Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 - Bodenmais

M a r k t B o d e n m a i s
Vorbericht zum Haushaltsplan 2010
gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 KommHV-K

Allgemeines
Bevölkerungsentwicklung
Die Bevölkerungszahl von Bodenmais unterliegt in den letzten Jahren nur leichten
Schwankungen. gen. Am 31.12.2008 betrug die fortgeschriebene Einwohnerzahl 3.3 3.339 und
damit 23 Personen weniger als im Vorjahr.
Gemeindegebiet
3440
3420
3400
3380
3360
3340
3320
3300
3280
Das Gemeindegebiet des Marktes Bodenmais erstreckt sich auf 45,27 km².
Länge der zu unterhaltenden Gemeindestr
Gemeindestraßen aßen nach dem Straßenbestandsverzeichnis
Die Länge der zu unterhaltenden Gemeindestraßen beträgt nach Stand des Straßenb Straßenbe-
standsverzeichnisses verzeichnisses vom 43,627 km. Davon sind insgesamt 41,50 km ausgebaut.
Haushaltsjahr 2009 - Rechnungslegung
Im Haushaltjahr 2009 009 wurde mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe
von 529 T€ € geplant. Voraussichtlich werden aber 804 T€ an Zuführung erreicht. Diese
Steigerung von 275 T€ € entstand im Wesentlichen durch folgende Einnahmesteigerungen
bzw. Ausgabenminderungen.
benminderungen.
Einnahmesteigerungen:
- Gewerbesteuer
3434
3396 3405
3359 3360 3363 3362
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
47 T€
Ausgabenminderungen:
- Gewerbesteuerumlage 26 T€
- Personalausgaben
107 T€
- Wasserbezug Bäder
23 T€
- Unterhalt Grünanlagen 16 T€
- Unterhalt Straßenbeleuchtung 14 T€
- Unterhalt touristischer Wege 34 T€
3339
Einwohner

Obwohl durch die erhöhte Zuführung im VVermögenshaushalt
275 T€ € an Mehreinnahmen
zur Verfügung standen, , wird der Überschuss voraussichtlich nur 60 T€ € betragen. Dies ist
in erster Linie Mehrausgaben bei der energetischen Sanierung des Schulgebäudes (78
T€) und dem nicht eingeplanten Kauf einer Registrierkasse und eines Grundstücks von
zusammen 10 T€ € sowie Mehrausgaben bei der Verlegung von Hausanschlüssen (8 T€)
und Mindereinnahmen aus Kanalbaubeiträgen ( (10 T€) geschuldet. Außerdem konnte die
Förderung für das Gästekartensystem kartensystem in Höhe von 101 TT€
€ nicht wie erwartet noch im
Jahr 2009 sondern erst im Haushaltsjahr 2010 vereinnahmt werden.
Rechnungsergebnisse der Jahre 2000 bis 2009
2000 2001 2002
-113 T € 0,00 € -463 T €
200.000,00 €
0,00 €
-200.000,00 €
-400.000,00 €
-600.000,00 €
-800.000,00 €
Haushaltsjahr 2010 – Grundzüge der Planung
2003 2004 2005 2006
-629 T € 0,00 € -720 T € 0,00 €
Rechnungsergebnis
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.343.577,00 €.
Er beinhaltet eine Zuführung an den Ve Vermögenshaushalt rmögenshaushalt in Höhe von 383.535,00 €.
2007 2008 2009
-134 T € -275 T € 60 T€
Der Vermögenshaushalt schließ schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.580.500,00 €.
Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt ist der voraussichtliche Sollübers Sollüberschuss
aus dem Jahr 2009 von 60 TT€
sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von 906.065,00 € ein-
geplant. Daneben ist die Umschuldung zweier Kredite mit einem Gesamtvolumen von
2.092.800,00 € angesetzt.

