Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf
Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf
zu Punkt 2.) Belegprüfung: (Ordner 4-9) Wallner Günter: 1118, 1149, 840, 954, 951, 932, 923, 908, 895, 884, 882, 840, 606-700, 686, 685, 682, 645, 636, 627, 616 Medits Werner: 1110, 1087, 1081, 1071, 1063, 1041, 1029, 990, 987, 976, 967, 825, 822, 819, 812, 757, 755, 744, 741 und 738 Kamper Werner: 580 bis 605 Der Ordner der Abgabenbelege wurden von Wallner Günter und Huber Klaus durchgesehen. zu Punkt 3.) Laut Auskunft von Bgm. Winfried Kasper wurde das zuletzt abgeschlossene Devisenoptionsgeschäft stillgelegt. Der dabei eingetretene Unterschiedsbetrag von ca. Euro 260.000,00 soll auf ein Sonderkonto verbucht werden. Wegen unzureichender Transparenz (mangelnde Risikohinweise) wird mit der Bank über einen etwaigen Verlustausgleich verhandelt. Aus diesem Grund will der Bürgermeister noch mit der Erstellung des Nachtragsvoranschlages warten. Der Bürgermeister nimmt sowie die übrigen Mitglieder des Gemeinderates diesen Bericht ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis. Zu Punkt 12.) GV Stefan Zlatarits und GV Thomas Pum berichten von Verhandlungen anderer Gemeinden mit der BA-CA. Das Ziel dieser Verhandlungen ist eine komplette Übernahme des Schiefstandes durch die BA-CA. Beide weisen darauf hin, dass nach Abschluss der vorliegenden Vereinbarung keine Nachverhandlungen betreffend eines besseren Angebotes mit der BA-CA möglich sind. Auf Antrag des Vorsitzenden schließt der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss folgende Vereinbarung mit der Bank Austria Creditanstalt AG, Schottengasse 6, 1010 Wien (in der Folge: BACA genannt) wegen der Rückabwicklung der USD/CAD Put Plain Option (Strike 1,3410 / Abschlussdatum 8.03.2007): „Die Marktgemeinde Großpetersdorf (in der Folge: Gemeinde) hat am 26.2.2007 die BA-CA schriftlich per E-Mail mit dem Abschluss einer Devisenoption (USD/CAD) beauftragt. Wegen technischer Gründe hat die BA-CA den Kundenauftrag erst am 08.03.07 ohne nochmalige Rücksprache mit den Vertretern der Gemeinde durchgeführt. Aufgrund beiderseitiger guter Geschäftsbeziehungen erklärt sich die BACA bereit, unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Verpflichtung im Zusammenhang mit dem oben genannten Geschäftsfall im Kulanzweg das im Rubrum genannte Geschäft zur Gänze rückabzuwickeln. Sämtliche aus diesem Geschäft resultierende Buchungen auf den bei der BACA geführten und bei diesem Geschäft involvierten Konten der Gemeinde werden daher von der BACA valutagerecht rückgebucht. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass die von der Gemeinde aus diesem Geschäft lukrierte Prämie von EUR 133.757,51 von der Gemeinde rückzuerstatten ist und die BACA daher berechtigt ist, die vorgenannte Prämie wieder von dem bei Ihr geführten Konto Nr. 01856235500, lautend auf Marktgemeinde Großpetersdorf, valutagerecht abzubuchen. Die Gemeinde bestätigt hiermit, dass nach Rückabwicklung des obgenannten Geschäftes aus diesem Geschäftsfall keine Ansprüche gegen die BACA bestehen und die Gemeinde daher auch keine wie immer gearteten Ansprüche gegen die BACA behaupten oder stellen wird.“ Zu Punkt 13.) Anhand einer ausführlichen Darstellung sowie den dazugehörigen Erläuterungen hat der Gemeindevorstand in der Sitzung am 23.07.2007 die einzelnen Positionen des ersten Nachtragsvoranschlages 2007 beraten und fixiert und dem Gemeinderat empfohlen, den 1. NTVA 2007 mit - 18 -
• ordentlichen Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 497.000 € und • außerordentlichen Mehreinnahmen und –ausgaben in der Höhe von jeweils 426.200 € zu genehmigen. Daraufhin ist der Voranschlag durch zwei Wochen hindurch, und zwar vom vom 25. Juli 2007 bis 7. August 2007, öffentlich aufgelegt worden. In dieser Zeit sind keine Erinnerungen eingebracht worden. Seit die Sitzung des Gemeindevorstandes am 23.07.2007 sind einige Bereiche hinzugekommen, die im NTVA berücksichtigt werden müssten, und zwar im außerordentlichen Teil. Nachdem sich die Bank Austria Creditanstalt mit Schreiben vom 27.07.2007 bereit erklärt hat, die per 08.03.2007 abgeschlossenen Devisenoptionsgeschäfte rückabzuwickeln, ist die buchhalterische Darstellung wie im NTVA-Entwurf vorgesehen nicht notwendig, weil es einerseits zu keiner so hohen Prämienzahlung kommt und andererseits die von der BACA am 10.07.2007 geplante Kulanzzahlung in der Höhe von rd. 136.000 € deswegen auch nicht vorgenommen wird. Auf dem Ansatz 9130 sind deshalb ausgabenseitig nur Prämienzahlungen in der Höhe wie im Februar 2007 von 133.800 € zu veranschlagen. Diese sollen mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf an den Bau- und Finanzierungsträger für das Sicherheitszentrum (Feuerwehr und Polizei) – SIZE – finanziert werden, die auf demselben Ansatz auf Post 0010 als Einnahme dargestellt sind. Dadurch reduziert sich der außerordentliche Nachtragsvoranschlag auf Einnahmen und Ausgaben von jeweils insgesamt 290.200 €. Der Gemeinderat fasst daraufhin den einstimmigen Beschluss: Der Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2007 umfasst im ordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 497.000 EURO und im außerordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 290.200 EURO. Gegenüber dem laufenden Voranschlag 2007 ergeben sich dadurch folgende Änderungen: Laufender Voranschlag € erster Nachtragsvoranschlag € Gesamt € ordentliche Einnahmen 5.016.700 497.000 5.513.700 ordentliche Ausgaben 5.016.700 497.000 5.513.700 ao. Einnahmen - 290.200 290.200 ao. Ausgaben - 290.200 290.200 Dieser Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2007 ist mitsamt den entsprechenden Beilagen und Beschlussunterlagen der Aufsichtsbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung vorzulegen. Zu Punkt 14.) Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Diskussion: GR Günter Schieber: Bahnstraße – Blumentröge – Geschwindigkeitsdrossel – Bemängelt die erschwerte Siutation speziell für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bgm. Winfried Kasper sagt dazu, dass eine Verkehrsberuhigung auf Grund einer schriftlich eingebrachten Petition der dort wohnenden Gemeindemitglieder notwendig geworden ist, da Wohngebiet; GV Thomas Pum kritisiert die angebliche Zensur bei Gästebucheintragungen auf der Internet- Homepage www.grosspetersdorf.at sowie eine verzögerte Freischaltung von Einträgen. Daraufhin entwickelt sich eine Diskussion über die Vorgangsweise bei anonymen Eintragungen, wobei der - 19 -
- Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t aufgenomm
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• ordentlichen Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 497.000 € und<br />
• außerordentlichen Mehreinnahmen und –ausgaben in der Höhe von jeweils 426.200 €<br />
zu genehmigen.<br />
Daraufhin ist der Voranschlag durch zwei Wochen hindurch, und zwar <strong>vom</strong> <strong>vom</strong> 25. Juli <strong>2007</strong> bis 7.<br />
<strong>August</strong> <strong>2007</strong>, öffentlich aufgelegt worden. In dieser Zeit sind keine Erinnerungen eingebracht worden.<br />
Seit die Sitzung des Gemeindevorstandes am 23.07.<strong>2007</strong> sind einige Bereiche hinzugekommen, die im<br />
NTVA berücksichtigt werden müssten, und zwar im außerordentlichen Teil.<br />
Nachdem sich die Bank Austria Creditanstalt mit Schreiben <strong>vom</strong> 27.07.<strong>2007</strong> bereit erklärt hat, die per<br />
08.03.<strong>2007</strong> abgeschlossenen Devisenoptionsgeschäfte rückabzuwickeln, ist die buchhalterische<br />
Darstellung wie im NTVA-Entwurf vorgesehen nicht notwendig, weil es einerseits zu keiner so hohen<br />
Prämienzahlung kommt und andererseits die von der BACA am 10.07.<strong>2007</strong> geplante Kulanzzahlung<br />
in der Höhe von rd. 136.000 € deswegen auch nicht vorgenommen wird.<br />
Auf dem Ansatz 9130 sind deshalb ausgabenseitig nur Prämienzahlungen in der Höhe wie im Februar<br />
<strong>2007</strong> von 133.800 € zu veranschlagen. Diese sollen mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf an<br />
den Bau- und Finanzierungsträger für das Sicherheitszentrum (Feuerwehr und Polizei) – SIZE –<br />
finanziert werden, die auf demselben Ansatz auf Post 0010 als Einnahme dargestellt sind.<br />
Dadurch reduziert sich der außerordentliche Nachtragsvoranschlag auf Einnahmen und Ausgaben von<br />
jeweils insgesamt 290.200 €.<br />
Der Gemeinderat fasst daraufhin den<br />
einstimmigen Beschluss:<br />
Der Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr <strong>2007</strong> umfasst<br />
im ordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 497.000 EURO und im<br />
außerordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 290.200 EURO.<br />
Gegenüber dem laufenden Voranschlag <strong>2007</strong> ergeben sich dadurch folgende Änderungen:<br />
Laufender<br />
Voranschlag €<br />
erster<br />
Nachtragsvoranschlag €<br />
Gesamt €<br />
ordentliche Einnahmen 5.016.700 497.000 5.513.700<br />
ordentliche Ausgaben 5.016.700 497.000 5.513.700<br />
ao. Einnahmen - 290.200 290.200<br />
ao. Ausgaben - 290.200 290.200<br />
Dieser Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr <strong>2007</strong> ist mitsamt den entsprechenden Beilagen<br />
und Beschlussunterlagen der Aufsichtsbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung vorzulegen.<br />
Zu Punkt 14.)<br />
Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Diskussion:<br />
GR Günter Schieber: Bahnstraße – Blumentröge – Geschwindigkeitsdrossel – Bemängelt die<br />
erschwerte Siutation speziell für landwirtschaftliche Fahrzeuge.<br />
Bgm. Winfried Kasper sagt dazu, dass eine Verkehrsberuhigung auf Grund einer schriftlich<br />
eingebrachten Petition der dort wohnenden Gemeindemitglieder notwendig geworden ist, da<br />
Wohngebiet;<br />
GV Thomas Pum kritisiert die angebliche Zensur bei Gästebucheintragungen auf der Internet-<br />
Homepage www.grosspetersdorf.at sowie eine verzögerte Freischaltung von Einträgen. Daraufhin<br />
entwickelt sich eine Diskussion über die Vorgangsweise bei anonymen Eintragungen, wobei der<br />
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