GPSG: 75 Prozent auf dem Weg zum sicheren Produkt

Modernes Risikomanagement
wirkt
umfassend und
beleuchtet alle
Schwachstellen im
Unternehmen inkl.
der Produktionsabläufe.
kontakt
Dr. Hermann Buitkamp
Mitglied der Geschäftsleitung
TÜV Product Service
+49 89 5008-4262
+49 89 5008-4233
hermann.buitkamp@
tuev-sued.de
www.tuev-sued.de
s hätte überall passieren können: Mitten im
Produktionsprozess bleibt eine Maschine
stehen. Der zuständige Arbeiter entdeckt ein kleines
»Fremdteil«, das sich verkantet hat. Er ruckelt und
zieht daran, bis es sich löst – mit fürchterlichen
Folgen. Die Maschine läuft ungesichert wieder an
und erfasst den Mann. Wenige Monate später stirbt
er an seinen schweren Verletzungen.
Den mittelständischen Hersteller der Maschine
reißt dieser Vorfall aus einer trügerischen Sicherheit,
die auf hervorragende Produkte, hohe Qualitätsstandards
und gute Geschäfte aufgebaut hatte.
Nur an die Wiederanlaufsperre hatte bei diesem
Produkt niemand gedacht. Dabei wird sie von der
EU-Maschinenrichtlinie vorgeschrieben. Staatsanwaltschaft,
Berufsgenossenschaft und Gewerbeaufsicht
schalten sich ein, Schadensersatzansprüche
werden gerichtlich geltend gemacht. In einer groß
angelegten Aktion wird die Produktserie international
zurückgerufen und überholt. Eine Produkt-
Haftpflichtversicherung trägt in diesem Fall die
Kosten. Ansonsten droht insbesondere kleineren
Unternehmen auch schnell eine finanzielle Schieflage
bis hin zum Ruin. Ein drastisches Beispiel und doch
kein Einzelfall, wie allein die vielen öffentlich bekannt
werdenden Rückrufaktionen in Deutschland
und weltweit zeigen. Produktsicherheit ist heute ein
Thema, das in einer stark arbeitsteiligen und international
vernetzten Wirtschaft mehr denn je im
Fokus der Öffentlichkeit stehen sollte. In Deutschland
findet derzeit ein Gesetz große Beachtung, das
voraussichtlich am 1. April 2004 in Kraft tritt: Das
von der Bundesregierung eingebrachte Regelwerk
über technische Arbeitsmittel und Verbraucherpro-
Von der Idee bis zum fertigen Produkt: wer dabei die Produktsicherheit
stets im Auge behält, ist gut beraten.
Produktsicherheit hat Konjunktur. Nicht nur durch Aufsehen
erregende Rückrufaktionen und Prozesse – auch das neue Geräte-
und Produktsicherheitsgesetz wird in Deutschland dazu beitragen.
E
dukte, kurz »Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG)« werde die Messlatte für sichere Produkte
noch höher legen, sind sich der Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Thomas Klindt (siehe S. 5) und
Dr. Hermann Buitkamp von TÜV Product Service
sicher. »Jetzt wird eindeutiger gesagt, wie Hersteller
die Gebrauchssicherheit nicht nur bei der bestimmungsgemäßen
Verwendung, sondern auch beim
vorhersehbaren Fehlgebrauch gewährleisten müssen.«
Die wichtigsten Punkte im Überblick
Das GPSG fasst das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und
das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zusammen,
beseitigt die kritisierten Mehrfachregelungen und setzt
die EU-Produktsicherheitsrichtlinie von 2001 in nationales
Recht um (siehe S. 7). Wirtschaft, Behörden
und vor allem die Verbraucher – sie alle sollen von
der Neuordnung profitieren. In der Begründung zum
Gesetzestext heißt es: »Unter dem Gesichtspunkt der
Deregulierung und Entbürokratisierung soll mit dem
neuen GPSG ein umfassendes Gesetz zur Gewährleistung
von Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang
mit der Vermarktung technischer Produkte
geschaffen werden.« Vieles aus den alten Gesetzen
wird übernommen, einige zentrale Aspekte sind neu.