Ansätze des Verwaltungshaushalts
Grundsteuer A und B
Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben in diesem Jahr unverändert bei jeweils
410 v.H., was ein Grundsteueraufkommen in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr
erwarten lässt. Der Landkreisdurchschnitt be bei i der Grundsteuer A liegt bei 356,25 v.H.
und bei ei der Grundsteuer B bei 350,21 v.H.
2005
Grundsteuer B 503.495,75 € 500.812,46 € 510.533,03 € 599.888,61 € 704.252,26 € 700.000,00 €
Grundsteuer A 11.981,95 € 12.222,75 € 11.550,61 € 15.033,03 € 16.919,34 € 16.400,00 €
Gewerbesteuer
800.000,00 €
700.000,00 €
600.000,00 €
500.000,00 €
400.000,00 €
300.000,00 €
200.000,00 €
100.000,00 €
0,00 €
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt in diesem Jahr unverändert bei 410 v.H. U UUn
ter Berücksichtigung der wirtschaftlich angespannten Lage rechnen wir mit einem G GGe-
werbesteueraufkommen aufkommen von 1.050.000, 1.050.000,- €. Allerdings ist nicht absehbar, ob und in we wel-
cher Höhe aufgrund grund von Betriebsprüfungen noch Rückzahlungen für in den vergangenen
Jahren zu viel erhobene Gewerbesteuer zu leisten ist.
Der Landkreisdurchschnitt bei den Gewer Gewerbesteuerhebesätzen besteuerhebesätzen liegt bei 355 355,63 v.H.
Das Gewerbesteueraufkommen hat sich seit dem Jahr 200 2005 folgendermaßen entwickelt:
2005
2006 2007 2008 2009
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Grundsteuer A
Grundsteuer B
2010 (Ansatz)
2006 2007 2008 2009 2010 (Ansatz)
Gewerbesteuer 735.047,20 € 977.146,11 € 852.241,53 € 1.160.492,45 € 1.147.681,33 € 1.050.000,00 €

Zweitwohnungssteuer
Sei ihrer Einführung im Jahr 2005 hat sich die Zweitwohnungssteuer zu einer konstanten
Größe im Haushaltsplan entwickelt. Künftig wird hier aber mit einer leichten Vermind Verminde-
rung der Einnahmen nahmen gerechnet, da immer mehr Zweitwohnungsbesitz
Zweitwohnungsbesitzer ihre Wohnung
fest vermieten oder durch Vertrag mit einem Geschäftsbesorger ihre Eigennutzungsmö
Eigennutzungsmöglichkeit
ganz oder teilweise ausschließen. Auch die vom Gesetzgeber im Jahr 2009 g gge
schaffene Möglichkeit für Geringverdiener sich von der Zweitwohnungssteuer befreien zu
lassen, trägt zum Rückgang der Einnahmen bei.
2005 2006 2007 2008
Zweitwohnungssteuer 66.599,03 € 58.694,02 € 58.338,63 € 54.467,03 € 59.494,20 € 58.000,00 €
Kurbeitrag
Die Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags sieht derzeit einen Kurbeitragssatz von
1,95 € für Personen ab dem vollendeten 17. Lebensjahr und 1,00 € für Personen zw zwischen
dem vollendeten 6. . und vollendeten 16.Lebensjahr vor. Legt man die in diesem
Jahr angestrebten 900.000 Übernachtungen zu Grunde, ergeben sich folgende Kurbe Kurbeitragseinnahmen
von Übernachtungsgästen.
nachtungsgästen.
6 % kurbeitragfsrei 54.000 Übernachtungen
0,00 €
10 % ermäßigt 90.000 Übernachtungen 90.000,00 €
84 % Vollzahler 756.00 756.000 Übernachtungen 1.474.200,00 €
abzüglich USt 7 %
1.200.000,00 €
1.000.000,00 €
800.000,00 €
600.000,00 €
400.000,00 €
200.000,00 €
0,00 €
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Gewerbesteuer
___________________________________
1.564.200,00 €
1.461.870,00 €
Zum 01.07.2009 wurde der Kurbeitrag für Tagesgäste eingeführt. Hierfür wurden Ticke Ticket-
automaten tomaten angeschafft und auf den Parkplätzen im Ortsgebiet aufgestellt. Mit der
Bodenmaiser Tageskurkarte erhalten auch Tagesgäste die gleichen Vergünstigungen wie
Übernachtungsgäste, gäste, beispielsweise freies Parken auf den öffentlichen Parkplätzen, ve ver-
günstigter igter Eintritt in das Hallen Hallen- und Freibad und vergünstigte Nutzung des Skibus Skibusses.
Die Gemeinde erwartet sich hierdurch Ein Einnahmen nahmen in Höhe von mindestens 50 50.000,00 €.
Außerdem erhebt der Markt ab dem Jahr 2010 von den Inhabern von Zweitwohnungen
zusätzlich zur Zweitwohnungssteuer wieder den Jahreskurbeitrag. Er beträgt für Erwac Erwach-
sene ab dem 16. Lebensjahr 30,00 € und für Kinder zwischen dem 6. uund
vollendeten
16. Lebensjahr 15,00 €. Geht man davon aus, dass von den rund 460 Zweitwohnungsb
Zweitwohnungsbe-
2009
2010 (Ansatz)

