Protokoll zur Sitzung am 19.11.2010 - Ligist
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<strong>Protokoll</strong><br />
Nr. 9/2010<br />
über die<br />
Gemeinderatssitzung<br />
<strong>am</strong> 19. November 2010 im <strong>Sitzung</strong>ssaal, Gemeinde<strong>am</strong>t.<br />
Beginn: 18 Uhr 00 Ende: 21 Uhr 15<br />
Die Einladung erfolgte <strong>am</strong> 8.11.2010 durch Einzelladung persönlich. Der Nachweis über die ordnungsgemäße<br />
Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.<br />
Anwesend sind:<br />
Erregger Rene<br />
Bernsteiner Johann<br />
DI. Gößler Franz<br />
Gößler Michaela<br />
Langmann Johann<br />
Kontra Christian<br />
Mauser Karin<br />
Moser Wolfgang<br />
DI. Müller Lutz<br />
Nestler Johann<br />
Neumann Roman<br />
Renhard Gabriele<br />
Queder Günther<br />
Sagmeister Magdalena<br />
Ing. Salchinger Elgrid<br />
Schriebl Barbara<br />
Sturmann Regina<br />
Weixler Helmut<br />
DI. Wipfler Heinz<br />
Entschuldigt: Fötsch Peter, Mauser Wolfgang<br />
Schriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter)<br />
Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus Seiten ( Seiten Vertraulich)<br />
Verlesung und Genehmigung <strong>am</strong>: ................................<br />
...................................<br />
Der Vorsitzende<br />
............................................... .............................................. …………………………….<br />
Schriftführer der SPÖ Schriftführer der ÖVP Schriftführer der GRÜNEN<br />
Seite 1 von 7
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Bgm. Nestler eröffnet die <strong>Sitzung</strong>, begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest.<br />
Beschlussantrag:<br />
Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat, die Tagesordnung hinsichtlich folgender Punkte zu<br />
erweitern:<br />
10.) GKB – Busanbindung an Bahnhof Krottendorf<br />
Ad 2.) Fragestunde<br />
Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben!<br />
Bgm. Nestler: In der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Anfragen.<br />
Bgm. Nestler ersucht um Wortmeldungen.<br />
Renhard:<br />
Nestler:<br />
Renhard:<br />
Nestler:<br />
Mauser K.:<br />
Nestler:<br />
Mauser K.:<br />
Nestler:<br />
Fa. DAU: Es gibt einen neuen Besitzer, und angeblich ist ein Umbau geplant.<br />
Hat sich der neue Besitzer in der Gemeinde schon vorgestellt?<br />
Der neue Besitzer hat sich noch nicht vorgestellt. Seitens der Gemeinde wurde aber<br />
bereits schriftlich Kontakt aufgenommen und um einen Gesprächstermin ersucht.<br />
Ist die Kinderkrippe inzwischen besser ausgelastet als zu Beginn?<br />
Derzeit besuchen wie zu Beginn 7 Kinder die Kinderkrippe. Ab Frühjahr 2011 sollten<br />
aber 4 bis 5 Kinder hinzu kommen.<br />
Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde <strong>Ligist</strong> derzeit für ein<br />
Kind, das die Kinderkrippe in Bärnbach besucht, die Kosten übernimmt. Da <strong>Ligist</strong> nun<br />
selbst eine Kinderkrippe hat, soll in nächster Zeit diskutiert werden, wie derartige<br />
Fälle in Zukunft behandelt werden.<br />
Der Gehsteig bei der Umfahrungsstraße wird gerade aufgegraben – wird dieser nach<br />
Abschluss der Arbeiten wieder hergestellt?<br />
Die Grabungsarbeiten betreffen die Stromversorgung der Fa. SPAR. Nach Abschluss<br />
erfolgt natürlich eine Wiederherstellung.<br />
Da bis jetzt kein Niveauunterschied zwischen Geh-und Radweg und der Umfahrungsstraße<br />
vorhanden war, könnte man im Zuge der Wiederherstellung einen Niveauunterschied<br />
vorsehen.<br />
dankt für die Anregung und wird dies mit der Landesstraßenverwaltung besprechen.<br />
Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-<strong>Protokoll</strong> vom 21.10.2010<br />
