Protokoll vom 11. August 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 11. August 2007, im Festsaal des Alten Kinos Großpetersdorf,
Hauptstraße 37, anlässlich der dritten ordentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2007.
Beginn: 10:00 Uhr.
Ende: 11:45 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank, Klaudia Fritz, Klaus
Huber, Ing. Harald Kahr, Mag. Dr. Alfred Kollar, Ing. Werner Medits, Hans Mentlik, LAbg. Doris
Prohaska, Josef Reicher, Martin Stumpf und Renate Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Ing. Gregor Hafner, Dr. Horst Kallich,
Thomas Pum, Günter Schieber, Günter Wallner und Stefan Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie insgesamt neun Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: Dietmar Kaiser, Elisabeth Krammer und Jochen Pock (alle S), Bernd
Gollatz, Mag. Werner Kamper und Günter Ruck (alle V)
T a g e s o r d n u n g :
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 26.05.2007 gem.
§ 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Aufsichtsbeschwerde der ÖVP – Stellungnahme der Gemeinde-Aufsichtsbehörde vom 30.05.2007,
Zahl: 2-GI-G2432/5-2007 – Klarstellung zum Mietvertrag GIP Bauteil II;
3. Erschließungsbeitrag – Aufhebung der Verordnung vom 29.12.2001;
4. L 244 – Burgerstraße
• Vereinbarung mit Land Burgenland wegen Straßenausbau
• Vergabe der anteiligen Straßenbauarbeiten
• Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Wasserleitungssanierung
• Erneuerung der Straßenbeleuchtung;
5. Errichtung Kinderkrippe, Um- und Zubau Kindergarten - Ausschreibung des Bau- und
Finanzierungsträgers;
6. Errichtung Sicherheitszentrum (Feuerwehr und Polizei) - Ausschreibung des Bau- und
Finanzierungsträgers;
7. Sozialzentrum Großpetersdorf – Anmietung von zwei Sozialwohnungen und der öffentlichen
Parkflächen;
8. Hauptschule Großpetersdorf
• Vergabe der Lieferung von Schulmöbeln
• Vergabe der Lieferung und Montage der EDV-Anlage
9. Lernbetreuung 2007/2008 - Einstellung von Personal;
10. Fischerweg, Bergstraße, Quergasse, Riegerl – Widmung von öffentlichem Gut;
11. Bericht des Prüfungsausschusses vom 13.06.2007;
12. Devisenoptionsgeschäfte – Abschluss;
13. Erster Nachtragsvoranschlag 2007;
14. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 03. August 2007 zu dieser Sitzung einberufen
worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und die Zuhörer, stellt die
gesetzmäßige Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet daraufhin die heutige
Sitzung.
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Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Thomas Pum und Hans Mentlik
bestimmt. - Gegen die zugestellte Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
Zu Punkt 1.)
Die Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 26.05.2007 wird ohne Verlesung
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Bürgermeister berichtet, dass das Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 30.05.2007, Zahl: 2-GI-
G2432/5-2007, zur Aufsichtsbeschwerde der ÖVP den Mitgliedern des Gemeinderates zur
Kenntnisnahme übermittelt wurde, erläutert in kurzen Zügen den Inhalt daraus, stellt fest, dass keine
Amtsenthebung des Bürgermeisters erfolgt ist und er sich in Hinkunft sehr wohl an die
Gemeindeordnung halten wird.
Gleichzeitig teilt Bürgermeister Winfried Kasper mit, dass die mit Beschluss des Gemeinderates vom
18.11.2006 erfolgte Neuordnung der Bürgschaften für GIP und OSG mit Schreiben der Gemeindeaufsichtsbehörde
vom 26.07.2007, Zahl: 2-GI-G2333/15-2007, genehmigt wurde.
VBgm. Hans-Peter Werderitsch stellt fest, dass doch fünf schwerwiegende Beschwerdepunkte
vorliegen, und zwar:
• Haftungen, Bürgschaften GIP
• Mietvertrag GIP Bauteil II
• 1,5 Mio ATS Ausleihung an GIP
• Bürgerversammlungen
• Vergabe Steinmauer Bergstraße
Werderitsch verlangt Aufnahme des Berichtes der Gemeinde-Aufsichtsbehörde über die
Aufsichtsbeschwerde der ÖVP ab Pkt. 4 des Schreibens vom 30.05.2007, Zahl: 2-GI-G2432/5-2007,
als Beilage zum Protokoll, dem einstimmig zugestimmt und wie folgt zum Protokoll genommen wird:
„4. Die Aufsichtsbehörde hat erwogen:
4.1. Genehmigungspflichtige Haftung (Pkt. 1 der Aufsichtsbeschwerde):
Gemäß § 87 Abs. 2 Bgld. GemO 2003 bedürfen alle Rechtsgeschäfte der Gemeinde über
1. den entgeltlichen Erwerb unbeweglicher Sachen, wenn der Kaufpreis durch Fremdmittel gedeckt wird;
2. die unentgeltliche Veräußerung von unbeweglichen Sachen, ausgenommen die Abschreibung von Trennstücken
gemäß den § 13 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBI.Nr. 3/1 930, zuletzt geändert mit Bundesgesetz
BGBI.Nr. 343/1989;
3. die Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache, ausgenommen die Einräumung einer
Dienstbarkeit der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebs von Leitungen, die dem Fernmeldewesen oder der
Energie- und Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung dienen sowie ausgenommen die Verpfändung und
sonstige Belastungen bei Darlehen des Landes oder eines von diesem eingerichteten Fonds;
4. die entgeltliche Veräußerung von unbeweglichen Sachen, wenn ihr Wert fünf Prozent der Einnahmen des ordentlichen
Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres übersteigt;
5. die Aufnahme von Darlehen mit Ausnahme von Kassenkrediten und Darlehen, die vom Land oder Bund oder einem
von diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt oder für Zwecke aufgenommen werden, für die nach
dem Kindergarten- bzw. Schulbauprogramm des Landes eine Förderung gewährt wird;
6. die Ubernahme von Haftungen mit Ausnahme von Haftungen für Darlehen, die vom Bund oder Land oder einem von
diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt werden;
7. Leasingverträge, die eine unbewegliche Sache zum Gegenstand haben;
8. die Errichtung von und den Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmen sowie jede Änderung dieser Rechtsgeschäfte,
soweit damit eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist, mit Ausnahme des Beitritts
zu Energieversorgungs-, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs unternehmen,
der Genehmigung der Landesregierung.
Nach Abs. 3 dieser Bestimmung darf die Genehmigung in den Fällen des Abs. 2 nur versagt werden,
wenn durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung
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der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen
gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einem
finanziellen Nachteil oder Risiko verbunden ist.
Aufgrund der Bestimmung des Abs. 4 leg.cit. werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der
Gemeinden, die nach Gesetz oder Vereinbarung in Schriftform abgeschlossen werden, dritten
Personen gegenüber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung auf dem
Schriftstück rechtswirksam. Alle anderen genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte der Gemeinden
werden Dritten gegenüber mit der schriftlich erteilten Genehmigung dieses Rechtsgeschäfts durch die
Landesregierung rechtswirksam.
Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften nur übernehmen, wenn hiefür ein
besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner den Nachweis erbringt, dass eine
ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist (73 Bgld. GemO 2003).
Zu den im Punkt 1. der Aufsichtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen ist festzustellen, dass die Haftung
gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 87 Abs. 2 Z 6 Bgld. GemO 2003 genehmigungspfiichtig
ist. Die Aufsichtsbehörde erlangte durch den Antrag der Gemeinde Großpetersdort vom 3.7.2001 auf
Genehmigung der Haftung über 4 Millionen ATS Kenntnis.
Die Gemeinde erbrachte jedoch den Nachweis nicht, dass eine ordnungsgemäße Verzinsung und
Tilgung gemäß § 73 Bgld. GemO 2003 gegeben ist. Die Gemeinde Großpetersdorf hat daher in
weiterer Folge dem aufsichtsbehördlichen Verbesserungsauftrag nicht entsprochen, sondern im
November 2001 den Antrag auf Genehmigung zurück gezogen, da die Bank auf die Haftung der
Gemeinde verzichtete.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Gemeinde Großpetersdorf im Zeitraum vom 11.7.2001
(Verbesserungsauftrag der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Haftungsübernahme von ATS 4 Mio.) bis
zur Gemeinderatssitzung am 18.11.2006 (Neuordnung der übernommenen Haftungen und
Bürgschaften) den Vorgaben der Aufsichtsbehörde nicht entsprochen hat.