sitzern etwa 415 Personen, darunter 15 Kinder jjahreskurbeitragspflichtig
ahreskurbeitragspflichtig sind, kann mit
Einnahmen von etwa 12.200 00 € gerechnet werden,
Der Marktgemeinderat hat in seiner Si Sitzung am 15.03.2010 die Neufassung der Kurbei-
tragssatzung beschlossen, wonach der Kurbeitrag ab 01.11.2010 für Erwachsene au auf
2,00 € pro Übernachtungen nachtungen erhöht werden soll.
2005
Kurbeitrag 1.116.503,54 € 1.058.310,18 € 1.038.248,94 € 1.129.741,54 € 1.262.487,77
262.487,77 € 1.500.000,00 €
1.600.000,00 €
1.400.000,00 €
1.200.000,00 €
1.000.000,00 €
800.000,00 €
600.000,00 €
400.000,00 €
200.000,00 €
0,00 €
Fremdenverkehrsbeitrag
Im Jahr 2009 wurde der er Beitragssatz im Zuge der Haushaltskonsolidierung um 2 Pr Pro-
zentpunkte te auf 10 % angehoben. Im Vergleich zu den anderen Landkreisgemeinden, die
einen Fremdenverkehrsbeitrag denverkehrsbeitrag erheben, hat der Markt damit den höchsten Beitragssatz.
Insgesamt sollen im Jahr 20 2010 Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag verkehrsbeitrag von insg insgesamt
640.000,00 € erzielt werden.
2005
2005 2006 2007 2008 2009 2010
FVB 345.636,14 € 428.413,61 € 406.826,62 € 474.020,98 € 747.343,52 € 640.000,00 €
800.000,00 €
700.000,00 €
600.000,00 €
500.000,00 €
400.000,00 €
300.000,00 €
200.000,00 €
100.000,00 €
0,00 €
2005 2006
2006 2007 2008
2006 2007 2008
2007 2008 2009 2010
2009
Kurbeitrag
2009
Fremdenverkehrsbeit
Fremdenverkehrsbeit…
2010 (Ansatz)
2010 (Ansatz)

WellSportAktiv
Im vergangenen Jahr wurde das Konzept „WellSportAktiv“ eingeführt, das zusätzliche
Einnahmen nahmen für den Betrieb des Hallenbades generieren soll. Dabei haben die Vermieter
die Möglichkeit lichkeit mit der BTM einen Vertrag abzuschließen, mit dem ihre Gäste die Mö Mög-
lichkeit bekommen kostenlos stenlos das Hallen Hallen- und Freibad zu nutzen. Als Gegenleistung dafür
führen die Vermieter ter zusätzlich 1,20 € pro Übernachtung an die BTM ab. Die BTM übe überweist
dem Markt 0,60 € pro Übernachtung als pauschales Nutzungsentgelt für die Berei Bereitstellung
der Bäder. Von on diesen 0,60 € muss der Markt derzeit 19 % Mehrwertsteuer aab-
führen.
Um nur noch den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 % abziehen zu müssen, hat
sich der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 15.03.2010 dazu entschlossen das
Konzept „WellSportAktiv“ anders zu gestalten. Die Verträge mit den Vermietern wird ab
01.11.2010 der Markt statt wie bisher die BTM abschließen und 1,20 € pro Übernachtung
als pauschales Eintrittsgeld für den Eintritt in die Bäder verlangen. Die BTM erhält 0,60 €
je Übernachtung als Vermarktungspauschale
Vermarktungspauschale. . So hat der Markt den Vorteil, nur noch 7 %
Mehrwertsteuer abführen ren zu müssen.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Die Gemeinden erhalten vom Staat einen Anteil an der Einkommensteuer (15 % des
Lohnsteueraufkommens steueraufkommens und an der veranlagten Einkommensteuer sowie 12 % des Au Auf-
kommens aus dem Zinsabschlag).
Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes ergibt sich für den Markt Bodenmais für
das Jahr 2010 eine Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 704.000,00 .000,00 €. Verglichen
mit dem Vorjahr orjahr ist hier ein Rückgang von knapp 14 %, also 114.000,00 € zu verkraften.
Einkommensteuerbeteiligung
900.000,00 €
800.000,00 €
700.000,00 €
600.000,00 €
500.000,00 €
400.000,00 €
300.000,00 €
200.000,00 €
100.000,00 €
0,00 €
2005
637.479,00 € 688.141,00 € 803.991,00 € 886.124,00 € 818.662,00 € 704.000,00 €
2005 2006
2006 2007 2008
2007 2008 2009 2010
2009
Einkommensteuerbeteiligung
2010 (Ansatz)