Anwendungsbereich des GPSG
Das neue GPSG gilt für
überwachungsbedürftige Anlagen wie Dampfkesselanlagen
oder Aufzüge (der Abschnitt wurde unverändert
aus dem GSG übernommen),
alle technischen Produkte, für die es kein Spezial-

»GPSG: 75 Prozent auf dem Weg zum sicheren Produkt«
gesetz gibt (z.B. Möbel, Spielplatzgeräte, Kinderwagen
oder Mountainbikes)
und findet zudem Anwendung, wenn ein Spezialgesetz
keine gleichwertigen Regelungen enthält.
Dabei regelt es das Inverkehrbringen und Ausstellen
von Produkten, wozu laut Gesetzesdefinition sowohl
technische Arbeitsmittel wie Verbraucherprodukte
gehören.
Technische Arbeitsmittel sind alle so genannten
Arbeitseinrichtungen, also Maschinen und Geräte,
die ausschließlich bei der Arbeit genutzt werden,
zudem Zubehörteile und Schutzeinrichtungen.
Verbraucherprodukte: Dazu gehören Gebrauchsgegenstände
und sonstige Produkte: also alle Produkte,
die für Verbraucher bestimmt sind bzw.
»unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen
von Verbrauchern benutzt werden könnten,
selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind«.
Auch Produkte wie Getränkeautomaten oder Fitnessgeräte,
die Verbraucher im Dienstleistungsbereich
nutzen können, sind damit erfasst. Rund
90 Prozent aller Produkte für Verbraucher seien
durch das GPSG abgedeckt, schätzt Dr. Hermann
Buitkamp von TÜV Product Service.
Umfangreicher Pflichtenkatalog
Mit dem GPSG hat der Gesetzgeber die Vorschriften
für das Inverkehrbringen von Produkten verschärft.
Die wichtigsten Aspekte:
Ein Produkt darf nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn die Sicherheit und Gesundheit von
Anwendern nicht gefährdet sind. Das gilt sowohl für
die bestimmungsmäßige Verwendung wie vorhersehbare
Fehlanwendung. »Das ist auch richtig so«,
sagt Rechtsanwalt Dr. Thomas Klindt, »da das
Ausmaß von Fehlverhalten bei Konsumprodukten
stets Quelle von Gefahren und Unfällen ist.« Zu
Details des Gesetzes in diesem Kontext siehe S. 8.
Das GPSG gilt im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
(nicht bei Privatverkauf auf Flohmärkten)
und unabhängig davon, ob die Produkte neu,
gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert
in den Verkehr gebracht werden. Das alte
GSG erfasste nur das erstmalige Inverkehrbringen.
»Die Bedeutung der Normen wird im Rahmen des
Inverkehrbringens von Produkten wesentlich gestärkt«,
so Joachim Geiß und Wolfgang Doll vom Bundeswirtschaftsministerium.
Vereinfacht gesagt: Wird
ein Produkt entsprechend einer anerkannten Norm
oder technischen Spezifikation produziert, kommt
es in den Genuss der Konformitätsvermutung und gilt
als sicher.
»Hersteller, Bevollmächtigte und Importeure« müssen
die Verwender so informieren, dass sie die vom
Produkt ausgehenden Gefahren erkennen und sich
vor ihnen schützen können.
Auf jedem Produkt muss der Name des Herstellers
stehen; kommt dieser nicht aus dem Europäischen
Wirtschaftsraum, der Name des Bevollmächtigten
oder Importeurs. Hersteller, Bevollmächtigter oder
Importeur müssen zudem Vorkehrungen treffen, um
angemessen auf Gefahren reagieren zu können. Das
reicht von Verbraucherinformationen bis zum Rückruf.
Geht von ihrem Produkt Gefahr für Sicherheit und
Gesundheit aus, müssen »Hersteller, Bevollmächtigte
und Importeure« unverzüglich die Behörden
unterrichten und mit ihnen zusammenarbeiten.
Diese Informationspflicht gilt auch für den Händler,
der damit stärker ins Blickfeld rückt: Er darf kein
Produkt in den Verkehr bringen, von dem er weiß
oder »anhand der ihm vorliegenden Informationen
oder seiner Erfahrung wissen muss« (§ 5 Absatz 3),
dass es nicht den gesetzlichen Anforderungen an ein
sicheres Produkt entspricht.
