GdG-KMSfB Wels-Stadt ECHT.STARK. Heft10 (Dezember2014)
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12 Aktuelles<br />
Altersteilzeit -<br />
ohne Antrag keine Pension!<br />
In letzter Zeit kam es immer wieder vor, dass es KollegInnen (Vertragsbedienstete),<br />
die eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen hatten, verabsäumt<br />
haben, einen Pensionsantrag bei der PVA zu stellen.<br />
!!!Achtung!!! Ohne Antrag keine Pension!!!<br />
Stellen Sie daher schon zwei bis drei Monate vor Beendigung Ihres Dienstverhältnisses<br />
Ihren Pensionsantrag. Dieser löst den Stichtag aus, der immer<br />
ein Monatserster ist und an dem die Voraussetzungen für die beantragte<br />
Pension vorliegen müssen.<br />
OÖ. Landes- und Gemeinde-<br />
Dienstrechtsänderungsgesetz 2015<br />
Der Begutachtungsentwurf des Amtes<br />
der Oö. Landesregierung für ein<br />
Oö. DRÄG 2015 vom 18. Juli 2014<br />
wurde seitens der <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong> einer<br />
intensiven Analyse unterzogen.<br />
Dieser Entwurf enthält zum Einen<br />
begrüßenswerte Maßnahmen, z.B.<br />
im Zusammenhang mit der Einführung<br />
eines Rechtsanspruches auf<br />
Vaterschaftsfrühkarenz, der Einführung<br />
einer Kurzzeitkarenz oder die<br />
Einführung einer Urlaubsersatzleistung<br />
für Beamte.<br />
Zum Zweiten legistische Klarstellungen<br />
sowie Anpassungen an höchstgerichtliche<br />
und europarechtliche<br />
Vorgaben. Auch Verschlechterungen<br />
sind darin vorgesehen.<br />
Am 3.9.2014 haben wir unsere Stellungnahme<br />
an das Amt der Oö. Landesregierung<br />
übermittelt.<br />
Darin wurde von uns – neben den<br />
Kritikpunkten zu einzelnen Maßnahmen<br />
- erneut die Umsetzung einer<br />
Reihe von Anträgen, die seitens der<br />
<strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong> bereits mehrfach deponiert<br />
wurden, wie z.B.<br />
- der Wegfall der 5 %-Gehaltskürzung<br />
im Oö. GDG 2002 bei Übertritt<br />
von einer oö. Gemeinde in eine<br />
andere oö. Gemeinde,<br />
- die Mitnahme des Systems<br />
„ALT“ bei Wechsel von einer Gemeinde<br />
in eine andere, in speziellen<br />
Fällen,<br />
- der Wegfall der 20 %-Deckelung<br />
der Nebengebührenzulage<br />
zum Ruhegenuss (§ 5 Abs. 4 Nebengebührenzulagengesetz),<br />
- bezüglich der Teilzeitbeschäftigung<br />
die Übernahme der geltenden<br />
Bestimmungen des MSchG, oder<br />
auch<br />
- für das Schema „alt“ die Einführung<br />
zusätzlicher Gehalts- und Entlohnungsstufen<br />
aufgrund des höheren<br />
Pensionsantrittsalters gefordert.<br />
Wir werden alle uns zur Verfügung<br />
stehenden Möglichkeiten ausschöpfen,<br />
damit sich das Oö. Landes- und<br />
Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz<br />
2015 positiv für die Oö. Gemeindebediensteten<br />
auswirkt.<br />
Die Stellungnahme der <strong>GdG</strong>-<br />
<strong>KMSfB</strong> steht auf unserer Homepage<br />
www.gdg-kmsfb.at als<br />
Download zur Verfügung.
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