Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 16. Mai ... - Grevenmacher

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Gemeinderatssitzung vom Freitag, den 26. April 2013 Einnahmebescheide 2012 Die Einnahmebescheide des Rechnungsjahres 2012 werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Verträge: Konvention betreffend die Anbindung an das nationale Netzwerk der luxemburgischen Bibliotheken bibnet.lu Schöffin Monique HERMES (CSV) gibt die nötigen Erklärungen. Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Erhalt der nationalen Zulassung für die Stadtbibliothek und die Unterzeichnung dieser Konvention stellt die letzte Etappe dar im Rahmen dieses Verfahrens. Durch die Unterzeichnung der Konvention wird die Grevenmacher Stadtbibliothek an das nationale Netz (www.bibnet.lu) der luxemburgischen Bibliotheken angebunden. Diese Anbindung ermöglicht unter anderem ein vollständigeres Bücherangebot. Zu bemerken ist des Weiteren, dass sich durch die nationale Zulassung finanzielle Vorteile ergeben, wie beispielsweise der Erhalt eines jährlichen Zuschusses seitens des Kulturministeriums. Für das Jahr 2013, in der sogenannten Übergangsphase, erhielt die Gemeinde einen Zuschuss von 27.900.- €. Ab sofort müssen sich die Leserinnen und Leser mittels eines neuen Einschreibeformulars in das Register der Stadtbibliothek eintragen und erteilen damit ebenfalls die Erlaubnis für die Übertragung ihrer Daten in das integrierte Verwaltungssystem. Die Datenschutzbestimmungen werden berücksichtigt. So wie auch in der Nationalbibliothek erhält jede Leserin und jeder Leser eine Leserkarte. Schöffin Monique HERMES (CSV) gibt ebenfalls Informationen zu den Statistiken der Stadtbibliothek. Ein allgemein leichter Rückgang der Zahl der ausgeliehenen Bücher im Vergleich zum Jahr 2011 ist zu verzeichnen. Die wertvolle Arbeit von Bibliothekarin Nicole Thilgen-Huber sowie von der zeitweiligen Hilfskraft Annette Braun wird unterstrichen. Auf die Frage von Rat Robert STAHL (DP), ob die Stadtbibliothek noch von Bücherspenden profitiere, erläutert Schöffin Monique HERMES, dass dies noch immer der Fall sei. Die Konvention wird einstimmig angenommen. Konvention betreffend den Beitritt der Vorschule in die „SuperDrecksKëscht fir Betrieber“ Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) gibt Erläuterungen. Wie bereits in der Schöffenratserklärung dargelegt, setzt sich der Schöffenrat besonders ein für eine gesunde Umwelt und für eine nachhaltige Umweltpolitik. Folglich liegt es auf der Hand bereits bei den Kleinsten, durch eine Sensibilisierung für umweltbewusstes Handeln, anzusetzen. Die Konvention sieht vor, dass während einer Anfangsphase von sechs Monaten der Abfall, der durch den täglichen Schulunterricht anfällt, selektiv eingesammelt wird. Hierfür werden in den Eingangsbereichen der Vorschule Mülltrennungssysteme eingerichtet. Nach sechs Monaten wird dann der Vorschule das Qualitätslabel „SuperDrecksKëscht fir Betriber“ verliehen. Ab dem Herbst 2013 könne man in einer zweiten Phase die Zyklen 2-4 der Grundschule in das System einführen. Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) teilt dem Gemeinderat des Weiteren mit, dass auch das technische Lyzeum sich dazu bereit erklärt habe, die Sensibilisierung für umweltbewusstes Handeln in den Schulalltag einzubeziehen. Des Weiteren könnte auch das Tourismussyndikat in Betracht ziehen, den Erhalt des Qualitätslabels für den Campingplatz anzustreben. Die Konvention wird einstimmig angenommen. Gemeindesteuer zur Beteiligung an den Kosten für gemeinnützige Einrichtungen Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erläutert, dass bis zum heutigen Zeitpunkt der Preis für eine Baugenehmigung in Grevenmacher 250.