Mit den bei der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2006 gefassten Beschlüssen liegen nunmehr die
Voraussetzungen für die Genehmigung vor. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass im
gegenständlichem Fall noch keine zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte zwischen der CA und der
Gemeinde Großpetersdorf zustande gekommen sind, da die Rechtswirksamkeit von der Anbringung
des Genehmigungsvermerkes im Sinne des § 87 Abs. 4 Bgld. GemO 2003 anhängig ist.
4.2. Mietvertrag OSG, GIP-GesmbH und Gemeinde Großpetersdorf (Pkt. 2 der
Aufsichtsbeschwerde):
Zu der unter Pkt. 2 der Aufsichtsbeschwerde aufgeworfenen Frage wird festgestellt, dass der
Mietvertrag vom 23. Juli 2001 zwischen OSG, GIP-GesmbH und Marktgemeinde Großpetersdorf für
die 2. Bauetappe des GIP (GIP I eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf. Dies deswegen, da der
Gemeinderat gemäß § 23 Bgld. GemO 2003 für den Abschluss des Rechtsgeschäftes das
willensbildende Organ darstellt und im Vertrag nur dieser Wille zum Ausdruck kommen darf. Vertrag
und Gemeinderatsbeschluss müssen daher übereinstimmen.
Der am 23. Juli 2001 von der Gemeinde abgeschlossene Mietvertrag mit der OSG (GIP 1) hat einen in
wesentlichen Punkten anderen Vertragsinhalt als der Mietvertrag mit der OSG (GIP II) vom
25.6.1999. Der Abschluss des Mietvertrages zwischen Gemeinde und OSG (GIP) fällt daher (gemäß §
23 Bgld. GemO 2003) in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Vertragsabschluss ohne Beschluss
des Gemeinderates war daher rechtswidrig. Der Beschluss des Gemeinderates ist daher nachträglich
herbeizuführen.
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Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf wird daher angewiesen, die Kompetenzvorschriften
der Bgld. Gemeindeordnung 2003 in Hinkunft strikt zu beachten.
4.3. Überweisung von ATS 1,5 Mio. (Pkt. 3 der Aufsichtsbeschwerde):
Gemäß § 11 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindehaushaltsordnung - GHO sind Ausgaben, die im
Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen
(überplanmäßige Ausgaben), oder Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben nur zulässig, wenn
sie unvermeidlich sind, zum Zeitpunkt der Genehmigung des Voranschlages nicht vorausgesehen
werden konnten und vom Gemeinderat genehmigt wurden.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung dürfen Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige
Ausgaben auslösen würde, nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung für diese Ausgaben
vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefasst werden, wenn gleichzeitig für die
Bedeckung vorgesorgt wird.
Aufgrund des Abs. 3 leg.cit. ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Gemeinderat einen
Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, dass der
veranschlagte Ausgleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen auch bei Ausnützung aller
Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Voranschlages eingehalten werden kann.
Nach § 13 GHO bedürfen Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige
Ausgaben), der Genehmigung des Gemeinderates. Nach § 70 Abs. 2 dürfen Anträge, deren Annahme
außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslösen würden, nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die
Bedeckung für diese Ausgaben vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefasst werden,
wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird.
Gemäß § 24 Abs. 1 Z 5 Bgld. GemO 2003 sind dem Gemeindevorstand die Zuerkennung von
Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages unter
Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien vorbehalten. Voraussetzung für die
Zuerkennung von Subventionen etc. ist aber jedenfalls die Deckung der Ausgabe durch einen
Voranschlagssatz und das Vorliegen einer vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie.
Die vom Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf vorgenommene Kapitaltransferzahlung an die
GIP-GesmbH in der Höhe von ATS 1,5 Mio. schien weder als Ausgabe noch als Einnahme im
Voranschlag des Finanzjahres 2001 auf. Auch die Verbuchung erfolgte nicht haushaltsmäßig sondern
in der voranschlagsunwirksamen Gebarung. Diese Kapitaltransferzahlungen wären gemäß
der oben angeführten Bestimmungen im ordentlichen Teil des Voranschlages bzw.
Nachtragsvoranschlages zu veranschlagen und vom Gemeinderat zu beschließen gewesen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf hat daher insofern rechtswidrig gehandelt, als er die
Bestimmungen des II. Hauptstückes über die Zuständigkeit der Gemeindeorgane sowie das IV.
Hauptstück — Gemeinde und Haushaltsführung der Bgld. GemO 2003 missachtete, indem er die
„Ausleihung von 1,5 Mio. ATS“ ohne Beschlussfassung des zuständigen Gemeinderates und ohne
budgetmäßige Vorsorge anordnete und die „Rückgängigmachung dieser Ausleihung“ im
Gemeindevorstand am 3.5.2001 unter TOP 1) — Befristete finanzielle Ausleihung an die GIP mbH
beschließen ließ.
Der Bürgermeister wird angewiesen, die Bestimmungen der Bgld. GemO 2003 und der Bgld.
Gemeindehaushaltsordnung in Hinkunft strikt zu beachten und den Anordnungen der
Aufsichtsbehörde Folge zu leisten.
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Durch die am 18.11.2006 unter TOP 13) gefassten einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates der
Gemeinde Großpetersdorf wurden die Haftungs- und Garantielinien auf eine neue Basis gestellt und
zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung beantragt, worüber eine gesonderte Erledigung ergeht.
4.4. Durchführung von Gemeindeversammlungen (Pkt. 5 der Aufsichtsbeschwerde):
Gemäß § 51 Bgld. GemO 2003 hat der Bürgermeister zur Information und Kommunikation zwischen
der Gemeindeverwaltung und den Gemeindemitgliedern mindestens einmal jährlich eine
Gemeindeversammlung durchzuführen.
Hiezu führt der Bürgermeister in seiner Stellungnahme aus, dass „an einer Verbesserung der
Situation“ gearbeitet wird.
Die Nichteinberufung von Gemeindeversammlungen war rechtswidrig.
Der Bürgermeister wird angewiesen, die Bestimmungen der Bgld. GemO 2003 in Hinkunft zu
beachten.
4.5. Errichtung einer Steinmauer:
Kann bei Gefahr in Verzug ein Beschluss des zuständigen Kollegialorgans nicht ohne Nachteil für die
Sache oder ohne Gefahr eines beträchtlichen Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der
Bürgermeister berechtigt, auf eigene Verantwortung tätig zu werden; er hat jedoch ohne unnötigen
Aufschub dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten und dessen nachträgliche Genehmigung
einzuholen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die getroffene Verfügung sofort aufzuheben.
Der Bürgermeister bedarf hiebei weder den Voranschlag noch den Dienstpostenplan, noch den
Flächenwidmungsplan noch den Bebauungsplan ändern ( 29 BgId. GemO 2003).
Nach der Judikatur des VwGH sind Notkompetenzen als Ausnahmeregelung schon nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen“ streng auszulegen (VwSlg 10.538 A). Der Bürgermeister hat daher die Frage, ob
die Voraussetzungen vorliegen, restriktiv zu beurteilen. Die bloße Untätigkeit der zuständigen
Kollegialorgane allein rechtfertigt jedenfalls nicht die Inanspruchnahme der Notkompetenz. Falls der
Bürgermeister von der Notanordnungsbefugnis Gebrauch macht, hat er sich ausdrücklich darauf zu
berufen, weil er nur unter den genannten Voraussetzungen berechtigt ist, für die Gemeinde
einzuschreiten (VwSlg 3701 A).
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notkompetenz nicht gegeben
sind, handelt der Bürgermeister als unzuständige Behörde. Daran ändert auch die nachträgliche
zustimmende Kenntnisnahme durch das betreffende Kollegialorgan nichts (VwSIg 9536 A).