Die zuständigen Behörden sollen eine »systematische
Vorgehensweise« entwickeln, um den Markt
noch effizienter zu überwachen. Dazu gehören
sicherheitstechnische Produktuntersuchungen ebenso
wie das erweiterte Recht, Produkte zu verbieten,
zu ihrer Rücknahme oder ihrem Rückruf aufzufordern
oder öffentlich vor ihnen zu warnen. Aus Sicht
von Fachanwalt Dr. Thomas Klindt »ein Katalog mit
einer Schärfe, die größer ist als fast alles, was die
Konkurrenz auszurichten vermag«.
Zu CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen siehe S. 6.
Produkthaftung nicht ausgeschlossen
Das neue GPSG bietet also Ansätze für mehr Produktsicherheit,
sorgt aber aus Verbrauchersicht nicht
für den ganz großen Schritt nach vorn: »Unsichere ➔
Sicher arbeiten mit dem
GS-Zertifikat. Die Durst
Phototechnik AG (siehe
Foto Flachbettdrucker RHO
160 o.r.) aus Italien setzt
auf Sicherheit und lässt
alle ihre Produkte nach
dem deutschen Standard
zertifizieren.
infokasten
Forum Produktsicherheit
Aufgrund der großen Nachfrage
zum Auftaktforum veranstalten
TÜV Akademie und TÜV Product
Service am 6. und 7. Mai 2004 das
2. Münchner Forum Produktsicherheit.
Geplante Themen:
- Neues Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
- Änderungen zur EU-Niederspannungsrichtlinie
- Mindestanforderungen an
Bedienungsanleitungen
- Neues Akkreditierungsgesetz,
CB-Verfahren und neue Trends
- Diebstahlverhindernde
Verpackungen
- Marktüberwachung
- Gebrauchstauglichkeit und
Warentests
- Mehrwert durch Zertifizierungen
Kontakt:
renate.von.schnurbein@
tuev-sued.de

Produktsicherheit: Neues Gesetz bringt neue Anforderungen
Ob Möbel, Zubehörteile
oder Kinderspielzeug, das
neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
findet
umfassend Anwendung.
impressum
HERAUSGEBER:
TÜV Süddeutschland Holding AG
Westendstraße 199
80686 München
VERANTWORTLICH:
Franz Billinger
Tel. +49 89 57 91 - 26 48
Tel. +49 89 57 91 - 22 69
Produkte können nach wie vor auf den Markt gelangen«,
sagt Siegfried Mösch, Leiter der Zertifizierstelle
von TÜV Product Service. Allein schon deshalb, weil
eine generelle Prüfung und Zertifizierung von unabhängiger
Seite nicht vorgesehen sei. Obwohl bei Prüfungen
über 80 Prozent der Produkte in der Erstprüfung
durchfallen.
Wenig Hilfe bietet da die CE-Kennzeichnung
(vgl. S. 6), die zwar in der EU für sehr viele Produkte
verbindlich ist, aber eben nicht für eine Zertifizierung
steht. Besonderen Wert auf sichere Produkte zu legen,
wird also aus Sicht von Herstellern, Importeuren und
Händlern noch wichtiger als bisher (siehe auch Tipps
für Unternehmen auf S. 8).
Ganz wichtig: Auch wer sich in jeder Hinsicht an
das GPSG hält, ist nicht frei von Haftungsansprüchen.
Denn das deutsche Produkthaftungsrecht reicht darüber
hinaus und berücksichtigt weitere Gesetzesgrundlagen
wie das Produkthaftungsgesetz und vor allem
das BGB. Denn auf deren Basis erfolgen in der Regel
zivilrechtliche Produkthaftungsklagen auf Schadensersatz
oder Schmerzensgeld. Zudem müssen »verantwortliche
Personen wie Geschäftsführer oder QM-Leiter
bei Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten auch persönlich
mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen«, sagt
Rechtsanwalt Dr. Thomas Klindt. Mehr als nur ein
Trost des Rechtsexperten: »Wer das GPSG berücksichtigt,
hat wohl mindestens 75 Prozent auf dem Weg
zum sicheren Produkt zurückgelegt.« Auch international
ist Vorsicht geboten. Die landesspezifischen Regelungen
zu Produktsicherheit und -haftung und die
damit verbundenen Anforderungen an Zulassungen,
Zertifikate und Kennzeichen sind sehr vielfältig und
erfordern eine intensive Beschäftigung mit der
Materie (siehe auch S. 7).