Bgm. Nestler: Das <strong>Protokoll</strong> ist allen Fraktionen zeitgerecht zugegangen – gibt es Änderungswünsche?<br />
Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der <strong>Protokoll</strong>e zu verzichten und das <strong>Protokoll</strong><br />
zu genehmigen.<br />
Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen und gleichzeitig das<br />
vorliegende <strong>Protokoll</strong> zu genehmigen.<br />
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Der Antrag wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, Bernsteiner Johann, DI. Gößler<br />
Franz, Gößler Michaela, Langmann Johann, Kontra Christian, Moser Wolfgang, DI. Müller Lutz,<br />
Nestler Johann, Neumann Roman, Renhard Gabriele, Queder Günther, Sagmeister Magdalena, Ing.<br />
Salchinger Elgrid, Schriebl Barbara, Sturmann Regina, Weixler Helmut und DI. Wipfler Heinz<br />
mehrheitlich genehmigt.<br />
Ad 4.) Bürgermeisterbericht<br />
1.) In der „Krisensitzung“ vom 25.10.2010 wurde mit AL Schröttner und Buchhalter Kohlbacher<br />
nachstehende Vorgangsweise fixiert:<br />
- Es werden bis auf weiteres keine Rechnungen bezahlt.<br />
- Zahlungen an den Sozialhilfeverband werden eingestellt.<br />
- Die Gemeinde wurde vom Land aufgefordert, den Haushalt in Ordnung zu bringen<br />
(Abgang bei Müll und Kanal).<br />
- In Bezug auf die hohen Außenstände wird das Mahnwesen forciert; bei Nichtbezahlung wird ein<br />
Inkassobüro eingeschaltet<br />
- Die Vorschreibungen für das 4. Quartal werden sofort ausgeschickt. Es soll im Vorstand auch<br />
darüber diskutiert werden, ob ein Sofort-Zahlungs-Anreiz in Form eines Bonus geschaffen<br />
werden soll.<br />
- Die Kündigung Heimatmuseum wird vorbereitet (Kündigung im Dezember 2010)<br />
2.) Herr Gressenberger Christian ist auf der Suche nach einem Gewerbegrund.<br />
- Bauplätze beim WSB (988 m2 und 819 m2)<br />
- Schuttplatz <strong>am</strong> Fuße des Dietenberges (2.479 m2)<br />
- Weiter bestünde die Möglichkeit, den alten Sparmarkt zu kaufen oder zu mieten (eventuell auch<br />
gemeins<strong>am</strong> mit Fa. Drahteisel oder Ingenos).<br />
3.) Anschaffung eines PKW für den Bauhof ist erforderlich.<br />
Modell: Dacia Duster<br />
Verkaufspreis: € 18.900,00<br />
Finanzierung: Leasing Laufzeit: 54 Monate<br />
monatliche Kosten: € 265,12 € 14.316,48<br />
Restzahlung: € 7.977,49<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten: € 22.293,97<br />
4.) Tennisverein: Die Vereinbarung aus dem Jahr 1981 hinsichtlich der Errichtung und der Benützung<br />
der Tennisplätze läuft mit 2. April 2011 aus.<br />
Eine neue Vereinbarung zwischen Tennisverein und Gemeinde <strong>Ligist</strong> ist zu treffen. Dabei soll<br />
auch die Möglichkeit für öffentliche Nutzung berücksichtigt werden.<br />
5.) Der Pachtvertrag mit BARESA muss ebenfalls erneuert werden.<br />
6.) Für die Errichtung von Parkplätzen entlang der Friedhofstraße liegt nun der beidseitig<br />
unterschriebene Pachtvertrag vor. Der Pachtzins beträgt € 80,-- pro Jahr.<br />
Vorbereitungsarbeiten werden in die Wege geleitet.<br />
7.) Das Abstellen des Anhängers vom Musikhaus Hiden auf dem öffentliche Parkplatz ist nicht<br />
gestattet. Da erneut eine schriftliche Beschwerde dahingehend eingelangt ist, wird Bgm. Nestler<br />
mit Herrn Hiden sprechen und auf die Möglichkeit, eventuell <strong>am</strong> Bauhofparkplatz zu parken,<br />
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hinweisen.<br />
8.) Es ist ein generelles Problem, dass die Mitarbeiter der Gewerbebetriebe direkt im Ortsbereich<br />
parken. Dahingehend soll ein Schreiben an Gewerbebetriebe verfasst werden.<br />
9.) Musikschule <strong>Ligist</strong> – Der Elternverein kritisiert die Vorschreibung des vollen Elternbeitrages bei<br />
