Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 16. Mai ... - Grevenmacher

Gemeinderatssitzung
vom Montag, den 10. Juni 2013
Rätin Kitty SCHIFFMANN-BINDERNAGEL (DP) bemerkt, dass
trotz all dieser Maßnahmen das Problem der Lärmbelästigung
nicht geregelt sei. Diesbezügliche Beschwerden würden
zum sofortigen Eingreifen an die hiesige Polizei weitergeleitet,
bestätigt der Bürgermeister.
Rat Claude WAGNER (DP) schlägt vor, von Anfang an schärfere
Kontrollen durchzuführen.
Der Kostenvoranschlag wird einstimmig vom Gemeinderat
angenommen.
Zusatzkredit
Der Zusatzkredit in Höhe von 10.000.-€ für die Instandsetzung
des Grillplatzes „op Fooscht“ wird einstimmig gutgeheißen.
Verlängerung der Frist für den Neuentwurf
des „PAG“ und der Bautenverordnung
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass laut Gesetz die
Gemeinden dazu verpflichtet seien, den Neuentwurf des „PAG“
bis zum 8. August 2013 vorzulegen. Durch den Rundbrief des
Ministeriums vom 6. Mai 2013 wird den Gemeinden jedoch
ermöglicht, eine maximale Verlängerung dieser Frist von zwei
Jahren zu beantragen. Des Weiteren erläutert der Bürgermeister,
dass trotz der Tatsache, dass der sektorielle Bebauungsplan
noch nicht in Kraft sei, die Gemeinde bereits in Gesprächen mit
dem Planungsbüro stehe, welches dabei sei eine Bestandsaufnahme
zu machen und einen Entwurf auszuarbeiten.
Der Antrag auf Verlängerung der Frist für den Neuentwurf
des „PAG“ und der Bautenverordnung wird einstimmig vom
Gemeinderat gutgeheißen.
Informationen über laufende Projekte
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) informiert, dass das großherzogliche
Palais an die Gemeinde herangetreten sei um den
Besuch des erbgroßherzoglichen Paares vorzubereiten. Als Datum
wurde der Samstag, 14. September zurückbehalten.
Auf die Frage von Rat Robert STAHL (DP) wie dieser Besuch
ablaufen wird, erläutert der Bürgermeister, dass der Besuch
in einem kleineren Rahmen gehalten werde.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) informiert des Weiteren:
Eine Boeing 747-8 Freighter, die unter dem Namen „LX-VCF-
City of Grevenmacher“ registriert ist, ist seit dem 13. September
2012 im Einsatz. Die offizielle Überreichung eines Modells
der Boeing fand kürzlich statt.
Die Arbeit der Gemeindedienste im Rahmen des „Concours des Crémants
de France et de Luxembourg“ wurde sehr lobend erwähnt.
Schöffin Monique HERMES (CSV) gibt folgende Erläuterungen:
Der Einweihung der „Turgaass“ am 22. Juni stehe nichts im
Wege. Alle Arbeiten und Vorbereitungen seien abgeschlossen.
Das erste grenzüberschreitende „Brückenbulletin“ sei zurzeit im
Druck und werde Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli zur Verfügung
stehen. Es sei mit einer staatlichen Subventionierung zu
rechnen.
Betreffend den Fotowettbewerb über den Brückenbau sei zu
bemerken, dass lediglich Einwohner aus Grevenmacher und
aus Wellen daran teilnehmen können.
Fragen an den Schöffenrat.
Rat Robert STAHL (DP) erkundigt sich, ob der Kastenwagen für den
Dienst der Trinkwasserversorgung mittlerweile angemeldet sei.
Jean-Marie SADLER aus dem technischen Dienst erklärt, dass das
Vorhandensein von Arbeitsscheinwerfern am Dach des Wagens ein
Problem bei der Anmeldung darstellte, dies mittlerweile jedoch geregelt
sei.
Rat Robert STAHL (DP) erkundigt sich desweiteren, wo die Gemeinde
stehe betreffend die Akquisition der Grundstücke im „Pietert“.
Dieses Projekt sei von großer Bedeutung für die Entwicklung
der Stadt.
Jean-Marie SADLER erklärt, dass Gespräche und Schriftverkehr mit
den Eigentümern laufen und dass weitere Versammlungen diesbezüglich
vorgesehen seien.
Rätin Liane FELTEN (CSV) bemerkt, dass der Hof der Maison Relais
sehr wenig Schatten bietet und dass die Kinder dort zu stark der
Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. Bürgermeister Léon GLODEN
(CSV) wird mit der Gemeindegärtnerin Rücksprache nehmen, um
eine Beschattung durch das Pflanzen von Bäumen zu erreichen.
Rat Marc SCHILTZ (CSV) bemerkt, dass die Bewohner des „Kahlenberg“
das Aufzeichnen eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs
wünschen. Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) erklärt, dass diesbezüglich
bereits Gespräche stattfanden. Durch das Einzeichnen eines
Fußgängerüberweges müsse man auf mindestens sechs Parkplätze
verzichten.
Im Zusammenhang mit einem rezenten Zwischenfall in der Atomzentrale
in Cattenom, erkundigt sich Rat Marc SCHILTZ (CSV), ob
die Einwohner ausreichend informiert sind über die zu ergreifenden
Maßnahmen im Falle eines nuklearen Störfalls. Der Bürgermeister
erläutert, dass in diesem Fall nationale Richtlinien festgelegt
seien. Rat Marc SCHILTZ schlägt vor, die Umweltkommission
damit zu befassen einen Schriftsatz aufzusetzen. Bürgermeister
Léon GLODEN (CSV) begrüßt diese Idee und schlägt vor, dieses
Thema in der nächsten Versammlung der Umweltkommission und
in Zusammenarbeit mit der lokalen Feuerwehr zu bearbeiten.
Definitive Ernennung eines Beamten.
In einer nicht öffentlichen Sitzung wird die Einstellung einer
Beamtin einstimmig angenommen.
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