofft,<br />
dass weitere Gemein<strong>den</strong> diesbezüglich <strong>den</strong> gleichen Weg einschlagen<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Das Reglement wird einstimmig angenommen.<br />
Begutachtung der Entscheidungen des regionalen Sozialbüros.<br />
Der Gemeinderat nimmt die vorgelegten Entscheidungen einstimmig<br />
an.<br />
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) gibt Erläuterungen zur<br />
kürzlich erfolgten Eröffnung des Sozialla<strong>den</strong>s in <strong>Grevenmacher</strong>.<br />
Bereits jetzt bestehe eine große Nachfrage, und die<br />
Einrichtung finde regen Anklang. Des Weiteren seien viele<br />
positive Rückmeldungen zu vermel<strong>den</strong>. Am 23. <strong>Mai</strong> sei eine<br />
Pressekonferenz vorgesehen wo weitere Einzelheiten zu erfahren<br />
seien.<br />
Rätin Kitty SCHIFFMANN (DP) bemängelt, dass der Sozialla<strong>den</strong><br />
samstags nicht geöffnet ist.<br />
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass die <strong>vom</strong> Roten<br />
Kreuz beauftrage Person sowohl für <strong>den</strong> Sozialla<strong>den</strong> in<br />
Echternach, wie auch für <strong>den</strong>jenigen in <strong>Grevenmacher</strong> zuständig<br />
sei und deshalb nur zeitlich begrenzt in <strong>Grevenmacher</strong><br />
präsent sein könnte. Die Öffnungszeiten könnten nach einer<br />
Testphase, je nach Nachfrage, angepasst wer<strong>den</strong>. Um dies zu<br />
ermöglichen, müsse allerdings eine weitere Person eingestellt<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Rätin Liane FELTEN (CSV) begrüßt die Initiative der freiwilligen<br />
Helfer/innen im Sozialla<strong>den</strong>.<br />
Friedhofkonzession<br />
Einstimmig wird eine Friedhofkenzession <strong>vom</strong> Gemeinderat<br />
angenommen.<br />
Finanzbeihilfen<br />
Folgende or<strong>den</strong>tliche Finanzbeihilfen wer<strong>den</strong> einstimmig<br />
<strong>vom</strong> Gemeinderat angenommen:<br />
Lux Rollers 50.- €.<br />
Finanzhilfen für Vereine (2012):<br />
Maacher Pompjeeën 500.- €<br />
Croix-Rouge, section locale 225.- €<br />
Amis de la Fleur 375.- €<br />
Syndicat d’Initiative et de Tourisme 7500.- €<br />
Action catholique féminine «Fraen a Mammen» 150.- €<br />
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