Satzung - Bodenmais

Achtung
5. Änderung !
Auf Grund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
§ 1
Beitragspflicht
Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet der Gemeinden
aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben, und
denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtung und zur Teilnahme an den
Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese
Verpflichtung ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen,
die Kurzwecken dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Kurgebiet ist das Gemeindegebiet.
§ 2
Kurgebiet
§ 3
Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages
1. Die Kurbeitragsschuld entsteht für jeden Aufenthaltstag, mit Beginn des jeweiligen
Tages. Der Anreisetag wird nicht berechnet.
2. Der Kurbeitrag wird mit dem Entstehen fällig.
3. Der Kurbeitrag ist an den zur Einhebung Verpflichteten (§ 6) oder, falls ein
solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an die Gemeinde zu entrichten.

§ 4
Höhe des Kurbeitrages
1. Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. Angefan-
gene Tage gelten als volle Tage. Der Anreisetag wird nicht berechnet.
2. Der Beitrag beträgt pro Aufenthaltstag
Achtung
1. Änderung ! a) für Personen ab dem 17. Lebensjahr 1,10 €
Achtung
2. Änderung !
b) für Personen vom 7. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 0,55 €
3. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind kurbeitragsfrei.
4. Schwerbeschädigte mit über 50 v. H. Behinderung erhalten auf Antrag eine
Ermäßigung von 50 v. H. des Kurbeitrages.
§ 5
Erklärung der Kurbeitragspflichtigen
1. Kurbeitragspflichtige, die im Kurgebiet der Gemeinde übernachten, haben der
Gemeinde spätestens am Tage nach ihrer Ankunft, mittels eines vom Beher-
bergungsbetrieb bereitgehaltenen amtlichen Meldescheinformulars, die für die
Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen.
Kurbeitragspflichtige, die nicht in der Gemeinde übernachten, haben diese Er-
klärung direkt in der Kurverwaltung abzugeben.
2. Die Meldepflicht entfällt bei Personen, die den Beitrag nach § 6 Abs. 4 an den
Inhaber der Kuranstalt entrichten oder die nach § 6 Abs. 1 oder 3 gemeldet
werden oder mit denen eine Vereinbarung nach § 7 Abs. 1 getroffen worden
ist.
§ 6
Einhebung und Haftung
1. Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen
oder ihnen Wohnraum überlassen, sowie Inhaber von Campingplätzen sind
verpflichtet, der Gemeinde spätestens am Tag nach deren Ankunft, die Anga-

Achtung
4. Änderung !
(zum
31.12.2004
gestrichen)
ben, die zur Erhebung des Kurbeitrags erforderlich sind, auf dem amtlichen
Meldescheinformular zu machen und in der Kurverwaltung abzugeben, sofern
dies die Kurbeitragspflichtigen nicht bereits selbst gemacht haben.
2. Der Kurbeitrag ist von dem zur Einhebung Verpflichteten spätestens einen
Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen an die Gemeinde abzuführen.
Die Gemeinde kann zulassen, dass der Beitrag erst am Monatsende abgeführt
wird.
3. Wenn Teilnehmer an Gesellschaftsreisen einen Pauschalsatz bezahlt haben,
in dem der Kurbeitrag eingeschlossen ist, so ist an Stelle des nach Absatz 1
Verpflichteten der Reiseunternehmer zur Abführung des Kurbeitrages verpflichtet;
er haftet der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Betrags. Absatz
2 gilt entsprechend.
4. Inhaber von Kuranstalten sind verpflichtet, der Gemeinde am Ende jeden Monats
die Zahl der Personen zu melden, die ihre Kuranstalt besucht haben und
kurbeitragspflichtig waren, aber nicht in der Gemeinde übernachtet haben. Sie
haben von diesen Personen den Kurbeitrag einzuheben und in einer Summe
all monatlich an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber
für den Eingang des Beitrags. Werden von den Beitragspflichtigen Ermäßigungen
für Familienangehörige (§ 4) geltend gemacht, so ist das Vorliegen
der dafür erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.
§ 7
Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsinhaber
1. Für Personen, die eine zweite Wohnung in der Gemeinde haben und nach § 1
kurbeitragspflichtig sind, beträgt der jährliche Kurbeitrag als Pauschalbeitrag:
Personen ab dem 17. Lebensjahr 50 €
Kinder vom siebten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 25 €
Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit Beginn des Kalenderjahres. Die Zahlung
ist bis spätestens 15. Februar zu leisten.