Umsatzsteuerbeteiligung
Als Ausgleich für die Steuerausfälle, die den Gemeinden durch die Abschaffung der G GGe
werbekapitalsteuer kapitalsteuer zum 01.01.1998 entstanden sind, erhalten sie nun einen Anteil in
Höhe von 2,2 % an der Umsatzsteuer.
Gemäß Mitteilung des Landesamte für Statistik und Datenverarbeitung erhält der Markt
in diesem Jahr eine Umsatzsteuerbeteiligung vom 103.000,00 € und bleibt damit auf
dem Niveau veau des Jahres 2009.
2005
Umsatzsteueranteil 75.986,00 € 80.033,00 € 89.965,00 € 93.141,00 € 101.703,00 € 103.000,00 €
120.000,00 €
100.000,00 €
80.000,00 €
60.000,00 €
40.000,00 €
20.000,00 €
0,00 €
Schlüsselzuweisung vom Land
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Durch die Schlüsselzuweisung werden Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den
Kommunen nen ausgeglichen. Die Finanzkraft von finanzschwachen Kommunen soll so g gge
stärkt werden. Die Höhe der Schlüsselzuweisung für die einzelne Gemeinde wird anhand
der fiktiven Ausgabebelastung bebelastung und der Steuerkraft der Gemeinde ermittelt.
Aufgrund des im Jahr 2008 hohen Gewerbesteuergrundbetrags und der erhöhten Ste Steuerkraftzahl
der Einkommensteuer betragen in diesem Jahr die Einnahmen aus der
Schlüsselzuweisung sung nur 512 TT€.
€. Dies entspricht einem Rückgang um rund 108 T€ bzw.
17%.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre gehen wir in der
Finanzplanung für das Jahr hr 2011 wieder von einer Steigerung auf 580 T€ aus, da die
Steuerkraftzahlen gerade in Bezug auf die Gewerbesteuer im Jahr 2009 gesunken sind.
In den weiteren Jahren halten wir einen weitere Rückgang der Steuerkraftzahlen für
wahrscheinlich und nehmen men in dder
er Finanzplanung für das Jahr 2012 eine leichte Erh Erhö-
hung der Schlüsselzuweisung auf 600 T€ an.
2005
2006 2007 2008
Umsatzsteueranteil
2006 2007 2008
Schlüsselzuweisung 276.752,00 € 158.785,00 € 474.704,00 € 423.728,00 € 620.937,00 € 512.000,00 €
2009
2009
2010 (Ansatz)
2010 (Ansatz)

700.000,00 €
600.000,00 €
500.000,00 €
400.000,00 €
300.000,00 €
200.000,00 €
100.000,00 €
0,00 €
2005 2006
Zuweisungen nach Art. 7 und 7a FAG
Für die Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erhält die Gemeinde
als Ersatz für den ihr entstandenen Verwaltungsaufwand eine jährliche Pauschale von
16,70 € je Einwohner. Für den Markt Bodenmais ergibt sich somit eine Zuweisung von
insgesamt 55.748,00 €
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind beispielsweise Standes Standes- und Passamt
sowie die Rentenstelle.
Einkommensteuerersatzleistungen
Der „Einkommensteuerersatz“ wurde im Rahmen der Neufassung des Art. 1b FAG eingeführt
und soll die Mindereinnahmen der Gemeinden bei der Einkommensteuer durch die
Neuregelung lung des Familienleistungsausgleichs abdecken. Dabei werden die Gemeinden
am erhöhten Landesanteil der Umsatzsteuer beteiligt.
Laut Mitteilung des Statistischen chen Landesamtes beträgt der Anteil des Marktes Bodenmais
im Jahr 2010 78.720,00 € .
Anteil an der Grunderwerbsteuer
Beim Erwerb eines Grundstücks hat der Käufer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von
3,5 % des Kaufpreises zu entrichten. Vom Gesamtaufkomm
Gesamtaufkommen der Grunderwerbsteuer
stellt der Staat den Gemeinden und Landkreisen rund 38 % zur Verfügung. Von diesem
kommunalen len Anteil entfallen
Schätzung dieses Einnahmepostens ist schwer möglich, da es nicht
viele Grundstücksverkäufe in diesem Jahr getätigt werden. Aus diesem Grund haben
den Ansatz vorsichtig auf 30
gebnis mit 42.9130,01 €.
4 /7 auf die Landkreise und 3 Beim Erwerb eines Grundstücks hat der Käufer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von
en der Grunderwerbsteuer
stellt der Staat den Gemeinden und Landkreisen rund 38 % zur Verfügung. Von diesem
/7 auf die Gemeinden. Eine
Schätzung dieses Einnahmepostens ist schwer möglich, da es nicht voraussehbar ist, wie
käufe in diesem Jahr getätigt werden. Aus diesem Grund haben wir
den Ansatz vorsichtig auf 30.000,00 € geschätzt, , deutlich niedriger als das Vorjahrese Vorjahreser-
2005
2007 2008 2009 2010
2006 2007 2008
Schlüsselzuweisung
Grunderwerbsteuer 18.700,99 € 46.712,43 € 35.094,48 € 38.246,29 € 42.913,01 € 30.000,00 €
2009
2010 (Ansatz)