-€ betrage und dass die Gemeindesteuer diesbezüglich seit dem Jahre 2002 nicht mehr angepasst wurde. Das Gesetz vom 28. Juli 2011 betreffend die kommunalen Einrichtungen und den Städteausbau sehe vor, dass der Gemeinderat eine Steuer einführen könne betreffend eine Kostenbeteiligung an den gemeinnützigen Einrichtungen, wie Schulen, Betreuungsstellen, Friedhöfe, kulturelle Einrichtungen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die Einwohner würden gewisse Ansprüche an die bestehenden Strukturen stellen, und durch immer größeren Zulauf müssten diese zeitgemäß angepasst werden. Um dies zu ermöglichen, brauche die Stadt Grevenmacher die nötigen finanziellen Mittel. Der Schöffenrat habe sich bei anderen Gemeindeverwaltungen kundig gemacht, und sei zu der Schlussfolgerung gelangt, eine solche Gemeindesteuer einzuführen. Die Steuer besteht aus einer einmaligen Zahlung, fällig beim Erhalt der Baugenehmigung. Der Schöffenrat schlägt vor diese Steuer zu erheben. Hierbei wird unterschieden zwischen Einfamilienhäusern, wo sich die Steuer auf 4.500,00 Euro beläuft, und Zweifamilienhäusern oder Mehrfamilienwohnungen, wo sich die Steuer auf 3.375,00 Euro pro Wohneinheit beläuft. Auf allen anderen Bauten wird die Steuer stufenweise berechnet. Bis 200 m2 gebaute Fläche werden 2.250,00 Euro fällig. Die Fläche über 200 m2 wird mit jeweils 1.000,00 Euro belegt, jeweils für 100 m2 begonnene Fläche. Bei Fällen, welche nicht einer dieser Kategorien zuzuordnen sind, behält sich die Gemeinde das Recht vor, diese durch ein getrenntes Reglement / Gemeindesteuer zu regeln. 4
Rätin Tess BURTON (LSAP) bemerkt, dass im Vergleich zu anderen Gemeinden im Osten, wie zum Beispiel in den Gemeinden Echternach, Junglinster und Wasserbillig für ein Einfamilienhaus diese Gemeindesteuer mit Wasser- und Kanalanschluss bei durchschnittlich 2500 € liegt. Die Gemeindesteuer die jetzt in der Gemeinde Grevenmacher eingeführt werden soll liegt bei 4500 € ohne Wasser- und Kanalanschluss. Mit der Höhe dieser Gemeindesteuer wird die Gemeinde Grevenmacher zur teuersten Gemeinde im Osten um dort ein Einfamilienhaus bauen zu können. Die LSAP stimmt somit gegen die Einführung dieser Gemeindesteuer da sie nicht mit der Höhe des Betrages einverstanden ist. Rat Claude WAGNER bemerkt, dass vor allem junge Familien, welche sich in Grevenmacher niederlassen wollen, von dieser Steuer betroffen seien. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sei, und dass sich die Stadt Grevenmacher den hohen Anforderungen der Einwohner an die öffentlichen Strukturen stellen müsse. Rat Robert STAHL (DP) bemerkt dass er persönlich die Initiative des Schöffenrates, betreffend die Einführung dieser Gemeindesteuer, begrüßt. Vor dem Gesetz von 2011 hätte keine legale Basis bestanden für die Einführung einer solchen Steuer. Die Gemeindesteuer wird mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (LSAP) angenommen. Gemeindereglement betreffend das Installieren von Rauchmeldern in Wohnhäusern Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) erklärt, dass es bei diesem Reglement darum geht, dem präventiven Brandschutz eine legale Basis zu geben. Vor nicht allzu langer Zeit wurde den Einwohnern der Stadt Grevenmacher, durch den Brand in einem Wohnhaus, die Wichtigkeit von Rauchmeldern erneut deutlich vor Augen geführt. Bereits