Allein im Hinblick auf das Verstreichen einer fast 3-wöchigen Frist zwischen Abgabe des 2. Anbotes
und der mündlichen Vergabe des Auftrages kann jedenfalls nicht von einer Gefahr in Verzug
ausgegangen werden, da innerhalb dieser Frist die Einberufung des Gemeinderates leicht möglich
gewesen wäre. Darüber hinaus hat er sich bei Vergabe des Sanierungsauftrages auch nicht auf die
Notkompetenz bezogen.
Im Vorschlag 2006 hatte die Gemeinde Großpetersdorf inkl. Nachtragsvoranschlag ordentliche
Einnahmen in der Höhe von 4,998.300 Euro. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 6 Bgld. GemO 2003 hätte der
Bürgermeister Arbeiten im Rahmen des Voranschlages lediglich bis zu einem Betrag von 9.996,60
Euro vergeben können.
Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf hat daher die Bauarbeiten zur Errichtung der
Steinmauer in der Bergstraße unter Missachtung der Kompetenzvorschriften der Bgld. GemO 2003
vergeben und wird angewiesen, diese gesetzlichen Bestimmungen in Hinkunft strikt zu beachten.
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Der Bürgermeister der Gemeinde Großpetersdorf wird angewiesen, dieses Schreiben dem
Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Für die Landesregierung: Dr. Weikovics eh.“
Der Bürgermeister berichtet, dass zum Zeitpunkt dieser Beschlüsse andere handelnde Personen im
Gemeinderat vertreten waren und darüber hinaus keinem Gemeindebürger und auch nicht der
Gemeinde irgendwelcher Schaden entstanden ist.
Zu dem im ggstdl. Schreiben der Aufsichtsbehörde angeführten Mangel, wonach kein rechtmäßger
Mietvertrag für GIP Bauteil II besteht, verweist GV Mag. Dr. Alfred Kollar auf ein Gespräch mit HR
Weikovics von der Gemeindeaufsichtsbehörde vom 10. August 2007 und den darüber angefertigten
Aktvermerk wie folgt:
„Betrifft Aufsichtsbeschwerde — Stellungnahme der Abteilung II
In einem Telefonat mit HR WEIKOVICS am Freitag, dem 10.8.2007, wird über Punkt 4.2 der
Stellungnahme gesprochen und dabei letztlich festgehalten, dass - obwohl bereits überholt - der
Gemeinderat den Mietvertrag vom 23.7.2001 mit der Haftungsübernahme seitens der Gemeinde
nachträglich beschließen und damit sanktionieren soll; gleichzeitig mit dem Hinweis, dass durch den
einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 18.11.2006, mit welchem die Gemeinde Generalmieterin
von GIP I und II geworden ist, diese beschlossene Haftung, obsolet geworden ist.
Oberwart, am 2007-08-10, Dir.Dr. AK/MB - 9510 K/Gf“.
Daraufhin fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden Beschluss:
Der am 23. Juli 2001 unterfertigte Mietvertrag zwischen
1. Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Rechte Bachgasse 61, 7400 Oberwart, vertreten durch
die gefertigten Repräsentanten, in der Folge kurz „OSG“ genannt,
2. GIP-Global Integration Point GesmbH, 7503 Großpetersdorf, vertreten durch die gefertigten
Repräsentanten, in der Folge kurz „GIP-GesmbH“ genannt, sowie
3. Marktgemeinde Großpetersdorf, 7503 Großpetersdorf, vertreten durch die gefertigten
Repräsentanten, in der Folge kurz „Gemeinde“ genannt,
wird in seiner ursprünglichen und nachstehend angeführten Fassung als zwischen den Vertragsparteien
rechtmäßig zustande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt und sogleich zum integrierenden
Bestandteil des Beschlusses und der Verhandlungsschrift erhoben wie folgt:
„I.
Vorbemerkung:
Für das in weiterer Folge beschriebene Projekt liegen baubehördlich benehmigte Einreichpläne vor.
Aufgrund von Änderungen in der Nutzungskonzeption werden diese Pläne derzeit einvernehmlich
überarbeitet, liegen allerdings zur Zeit der Erstellung dieses Vertrages noch nicht vor. Grundlage für
die folgenden Ausführungen sind daher die baubehördlich genehmigten Einreichpläne sowie die im
Herbst 2000 vorgenommenen Adaptierungen, sodass bereits jetzt als Folge der zu erwartenden Plan-
/Widmungsänderungen auf damit verbundene Änderungen in diesem Vertrag hingewiesen wird.
Diese Änderungen werden die Nutzfläche, die Widmung der Räumlichkeiten und damit
zusammenhängend Kosten und Finanzierungsstruktur (Wohnbauförderung bzw. Bankdarlehen) sowie
die Höhe der Monatsvorschreibung betreffen.
Die Gemeinde Großpetersdorf ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 17 des
Grundbuches der KG. Großpetersdorf 34024, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 4763, Baufläche
(Gebäude) per 1.390 m², LN, per 5.867 m².
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Dieses Grundstück wurde durch den Teilungsplan des DI Kurt HUBER, Graz, vom 14.10.1997, GZ
1582, in Grundstück Nr. 4763/1 und Grundstück Nr. 4763/2 geteilt.
Mit Baurechtsvertrag wurde der OSG bis 31.3.2048 das Baurecht am vorbezeichneten Grundstück Nr.
4763/2 eingeräumt.
II.
Die OSG hat auf diesem Grundstück aufgrund der Einreichpläne des Architekten Mag. Gustav
Schneller vom September 1997, Plannr. G.197.01 - G.197.07 bzw. der Polierpläne vom November
1997, Plannr. G.197.08 - G.197.11 und der Baubewilligung der Marktgemeinde Großpetersdorf vom
23.12.1997, Zahl: 131/9-OSG-GIP/1997, den 1. Bauteil (GIP I) dieses multifunktionalen Zentrums
bereits errichtet. GIP I wird seit Oktober 1999 aufgrund des Mietvertrages vom 25.06.1999 von der
Gemeinde bzw. von der GIP-GesmbH genutzt.
Dieser Vertrag bezieht sich auf die 2. Bauetappe (GIP II).
In der zweiten Bauetappe werden
ein Wohnheim mit 36 Wohneinheiten, Innenhof, Verkehrsflächen und Haustechnikräumen sowie
Geschäftsflächen im Erdgeschoß entstehen.
Näheres hiezu ist der diesem Vertrag als Beil./A angeschlossenen Nutzflächenaufstellung, welche
einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, zu entnehmen.
III.
Das gesamte zuvor beschriebene Gebäude wird der GIP-GesmbH auf unbestimmte Zeit in Miete zur
Nutzung überlassen. Die GIP-GesmbH verzichtet auf das Kündigungsrecht für die Laufzeit der zur
Finanzierung der Errichtungskosten aufgenommenen Darlehen.
IV.
1. Der Mietzins kalkuliert sich anhand der Gestehungskosten im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
und ist erstmalig ab dem der Übergabe des Gebäudes folgenden Monatsersten fällig. In
diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Gebäude dann als vollendet gilt, wenn die
notwendigen behördlichen Bewilligungen erteilt wurden, für welche die OSG als Bauherr haftet.
2. Bezüglich den der Berechnung des Entgeltes gemäß dem vorigen Vertragspunkt zugrundeliegenden
Kosten wird festgehalten bzw. vereinbart:
a)Die Baukosten für dieses Gebäude einschließlich der Baunebenkosten und der Kosten für die von
der OSG gemäß einvernehmlich festgelegter Bau- und Ausstattungsbeschreibung beizustellender
Einrichtungsgegenstände belaufen sich auf ca. ATS 28.300.000,-- (ohne MWST) - Preisstichtag Juli
2001. - In diesen Kosten sind auch die Planungskosten (Elektro, Sanitär und Statik) sowie
Architektenkosten für Einreich- und Polierplanung enthalten.
An Bauverwaltungskosten verrechnet die OSG gemäß der für gemeinnützige Bauvereinigungen
geltenden Entgeltrichtlinienverordnung 2%, an technischer Umlage 4%, jeweils von den Netto-
Herstellungskosten.