50.000,00 €
0,00 €
Wasserverbrauchs- und Kanalbenutzungsgebühren
Zum 01.07.2008 hat der Markt die Wasserverbrauchs
Wasserverbrauchs- und Kanalbenutzungsgebühren
durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband neu kalkulieren lassen. Seitdem
beträgt die Gebühr pro m³ Wasser 2,55 € zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer und pro mm³
Abwasser 2,45 €.
Kreisumlage
Trotz einer Erhöhung der Bezirksumlage um 1,4 % bleibt der Umlagesatz der Kreisuml Kreisumlage
in diesem Jahr gemäß Beschluss des Kreistages vom 29.03.2010 wie im Vorjahr bei
44 Prozentpunkten. punkten. Für den Markt ergeben sich damit Ausgaben für die Kreisumlage in
höhe von rund 1.100 T€.
Gewerbesteuerumlage
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Als Ansatz für die Gewerbesteuerumlage sind 243 T€ € vorgesehen. Daraus ergeben sich
Netto-Gewerbesteuereinnahmen Gewerbesteuereinnahmen von 807 TT€.
Investitionsmaßnahmen aßnahmen des Vermögenshaushalts
Grunderwerbsteueranteil
Telefonanlage, Zeiterfassungssystem und Kopierer für die Verwaltung
Für insgesamt 8.500,00 € wird die vorhandene Telef Telefonanlage ersetzt.
Für die Einführung eines Zeiterfassungssystems in den Bereichen Verwaltung, Bauhof
und Bäder wurden 1.000,00 € veranschlagt. Diese Anschaffung soll einen besseren
Überblick über die vorhandenen Urlaubstage und Überstunden ermöglichen. Zude Zudem soll
damit die Entstehung von Überstunden transparenter und einer übermäßigen Ansam Ansamm-
lung von Überstunden schne schneller entgegen gewirkt werden können.
Für den Kauf eines neuen Kopiergerätes hat ddie
ie Verwaltung Angebote bei verschiedenen
Firmen eingeholt und zwischen Kauf und Leasing eines Kopiergerätes abgewogen. Letzt-