vor zwei Jahren wurde diesbezüglich eine Kampagne im Gemeindeblatt gestartet. Auch wurde Anfang des Jahres das „Branddemohaus“ der hiesigen Feuerwehr der Allgemeinheit vorgeführt. Die größte Gefahr bei einem Brand bestehe darin, an den giftigen Gasen, die durch den Rauch entwickelt werden, zu ersticken. Das Reglement sieht vor, dass zukünftig sämtliche Neubauten zwangsläufig mit Rauchmeldern ausgestatten werden müssen, und zwar jeweils in den Schlafzimmern, den Kinderzimmern, wie auch in den Fluren, welche den direkten Fluchtweg aus den Wohnzimmern darstellen. Die Rauchmelder können batteriebetrieben oder an das elektrische Netz des Wohnhauses angebunden sein. Es obliegt dem Bauherrn zu wählen, ob er auf batteriebetriebene Rauchmelder zurückgreift, oder ob er elektrische Anschlüsse dafür vorsieht und dementsprechende Melder installiert. Am 23. Mai wird in den Räumlichkeiten der hiesigen Feuerwehr eine Versammlung stattfinden, wo allen Interessierten an Hand des „Branddemohauses“ die Wirkungsweise der Rauchmelder demonstriert wird. Des Weiteren wird den Einwohnern ermöglicht, über eine Sammelbestellung, Rauchmelder zu einem günstigeren Preis zu bestellen. Rat Claude WAGNER (DP) begrüßt diese Initiative und hofft, dass weitere Gemeinden diesbezüglich den gleichen Weg einschlagen werden. Das Reglement wird einstimmig angenommen. Begutachtung der Entscheidungen des regionalen Sozialbüros. Der Gemeinderat nimmt die vorgelegten Entscheidungen einstimmig an. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) gibt Erläuterungen zur kürzlich erfolgten Eröffnung des Sozialladens in Grevenmacher. Bereits jetzt bestehe eine große Nachfrage, und die Einrichtung finde regen Anklang. Des Weiteren seien viele positive Rückmeldungen zu vermelden. Am 23. Mai sei eine Pressekonferenz vorgesehen wo weitere Einzelheiten zu erfahren seien. Rätin Kitty SCHIFFMANN (DP) bemängelt, dass der Sozialladen samstags nicht geöffnet ist. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass die vom Roten Kreuz beauftrage Person sowohl für den Sozialladen in Echternach, wie auch für denjenigen in Grevenmacher zuständig sei und deshalb nur zeitlich begrenzt in Grevenmacher präsent sein könnte. Die Öffnungszeiten könnten nach einer Testphase, je nach Nachfrage, angepasst werden. Um dies zu ermöglichen, müsse allerdings eine weitere Person eingestellt werden. Rätin Liane FELTEN (CSV) begrüßt die Initiative der freiwilligen Helfer/innen im Sozialladen. Friedhofkonzession Einstimmig wird eine Friedhofkenzession vom Gemeinderat angenommen. Finanzbeihilfen Folgende ordentliche Finanzbeihilfen werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen: Lux Rollers 50.- €. Finanzhilfen für Vereine (2012): Maacher Pompjeeën 500.- € Croix-Rouge, section locale 225.- € Amis de la Fleur 375.- € Syndicat d’Initiative et de Tourisme 7500.- € Action catholique féminine «Fraen a Mammen» 150.- € 5
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Seite 7 und 8: Seit dem 10. April ist der „myEne
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Seite 19 und 20: Besuch vun HH. KK. AA. dem Prënz G
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Seite 23 und 24: Eltereschoul / Ecole des parents Ja
Seite 25 und 26: Maacher Schoul Excursion à Paris D
Seite 27 und 28: Originalunterschrift von Berens in
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Seite 31 und 32: präsentiert “NACHT DER STERNE”
Seite 33 und 34: Kulturhuef Programm Juli/August 201

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