Und wie reagieren Unternehmen auf die gesetzlichen
Herausforderungen durch EU-Sicherheitsrichtlinien
bzw. GPSG? »Unsere Produkte unterliegen
bereits einer spezifischen Verordnung und werden so
sicherheitsgeprüft und dokumentiert, die Ergebnisse
regelmäßig analysiert und bewertet«, erklärt Dipl.-
Getestet und zertifiziert: Avery Dennison, u.a.
Hersteller von Etikettiermaschinen, geht bei seinen
Produkten auf Nummer sicher.
Ing. Harald Krieg von Arnold & Richter Cine Technik,
Bereich Lichttechnik. Man habe durch ein modernes
Prüfequipment und eine Zertifizierung nach ISO
9001:2000 zudem einen sehr hohen Qualitätsstandard
erreicht, so der Leiter des Prüflabors im bayrischen
Stephanskirchen. Zusätzlich werde der Bereich Lichttechnik
alle derzeit gefertigten Produkte international
zertifizieren lassen.
Dass sich Prävention auszahlt, glauben auch die
Verantwortlichen der Durst Phototechnik AG aus
Brixen, Südtirol – Italien. Sie lassen alle ihre Geräte
nach dem Gerätesicherheitsgesetz zertifizieren und
waren noch nie mit Haftungsklagen wegen fehlender
Produktsicherheit konfrontiert. Von der Idee bis zum
fertigen Produkt wird Produktsicherheit über verschiedene
interne Maßnahmen und externe Beratung eingebracht,
zudem gibt es einen stets involvierten zentralen
Ansprechpartner. Und so »begrüßt« man bei Durst
auch die »verschärfte Gesetzeslage, weil sich so die
Spreu vom Weizen trennt«, erklärt Albert Prosch,
verantwortlich fürs Produktengineering.
Auch die Avery Dennison Deutschland GmbH aus
dem süddeutschen Eching setzt auf Produktsicherheit.
Interne und externe Experten werden schon in der
Entwicklungsphase hinzugezogen. Die Einhaltung der
relevanten Richtlinien, Fertigungsaudits nach ISO
9001:2000, spezielle Design-Reviews sowie Risikound
Gefährdungsanalysen und spezielle Lieferantenkontrollen
sind weitere Schwerpunkte in Sachen
Produktsicherheit bei dem Hersteller von industriellen
Etikettendruckern und Druckspendesystemen. »Die
Hersteller«, glaubt der für Produktsicherheit mitverantwortliche
Entwicklungsingenieur Holger Pleier,
würden künftig »verstärkt in die Verantwortung
genommen«. Und so hofft man sicher nicht nur bei
Avery Dennison, dass »weltweit gleich hohe
Maßstäbe angesetzt und auch in den jeweiligen
Ländern von den Gesetzgebern laufend
überprüft werden«. ■

�
5 Produktsicherheit und -haftung
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Klindt
Im April 2004 wird das neue Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz voraussichtlich in Kraft
treten. Liegt die Messlatte für sichere Produkte
dann viel höher?
Es existierten bereits hohe Sicherheitsanforderungen
an Produkte, die aber vielfach in der Industrie
nicht wahrgenommen werden, festgeschrieben im
Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG), die im GPSG quasi zusammengeführt
wurden. Zudem sind Sicherheitsfragen
erheblich über das europäische Recht geprägt
(Maschinen-Richtlinie, Spielzeug-Richtlinie, PSA-
Richtlinie etc.). Trotzdem, jetzt wird die Messlatte
höher gelegt, allein schon durch die öffentliche
Aufmerksamkeit zur Einführung des GPSG. Das neue
Gesetz sagt zudem eindeutiger, wie Hersteller die
Gebrauchssicherheit gewährleisten müssen, und das
nicht nur bei der bestimmungsgemäßen Verwendung,
sondern auch beim vorhersehbaren Fehlgebrauch.