3. Das Gebäude wird von der OSG, wie in der der GIP-GesmbH bekanntgegebenen Bau- und
Ausstattungsbeschreibung angeführt, bereitgestellt.
4. Die OSG ist verpflichtet, die Abrechnung ehestens durch Vorlage der Schlussrechnungen,
Zusammenstellungen und Zinsenberechnungen unter Berücksichtigung der durch die GIP-GesmbH,
Förderungsgeber oder durch wen auch immer geleisteten Zahlungen zu belegen und der GIP-GesmbH
bzw. ihren Beauftragten vorzulegen.
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5. Die OSG hat sämtliche Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche und Garantiereparaturen als
Bauherr geltend zu machen. Als Tag der Fertigstellung gilt, wie bereits erwähnt, der Tag, an dem die
baupolizeiliche Benützungsbewilligung für das Gesamtobjekt rechtskräftig wird. Etwaige Auflagen
der Baubehörde sind trotz erfolgter Übergabe von der OSG zu erfüllen.
6. Unmittelbar bei Baubeginn wird die OSG für dieses Bauvorhaben ein Banksonderkonto einrichten,
von welchem sämtliche Zahlungen für dieses Bauvorhaben geleistet werden und auf welches
sämtliche Zahlungseingänge dieses Bauvorhaben betreffend verbucht werden. Der Zinssatz auf diesem
Banksonderkonto darf höchstens 0,375% über dem 3 Monats-EURIBOR liegen und gilt jeweils für 3
Monate bei einer dekursiven kalendermäßigen Verzinsung.
V.
Die Finanzierung der zuvor genannten Baukosten wird voraussichtlich erfolgen:
a) für das Wohnheim
- durch ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Burgenland in der voraussichtlichen Höhe von
ATS 13.310.000,-- nach den näheren Bestimmungen und Bedingungen des Bgld.
Wohnbauförderungsgesetzes 1991;
- durch eine Wirtschaftsförderung des Landes Burgenland in Form eines nichtrückzahlbaren
Zuschusses in der Höhe von ATS 50.000,--/wohnbaugefördertem Bett, sohin ATS 3.100.000,-- sowie
- durch ein von der OSG aufzunehmendes Bankdarlehen, wobei die Gemeinde für dieses
Bankdarlehen die Kommunalhaftung übernehmen wird;
b) für den gewerblich benutzten Bereich durch ein von der OSG aufzunehmendes Bankdarlehen, für
welches die Gemeinde ebenfalls die Kommunalhaftung übernehmen wird.
Näheres ist dem einvernehmlich festgelegten Finanzierungsplan zu entnehmen.
VI.
1. Nach Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes an die GIP-GesmbH wird die OSG dessen
„äußere“ Verwaltung vornehmen, d.h. sie wird für die Rückzahlung der vorerwähnten Darlehen
sorgen, die vorgeschriebenen Betriebskosten zur Einzahlung bringen und mit der Gemeinde
verrechnen und ist für die Erhaltung des Gebäudes verantwortlich.
2. Der GIP-GesmbH obliegt die „innere“ Verwaltung, das ist die Instandhaltung und Erneuerung,
soweit es sich nicht um allgemeine Teile bzw. ernste Schäden des Hauses handelt, inklusive der
Erhaltung und Erneuerung der Einrichtung sowie insgesamt die gesamte Administration des
Wohnheimes (einschließlich Haus- und Zimmerbetreuung).
VII.
Der von der GIP-GesmbH an die OSG monatlich im Voraus sohin zu leistende Mietzins besteht aus:
a) Kapitaldienst in der Höhe von ATS 78.274,44.
b) Betriebskosten inklusive Stromkosten-Akonto in der Höhe von ATS 31.729,60.
c) Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 14d WGG in der Höhe von ATS 3.172,96
d) Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von ATS 3.420
samt gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Einvernehmlich festgehalten wird, dass die Festsetzung des Mietzinses derzeit lediglich auf Grund der
bisherigen Kalkulationsgrundlagen der OSG für das Bauvorhaben provisorisch erfolgt ist (Preisbasis
Juli 2001) und die endgültigen Beträge erst nach Vorliegen der Baukostenendabrechnung sowie
Feststehen der Höhe der Förderungsmittel festgesetzt werden können.
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Die GIP-GesmbH verpflichtet sich, den auf Grund der Baukostenabrechnung und Feststehen der
Finanzierung endgültig festgesetzten Mietzins ab dem der Bekanntgabe folgenden Monatsersten zu
den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu bezahlen.
Die OSG ist berechtigt, den Mietzins zu verändern, wenn sich die Entgeltkomponenten, aus denen sich
die Miete errechnet, nach dem Tage des Vertragsabschlusses verändern, insbesondere auch dann,
wenn Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art für Gebäude oder Grund und Boden durch künftige
Gesetze vorgeschrieben werden.
Die Erhöhung des Mietzinses tritt mit dem Zeitpunkt des Beginnes der Mehrbelastung der OSG in
Kraft.
Die OSG ist schließlich zur Anpassung dieser Beträge gemäß den wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen
sowie den wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen berechtigt.
VIII.
Festgestellt wird, dass die Gemeinde zur Verwaltung und zum Betrieb dieses multifunktionalen
Zentrums GIP die GIP-GesmbH gegründet hat. Von seiten der Gemeinde wird daher ausdrücklich
festgestellt, dass sie zur Sicherung aller Forderungen, die der OSG aus der gegenständlichen
Vereinbarung zustehen, die volle Haftung als Bürge und Zahler übernimmt. Die Gemeinde ist daher
verpflichtet, alle im Rahmen dieser Haftung von der OSG geltend gemachten Forderungen binnen 1
Woche nach Einlangen der entsprechenden schriftlichen Mitteilung an die OSG zu bezahlen.
IX.
Alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren, Abgaben und Steuern trägt die GIP-
GesmbH. - Dieser Vertrag wird von der OSG ohne Anrechnung eines gesonderten Entgeltes erstellt.
X.
Dieser Vertrag wird einfach errichtet. Das Vertragsoriginal verbleibt bei der GIP-GesmbH. Die
Gemeinde und die OSG erhalten je eine einfache Abschrift.
XI.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.“
Gleichzeitig verweist der Gemeinderat darauf und erklärt, dass durch seinen Beschluss vom 18.
November 2006, womit das Mietverhältnis betreffend das Mietobjekt GIP I und II zwischen der
Marktgemeinde Großpetersdorf als Hauptmieterin und der Oberwarter gemeinnützigen Bau-, Wohnund
Siedlungsgenossenschaft als Vermieterin mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2007 neu geregelt wird
und dadurch der soeben beschlossene und angenommene Mietvertrag vom 23. Juli 2001 für Bauteil II
in der damals gültigen Fassung mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2007 hinfällig geworden ist.
Zu Punkt 3.)
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Vorschreibung von Erschließungsbeiträgen im Jahre 2007
nicht notwendig ist, da für sämtliches gewidmetes unbebautes und bisher erschlossenes Bauland der
Erschließungsbeitrag in den vergangenen Jahren auch schon vollständig vorgeschrieben wurde,
weshalb eine Erstreckung auf die Jahre 2006 und 2007 auch nicht erfolgt ist.
Nach Rechtsmeinung des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 14.05.2007, Zahl: 2-GI-G1050/253-
2007, eingelangt am 23.05.2007, wäre die am 29.12.2001 zuletzt beschlossene Verordnung über den
Erschließungsbeitrag aufzuheben, was in der vorangegangenen Sitzung am 26.05.2007 deswegen
unterblieben ist, weil der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt beschlussunfähig war.
- 9 -

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden einstimmigen
Beschluss und verordnet:
§ 1
Die Verordnung des Gemeinderates vom 29.12.2001 über die Ausschreibung eines
Erschließungsbeitrages wird aufgehoben.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Zu Punkt 4.)
Der Bürgermeister berichtet, dass das Land Burgenland den Ausbau der L 244 – Hannersdorfer
Landesstraße (Burgerstraße) im Bereich km 6,514 bis km 7,505 (das ist von der Kreuzung mit der L
272 – Großpetersdorfer Ortsstraße (Ungarnstraße) bis zur südlichen Einbindung der Gemeindestraße
Rosenhügel auf die L 244 (bei der Ortstafel Großpetersdorf) beabsichtigt. Mit den Arbeiten soll am
20.08.2007 begonnen werden.
