Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 16. Mai ... - Grevenmacher

Gemeinderatssitzung
vom Donnerstag, den 16. Mai 2013
Man habe bereits Informationen bezüglich einer Subventionierung
bei „Sites et Monuments“ eingeholt, und sobald der
Kostenvoranschlag gutgeheißen sei, würde ein diesbezüglicher
Antrag gestellt werden.
Rätin Kitty SCHIFFMANN-BINDERNAGEL (DP) bemerkt, dass in diesem
Fall die Sicherheitsfrage vorrangig sei. Mit 2 Nein-Stimmen der
LSAP und 9 Ja-Stimmen wird der Kostenvoranschlag gutgeheißen.
Zusatzkredit
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass zum Zeitpunkt
der Ausarbeitung der Haushaltsvorlage für das Jahr
2013 der Tatbestand, dass ein neuer Dechant in das Pfarrhaus
einziehen würde, noch nicht bekannt war. Deswegen
müsse ein Zusatzkredit in Höhe von 75.000.- Euro gutgeheißen
werden. Mit 2 Nein-Stimmen der LSAP und 9 Ja-Stimmen
wird der Zusatzkredit vom Gemeinderat angenommen.
Kirchenfabrik – Konvention betreffend
eine gemeinnützige Grunddienstbarkeit
Einstimmig wird eine Konvention der Kirchenfabrik mit dem
SIDEST betreffend eine Grunddienstbarkeit („Servitude“) vom
Gemeinderat gutgeheißen.
Zustimmung der Kündigung der Konvention
mit dem OPE
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erklärt, dass die Schöffenräte
der betroffenen Gemeinden sowie das CIGR Osten
zusammengekommen seien, um die Lage zu besprechen und
zu der Schlussfolgerung gelangt seien, die Konvention mit
dem OPE mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Nun obliege es
dem Gemeinderat, diese Kündigung gutzuheißen. Des Weiteren
informiert der Bürgermeister, dass das CIGR Osten die
mit der Gemeinde verhandelten Dienstleistungen weiterhin
aufbringt und dass in Kürze eine Konvention mit dem CIGR
abgeschlossen werden würde.
Die fristlose Kündigung der Konvention mit dem OPE wird
einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Teilnahme der Gemeinde
an dem Pilotprojekt „Biomüllsammlung“
Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) gibt Erläuterungen: Es handelt
sich hierbei um ein Pilotprojekt des Syndikates SIGRE.
Das neue Abfallwirtschaftsgesetz vom 1. März 2012 sieht
vor, dass die Gemeinden dafür sorgen müssen, organische
Küchenabfälle einzusammeln und einer Vergärungs-, beziehungsweise
einer Kompostierungsanlage zuzuführen. An
dem Pilotprojekt, welches ab Herbst 2013 anläuft und bis
Ende 2014 dauert, werden die Gemeinden Betzdorf und
Grevenmacher teilnehmen. Dieses Pilotprojekt ermöglicht
dem Syndikat SIGRE Erfahrungswerte im Bereich der Biomüllsammlung
zu sammeln. Das Projekt sieht vor, dass lediglich
die Kosten für die Entsorgung des Biomülls von den
Gemeinden getragen werden. Die Gemeinde Grevenmacher
wird eine Arbeitsgruppe aufstellen die sich mit dem Projekt
befassen wird. Die Teilnahme an der Biomüllsammlung erfolgt
auf freiwilliger Basis und ist kostenlos für die Bürger.
Rätin Kitty Schiffmann (DP) erkundigt sich über die Konsequenzen,
falls sich am Ende der Testphase herausstellen sollte,
dass das Projekt nicht rentabel ist.
Schöffe Marcel LAMY (Déi Gréng) erklärt, dass diese Maßnahmen
vom Gesetz vorgesehen seien. Ein wichtiges Ziel des
Projektes sei es auch, den Einwohnern zu vermitteln, dass sie
durch die konsequente Mülltrennung ihre Mülltonne durch
eine kleinere und billigere ersetzen können.
Die Teilnahme an dem Pilotprojekt „Biomüllsammlung“ wird
einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Informationen des Schöffenrates betreffend
laufende Projekte
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) informiert:
Das Kommodo-Inkommodo Verfahren betreffend den Ausbau
des Hafens in Mertert wurde veröffentlicht.
Die geplante Sprengung der mittleren Pfeiler der Grenzbrücke
stellt ein großes Volumen an zusätzlicher Arbeit dar
für die verschiedenen Dienste der Gemeinde. Der Bürgermeister
richtet seinen Dank diesbezüglich an die Beamten
der Gemeindeverwaltung. Gegebenenfalls müsse noch ein
Dringlichkeitsreglement erlassen und somit kurzfristig ein
Gemeinderat einberufen werden. Am Tag der Sprengung
müssten alle Einwohner im Sicherheitsperimeter aus Sicherheitsgründen
ihre Wohnung beziehungsweise ihr Haus verlassen.
Zwangsräumungen seien allerdings nicht erlaubt. Das
Sport- und Kulturzentrum wird den betroffenen Bewohnern
als Aufenthaltsort zur Verfügung gestellt.
Betreffend den Vandalismus, der in letzter Zeit vermehrt zu
vermelden sei, erläutert der Bürgermeister, dass diesbezüglich
strengere Kontrollen seitens der Polizei durchgeführt
werden. Sollte ein Täter dingfest gemacht werden, müsse er
damit rechnen, für den entstandenen Schaden aufzukommen.
Die neue Broschüre über Grevenmacher wurde mit einem
staatlichen Zuschuss von 1500.- Euro belegt und wird voraussichtlich
ab nächster Woche verfügbar sein.
Fragen der Gemeinderatsmitglieder an den Schöffenrat
Rätin Kitty SCHIFFMANN (DP) bemängelt die schlechte Busverbindung
nach Remich (Linie 134).
Der Bürgermeister erklärt, dass auf Wunsch der deutschen
Behörden die Busverbindungen an die Zugfahrpläne angepasst
wurden, da der Zugverkehr flexiblere Verbindungen
bieten würde. Über den Zeitraum von 6 Monaten müssten
alle Betroffenen gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen.
Rat Aly GARY (Déi Gréng) bemängelt die schlechte Absicherung
eines Baggerlochs an der Kreuzung „Syr – rue de
l’Eglise“. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) versichert, dass
dies zwecks Klärung an den technischen Dienst der Gemeinde
weitergeleitet werde.
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