Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

zu Punkt 2.)
Belegprüfung: (Ordner 4-9)
Wallner Günter: 1118, 1149, 840, 954, 951, 932, 923, 908, 895, 884, 882, 840, 606-700, 686, 685, 682, 645, 636, 627, 616
Medits Werner: 1110, 1087, 1081, 1071, 1063, 1041, 1029, 990, 987, 976, 967, 825, 822, 819, 812, 757, 755, 744, 741 und
738
Kamper Werner: 580 bis 605
Der Ordner der Abgabenbelege wurden von Wallner Günter und Huber Klaus durchgesehen.
zu Punkt 3.)
Laut Auskunft von Bgm. Winfried Kasper wurde das zuletzt abgeschlossene Devisenoptionsgeschäft stillgelegt. Der dabei
eingetretene Unterschiedsbetrag von ca. Euro 260.000,00 soll auf ein Sonderkonto verbucht werden. Wegen
unzureichender Transparenz (mangelnde Risikohinweise) wird mit der Bank über einen etwaigen Verlustausgleich
verhandelt. Aus diesem Grund will der Bürgermeister noch mit der Erstellung des Nachtragsvoranschlages warten.
Der Bürgermeister nimmt sowie die übrigen Mitglieder des Gemeinderates diesen Bericht ohne
weitere Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu Punkt 12.)
GV Stefan Zlatarits und GV Thomas Pum berichten von Verhandlungen anderer Gemeinden mit der
BA-CA. Das Ziel dieser Verhandlungen ist eine komplette Übernahme des Schiefstandes durch die
BA-CA. Beide weisen darauf hin, dass nach Abschluss der vorliegenden Vereinbarung keine
Nachverhandlungen betreffend eines besseren Angebotes mit der BA-CA möglich sind.
Auf Antrag des Vorsitzenden schließt der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss folgende
Vereinbarung mit der Bank Austria Creditanstalt AG, Schottengasse 6, 1010 Wien (in der Folge:
BACA genannt) wegen der Rückabwicklung der USD/CAD Put Plain Option (Strike 1,3410 /
Abschlussdatum 8.03.2007):
„Die Marktgemeinde Großpetersdorf (in der Folge: Gemeinde) hat am 26.2.2007 die BA-CA
schriftlich per E-Mail mit dem Abschluss einer Devisenoption (USD/CAD) beauftragt. Wegen
technischer Gründe hat die BA-CA den Kundenauftrag erst am 08.03.07 ohne nochmalige
Rücksprache mit den Vertretern der Gemeinde durchgeführt.
Aufgrund beiderseitiger guter Geschäftsbeziehungen erklärt sich die BACA bereit, unpräjudiziell und
ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Verpflichtung im Zusammenhang mit dem oben genannten
Geschäftsfall im Kulanzweg das im Rubrum genannte Geschäft zur Gänze rückabzuwickeln.
Sämtliche aus diesem Geschäft resultierende Buchungen auf den bei der BACA geführten und bei
diesem Geschäft involvierten Konten der Gemeinde werden daher von der BACA valutagerecht
rückgebucht.
Das bedeutet selbstverständlich auch, dass die von der Gemeinde aus diesem Geschäft lukrierte
Prämie von EUR 133.757,51 von der Gemeinde rückzuerstatten ist und die BACA daher berechtigt ist,
die vorgenannte Prämie wieder von dem bei Ihr geführten Konto Nr. 01856235500, lautend auf
Marktgemeinde Großpetersdorf, valutagerecht abzubuchen.
Die Gemeinde bestätigt hiermit, dass nach Rückabwicklung des obgenannten Geschäftes aus diesem
Geschäftsfall keine Ansprüche gegen die BACA bestehen und die Gemeinde daher auch keine wie
immer gearteten Ansprüche gegen die BACA behaupten oder stellen wird.“
Zu Punkt 13.)
Anhand einer ausführlichen Darstellung sowie den dazugehörigen Erläuterungen hat der
Gemeindevorstand in der Sitzung am 23.07.2007 die einzelnen Positionen des ersten
Nachtragsvoranschlages 2007 beraten und fixiert und dem Gemeinderat empfohlen, den 1. NTVA
2007 mit
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