Zur Herstellung der Nebenanlagen, für die die Gemeinde lt. dem Bgld. Straßengesetz zuständig ist,
sowie der Notwendigkeit, die bestehende Ortswasserleitung zu erneuern, ist eine Vereinbarung mit
dem Land Burgenland abzuschließen, woraufhin der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden den
einstimmigen Beschluss fasst wie folgt:
„I
Das Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung) ist Erhalter der L 244,Hannersdorfer Straße im
Bereich der Ortsdurchfahrt Großpetersdorf. Im gegenständlichen Bereich beabsichtigt die
Landesstraßenverwaltung Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Gleichzeitig beabsichtigt die
Marktgemeinde Großpetersdorf die Sanierung der Gehsteige, Gehwege und Hauszufahrten.
II.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erneuert in einem Teilbereich die Wasserleitung. Die
diesbezüglichen Aushub- u. Wiederherstellungsarbeiten wurden auf Wunsch der Marktgemeinde im
Leistungsverzeichnis aufgenommen.
III.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf trägt auf Grund des Burgenländischen Straßengesetzes 2005 die
Kosten für die Neuasphaltierung in den Gehweg-, Gehsteig- u. Hauszufahrtsbereichen sowie die
Kosten der unter Pkt. II angeführten Leistungen.
Die Landesstraßenverwaltung reduziert ihre Auftragssumme im Zuge der Vergabe um die Höhe der
Kosten, die von der Marktgemeinde Großpetersdorf zu tragen sind (Kostenermittlung, Beilage 1 als
integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung).
Der Endabrechnung werden die tatsächlich zur Ausführung gelangten Ausmaße und Positionsmengen
zugrunde gelegt werden.
IV.
Die Kostenermittlung der von der Marktgemeinde Großpetersdorf zu tragenden Leistungen erfolgte
aufgrund des von der Bestbieterfirma Alpine-Mayreder, Hofgartengasse 4, 7461 Stadtschlaining
geltenden Angebotes mit den entsprechenden Einheitspreisen aus dem Anbot vom 19.6.2007.
Die Lieferungen und Leistungen werden von der Marktgemeinde Großpetersdorf direkt an die o.a.
Bestbieterfirma vergeben. Die Landesstraßenverwaltung verpflichtet sich, die Bauaufsichtstätigkeit für
die Gemeindeleistungen durchzuführen.
V.
Die Kosten für Bauleitung, Projektierung u. Bauaufsicht (beiliegende Kostenermittlung, Beilage II als
integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung), werden nach Baufertigstellung und erfolgter
Schlussrechnungsprüfung an Hand einer abschließenden Kostenfestsetzung der Marktgemeinde zur
Bezahlung vorgeschrieben.
- 10 -

VI.
Für etwaige aus dieser Vereinbarung entstehende Rechtsstreitigkeiten ist im bezirksgerichtlichen
Verfahren das Bezirksgericht Eisenstadt und im Verfahren vor einem Gerichtshof das Landesgericht
Eisenstadt zuständig.“
Im Übrigen wird auf die unter Zahl 8-6-2440-07/2-2007 geführte Korrsepondenz verwiesen und deren
Inhalt zum Beschluss und integrierenden Bestandteil dieser Niederschrift erhoben.
Weiters fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
In Folge der mit dem Land Burgenland abgeschlossenen vorstehenden Vereinbarung beauftragt die
Marktgemeinde Großpetersdorf die Fa. ALPINE MAYREDER, Stadtschlaining, Hofgartengasse 4,
mit den Erd- und Baumeisterarbeiten für die von der Gemeinde zu übernehmenden Bauausführungen
anlässlich des Ausbaues der L 244 sowie der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Verlegung der
Ortswasserleitung gemäß der Beilage I zur vorstehenden Vereinbarung im Gesamtausmaß inkl.
MWSt. von 73.747,84 €.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt die Fa. ALPINE MAYREDER, Stadtschlaining,
Hofgartengasse 4, mit den Installationsarbeiten für die Ortswasserleitung gemäß dem Angebot vom
09.07.2007, zum Preis von 27.842,08 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und stimmt dem Abschluss
des vom Auftragnehmer bereits unterfertigten Bauvertrages, welcher zum wesentlichen Inhalt dieses
Beschlusses sowie des Protokolles erhoben wird, zu.
Demnach ergibt sich für die Gemeinde folgende Situation:
L 244 - Hannersdorfer Landesstraße - Burgerstraße
Kostenanteile Gemeinde für
Beträge in EURO € Wasserltg. Straße
KostenV. Straßenbauamt Oberwart 18.534,45 39.192,90
6,46% Baustelleneinrichtung 1.197,33 2.531,86
Zwischensumme 19.731,78 41.724,76
4 % Bauleitung, Projektierung Land 789,27 1.668,99
Zwischensumme 20.521,05 43.393,75
20 % MWSt 4.104,21 8.678,75
Brutto 24.625,26 52.072,50
Bruttokosten Wltg-Install. ALPINE 27.842,08
insgesamt
104.539,84
In weiterer Folge wird über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung lt. technischem Bericht und
Kostenschätzung von DI Feldner, Pinkafeld, vom 09.08.2007, beraten. – Die darin angeführten Kosten
ohne Grabarbeiten (Verlegung auf die gegenüberliegende Straßenseite - diese könnte im Zuge des
Straßenausbaues erfolgen) belaufen sich auf brutto 106.200 € .
Einstimmiger Beschluss:
Neuverkabelung wird durchgeführt. Über die Erneuerung der Lichtpunkte wird zu einem späteren
Zeitpunkt entschieden.
Zu Punkt 5.) und zu Punkt 6.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erteilt der Fa. Kommunalconsult Steuerberatungsgesellschaft
Günter Toth KEG, A-7432 Oberschützen, Sonnleitenweg 2, den Auftrag für die Ausschreibung einer
Bauträgerschaft in mehreren Varianten für die Projekte
- 11 -

• „Errichtung eines Sicherheitszentrums“, geschätzte Projektkosten ca. EUR 1.200.000 exkl.
Umsatzsteuer und
• „Errichtung eines Kindergartens“, geschätzte Projektskosten ebenfalls ca. EUR 1.200.000 exkl.
Umsatzsteuer,
zum Preis von insgesamt EUR 1.500,00 zuzüglich 20 % MWSt. exklusive Barauslagen, Fahrt und
Reisekosten gem. Angebot vom 18. Juli 2007.
Inhalt und Umfang des Auftrages: Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, Veröffentlichung im
Landesamtsblatt Bgld., Versendung an Wohnbaugenossenschaften bzw. Finanzierungsinstitute,
Anlaufstelle für Rückfragen der Anbieter, Beurteilung der verschiedenen Anbote, Auswahl des
Bestbieters (Vergabevorschlag)
VBgm. Hans-Peter Werderitsch hinterfragt Spatenstiche KIGA 24.08.07 und SIZE 15.09.07.
GV Mag. Dr. Alfred Kollar sagt, dass für Spatenstiche kein Bauträger notwendig ist.
Wegen der Verwendung altes FW-Hauses in der Burgerstraße 2-4 wird im Auftrag des Gemeinderates
Mag. Dr. Alfred Kollar die entsprechenden Daten von der EBSG (Erste Bgld. Siedlungsgenossenschaft
Pöttsching) einholen.
Zu Punkt 7.)
Bürgermeister Winfried Kasper erläutert die derzeitige Situation und betont, dass die Schaffung von
zusätzlichen Sozialwohnung unbedingt erforderlich ist.
VBgm. Hans-Peter Werderitsch urgiert, für die Vergabe dieser Sozialwohnungen Richtlinien zu
erarbeiten.
