Rede Hans-Ulrich Schütz (PDF, 60 kb) - KV Schweiz

Medienkonferenz vom 23. Mai 2013
RENTEN SICHERN
Rede von Hans-Ulrich Schütz, Verantwortlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik beim KV Schweiz
Travail.Suisse und KV Schweiz nehmen das Versprechen von Bundesrat Berset ernst, dass
keine Renten gekürzt werden. „Rentensicherung“ bedeutet in der AHV, dass die im Parlament
diskutierten und an die Höhe des AHV-Fonds gekoppelten Interventionsmechanismen in
keinem Fall zu automatischen Rentenkürzungen oder zur Einfrierung von Renten führen dürfen.
Die regelmässige Anpassung der AHV-Renten an den Mischindex ist weiterhin zwingend.
Im BVG-Obligatorium hätte eine Senkung des Umwandlungssatzes tiefere Renten zur Folge.
Dieser Schritt muss zwingend durch kurz- und langfristige Massnahmen kompensiert werden.
Der Mindestumwandlungssatz muss weiterhin im Gesetz festgelegt werden, da nur so der
Kompensationsdruck erhalten werden kann. Und der Satz darf nicht auf Vorrat gesenkt werden.
Vom Demokratieverständnis her wäre es schwer nachvollziehbar, wenn er nach dem
klaren Nein im Jahr 2010 nun am Volk vorbei geändert würde.
Bei der Kompensation steht die Senkung des Koordinationsabzuges im Zentrum. Dieser
Schritt führt zu einem höheren versicherten Verdienst. Das zusätzlich angesparte Deckungskapital
kompensiert die Auswirkung des tieferen Umwandlungssatzes. Ein niedrigerer Koordinationsabzug
hätte auch eine Verbesserung der Alterssicherung für wenig Verdienende, Teilzeitarbeitende
und Beschäftigte mit mehreren Arbeitgebenden zur Folge. Diese Gruppen –
vorwiegend Frauen – sind heute im BVG klar benachteiligt, da sie mit der heutigen Regelung
keinen ausreichenden Vorsorgeschutz aufbauen können. Der Koordinationsabzug muss neu
proportional zum Beschäftigungsgrad ausgestaltet sein.
Für ältere Erwerbstätige braucht es eine zusätzliche Massnahme. Die Senkung des Koordinationsabzugs
allein reicht nicht mehr zum Aufbau eines kompensierend höheren Alterskapitals.
Für diese Gruppe ist ein gesonderter Rentenzuschlag nötig. Zuschlagsberechtigt sollen
alle künftigen Altersrentner/innen sein, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes
direkt oder indirekt betroffen sind. In erster Linie sind dies Versicherte mit Löhnen unter der
BVG-Lohnobergrenze (2013: 84‘240 Franken), welche strikt nach gesetzlichem Minimum
versichert sind. Je nach Konstellation und Pensionskasse können auch Personen mit geringen
überobligatorischen Leistungen und mit etwas höheren Jahreseinkommen betroffen sein. Als
Obergrenze für die Zuschlagsberechtigung bietet sich die auch im UVG und in der Arbeitslosenversicherung
geltende Obergrenze von 126‘000 Franken Jahreseinkommen an. Die Mittel
dafür müssen ausserhalb des BVG gesucht werden, andernfalls werden die Solidaritäten in
der 2. Säule überstrapaziert. Die Lösung besteht in einer vom Bund zu finanzierenden Differenzzahlung
via AHV. Es geht um eine Zusatzmassnahme, für die sich das AHV-
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Umlageverfahren eignet. Gemäss Bericht zur Zukunft der 2. Säule belaufen sich die dafür
anfallenden maximalen jährlichen Kosten bei einer restriktiven Handhabung auf 25 bis 75
Mio. Franken. Das ist angesichts der Grössenordnungen in der Altersvorsorge sehr bescheiden.
Selbst bei einer grosszügigen Handhabung, die auch mittlere Einkommen bis zum Beispiel
126'000 Franken (Obergrenze UVG) einschliesst, sind diese Zuschläge vom Bund problemlos
finanzierbar. Den Pensionskassen ermöglicht der Vorschlag, nach einer Senkung des
Umwandlungssatzes auf technisch einwandfreien Grundlagen weiterarbeiten zu können, ohne
sich mit komplizierten Kompensationszahlungen herumschlagen zu müssen.
Hintergrund der Altersreform 2020 bilden auch gesellschaftliche Veränderungen. Der Altersrücktritt
erfolgt häufig nicht mehr bei Erreichen des offiziellen Rentenalters, sondern abhängig
von der persönlichen Erwerbs- und Gesundheitsbiografie. Travail.Suisse und KV Schweiz
begrüssen, dass der Bundesrat das AHV-Rentenalter bei 65 belassen, aber mit einer Altersbandbreite
flexibilisieren und eine bessere Verbindung zwischen Altersrücktritt und Berufstätigkeit
mit Teilpensionierungen und gleitenden Pensionierungen ermöglichen will. Für Versicherte
mit bescheidenem Einkommen – meist Frauen mit Teilzeitarbeit oder aus Niedriglohnbereichen
– braucht es aber in der AHV unbedingt eine sozialpolitisch abgefederte Regelung.
Politisch stehen auch die Witwenrente für kinderlose verheiratete Frauen und die Plafonierung
der Ehepaarrenten in der AHV auf 150 Prozent einer Einzelrente („Heiratsstrafe“) zur Debatte.
Travail.Suisse und KV Schweiz signalisieren hier eine gewisse Diskussionsbereitschaft. Bei
der Witwenrente muss jedoch der Schutz gegen Armut gesichert bleiben. Und ein Aufstocken
der Ehepaarrente darf in keinem Fall zu Leistungskürzungen in anderen Bereichen führen.
Rückfragen
Hans-Ulrich Schütz, Verantwortlicher Sozial- und Wirtschafspolitik, KV
Schweiz, Mobile 079 617 23 02
Datum 23. Mai 2013
Medienmitteilungen
www.kvschweiz.ch/medien
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