sammlung und seine Anfechtung

Der Beschluss der StW-Eigentümerversammlung und seine Anfechtung
– absichtliches Fernhalten eines Stockwerkeigentümers von der Versammlung
bzw. vorsätzliche Nichteinladung, auch fahrlässig 186 ;
– Verletzung eines statutarischen Präsenzquorums;
– Einberufung der Versammlung durch unzuständiges Organ;
– Beschluss verstösst gegen «Grundstruktur des Stockwerkeigentums»;
– dauernder Ausschluss eines Stockwerkeigentümers vom Stimmrecht;
– zwingende gemeinschaftliche Teile werden dem Sonderrecht eines
Stockwerkeigentümers zugeordnet;
– Änderung der Wertquote eines Stockwerkeigentümers ohne dessen Zustimmung;
– der Verwalter wird jeglicher Mindestbefugnisse enthoben;
– Einberufung der Versammlung ohne dass eine Traktandenliste existiert;
– Verletzung von Persönlichkeitsrechten ohne Rechtfertigungsgrund;
– Beschluss über den Verzicht des Anfechtungs-, Ausschluss- oder Einspracherechts;
– Ausschluss des Stockwerkeigentümers ohne vorgängiges gerichtliches
Verfahren;
– Verstoss gegen Bestimmungen des öffentlichen Rechts;
– Beschluss mit unmöglichem oder unsittlichem Inhalt;
– Die aus Art. 706b OR analog anwendbaren Fälle: Beschlüsse die das
Recht auf Teilnahme an der Stockwerkeigentümerversammlung, das
Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend
gewährte Rechte der Stockwerkeigentümer entziehen oder beschränken
oder Kontrollrechte von Stockwerkeigentümern über das gesetzlich zulässige
Mass hinaus beschränken.
5. Anfechtung mangelhafter Beschlüsse mittels Anfechtungsklage
5.1 Anwendbares Recht
Kraft ausdrücklicher Verweisung in Art. 712m Abs. 2 ZGB finden «die
Vorschriften […] über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen Anwen-
186
Anders ZK-WERMELINGER, Art. 712m N 207, welcher die unwillentliche Versäumnis einen
Stockwerkeigentümer einzuladen den anfechtbaren Fällen zuordnet.
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