Danach fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss, jedoch ohne Gemeindevorstand
Mag. Dr. Alfred Kollar wegen Befangenheit als Geschäftsführer der Oberwarter gemeinnützigen Bau-
Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung:
„V E R E I N B A R U N G
abgeschlossen am heutigen Tage zwischen
1. Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung, 7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61, vertreten durch
die gefertigten Repräsentanten, in der Folge kurz „O S G“ genannt, einerseits und
2. Marktgemeinde Großpetersdorf, vertreten durch die gefertigten Repräsentanten, in der Folge kurz
„Gemeinde“ genannt
wie folgt:
A) VORBEMERKUNGEN
1. Die OSG beabsichtigt auf dem von ihr im Kaufwege zu erwerbenden Grundstück 544/1 des
Grundbuches der KG Großpetersdorf 34024 nach den Plänen des Arch. Mag. Gustav SCHNELLER,
Großpetersdorf, ein Sozialzentrum zu errichten.
Dieses Sozialzentrum soll aus einer Tagesheimstätte für „Rette das Kind“, einer Arztordination im
Ausmaß von ca. 120 m², sowie Klein- und Mittelwohnungen bestehen. Diese Wohnungen sind dabei
so konzipiert, dass sie als betreubare Wohneinheiten für Senioren und als Startwohnungen für junge
Menschen und Jungfamilien genutzt werden können.
Dem Sozialzentrum, unmittelbar an der Hauptstraße gelegen, vorgelagert ist geplant, 36 PKW-
Abstellplätze zu errichten.
- 12 -

2. Die Wohneinheiten, die für Senioren in der Wohnform des betreubaren Wohnens errichtet werden,
sind speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt, wobei auf Wunsch der Bewohner
Pflege- und Betreuungsleistungen angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass ältere
Menschen so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung in alten- und behindertengerecht
geschaffenen Wohnungen verbleiben können.
B) BETREUBARE WOHNEINHEITEN
I.
1. Die OSG vermietet an die Gemeinde und diese mietet von der Erstgenannten auf der Grundlage der
Entwurfsplanung von Arch. Mag. Gustav SCHNELLER vom 12.7.2007 die beiden im 1. Bauabschnitt
unmittelbar neben der Ordination im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen Top Nr. 1 mit 57,70 m² und
Top Nr. 2 mit 57,40 m², wobei das Mietverhältnis mit Fertigstellung und Übergabe des
Vertragsobjektes beginnt und auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird.
2. Das Mietverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufgekündigt werden.
3. Die Gemeinde verzichtet auf ihr Kündigungsrecht für die Dauer der Laufzeit der zur Finanzierung
der Errichtungs- und/oder allenfalls Erhaltungskosten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages
durch die OSG aufgenommenen Darlehen.
II.
1. Zur Finanzierung der Errichtungskosten des gegenständlichen Bauvorhabens wird die OSG um
Wohnbauförderungsmittel nach den Bestimmungen des Burgenländischen
Wohnbauförderungsgesetzes 2005 idgF ansuchen. Die OSG und die Gemeinde unterwerfen sich daher
bereits jetzt den jeweiligen Bestimmungen und Bedingungen des Burgenländischen
Wohnbauförderungsgesetzes 2005 idgF und der hiezu ergangenen Durchführungsverordnungen sowie
allen Bedingungen, die das Land Burgenland als Förderungsgeber setzt.
2. Weiters kommen die Vertragsparteien überein, dass die Gemeinde einen Finanzierungsbeitrag im
Sinne der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen in Höhe von insgesamt
€ 14.534,-- leistet, welcher Beitrag gemäß den wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen
behandelt, insbesondere abgeschrieben und im Falle der Auflösung des Vertragsverhältnisses im Sinne
dieser Bestimmungen an die Gemeinde zur Auszahlung gebracht wird.
3. Die Restfinanzierung des gegenständlichen Bauvorhabens wird durch ein von der OSG
aufzunehmendes Bank-(Hypothekar-)Darlehen erfolgen.
4. Die endgültige Höhe der Grund- und Baukosten einschließlich allenfalls notwendiger
Rückstellungen sowie Aufschließungskosten werden nach den Bestimmungen des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen ermittelt.
III.
1. Das auf der Grundlage der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, nämlich den
wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen und den wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften,
ermittelte Nutzungsentgelt beträgt auf der Grundlage der vorerwähnten Kostenschätzung und der
darauf basierenden Finanzierungsvereinbarung derzeit monatlich € 310,-- für jede Wohnung und setzt
sich zusammen aus:
• Darlehensrückzahlungen für Landesdarlehen
• Darlehensrückzahlungen für Bank-(Hypothekar)-Darlehen
• Betriebskosten-Akonto
• Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag
- 13 -

• Verwaltungskostenbeitrag
• gesetzliche Mehrwertsteuer
2. Die OSG ist zur Erhöhung bzw. Anpassung des oben bezeichneten Nutzungsentgeltes gemäß den
Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der darauf basierenden Verordnung
sowie der wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen berechtigt.
IV.
1. Die Gemeinde nimmt dieses Vertragsobjekt in Bestand, um es für soziale Zwecke zur Verfügung zu
stellen.
Sie wird daher die gegenständlichen Wohnungen für betagte, hilfsbedürftige oder auf andere Weise
sozial berücksichtigungswürdige Menschen vergeben und mit den Bewohnern diesbezügliche
Mietverträge abschließen, denen die OSG beitreten wird.
2. Die Gemeinde ist daher berechtigt, alle ihr aus diesen Mietverhältnis zukommenden Rechte auf die
Benützer der Wohnungen zu übertragen, an die sie die einzelnen Wohnungen entsprechend den obigen
Ausführungen zur Nutzung übergibt.
3. Die Gemeinde und OSG kommen daher überein, dass das im vorigen Vertragspunkt beschriebene
Nutzungsentgelt durch die OSG unmittelbar von den Bewohnern der betreubaren Wohneinheiten
eingehoben wird. Für die Zwecke der Einhebung verpflichtet sich die Gemeinde, der OSG eine
entsprechende Vollmacht in den abzuschließenden Mietverträgen auszustellen.
4. Die Gemeinde wird daher auch den Erstbezug sowie jeden weiteren Neubezug der Wohnungen
unverzüglich melden, damit die entsprechenden administrativen Maßnahmen seitens der OSG gesetzt
werden können.
5. Im Falle eines Zahlungsverzuges eines Bewohners der Wohnungen wird die OSG unverzüglich die
Gemeinde verständigen, welche sich verpflichtet, zusätzlich zur Mahnung der OSG alle erforderlichen
Maßnahmen zur Hereinbringung des Zahlungsrückstandes zu setzen.
V.
1. Im Sinne des § 14a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird ausdrücklich festgehalten, dass
die Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgegenständlichen Gebäudes der OSG im Sinne dieser
Bestimmung zukommt.
2. Gemäß § 8 des Mietrechtsgesetzes ist die Gemeinde berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag
gemäß zu gebrauchen und zu benützen, umgekehrt jedoch verpflichtet, den Mietgegenstand und die
für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen, wie im besonderen die Lichtleitungs-,
Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- einschließlich der zentralen Wärmeversorgungsanlagen
und sanitären Anlagen so zu warten und, so weit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden
des Hauses handelt, so instandzuhalten, dass der OSG kein Nachteil erwächst.
Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist die Gemeinde bei sonstigem
Schadenersatz verpflichtet, der OSG ohne Verzug Anzeige zu erstatten. In diesem Sinne wird die
Gemeinde insbesondere dafür Sorge tragen, dass die im gegenständlichen Gebäude gelegenen
Wohnungen instandgehalten werden, dass vor allem die Malerarbeiten an Wänden und Decken,
Anstreicherarbeiten an Wänden, Fenstern und Türen und Ersatz der schadhaft gewordenen
Fußbodenbeläge durchgeführt werden.
- 14 -

C) PARKFLÄCHEN
I.
1. Die OSG vermietet an die Gemeinde und diese mietet von der Erstgenannten auf der Grundlage der
erwähnten Entwurfsplanung, die an der Hauptstraße gelegenen 36 Parkplätze, wobei das
Mietverhältnis mit Fertigstellung und Übergabe dieser vertragsgegenständlichen Parkplätze beginnt
und auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird.
2. Dieses Mietverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer 3-monatigen
Kündigungsfrist zum letzten eines Monats aufgekündigt werden.
