Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf wird angewiesen, dieses Schreiben dem
Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Für die Landesregierung: Dr. Weikovics eh.“
Der Bürgermeister berichtet, dass zum Zeitpunkt dieser Beschlüsse andere handelnde Personen im
Gemeinderat vertreten waren und darüber hinaus keinem Gemeindebürger und auch nicht der
Gemeinde irgendwelcher Schaden entstanden ist.
Zu dem im ggstdl. Schreiben der Aufsichtsbehörde angeführten Mangel, wonach kein rechtmäßger
Mietvertrag für GIP Bauteil II besteht, verweist GV Mag. Dr. Alfred Kollar auf ein Gespräch mit HR
Weikovics von der Gemeindeaufsichtsbehörde vom 10. August 2007 und den darüber angefertigten
Aktvermerk wie folgt:
„Betrifft Aufsichtsbeschwerde — Stellungnahme der Abteilung II
In einem Telefonat mit HR WEIKOVICS am Freitag, dem 10.8.2007, wird über Punkt 4.2 der
Stellungnahme gesprochen und dabei letztlich festgehalten, dass - obwohl bereits überholt - der
Gemeinderat den Mietvertrag vom 23.7.2001 mit der Haftungsübernahme seitens der Gemeinde
nachträglich beschließen und damit sanktionieren soll; gleichzeitig mit dem Hinweis, dass durch den
einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 18.11.2006, mit welchem die Gemeinde Generalmieterin
von GIP I und II geworden ist, diese beschlossene Haftung, obsolet geworden ist.
Oberwart, am 2007-08-10, Dir.Dr. AK/MB - 9510 K/Gf“.
Daraufhin fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden Beschluss:
Der am 23. Juli 2001 unterfertigte Mietvertrag zwischen
1. Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Rechte Bachgasse 61, 7400 Oberwart, vertreten durch
die gefertigten Repräsentanten, in der Folge kurz „OSG“ genannt,
2. GIP-Global Integration Point GesmbH, 7503 Großpetersdorf, vertreten durch die gefertigten
Repräsentanten, in der Folge kurz „GIP-GesmbH“ genannt, sowie
3. Marktgemeinde Großpetersdorf, 7503 Großpetersdorf, vertreten durch die gefertigten
Repräsentanten, in der Folge kurz „Gemeinde“ genannt,
wird in seiner ursprünglichen und nachstehend angeführten Fassung als zwischen den Vertragsparteien
rechtmäßig zustande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt und sogleich zum integrierenden
Bestandteil des Beschlusses und der Verhandlungsschrift erhoben wie folgt:
„I.
Vorbemerkung:
Für das in weiterer Folge beschriebene Projekt liegen baubehördlich benehmigte Einreichpläne vor.
Aufgrund von Änderungen in der Nutzungskonzeption werden diese Pläne derzeit einvernehmlich
überarbeitet, liegen allerdings zur Zeit der Erstellung dieses Vertrages noch nicht vor. Grundlage für
die folgenden Ausführungen sind daher die baubehördlich genehmigten Einreichpläne sowie die im
Herbst 2000 vorgenommenen Adaptierungen, sodass bereits jetzt als Folge der zu erwartenden Plan-
/Widmungsänderungen auf damit verbundene Änderungen in diesem Vertrag hingewiesen wird.
Diese Änderungen werden die Nutzfläche, die Widmung der Räumlichkeiten und damit
zusammenhängend Kosten und Finanzierungsstruktur (Wohnbauförderung bzw. Bankdarlehen) sowie
die Höhe der Monatsvorschreibung betreffen.
Die Gemeinde Großpetersdorf ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 17 des
Grundbuches der KG. Großpetersdorf 34024, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 4763, Baufläche
(Gebäude) per 1.390 m², LN, per 5.867 m².
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