Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf wird daher angewiesen, die Kompetenzvorschriften
der Bgld. Gemeindeordnung 2003 in Hinkunft strikt zu beachten.
4.3. Überweisung von ATS 1,5 Mio. (Pkt. 3 der Aufsichtsbeschwerde):
Gemäß § 11 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindehaushaltsordnung - GHO sind Ausgaben, die im
Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen
(überplanmäßige Ausgaben), oder Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben nur zulässig, wenn
sie unvermeidlich sind, zum Zeitpunkt der Genehmigung des Voranschlages nicht vorausgesehen
werden konnten und vom Gemeinderat genehmigt wurden.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung dürfen Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige
Ausgaben auslösen würde, nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung für diese Ausgaben
vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefasst werden, wenn gleichzeitig für die
Bedeckung vorgesorgt wird.
Aufgrund des Abs. 3 leg.cit. ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Gemeinderat einen
Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, dass der
veranschlagte Ausgleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen auch bei Ausnützung aller
Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Voranschlages eingehalten werden kann.
Nach § 13 GHO bedürfen Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige
Ausgaben), der Genehmigung des Gemeinderates. Nach § 70 Abs. 2 dürfen Anträge, deren Annahme
außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslösen würden, nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die
Bedeckung für diese Ausgaben vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefasst werden,
wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird.
Gemäß § 24 Abs. 1 Z 5 Bgld. GemO 2003 sind dem Gemeindevorstand die Zuerkennung von
Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages unter
Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien vorbehalten. Voraussetzung für die
Zuerkennung von Subventionen etc. ist aber jedenfalls die Deckung der Ausgabe durch einen
Voranschlagssatz und das Vorliegen einer vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie.
Die vom Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf vorgenommene Kapitaltransferzahlung an die
GIP-GesmbH in der Höhe von ATS 1,5 Mio. schien weder als Ausgabe noch als Einnahme im
Voranschlag des Finanzjahres 2001 auf. Auch die Verbuchung erfolgte nicht haushaltsmäßig sondern
in der voranschlagsunwirksamen Gebarung. Diese Kapitaltransferzahlungen wären gemäß
der oben angeführten Bestimmungen im ordentlichen Teil des Voranschlages bzw.
Nachtragsvoranschlages zu veranschlagen und vom Gemeinderat zu beschließen gewesen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf hat daher insofern rechtswidrig gehandelt, als er die
Bestimmungen des II. Hauptstückes über die Zuständigkeit der Gemeindeorgane sowie das IV.
Hauptstück — Gemeinde und Haushaltsführung der Bgld. GemO 2003 missachtete, indem er die
„Ausleihung von 1,5 Mio. ATS“ ohne Beschlussfassung des zuständigen Gemeinderates und ohne
budgetmäßige Vorsorge anordnete und die „Rückgängigmachung dieser Ausleihung“ im
Gemeindevorstand am 3.5.2001 unter TOP 1) — Befristete finanzielle Ausleihung an die GIP mbH
beschließen ließ.
Der Bürgermeister wird angewiesen, die Bestimmungen der Bgld. GemO 2003 und der Bgld.
Gemeindehaushaltsordnung in Hinkunft strikt zu beachten und den Anordnungen der
Aufsichtsbehörde Folge zu leisten.
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