3. Die Gemeinde verzichtet auf ihr Kündigungsrecht auf die Dauer der Laufzeit des zur Finanzierung
der Errichtungskosten durch die OSG aufgenommenen Darlehens.
II.
1. Das von der Gemeinde für das im vorigen Punkt beschriebene Mietobjekt monatlich zu leistende
Mietentgelt beläuft sich auf monatlich € 210 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Ausmaß
von derzeit 20 %, sohin auf € 252.
2. Sollten auf dieses Mietobjekt Betriebskosten entfallen, sind diese von der Gemeinde als Mieterin
grundsätzlich direkt zu begleichen. Im Falle der (anteiligen) Vorschreibung durch die OSG wird die
Gemeinde den Rückersatz gegen entsprechende Rechnungslegung unverzüglich vornehmen.
3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass nach gänzlicher Ausfinanzierung dieser Parkflächen die
OSG kein weiteres Mietentgelt mehr zur Vorschreibung bringen wird.
III.
Die Pflege und Betreuung sowie die laufende Instandhaltung dieser Parkflächen obliegt der Gemeinde,
die die notwenigen Maßnahmen und Arbeiten auf eigene Kosten jeweils zu veranlassen hat bzw.
erledigen wird.
D) SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für allfällige Rechtsnachfolger der
Vertragsparteien und sind erforderlichenfalls auf diese zu überbinden.
2. Die Kosten für die Errichtung dieses Vertrages und allfällige öffentliche Abgaben und Gebühren
gehen zu Lasten der Gemeinde.
3. Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, wobei diese der Gemeinde zukommt. Die OSG
erhält eine einfache Kopie.
Zu Punkt 8.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss und vergibt
damit an die nachstehenden Auftragnehmer auf Grund der daneben angeführten Anbote Lieferungen
und Leistungen im Rahmen der Neuausstattung der Hauptschule Großpetersdorf, und zwar:
Auftragnehmer Gegenstand AuftragNr. Datum
NET DATA
Markus Appenzeller, Hofäcker 38
7503 Großpetersdorf
CONEN GmbH
Amerling 7
6233 Kramsach
PILLER Schuleinrichtungen
Brandlweg 2
6020 Innsbruck
Betrag €
inkl.MWSt.
EDV-Geräte 2007076 14.06.2007 35.791,32
EDV-Möbel 0707TK050 13.07.2007 6.442,08
Schülertische
und -sessel
6178 13.07.2007 4.791,96
WOLF Schließfachschrank 18842 19.06.2007 7.106,83
- 15 -

Pfongauerstraße 79
5202 Neumarkt am Wallersee
Gesamt 54.132,19
Zu Punkt 9.)
Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der öffentlichen Ausschreibung vom 12.06.2007 bis
16.07.2007 drei Stellenbewerbungen für die Lernbetreuung 2007/2007 eingegangen sind.
Zu Wahl-Vertrauenspersonen werden die Gemeinderäte Ing. Gregor Hafner und Klaus Huber bestellt,
woraufhin Ing. Gregor Hafner nach Vornahme der geheimen Wahl folgendes Abstimmungsergebnis
verlautbart:
19 abgegebene Stimmzettel
19 gültige Stimmzettel, davon entfallen auf
1 Kamper Sabine 09.08.1972 7503 Welgersdorf 156
17 Schöberl Karin 31.01.1972 7503 Großpetersdorf, Robert Stolz-Siedlung 3/1
1 Tiwald Mag. Katharina 07.07.1979 7503 Großpetersdorf, Blumentalstraße 29d
Somit ist Karin Schöberl als weitere Betreuerin für die Lernbetreuung in der Zentralschule eingestellt.
Der genaue Zeitpunkt des Beginnes des Dienstverhältnisses wird vom Bedarf und den Erfordernissen
der Volks- und Hauptschule Großpetersdorf abhängig gemacht. Das Beschäftigungsverhältnis endet
jedoch spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2007/2008. Im übrigen gelten die Bestimmungen in der
öffentlichen Stellenausschreibung vom 12. Juni 2007.
Zu Punkt 10.)
Der Bürgermeister berichtet, dass nach endgültiger Fertigstellung der Gemeindestraßen „Riegerl“,
„Bergstraße“, und „Quergasse“ die Endvermessung im Rahmen einer mündlichen Grenzverhandlung
vorgenommen wurde, worauf auf seinen Antrag hin der Gemeinderat folgendes einstimmig beschließt
und verordnet:
Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Dominik Ehrlich, Oberwart, vom 08. März 2007,
GZ.: 7.925.1, verordnet die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des öffentlichen Gutes
die WIDMUNG des
Trennstückes
mit einer
Fläche von m²
als öffentliches Gut
von Grundstück
EZ
und die Zuschreibung zu
(Verschmelzung mit)
Grundstück Nr.
10 1 872 509 866 7
4 11 882 512 866 7
12 10 868 523 866 7
15 2 864 1614 866 7
16 0 864 1614 866 7
2 19 883 2313 866 7
3 2 883 2313 866 7
1 48 884 2313 866 7
13 5 865 2651 866 7
26 21 882 512 876 7
22 4 877 515 876 7
24 35 875 2712 876 7
17 19 932 1537 902 7
7 3 866 7 861 2185
Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Dominik Ehrlich, Oberwart, vom 08. März 2007,
GZ.: 7.925.1, verordnet die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des öffentlichen Gutes
EZ
- 16 -

die ENTWIDMUNG
des Trennstückes
mit einer
Fläche von m²
als öffentliches Gut
von Grundstück
EZ
und die Zuschreibung zu
(Verschmelzung mit)
Grundstück Nr.
6 32 866 7 859 505
8 7 866 7 862 506
9 10 866 7 871 509
29 0 866 7 871 509
11 6 866 7 868 523
14 10 866 7 864 1614
7 3 866 7 861 2185
23 5 876 7 877 515
5 5 876 7 873 1474
25 72 876 7 880 2502
21 28 902 7 877 515
20 8 902 7 899 894
27 2 902 7 900 894
18 2 902 7 922 2059
19 2 902 7 921 2719
Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten in keiner
Weise beeinträchtigt oder geschmälert.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage dauernd in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu pflegen, so dass Sach- und Personenschäden durch den
Bestand und die Benützung dieser Weganlage hintangehalten werden.
Weiters verordnet der Gemeinderat einstimmig:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 7 der KG 34024 Groß-petersdorf
vorgetragenen öffentlichen Gutes widmet die Grundstücke
Nr. 5402/5 EZ 1067 und
Nr. 5403/7 EZ 2356,
welche in der Natur gemeinsam den von der öffentlichen Hand (Gemeinde) errichteten und von der
Allgemeinheit als solchen bereits seit mehr als 30 Jahren genutzten „Fischerweg“ darstellen, als das
in der EZ 7 KG 34024 vorgetragene öffentliche Gut.
Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten in keiner
Weise beeinträchtigt oder geschmälert.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage dauernd in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu pflegen, so dass Sach- und Personenschäden durch den
Bestand und die Benützung dieser Weganlage hintangehalten werden.
Zu Punkt 11.)
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 13.06.2007 wird von Gemeinderat Ing. Werner Medits dem
Gemeinderat durch Verlesung zur Kenntnis gebracht wie folgt:
„Tagesordnung: 1. Kassen-/Bankprüfung, 2. Belegprüfung, 3. Devisenoptionsgeschäfte, 4. Allfälliges
zu Punkt 1.)
Die Belege des Kassabuches mit der Handkassa wurden abgestimmt, letzter Eintrag vom 12.06.2007. Es wurden keine
Unstimmigkeiten festgestellt. Der Kassastand per 13.07.2007 beträgt Euro 772,07.
Die Konten BA CA 00454002106, VB 55016630010, Raika 902148 wurden von Wallner Günter durchgesehen. Es wird
festgestellt, dass die entsprechenden Bestandsverlagerungen durchgeführt wurden.
EZ
- 17 -

zu Punkt 2.)