gleichzeitigem Unterricht von vier bzw. fünf Kindern. Die Vorschreibung erfolgt entsprechend<br />
den gesetzlichen Vorschriften des Landes Steiermark. Bgm. Nestler verliest das Schreiben.<br />
Das Schreiben erging an Mag. Elisabeth Großmann!<br />
10.) Das Ansuchen betreffend F<strong>am</strong>ilie Hermann hat sich erledigt. Die gegenständliche Förderung<br />
durch die Gemeinde war nicht der Wunsch der F<strong>am</strong>ilie.<br />
11.) VM Moser hat den Wunsch an die Gemeinde herangetragen, langfristig einen Platz für den ESV<br />
mit mindestens 2 Bahnen zu finden.<br />
12.) Budget der Kinderkrippe – Aufgrund der verringerten Miete konnte der Abgang auf € 44.838,83<br />
gesenkt werden.<br />
Die Kosten pro Kind und Jahr betragen somit im Schnitt € 6.400,00<br />
Da der Eltern-Beitrag pro Kind und Jahr im Schnitt € 3.200,00 beträgt, könnte der Abgang bei 4<br />
zusätzlichen Kindern um weitere € 13.000,-- gesenkt werden.<br />
In diesem Zus<strong>am</strong>menhang stellt sich die Frage, ob die Gemeinde auch in Zukunft die Kosten für<br />
Kinder, die auswärts eine Kinderkrippe besuchen, übernimmt.<br />
13.) Musikschule <strong>Ligist</strong> – Aufgrund der Anfrage in der Vorstandssitzung, ob in der Musikschule<br />
Privatunterricht erteilt wird, wurde mit Dir. Schreiner gesprochen. Dabei wurde auch klargestellt,<br />
dass die diversen Nutzungen nicht alle gratis sein können.<br />
Dir. Schreiner hat nun einen Tarifvorschlag übergeben, der an den Personalausschuss weiter<br />
gegeben wird.<br />
14.) Im Zus<strong>am</strong>menhang mit der Nutzung der Mehrzweckhalle für Veranstaltungen werden die Kosten<br />
erhoben und dargestellt. Mieten müssen diskutiert werden.<br />
15.) Lokale Agenda 21 – Projekt Bürgerbeteiligung: Frau Mikulik ist von der Arbeitsgruppe sehr<br />
begeistert, da sie eine erfrischende Runde ist.<br />
16.) Qualitätsmanagement – Fr. Lippe: AL Schröttner berichtet, dass es bisher 3 <strong>Sitzung</strong>en gegeben<br />
hat. Aktuell wird die Serverstruktur neu organisiert, die Mitarbeiter sind begeistert und finden das<br />
Projekt sehr sinnvoll.<br />
Ad 5.) Einladung – GR-<strong>Sitzung</strong><br />
Bgm. Nestler: Im Zuge der neuen Gemeindeordnung wurde auch die Möglichkeit der Einberufung einer<br />
Gemeinderatssitzung neu geregelt.<br />
Diese neue Regelung sieht zwei Varianten vor:<br />
Mit <strong>Sitzung</strong>splan für das ges<strong>am</strong>te Kalenderjahr<br />
oder<br />
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Ohne <strong>Sitzung</strong>splan – Regelung wie bisher:<br />
a) Die Übermittlung der Einladung ist auf jede technische Art möglich (auch E-Mail), wenn das<br />
GR-Mitglied d<strong>am</strong>it einverstanden ist. Dabei gilt die Sendebestätigung als nachweisliche<br />
Zustellung.<br />
b) Ansonsten gilt das Zustellgesetz (RSb) bzw. ist wie bisher nachweislich zuzustellen.<br />
(Einladungskurrende)<br />
Die Einladung für eine GR-<strong>Sitzung</strong> kostet rd. € 60,-- an Portogebühren.<br />
Neben dem Kostenfaktor würde es vor allem eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen.<br />
Nach eingehender Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Bgm. Nestler, Mauser K., Moser, Gößler<br />
F., Queder, Müller, Schriebl und Erregger beteiligen, einigt man nach sich, dass Bgm. Nestler bis <strong>zur</strong><br />
nächsten GR-<strong>Sitzung</strong> einen <strong>Sitzung</strong>splan für das Jahr 2011 erstellt und diesen <strong>zur</strong> Beschlussfassung<br />
vorlegt.<br />
Bgm. Nestler stellt folgenden Beschlussantrag:<br />
Für das Jahr 2011 wird ein <strong>Sitzung</strong>splan erstellt. Zusätzliche GR-<strong>Sitzung</strong>en sowie <strong>Sitzung</strong>en des<br />
Vorstandes und der Ausschüsse erfolgen künftig nur mehr per Email.<br />
Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben.<br />
Die Zustimmung eines jeden einzelnen Gemeinderates wurde mittels Unterfertigung auf einer<br />
entsprechenden Liste festgehalten, welche als Beilage A dem <strong>Protokoll</strong> beiliegt.<br />
Ad 6.) Subventionen<br />
In der Vorstandssitzung vom 2. Nov. 2010 wurde einstimmig nachstehender Vorschlag für die<br />
Genehmigung der Subventionsansuchen durch den Gemeinderat beschlossen:<br />
ÖKB OV <strong>Ligist</strong> – Zuschuss <strong>zur</strong> Vorweihnachtsfeier<br />
Kostenteilung mit Gem. Krottendorf-G.<br />
Berg- und Naturwacht, Ortseinsatzstelle Mittleres Kainachtal 200,00<br />
Pensionistenverband <strong>Ligist</strong>-Krottendorf-St. Johann 200,00<br />
Seniorenbund 200,00<br />
Schilcher Teif´ln 200,00<br />
ESV-<strong>Ligist</strong> 200,00<br />
Alpenverein <strong>Ligist</strong> 200,00<br />
Bgm. Nestler ersucht um Genehmigung der vorgetragenen Subventionen.<br />
Ad 7.) Grundverkauf – Fixierung der Preise<br />
Bgm. Nestler:<br />
Einstimmig angenommen<br />
In Anbetracht der finanziell schwierigen Situation hat sich der Vorstand darauf geeinigt, nachstehende<br />
Grundstücke zu verkaufen. (Lagepläne als Beilage A). Dabei soll die Bewerbung vorerst durch die Gemeinde<br />
selbst (<strong>Ligist</strong>er Nachrichten, Bezirksmedien usw.) erfolgen.<br />
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Grdst.Nr.: KG Größe FläWi-Ausweisung m²/Preis<br />
1207/6 Steinberg 1005 m2 WA 0,2 – 0,4 nähe Friedhof € 45,00<br />
957/3 Steinberg 706 m2 WA 0,2 – 0,4 Siedlung Lachnitz € 36,00<br />
48/4 Steinberg 988 m2 I1 0,2 – 0,8 neben WSB € 49,00<br />
48/5 Steinberg 819 m2 I1 0,2 – 0,8 neben WSB € 49,00<br />
1 Steinberg 2051 m2 I1 0,2 – 0,8 nähe Sportplatz € 49,00<br />
Nach kurzer Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Bgm. Nestler, Erregger, Müller, Moser und Kontra<br />
beteiligen, stellt Bgm. Nestler den Antrag, die Bauplätze zu den Preisen pro m² entsprechend obiger Auflistung<br />
zum Kauf anzubieten.<br />
Einstimmig angenommen<br />
Ad 8.) Müllabfuhr – Abfuhrrhythmus Restmüllabfuhr<br />
Bgm. Nestler:<br />
Um den Budgetabgang auszugleichen, müsste bei der Müllabfuhr eine Tariferhöhung vorgenommen werden. Aus<br />
diesem Grunde wurde der Umweltausschuss unter der Führung von DI. Wipfler Heinz d<strong>am</strong>it beauftragt,<br />
sämtliche Positionen auf ein mögliches Einsparungspotential zu überprüfen.<br />
Bgm. Nestler bittet DI. Wipfler um seinen Bericht.<br />
Umweltausschussobmann GR DI. Wipfler berichtet wie folgt:<br />
Der Rechnungsabschluss 2009 ergab bei der Müllabfuhr einen Ges<strong>am</strong>tabgang in Höhe von € 32.000,--.<br />
Um diesen Abgang auszugleichen, müsste eine Tariferhöhung um 18 – 20 % erfolgen.<br />
Bevor eine Erhöhung der Tarife diskutiert wird, sollten jedoch alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft<br />
werden.<br />
Restmüllanalysen: 3 Analysen sind laut Vertrag jährlich vereinbart; es entstehen daher keine Mehrkosten.<br />
Die Restmüllanalyse ergab folgendes Bild:<br />
• Die Restmülltonnen sind nur zu ca. 50% mit Restmüll befüllt – somit wäre eine Verlängerung des<br />
Abfuhrintervalls von 4 auf 6 Wochen denkbar.<br />
• In 30% der analysierten Restmülltonnen waren Alttextilien enthalten – als erste Maßnahme wurde bereits<br />
ein Alttextilienkontainer <strong>am</strong> Bauhof aufgestellt. –Die für die Alttextiliens<strong>am</strong>mlung notwendigen weißen<br />
Säcke können im Gemeinde<strong>am</strong>t abgeholt werden.<br />
• Da sich hoher Anteil an Fehlwürfen in den Restmülltonnen befindet, soll dahingehend eine entsprechende<br />
Information der Bürger über die <strong>Ligist</strong>er Nachrichten erfolgen.<br />
