Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Durch die am 18.11.2006 unter TOP 13) gefassten einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates der
Gemeinde Großpetersdorf wurden die Haftungs- und Garantielinien auf eine neue Basis gestellt und
zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung beantragt, worüber eine gesonderte Erledigung ergeht.
4.4. Durchführung von Gemeindeversammlungen (Pkt. 5 der Aufsichtsbeschwerde):
Gemäß § 51 Bgld. GemO 2003 hat der Bürgermeister zur Information und Kommunikation zwischen
der Gemeindeverwaltung und den Gemeindemitgliedern mindestens einmal jährlich eine
Gemeindeversammlung durchzuführen.
Hiezu führt der Bürgermeister in seiner Stellungnahme aus, dass „an einer Verbesserung der
Situation“ gearbeitet wird.
Die Nichteinberufung von Gemeindeversammlungen war rechtswidrig.
Der Bürgermeister wird angewiesen, die Bestimmungen der Bgld. GemO 2003 in Hinkunft zu
beachten.
4.5. Errichtung einer Steinmauer:
Kann bei Gefahr in Verzug ein Beschluss des zuständigen Kollegialorgans nicht ohne Nachteil für die
Sache oder ohne Gefahr eines beträchtlichen Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der
Bürgermeister berechtigt, auf eigene Verantwortung tätig zu werden; er hat jedoch ohne unnötigen
Aufschub dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten und dessen nachträgliche Genehmigung
einzuholen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die getroffene Verfügung sofort aufzuheben.
Der Bürgermeister bedarf hiebei weder den Voranschlag noch den Dienstpostenplan, noch den
Flächenwidmungsplan noch den Bebauungsplan ändern ( 29 BgId. GemO 2003).
Nach der Judikatur des VwGH sind Notkompetenzen als Ausnahmeregelung schon nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen“ streng auszulegen (VwSlg 10.538 A). Der Bürgermeister hat daher die Frage, ob
die Voraussetzungen vorliegen, restriktiv zu beurteilen. Die bloße Untätigkeit der zuständigen
Kollegialorgane allein rechtfertigt jedenfalls nicht die Inanspruchnahme der Notkompetenz. Falls der
Bürgermeister von der Notanordnungsbefugnis Gebrauch macht, hat er sich ausdrücklich darauf zu
berufen, weil er nur unter den genannten Voraussetzungen berechtigt ist, für die Gemeinde
einzuschreiten (VwSlg 3701 A).
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notkompetenz nicht gegeben
sind, handelt der Bürgermeister als unzuständige Behörde. Daran ändert auch die nachträgliche
zustimmende Kenntnisnahme durch das betreffende Kollegialorgan nichts (VwSIg 9536 A).
Allein im Hinblick auf das Verstreichen einer fast 3-wöchigen Frist zwischen Abgabe des 2. Anbotes
und der mündlichen Vergabe des Auftrages kann jedenfalls nicht von einer Gefahr in Verzug
ausgegangen werden, da innerhalb dieser Frist die Einberufung des Gemeinderates leicht möglich
gewesen wäre. Darüber hinaus hat er sich bei Vergabe des Sanierungsauftrages auch nicht auf die
Notkompetenz bezogen.
Im Vorschlag 2006 hatte die Gemeinde Großpetersdorf inkl. Nachtragsvoranschlag ordentliche
Einnahmen in der Höhe von 4,998.300 Euro. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 6 Bgld. GemO 2003 hätte der
Bürgermeister Arbeiten im Rahmen des Voranschlages lediglich bis zu einem Betrag von 9.996,60
Euro vergeben können.
Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf hat daher die Bauarbeiten zur Errichtung der
Steinmauer in der Bergstraße unter Missachtung der Kompetenzvorschriften der Bgld. GemO 2003
vergeben und wird angewiesen, diese gesetzlichen Bestimmungen in Hinkunft strikt zu beachten.
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