lich erwies sich das Angebot der Firma Fritz office über den Kauf eines Kopierers der Fa.
Canon mit 5.529,10 € am günstigsten.
Atemmasken
Bei den vorhandenen Atemmasken wird in diesem Jahr eine Grundüberholung fällig, die
nach Auskunft des 1. Kommandanten mit Kosten von etwa 2.500,00 € zu Buche schlagen
wird. Ferner müssen an den Geräten Steckschläuche ausgetauscht werden, was mit
weitern Kosten von rund 1.500,00 € verbunden sein wird. Vor diesem Hintergrund ist die
Neuanschaffung von Atemmasken unserer Ansicht nach wirtschaftlicher und im vorliegenden
Haushaltsplan mit 4 T€ veranschlagt.
Rettungsschere
Die Fahrzeuge in den vergangenen Jahren immer sicherer und somit stabiler gebaut,
sodass die Feuerwehr mit der vorhandenen Rettungsschere ein Auto der neuen Generation
nicht oder nur noch mit erheblichem Zeitaufwand aufschneiden kann. Zwar verfügen
einige umliegende Feuerwehren, zum Beispiel die FFW Regen, über entsprechend neue
Geräte, zieht man allerdings in Betracht, dass bei einem Umfall der Rettungsspreizer innerhalb
von zehn Minuten am Unfallort sein muss, kann diese Investition nicht länger
aufgeschoben werden.
Energetische Sanierung des Schulgebäudes und zusätzliche Ausgaben für Brandschutz
Im letzten Jahr wurde mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II die Grundschule und der
Verwaltungstrakt mit Musikraum der Volksschule Bodenmais nach energetischen Gesichtspunkten
saniert und dafür rund 678.000,00 € ausgegeben. In diesem Jahr steht
nun noch die Sanierung des Hauptschulgebäudes an, die mit 800.000,00 € veranschlagt
ist. Neben Dämmung der Fassaden und des Daches sowie Einsatz neuer Fenster, ist
auch der Einbau einer Belüftungsanlage vorgesehen.
Insgesamt stehen für diese Maßnahme noch 1.113.000,00 € an Fördergeldern bereit, die
noch in diesem Jahr abgerufen werden sollen.
Bei den Sanierungsarbeiten im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass der Brandschutz
im Schulgebäude nicht mehr den heutigen Standards entspricht. So ist beispielsweise
der Bau eines zweiten Fluchtweges nötig.
Diese Maßnahme soll in diesem Jahr im Zuge der energetischen Sanierung umgesetzt
werden und verursacht nach ersten Schätzungen zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt
rund 189.000,00 € verteilt auf die Jahre 2010 und 2011.
Einrichtung einer Kinderkrippe
Bund und Länder einigten sich im Jahr 2007 auf die Einführung eines Rechtsanspruchs
auf einen Kinderkrippenplatz ab dem Jahr 2013. Um dieser Forderung nachzukommen
hat der Markt Bodenmais bereits 2008 den Bedarf anerkannt und den Kindergarten St.
Barbara bei der provisorischen Einrichtung unterstützt. Um jedoch den dauerhaften Betrieb
der Kinderkrippe zu gewährleisten sind bauliche Veränderungen im Kindergarten-

gebäude nötig. Auch generelle Mängel in Folge vernachlässigten Unterhalts und Brandschutzmängel
des Gebäudes sollen im Zuge dieser Maßnahme behoben werden. Die Kosten
hierfür belaufen sich nach einer Kostenschätzung des Planers Stefan Sterl auf rd.
469.000 €. Nach Abzug von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 in Höhe von rd. 304.000 € und einer Beteiligung der katholischen
Pfarrkirchenstiftung in Höhe von voraussichtlich 55.000 € verbleiben rd. 110.000 €
Kosten beim Markt Bodenmais.
Die Vorhaltung eines Kindergartens ist Pflichtaufgabe einer Gemeinde, auf Grund von
Förderrichtlinien würde eine Verschiebung der Maßnahme auf ein späteres Haushaltsjahr
u.U. erheblichen Mehraufwand beim Markt Bodenmais bedeuten.
Ortsentwicklungskonzept und Einzelhandelsgutachten für „Stadtumbau West“
Nachdem die Attraktivierung und Sanierung der Bahnhofstraße im Jahr 2006 gescheitert
war, wurde der Markt Bodenmais aus dem Städtebauförderungsprogramm gestrichen.
Nun wurde die Gemeinde nach langen Bemühungen wieder in das Programm „Stadtumbau
West“ aufgenommen. Im Rahmen dieses Förderungsprogramms besteht die Möglichkeit
bis zu 80 % Fördergelder für Ortsentwicklungsmaßnahmen zu erhalten. Angesichts
der finanziell angespannten Situation sind sich Verwaltung und Marktgemeinderat
einig, dass die höhe Förderquote nicht dazu verleiten soll, Investitionen nur um der Fördergelder
Willen zu tätigen, sondern dass ausschließlich Maßnahmen verwirklicht werden
sollen, die dem Markt einen echten Mehrwert bringen. Beispielhaft hierfür ist der Umbau
des Kurhauses zu einem Gesundheitszentrum um die Übernachtungszahlen zu steigern.
Mit dem veranschlagten Betrag von 70 T€ soll ein Ortsentwicklungskonzept und ein Einzelhandelsgutachten
erstellt werden. Der Marktgemeinderat hat hierfür bereits die Architekturschmiede
Oswald bzw. die CIMA GmbH beauftragt.
Erschließung Sternpoint Nordost
Im Bebauungsplan Sternpoint Nordost ist die Erschließung der Grundstücke mit den Flur-
Nrn. 1292/11, 1292/3, 1292/8 und 1929/9 durch einen Wendehammer samt erforderlichen
Versorgungsleitungen und Gehsteig vorgesehen. Die durch ein örtliches Ingenieurbüro
ermittelten Kosten hierfür betragen ca. 85.000 €, die zu 90 % auf 4 Anlieger umgelegt
werden müssten. Um hier persönliche Härten für die Anlieger zu vermeiden wird
aktuell eine reduzierte Erschließungsvariante ohne Wendehammer auf die technische
Machbarkeit geprüft. Da der Markt Bodenmais den zur Erschließung nötigen Grund bereits
erworben hat (d.h. in Vorleistung gegangen ist), die Kosten hierfür jedoch auch in
Form von Erschließungsbeiträgen auf die Anlieger umgelegt werden, kann für das laufende
Haushaltsjahr von einer (geringen) Kostenüberdeckung durch die zu erhebenden
Erschließungsbeiträge ausgegangen werden. Eine vorläufige Kostenschätzung geht von
noch notwendigen Erschließungskosten von ca. 30.000 € aus.
Erneuerung und Sanierung von Brücken
Bereits im Haushalt des Jahres 2009 waren für Brückensanierungsmaßnahmen insgesamt
85.000,00 € veranschlagt, die aber nicht in Anspruch genommen wurden. Mit den
nun bereitgestellten 88.000,00 € soll in diesem Jahr die Schwemmbachbrücke am