Einsparpotentiale: Restmüllabfuhr von 4 auf 6 Wochen 5 %<br />
Alttextilien (Vermeidung der Fehlwürfe) 2 %<br />
Altpapier (Presskontainer, besserer Preis für Altpapier) 3-4 %<br />
Sperrmüllabfuhr (Limitierung auf 500 kg – Haushalt) 7 %<br />
Nach eingehender Diskussion, an der sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Wipfler, Renhard, Mauser K.,<br />
Kontra, Müller, Erregger und Moser beteiligen, stellt Bgm. Nestler den Antrag, den Abfuhrintervall für die<br />
Restmüllabfuhr ab dem 1.1.2011 von 4 auf 6 Wochen zu erhöhen.<br />
Einstimmig angenommen<br />
Seite 6 von 7
Ad 9.) Baubescheid ÖWGes. - Einspruchsbehandlung<br />
Da Bgm. Nestler 1. Instanz den Baubescheid erlassen hat, ist er bei der Behandlung dieses Einspruches befangen<br />
und übergibt somit den Vorsitz an die 1. Vzbgm. Magdalena Sagmeister.<br />
(Bgm. Nestler verlässt den <strong>Sitzung</strong>ssaal)<br />
Die Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa hat in rechtsfreundlicher Vertretung des Herrn Roland<br />
Burgstaller per Fax vom 25. Oktober 2010 (Beilage D) fristgerecht gegen den Baubescheid GZ.: 5/2010 das<br />
Rechtsmittel der Berufung eingebracht.<br />
Vzbgm. Sagmeister verliest den Einspruch (Beilage B) und in weiterer Folge den Vorschlag für die<br />
Einspruchsbehandlung (Beilage C).<br />
Amtsleiter Schröttner erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen, wie aktueller Katasterplan,<br />
Widmungsbescheide und Lageplan des ersten ÖWG-Hauses, Dietenberg 134, dass es sich von Beginn an um eine<br />
Wohnsiedlung für Geschoßbauten auf den gegenständlichen Grundstücken handelte. Weiters kann dem aktuellen<br />
Katasterplan entnommen werden, dass die Zufahrt nur über Wegparzellen, welche sich im Miteigentum der ÖWG<br />
befinden, erfolgt, und diese Zufahrt eine Mindestbreite von 3 m aufweist.<br />
Nach eingehender Diskussion, an der sich neben Vzbgm. Sagmeister die Gemeinderäte Queder, Gößler F. und<br />
Müller beteiligen, stellt Vzbgm. Sagmeister den Antrag, den Einspruch des Herrn Roland Burgstaller,<br />
vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa, abzulehnen und somit keine Folge<br />
zu geben.<br />
Einstimmig angenommen<br />
(Bgm. Nestler betritt wieder den <strong>Sitzung</strong>ssaal und übernimmt den Vorsitz)<br />
Ad. 10.) Busanbindung – Bahnhof Krottendorf<br />
Bgm. Nestler: Mit Email vom 15. November 2010 wurde die Gemeinde <strong>Ligist</strong> vom Technischen Büro<br />
für Verkehrswesen, Herrn Markus Hauser, aufgefordert, bekanntzugeben, ob die Gemeinde <strong>Ligist</strong> an<br />
allen zusätzlichen Kursanbindungen festhält.<br />
Bgm. Nestler verliest hierzu das Schreiben.<br />
Nach kurzer Diskussion, an der sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Mauser K., Kontra und<br />
Moser beteiligen, stellt Bgm. Nestler folgenden Antrag:<br />
Der Gemeinderat wird um Zustimmung ersucht, dass die Tag-Kurse um 08:00 Uhr, 15:52 Uhr<br />
und 16:52 Uhr aufrecht erhalten bleiben, und die Gemeinde <strong>Ligist</strong> die Mehrkosten in Höhe von €<br />
2.150,-- übernimmt. Die Abendkurse werden auf Grund der schlechten Auslastung nicht mehr in<br />
Anspruch genommen, zumal die Gemeinde <strong>Ligist</strong> die ges<strong>am</strong>ten Kosten in Höhe von 4.650,--<br />
alleine zu tragen hätte.<br />
Der Antrag wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, Bernsteiner Johann, DI. Gößler<br />
Franz, Gößler Michaela, Langmann Johann, Moser Wolfgang, DI. Müller Lutz, Nestler Johann,<br />
Neumann Roman, Renhard Gabriele, Queder Günther, Sagmeister Magdalena, Ing. Salchinger Elgrid,<br />
Schriebl Barbara, Sturmann Regina, Weixler Helmut und DI. Wipfler Heinz mehrheitlich genehmigt.<br />
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