Heißt das, Hersteller und Händler müssen ab
sofort noch stärker auf sichere Produkte achten?
Richtig! Und zwar schon deshalb, weil die Marktüberwachungsbehörden
jetzt verbesserte Kontrollmöglichkeiten
haben. Die Industrie wird mit mehr
Produktkontrollen rechnen müssen, die Händlerschaft
als Teil der Vertriebskette rückt sehr viel deutlicher in
das Blickfeld der Behörden.
Verbraucher können sich also über das neue
Gesetz freuen. Gilt das auch für Unternehmen?
Letztlich ja. Denn wird zu wenig kontrolliert,
rentiert es sich leider, die Sicherheit als Einsparpotenzial
zu entdecken und damit den Preis gegenüber seriösen
Herstellern zu senken; es droht eine Abwärtsspirale
mangelnder Sicherheit. Ein auch staatlich gefordertes
Mehr an Produktsicherheit kommt damit auch den
Herstellern entgegen, die sich um sichere Produkte
bemühen! Außerdem ist es doch im Interesse der
Hersteller, Produkthaftungsrisiken zu vermeiden.
Wer das neue GPSG befolgt, hat einen großen Teil
des Weges zur produkthaftungsrechtlichen Rechtssicherheit
zurückgelegt. Das Ende markiert hier
übrigens das noch strengere Produkthaftungsrecht.
Das GPSG ist also ein großer Schritt auf
dem Weg zum sicheren Produkt?
Es ist ein modernes Verbraucherschutzgesetz
mit vielen Schnittstellen zu einer behördlichen Wirtschaftssteuerung
– wie positiv das sein wird, muss
die Zukunft erweisen. Was ich in Bezug auf Verbraucherprodukte
äußerst erwähnenswert finde,
ist die unternehmerische Pflicht zur Marktbeobachtung,
um herauszufinden, welche Gefährdungen sich
hier ergeben. Zudem verlangt das Gesetz im Krisenfalle
vernünftige Schutzmaßnahmen wie Verbraucherwarnungen
und Produktrückrufe. Das ist nicht
weniger als die gesetzliche Aufforderung, endlich
ein firmeninternes »risk management« aufzubauen.
Das kann man auch als freiwillige Maßnahme nur
empfehlen, denn nichts ist verheerender als unvorbereitete,
improvisierte Rückrufe unsicherer Produkte!
Gibt es aus Ihrer Sicht auch Kritikpunkte?
Ja! Ich kritisiere, dass die Hersteller von Verbraucherprodukten
bei erkannten Produktgefahren
unverzüglich und von sich aus die Behörden informieren
müssen. Diese »Selbstanschwärzungspflicht«
ist wenig hilfreich, zumal doch das gleiche Gesetz
Rückrufvorkehrungen vorschreibt. Dadurch wird es
schwieriger, Produktrückrufe und Verkaufsunterbrechungen
mit der nötigen Ruhe abzuwickeln.
Zudem reichen die Koordinationspflichten zwischen
den Bundesländern nicht aus. So ist noch immer
nicht sichergestellt, dass baugleiche Produkte
diverser Wettbewerber von den örtlich zuständigen
Marktüberwachungsbehörden sicherheitstechnisch
identisch bewertet werden. Dann erlebt der eine
Inverkehrbringer massive Interventionen des Staates,
während sein (baugleicher) Konkurrent völlig
unberührt weiter verkaufen darf. Das hat mit intelligentem
Verbraucherschutz nichts mehr zu tun,
sondern ist nackte Wettbewerbsverzerrung. Solange
hier kein Staatsvertrag verbindliche Entscheidungszuständigkeiten
klärt, ist und bleibt der Zustand
unbefriedigend. Man wundert sich zuweilen, wie der
Industriestandort Deutschland vom Gesetzgeber
behandelt wird.
info
DR. THOMAS KLINDT
Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Lehrbeauftragter für Produkt- und
Technikrecht sowie Partner der
Kanzlei Brandi, Dröge, Piltz,
Heuer & Gronemeyer (Paderborn)
Klindt@BDPHG.de