Belegprüfung: (Ordner 4-9)
Wallner Günter: 1118, 1149, 840, 954, 951, 932, 923, 908, 895, 884, 882, 840, 606-700, 686, 685, 682, 645, 636, 627, 616
Medits Werner: 1110, 1087, 1081, 1071, 1063, 1041, 1029, 990, 987, 976, 967, 825, 822, 819, 812, 757, 755, 744, 741 und
738
Kamper Werner: 580 bis 605
Der Ordner der Abgabenbelege wurden von Wallner Günter und Huber Klaus durchgesehen.
zu Punkt 3.)
Laut Auskunft von Bgm. Winfried Kasper wurde das zuletzt abgeschlossene Devisenoptionsgeschäft stillgelegt. Der dabei
eingetretene Unterschiedsbetrag von ca. Euro 260.000,00 soll auf ein Sonderkonto verbucht werden. Wegen
unzureichender Transparenz (mangelnde Risikohinweise) wird mit der Bank über einen etwaigen Verlustausgleich
verhandelt. Aus diesem Grund will der Bürgermeister noch mit der Erstellung des Nachtragsvoranschlages warten.
Der Bürgermeister nimmt sowie die übrigen Mitglieder des Gemeinderates diesen Bericht ohne
weitere Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu Punkt 12.)
GV Stefan Zlatarits und GV Thomas Pum berichten von Verhandlungen anderer Gemeinden mit der
BA-CA. Das Ziel dieser Verhandlungen ist eine komplette Übernahme des Schiefstandes durch die
BA-CA. Beide weisen darauf hin, dass nach Abschluss der vorliegenden Vereinbarung keine
Nachverhandlungen betreffend eines besseren Angebotes mit der BA-CA möglich sind.
Auf Antrag des Vorsitzenden schließt der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss folgende
Vereinbarung mit der Bank Austria Creditanstalt AG, Schottengasse 6, 1010 Wien (in der Folge:
BACA genannt) wegen der Rückabwicklung der USD/CAD Put Plain Option (Strike 1,3410 /
Abschlussdatum 8.03.2007):
„Die Marktgemeinde Großpetersdorf (in der Folge: Gemeinde) hat am 26.2.2007 die BA-CA
schriftlich per E-Mail mit dem Abschluss einer Devisenoption (USD/CAD) beauftragt. Wegen
technischer Gründe hat die BA-CA den Kundenauftrag erst am 08.03.07 ohne nochmalige
Rücksprache mit den Vertretern der Gemeinde durchgeführt.
Aufgrund beiderseitiger guter Geschäftsbeziehungen erklärt sich die BACA bereit, unpräjudiziell und
ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Verpflichtung im Zusammenhang mit dem oben genannten
Geschäftsfall im Kulanzweg das im Rubrum genannte Geschäft zur Gänze rückabzuwickeln.
Sämtliche aus diesem Geschäft resultierende Buchungen auf den bei der BACA geführten und bei
diesem Geschäft involvierten Konten der Gemeinde werden daher von der BACA valutagerecht
rückgebucht.
Das bedeutet selbstverständlich auch, dass die von der Gemeinde aus diesem Geschäft lukrierte
Prämie von EUR 133.757,51 von der Gemeinde rückzuerstatten ist und die BACA daher berechtigt ist,
die vorgenannte Prämie wieder von dem bei Ihr geführten Konto Nr. 01856235500, lautend auf
Marktgemeinde Großpetersdorf, valutagerecht abzubuchen.
Die Gemeinde bestätigt hiermit, dass nach Rückabwicklung des obgenannten Geschäftes aus diesem
Geschäftsfall keine Ansprüche gegen die BACA bestehen und die Gemeinde daher auch keine wie
immer gearteten Ansprüche gegen die BACA behaupten oder stellen wird.“
Zu Punkt 13.)
Anhand einer ausführlichen Darstellung sowie den dazugehörigen Erläuterungen hat der
Gemeindevorstand in der Sitzung am 23.07.2007 die einzelnen Positionen des ersten
Nachtragsvoranschlages 2007 beraten und fixiert und dem Gemeinderat empfohlen, den 1. NTVA
2007 mit
- 18 -

• ordentlichen Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 497.000 € und
• außerordentlichen Mehreinnahmen und –ausgaben in der Höhe von jeweils 426.200 €
zu genehmigen.
Daraufhin ist der Voranschlag durch zwei Wochen hindurch, und zwar vom vom 25. Juli 2007 bis 7.
August 2007, öffentlich aufgelegt worden. In dieser Zeit sind keine Erinnerungen eingebracht worden.
Seit die Sitzung des Gemeindevorstandes am 23.07.2007 sind einige Bereiche hinzugekommen, die im
NTVA berücksichtigt werden müssten, und zwar im außerordentlichen Teil.
Nachdem sich die Bank Austria Creditanstalt mit Schreiben vom 27.07.2007 bereit erklärt hat, die per
08.03.2007 abgeschlossenen Devisenoptionsgeschäfte rückabzuwickeln, ist die buchhalterische
Darstellung wie im NTVA-Entwurf vorgesehen nicht notwendig, weil es einerseits zu keiner so hohen
Prämienzahlung kommt und andererseits die von der BACA am 10.07.2007 geplante Kulanzzahlung
in der Höhe von rd. 136.000 € deswegen auch nicht vorgenommen wird.
Auf dem Ansatz 9130 sind deshalb ausgabenseitig nur Prämienzahlungen in der Höhe wie im Februar
2007 von 133.800 € zu veranschlagen. Diese sollen mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf an
den Bau- und Finanzierungsträger für das Sicherheitszentrum (Feuerwehr und Polizei) – SIZE –
finanziert werden, die auf demselben Ansatz auf Post 0010 als Einnahme dargestellt sind.
Dadurch reduziert sich der außerordentliche Nachtragsvoranschlag auf Einnahmen und Ausgaben von
jeweils insgesamt 290.200 €.
Der Gemeinderat fasst daraufhin den
einstimmigen Beschluss:
Der Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2007 umfasst
im ordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 497.000 EURO und im
außerordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 290.200 EURO.
Gegenüber dem laufenden Voranschlag 2007 ergeben sich dadurch folgende Änderungen:
Laufender
Voranschlag €
erster
Nachtragsvoranschlag €
Gesamt €
ordentliche Einnahmen 5.016.700 497.000 5.513.700
ordentliche Ausgaben 5.016.700 497.000 5.513.700
ao. Einnahmen - 290.200 290.200
ao. Ausgaben - 290.200 290.200
Dieser Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2007 ist mitsamt den entsprechenden Beilagen
und Beschlussunterlagen der Aufsichtsbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung vorzulegen.
Zu Punkt 14.)
Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Diskussion:
GR Günter Schieber: Bahnstraße – Blumentröge – Geschwindigkeitsdrossel – Bemängelt die
erschwerte Siutation speziell für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Bgm. Winfried Kasper sagt dazu, dass eine Verkehrsberuhigung auf Grund einer schriftlich
eingebrachten Petition der dort wohnenden Gemeindemitglieder notwendig geworden ist, da
Wohngebiet;
GV Thomas Pum kritisiert die angebliche Zensur bei Gästebucheintragungen auf der Internet-
Homepage www.grosspetersdorf.at sowie eine verzögerte Freischaltung von Einträgen. Daraufhin
entwickelt sich eine Diskussion über die Vorgangsweise bei anonymen Eintragungen, wobei der
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Bogen von einer gänzlichen Freigabe (GR Dr. Horst Kallich) bis zur gänzlichen Schließung des
Gästebuches (Bgm. Winfried Kasper, GV Mag. Dr. Alfred Kollar) gespannt ist.
GV Stefan Zlatarits berichtet, dass Trainingslager des GIP nun in Hannersdorf anstatt in
Großpetersdorf stattfinden. Daduch entgehen GIP in Zukunft Umsätze. Zlatarits urgiert kurzfristige
Gespräche mit dem Sportverein Großpetersdorf und Vertretern der Gemeinde in der
Zusammensetzung von 2 SPÖ und 2 ÖVP-Gemeindevertretern. Bürgermeister wird die Gespräche
herbeiführen.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, dankt der
Bürgermeister und beschließt die heutige Sitzung.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Günter PHILIPP
Winfried KASPER
Die Beglaubiger:
Hans MENTLIK
Thomas PUM
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