Kronbergweg saniert werden. Laut Sanierungskonzept des Ingenieurkontors BLW aus
dem Jahr 2009 ist dies das vorrangig wiederherzustellende Brückenbauwerk im Ort. In
den Finanzplanungsjahren 2011 bis 2013 werden jeweils 65 T€ für Brückenreparaturen
bereitgestellt.
Darlehen an die Bodenmais Tourismus- und Marketing GmbH
Zum Stichtag 30.04.2009 hatte der Markt Bodenmais an die Bodenmais Tourismus und
Marketing GmbH offene Forderungen aus Bauhofleistungen, Abrechnungen aus Well-
SportAktiv und 140.000,00 € aus der Anschubleistung in Höhe von 155.000,00 €. Diese
Forderungen wurden vom Markt bislang gestundet. Am 01.12.2009 wurde über die Gesamtsumme
von 300.000,00 € ein Darlehensvertrag zwischen Markt und BTM geschlossen.
Dieses Darlehen wird während der gesamten Laufzeit (01.01.2010 bis 31.05.2028) mit
4,5 v.H. verzinst. Die BTM zahlt eine monatliche Annuität von 2.000,00 € an die Marktgemeinde.
Kauf von Fahrzeugen für den Bauhof
Im Gesamtansatz von 177 T€ auf der Haushaltsstelle 7710.9350 entfallen 35.000,00 €
auf die Leasinggebühren für den neuen Unimog. Dieser wurde im August 2007 von der
Betriebs GmbH Markt Bodenmais angeschafft. Der Leasingvertrag läuft noch bis Juli
2013, anschließend soll das Fahrzeug in das Eigentum des Marktes übergehen, weshalb
die Veranschlagung der Leasinggebühren im Vermögenshaushalt erfolgt.
Auch der Kauf des Mehrzweckfahrzeugs „Tremo Carrier S“ ist auf dieser Haushaltsstelle
veranschlagt. Der Kauf dieses Fahrzeugs wurde noch vom Aufsichtsrat der Betriebs
GmbH beschlossen und der Bruttopreis von 112 T€ in diesem Jahr zur Zahlung fällig.
Im Gegenzug dazu wurde das vorhandene Mehrzweckfahrzeug der Firma Tünissen, von
der Leasingfirma für insgesamt 22.500 € abgelöst und zum Preis von 22.700 € weiterverkauft.
Bau einer Photovoltaikanlage
Der Markt Bodenmais errichtet auf dem Dach des Rathauses, des Feuerwehrhauses, des
Schulgebäudes, des Mietgebäudes in der Ladestraße und auf dem Dach des Bauhofnebengebäudes
Photovoltaikanlagen. Die gesamten Investitionskosten belaufen sich für
diese Maßnahme auf 276.000,00 € und werden zu 100 % mit einem Kredit von der KfW-
Bank mit einer Laufzeit von 20 Jahren finanziert. Hierbei sind die ersten 2 Jahre zinsfrei
und das dritte bis fünfte vergünstigt mit einem Zinssatz von 1,36 % p.a. Ab dem sechsten
Jahr orientieren sich die Zinsen an den dann üblichen Marktkonditionen.
An Einnahmen aus Stromeinspeisungen ins Netz erwarten wir jährlich 40.800,00 €. Nach
Abzug von Unterhaltskosten, Kosten für die Versicherung sowie Zins- und Tilgungsleistungen
rechnen wir mit einer Rendite von etwa 6.000,00 € pro Jahr.

