Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 16. Mai ... - Grevenmacher

Gemeinderatssitzung
vom Freitag, den 26. April 2013
Einnahmebescheide 2012
Die Einnahmebescheide des Rechnungsjahres 2012 werden
einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Verträge:
Konvention betreffend die Anbindung an das nationale Netzwerk
der luxemburgischen Bibliotheken bibnet.lu
Schöffin Monique HERMES (CSV) gibt die nötigen Erklärungen.
Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich schon seit längerem
mit dem Erhalt der nationalen Zulassung für die Stadtbibliothek
und die Unterzeichnung dieser Konvention stellt die
letzte Etappe dar im Rahmen dieses Verfahrens.
Durch die Unterzeichnung der Konvention wird die Grevenmacher
Stadtbibliothek an das nationale Netz (www.bibnet.lu) der
luxemburgischen Bibliotheken angebunden. Diese Anbindung
ermöglicht unter anderem ein vollständigeres Bücherangebot.
Zu bemerken ist des Weiteren, dass sich durch die nationale
Zulassung finanzielle Vorteile ergeben, wie beispielsweise der
Erhalt eines jährlichen Zuschusses seitens des Kulturministeriums.
Für das Jahr 2013, in der sogenannten Übergangsphase,
erhielt die Gemeinde einen Zuschuss von 27.900.- €.
Ab sofort müssen sich die Leserinnen und Leser mittels eines
neuen Einschreibeformulars in das Register der Stadtbibliothek
eintragen und erteilen damit ebenfalls die Erlaubnis für
die Übertragung ihrer Daten in das integrierte Verwaltungssystem.
Die Datenschutzbestimmungen werden berücksichtigt.
So wie auch in der Nationalbibliothek erhält jede Leserin
und jeder Leser eine Leserkarte.
Schöffin Monique HERMES (CSV) gibt ebenfalls Informationen
zu den Statistiken der Stadtbibliothek. Ein allgemein leichter
Rückgang der Zahl der ausgeliehenen Bücher im Vergleich
zum Jahr 2011 ist zu verzeichnen. Die wertvolle Arbeit von Bibliothekarin
Nicole Thilgen-Huber sowie von der zeitweiligen
Hilfskraft Annette Braun wird unterstrichen.
Auf die Frage von Rat Robert STAHL (DP), ob die Stadtbibliothek
noch von Bücherspenden profitiere, erläutert Schöffin
Monique HERMES, dass dies noch immer der Fall sei.
Die Konvention wird einstimmig angenommen.
Konvention betreffend den Beitritt der Vorschule
in die „SuperDrecksKëscht fir Betrieber“
Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) gibt Erläuterungen. Wie bereits
in der Schöffenratserklärung dargelegt, setzt sich der
Schöffenrat besonders ein für eine gesunde Umwelt und für
eine nachhaltige Umweltpolitik. Folglich liegt es auf der Hand
bereits bei den Kleinsten, durch eine Sensibilisierung für umweltbewusstes
Handeln, anzusetzen. Die Konvention sieht vor,
dass während einer Anfangsphase von sechs Monaten der Abfall,
der durch den täglichen Schulunterricht anfällt, selektiv
eingesammelt wird. Hierfür werden in den Eingangsbereichen
der Vorschule Mülltrennungssysteme eingerichtet.
Nach sechs Monaten wird dann der Vorschule das Qualitätslabel
„SuperDrecksKëscht fir Betriber“ verliehen. Ab dem Herbst
2013 könne man in einer zweiten Phase die Zyklen 2-4 der
Grundschule in das System einführen.
Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) teilt dem Gemeinderat des
Weiteren mit, dass auch das technische Lyzeum sich dazu
bereit erklärt habe, die Sensibilisierung für umweltbewusstes
Handeln in den Schulalltag einzubeziehen. Des Weiteren
könnte auch das Tourismussyndikat in Betracht ziehen, den
Erhalt des Qualitätslabels für den Campingplatz anzustreben.
Die Konvention wird einstimmig angenommen.
Gemeindesteuer zur Beteiligung an den Kosten
für gemeinnützige Einrichtungen
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erläutert, dass bis zum
heutigen Zeitpunkt der Preis für eine Baugenehmigung in Grevenmacher
250.-€ betrage und dass die Gemeindesteuer diesbezüglich
seit dem Jahre 2002 nicht mehr angepasst wurde.
Das Gesetz vom 28. Juli 2011 betreffend die kommunalen Einrichtungen
und den Städteausbau sehe vor, dass der Gemeinderat
eine Steuer einführen könne betreffend eine Kostenbeteiligung
an den gemeinnützigen Einrichtungen, wie Schulen,
Betreuungsstellen, Friedhöfe, kulturelle Einrichtungen sowie
Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die Einwohner würden gewisse
Ansprüche an die bestehenden Strukturen stellen, und
durch immer größeren Zulauf müssten diese zeitgemäß angepasst
werden. Um dies zu ermöglichen, brauche die Stadt
Grevenmacher die nötigen finanziellen Mittel.
Der Schöffenrat habe sich bei anderen Gemeindeverwaltungen
kundig gemacht, und sei zu der Schlussfolgerung gelangt,
eine solche Gemeindesteuer einzuführen. Die Steuer besteht
aus einer einmaligen Zahlung, fällig beim Erhalt der Baugenehmigung.
Der Schöffenrat schlägt vor diese Steuer zu erheben. Hierbei
wird unterschieden zwischen Einfamilienhäusern, wo sich
die Steuer auf 4.500,00 Euro beläuft, und Zweifamilienhäusern
oder Mehrfamilienwohnungen, wo sich die Steuer auf
3.375,00 Euro pro Wohneinheit beläuft.
Auf allen anderen Bauten wird die Steuer stufenweise berechnet.
Bis 200 m2 gebaute Fläche werden 2.250,00 Euro fällig.
Die Fläche über 200 m2 wird mit jeweils 1.000,00 Euro belegt,
jeweils für 100 m2 begonnene Fläche.
Bei Fällen, welche nicht einer dieser Kategorien zuzuordnen
sind, behält sich die Gemeinde das Recht vor, diese durch ein
getrenntes Reglement / Gemeindesteuer zu regeln.
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