Achtung
3. Änderung !
Bei Änderungen im Laufe des Kalenderjahres wird jeder angefangene Kalen-
dermonat mit einem Zwölftel berechnet.
2. Der pauschale Jahreskurbeitrag gilt für den Zweitwohnungsinhaber, dessen
Ehegatten und Personen im gleichen Haushalt, solange sie einkommenssteu-
errechtlich dem Haushalt des Beitragspflichtigen zugerechnet werden.
Alle anderen Nutzer der Wohnung, die nach § 1 beitragspflichtig sind, unter-
liegen der Meldepflicht gem. § 5.
3. Inhaber von Zweitwohnungen haben Beginn und Ende des Haltens jeder
Zweitwohnung im Gemeindegebiet dem Markt Bodenmais innerhalb eines
Monats nach Beginn und Ende schriftlich anzuzeigen.
4. Der Markt Bodenmais kann zur Festsetzung des Kurbeitrages verlangen, dass
Inhaber von Zweitwohnungen ihm über die Benutzung der Zweitwohnung
Auskunft geben.
5. Mehrere Inhaber einer Zweitwohnung haften gesamtschuldnerisch für den
pauschalen Kurbeitrag.
§ 8
Meldescheinformulare
Die Meldescheinformulare werden fortlaufend nummeriert und an die Vermieter gegen
Unterschrift ausschließlich von der Kurverwaltung ausgegeben. Fehlerhaft ausgefüllte
Meldescheine oder durch Beschädigung unbrauchbar gewordene Meldescheine
sind der Kurverwaltung unverzüglich zurückzugeben. Nicht zurückgegebene
Meldescheine sind vom Vermieter durch Zahlung von fünfunddreißig Euro je fehlenden
Meldeschein zu ersetzen

§ 9
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.05.1973 mit den Änderungssatzungen Nr.
1 vom 16.09.1976, Nr. 2 vom 10.08.1978, Nr. 3 vom 26.08.1991, Nr. 4 vom
23.07.1996 außer Kraft.
Bodenmais, den 03. Aug. 2001
Markt Bodenmais
Wühr, 1. Bürgermeister

Auf Grund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung
zur 1. Änderung
der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
§ 1
§ 4 Abs. 2 – Höhe des Kurbeitrags erhält folgende Fassung:
2. Der Beitrag beträgt pro Aufenthaltstag
a) für Personen ab dem 17. Lebensjahr 1,80 €
b) für Personen vom siebten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 0,90 €
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.
Bodenmais den 04. Juli 2002
Markt Bodenmais
Wühr, 1. Bürgermeister
§ 2

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung
zur 2. Änderung
der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
§ 1
In § 4 Abs. 4 wird folgender 2. Satz angefügt:
Schwerbeschädigte mit 100 v. H. Behinderung sind auf Antrag kurbeitragsfrei.
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft
Bodenmais, 17. Oktober 2002
Markt Bodenmais
Wühr, 1. Bürgermeister
§ 2

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung
zur 3. Änderung
der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
In § 7 wird folgender Absatz angefügt:
§ 1
6. Schwerbeschädigte mit 100 v. H. Behinderung sind auf Antrag kurbeitragsfrei.
Diese Satzung tritt am 01.02.2004 in Kraft.
Bodenmais, den 22. Januar 2004
Markt Bodenmais
Wühr, 1. Bürgermeister
§ 2

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung
zur 4. Änderung
der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
§ 1
§ 7 wird zum 31. Dezember 2004 ersatzlos gestrichen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Bodenmais, den 16. November 2004
Markt Bodenmais
Wühr, 1. Bürgermeister
§ 2

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung
zur 5. Änderung
der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
§ 1
Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet der Gemeinde aufhalten,
ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben oder ohne
zur Zweitwohnungssteuer herangezogen zu werden, und denen die Möglichkeit zur
Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten
wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht
davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die Kurzwecken dienen,
tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bodenmais, den 20.05.2005
Markt Bodenmais
Wühr, 1. Bürgermeister
§ 2

Aufgrund des Art. 7 Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Bodenmais
folgende
Satzung
zur 5. Änderung
der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
§ 1
Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet der Gemeinde
aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben oder
ohne zur Zweitwohnungssteuer herangezogen zu werden, und denen die Möglichkeit
zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen
geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist
nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die Kurzwecken
dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bodenmais, 20.05.2005
Markt Bodenmais
W ü h r
1. Bürgermeister
§ 2