Zuführung zum Vermögenshaushalt und Mindesthöhe der Zuführung
Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Einnahmen nicht benötigten Mittel sind
dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Diese Zuführung muss mindestens so hoch sein,
dass die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und
2 KommHV-K).
Die planmäßige Tilgung beträgt in diesem Jahr 923 T€, das heißt auch die Zuführung an
den Vermögenshaushalt muss in mindestens dieser Höhe erwirtschaftet werden. Im vorliegenden
Haushaltsplan wird trotz umfangreicher und für den Bürger finanziell stark
belastender Konsolidierungsmaßnahmen (Erhöhung der Realsteuerhebesätze und des
Beitragssatzes für den Fremdenverkehr usw.) allerdings nur eine Zuführung von
383.535,00 € erreicht.
In den Finanzplanungsjahre 2011 bis 2013 wird mit einer deutlichen Entspannung der
finanziellen Situation des Marktes gerechnet, da verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen
auf der Ausgabenseite erst in den Folgejahren wirksam werden. Beispielhaft sei hier
die Entlassung von Mitarbeitern in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in die Rente
und die vertragliche Umgestaltung des Konzepts „WellSportAktiv“ genannt.
Schuldenstand und Schuldenentwicklung
Am 01.01.2010 betrug der Schuldenstand 16.866.361,72 €. Unter Berücksichtigung der
in diesem Jahr geplanten Kreditaufnahmen und zu leistenden Tilgungen ergibt sich eine
Nettoneuverschuldung von 3 T€.
Stand am 01.01.2010 16.866.361,72 €
abzüglich Tilgung 31.03.2010 287.334,32 €
Stand am 01.04.2010 16.579.027,40 €
Kreditaufnahme 906.065,00 €
17.485.092,40 €
abzügl. Tilgung 30.06.,30.09.,30.12. 593.074,31 €
abzügl. Tilgung für neue Darlehen
- KfW 6.900,00 €
Kreditbetrag 276 T€
- DGHyp oder Sparkasse 15.750,00 € Kreditbetrag 630 T€
Schuldenstand am 31.12.2010 16.869.368,09 €
Stand am 01.01.2010 16.866.361,72 €
Stand am 31.12.2010 16.869.368,09 €
Nettoneuverschuldung 3.006,37 €
Kasseneinnahmereste
20 Jahre Laufzeit, vierteljährliche
Tilgung ab der 2. Jahreshälfte

Die Gesamtsumme der Kasseneinnahmereste belief sich zum Stichtag 31.12.2009 auf
572 T€. Davon entfallen auf Einnahmen des Verwaltungshaushalts rund 444 T€ und auf
Einnahmen des Vermögenshaushalts rund 128 T€.
Diese Einnahmeresten belasten den Kontokorrentkredit und verursachen laufend Zinszahlungen,
weshalb wir eine zügige Bereinigung verfolgen. Durch die Bereinigung der
uneinbringlichen Reste wird in den Folgejahren der Schuldenstand weiter ansteigen, da
diese fehlenden Einnahmen vom Kassenkredit in ein langfristiges Darlehen umgeschuldet
werden müssen. Durch die Sollabsetzung uneinbringlicher Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt
wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt geschmälert.
Rücklagen
Der Markt Bodenmais verfügt über keine Rücklagen.
Beteiligungen an GmbH´s
Der Markt Bodenmais ist mit einem Anteil von 60 % an der Bodenmais Tourismus und
Marketing GmbH (BTM) beteiligt. Die weiteren 40 % Gesellschaftsanteile hält der Verein
Bodenmais Wirtschaft und Tourismus e.V.
Der Jahresabschluss der BTM des Jahres 2008 liegt diesem Vorbericht als Anlage bei.
Der Jahresabschluss des Jahres 2009 wird vermutlich im Juni und der Wirtschaftsplan
2010 Ende April dieses Jahres fertiggestellt sein. Beide Unterlagen werden dann der
Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-K nachgereicht.
Markt Bodenmais, 07.04.2010
Dagmar Habl
Verwaltungsfachwirtin