Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

5. Die OSG hat sämtliche Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche und Garantiereparaturen als
Bauherr geltend zu machen. Als Tag der Fertigstellung gilt, wie bereits erwähnt, der Tag, an dem die
baupolizeiliche Benützungsbewilligung für das Gesamtobjekt rechtskräftig wird. Etwaige Auflagen
der Baubehörde sind trotz erfolgter Übergabe von der OSG zu erfüllen.
6. Unmittelbar bei Baubeginn wird die OSG für dieses Bauvorhaben ein Banksonderkonto einrichten,
von welchem sämtliche Zahlungen für dieses Bauvorhaben geleistet werden und auf welches
sämtliche Zahlungseingänge dieses Bauvorhaben betreffend verbucht werden. Der Zinssatz auf diesem
Banksonderkonto darf höchstens 0,375% über dem 3 Monats-EURIBOR liegen und gilt jeweils für 3
Monate bei einer dekursiven kalendermäßigen Verzinsung.
V.
Die Finanzierung der zuvor genannten Baukosten wird voraussichtlich erfolgen:
a) für das Wohnheim
- durch ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Burgenland in der voraussichtlichen Höhe von
ATS 13.310.000,-- nach den näheren Bestimmungen und Bedingungen des Bgld.
Wohnbauförderungsgesetzes 1991;
- durch eine Wirtschaftsförderung des Landes Burgenland in Form eines nichtrückzahlbaren
Zuschusses in der Höhe von ATS 50.000,--/wohnbaugefördertem Bett, sohin ATS 3.100.000,-- sowie
- durch ein von der OSG aufzunehmendes Bankdarlehen, wobei die Gemeinde für dieses
Bankdarlehen die Kommunalhaftung übernehmen wird;
b) für den gewerblich benutzten Bereich durch ein von der OSG aufzunehmendes Bankdarlehen, für
welches die Gemeinde ebenfalls die Kommunalhaftung übernehmen wird.
Näheres ist dem einvernehmlich festgelegten Finanzierungsplan zu entnehmen.
VI.
1. Nach Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes an die GIP-GesmbH wird die OSG dessen
„äußere“ Verwaltung vornehmen, d.h. sie wird für die Rückzahlung der vorerwähnten Darlehen
sorgen, die vorgeschriebenen Betriebskosten zur Einzahlung bringen und mit der Gemeinde
verrechnen und ist für die Erhaltung des Gebäudes verantwortlich.
2. Der GIP-GesmbH obliegt die „innere“ Verwaltung, das ist die Instandhaltung und Erneuerung,
soweit es sich nicht um allgemeine Teile bzw. ernste Schäden des Hauses handelt, inklusive der
Erhaltung und Erneuerung der Einrichtung sowie insgesamt die gesamte Administration des
Wohnheimes (einschließlich Haus- und Zimmerbetreuung).
VII.
Der von der GIP-GesmbH an die OSG monatlich im Voraus sohin zu leistende Mietzins besteht aus:
a) Kapitaldienst in der Höhe von ATS 78.274,44.
b) Betriebskosten inklusive Stromkosten-Akonto in der Höhe von ATS 31.729,60.
c) Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 14d WGG in der Höhe von ATS 3.172,96
d) Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von ATS 3.420
samt gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Einvernehmlich festgehalten wird, dass die Festsetzung des Mietzinses derzeit lediglich auf Grund der
bisherigen Kalkulationsgrundlagen der OSG für das Bauvorhaben provisorisch erfolgt ist (Preisbasis
Juli 2001) und die endgültigen Beträge erst nach Vorliegen der Baukostenendabrechnung sowie
Feststehen der Höhe der Förderungsmittel festgesetzt werden können.
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