Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

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• Verwaltungskostenbeitrag • gesetzliche Mehrwertsteuer 2. Die OSG ist zur Erhöhung bzw. Anpassung des oben bezeichneten Nutzungsentgeltes gemäß den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der darauf basierenden Verordnung sowie der wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen berechtigt. IV. 1. Die Gemeinde nimmt dieses Vertragsobjekt in Bestand, um es für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen. Sie wird daher die gegenständlichen Wohnungen für betagte, hilfsbedürftige oder auf andere Weise sozial berücksichtigungswürdige Menschen vergeben und mit den Bewohnern diesbezügliche Mietverträge abschließen, denen die OSG beitreten wird. 2. Die Gemeinde ist daher berechtigt, alle ihr aus diesen Mietverhältnis zukommenden Rechte auf die Benützer der Wohnungen zu übertragen, an die sie die einzelnen Wohnungen entsprechend den obigen Ausführungen zur Nutzung übergibt. 3. Die Gemeinde und OSG kommen daher überein, dass das im vorigen Vertragspunkt beschriebene Nutzungsentgelt durch die OSG unmittelbar von den Bewohnern der betreubaren Wohneinheiten eingehoben wird. Für die Zwecke der Einhebung verpflichtet sich die Gemeinde, der OSG eine entsprechende Vollmacht in den abzuschließenden Mietverträgen auszustellen. 4. Die Gemeinde wird daher auch den Erstbezug sowie jeden weiteren Neubezug der Wohnungen unverzüglich melden, damit die entsprechenden administrativen Maßnahmen seitens der OSG gesetzt werden können. 5. Im Falle eines Zahlungsverzuges eines Bewohners der Wohnungen wird die OSG unverzüglich die Gemeinde verständigen, welche sich verpflichtet, zusätzlich zur Mahnung der OSG alle erforderlichen Maßnahmen zur Hereinbringung des Zahlungsrückstandes zu setzen. V. 1. Im Sinne des § 14a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgegenständlichen Gebäudes der OSG im Sinne dieser Bestimmung zukommt. 2. Gemäß § 8 des Mietrechtsgesetzes ist die Gemeinde berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen, umgekehrt jedoch verpflichtet, den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen, wie im besonderen die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- einschließlich der zentralen Wärmeversorgungsanlagen und sanitären Anlagen so zu warten und, so weit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handelt, so instandzuhalten, dass der OSG kein Nachteil erwächst. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist die Gemeinde bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, der OSG ohne Verzug Anzeige zu erstatten. In diesem Sinne wird die Gemeinde insbesondere dafür Sorge tragen, dass die im gegenständlichen Gebäude gelegenen Wohnungen instandgehalten werden, dass vor allem die Malerarbeiten an Wänden und Decken, Anstreicherarbeiten an Wänden, Fenstern und Türen und Ersatz der schadhaft gewordenen Fußbodenbeläge durchgeführt werden. - 14 -
C) PARKFLÄCHEN I. 1. Die OSG vermietet an die Gemeinde und diese mietet von der Erstgenannten auf der Grundlage der erwähnten Entwurfsplanung, die an der Hauptstraße gelegenen 36 Parkplätze, wobei das Mietverhältnis mit Fertigstellung und Übergabe dieser vertragsgegenständlichen Parkplätze beginnt und auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird. 2. Dieses Mietverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum letzten eines Monats aufgekündigt werden. 3. Die Gemeinde verzichtet auf ihr Kündigungsrecht auf die Dauer der Laufzeit des zur Finanzierung der Errichtungskosten durch die OSG aufgenommenen Darlehens. II. 1. Das von der Gemeinde für das im vorigen Punkt beschriebene Mietobjekt monatlich zu leistende Mietentgelt beläuft sich auf monatlich € 210 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Ausmaß von derzeit 20 %, sohin auf € 252. 2. Sollten auf dieses Mietobjekt Betriebskosten entfallen, sind diese von der Gemeinde als Mieterin grundsätzlich direkt zu begleichen. Im Falle der (anteiligen) Vorschreibung durch die OSG wird die Gemeinde den Rückersatz gegen entsprechende Rechnungslegung unverzüglich vornehmen. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass nach gänzlicher Ausfinanzierung dieser Parkflächen die OSG kein weiteres Mietentgelt mehr zur Vorschreibung bringen wird. III. Die Pflege und Betreuung sowie die laufende Instandhaltung dieser Parkflächen obliegt der Gemeinde, die die notwenigen Maßnahmen und Arbeiten auf eigene Kosten jeweils zu veranlassen hat bzw. erledigen wird. D) SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für allfällige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien und sind erforderlichenfalls auf diese zu überbinden. 2. Die Kosten für die Errichtung dieses Vertrages und allfällige öffentliche Abgaben und Gebühren gehen zu Lasten der Gemeinde. 3. Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, wobei diese der Gemeinde zukommt. Die OSG erhält eine einfache Kopie. Zu Punkt 8.) Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss und vergibt damit an die nachstehenden Auftragnehmer auf Grund der daneben angeführten Anbote Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Neuausstattung der Hauptschule Großpetersdorf, und zwar: Auftragnehmer Gegenstand AuftragNr. Datum NET DATA Markus Appenzeller, Hofäcker 38 7503 Großpetersdorf CONEN GmbH Amerling 7 6233 Kramsach PILLER Schuleinrichtungen Brandlweg 2 6020 Innsbruck Betrag € inkl.MWSt. EDV-Geräte 2007076 14.06.2007 35.791,32 EDV-Möbel 0707TK050 13.07.2007 6.442,08 Schülertische und -sessel 6178 13.07.2007 4.791,96 WOLF Schließfachschrank 18842 19.06.2007 7.106,83 - 15 -
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