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Polizeitag 2013 newsletter Netzwerk Sicherheit 4 Rechtlich, organisatorisch, technologisch Oliver Malchow (links), Bundesvorsitzender der Gewerkscha der Polizei (GdP), und Peter Schall, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP-Bayern, begrüßten rund 200 Teilnehmer zum Polizeitag 2013 in München zum Thema "Architektur für die Zukun der Polizei - Polizei der Zukun". Fotos: BS/Jung (BS) Rund 200 Teilnehmer folgten der Einladung des Behörden Spiegel in Kooperaon mit der Gewerkscha der Polizei (GdP) im Dezember letzten Jahres zum Polizeitag München unter dem Thema "Architektur für die Zukun der Polizei – Polizei der Zukun". Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow blickte zunächst auf die durch die Polik iniierten Reformen der letzten Jahre innerhalb der Polizeien in den Ländern und beim Bund zurück. Waren das Veränderungen, die zu einer zukunsfähigen Polizei führten? Es ging um Organisaonsanpassungen, um mit weniger oder bestenfalls gleichem Personalkörper den steigenden Aufgaben gerecht werden zu können. “In der Zukun stehen wir vor größeren Veränderungen, insbesondere auch wegen der fortschreitenden Technisierung und deren Auswirkungen auf die Gesellscha und die Polizei”, so Malchow. Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung von Cybercrime als Herausforderung für die Polizei. Diese sei schon groß genug. Die Technisierung verändere auch Arbeitsabläufe und Anforderungen an die Beschäigten, mit allen Vorteilen aber auch Belastungen. "Ich hoffe, uns gelingt diese Veränderung und wir verlieren dabei nicht den Blick auf diejenigen, die diese Last tragen", so Malchow abschließend. "Polizeiarbeit ist nichts Stasches sondern einem ständigen Wandel unterworfen. Deshalb müsse sich die Polizei, ihre Ausrüstung und ihre Rechtsgrundlagen für das Einschreiten ständig an die neue Entwicklung anpassen", begrüßte Peter Schall, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP-Bayern, die Teilnehmer. Als Kernpunkte der Veränderungen nannte Schall die technologische Entwicklung mit neuen Kriminalitätsformen, die Veränderungen der Gesellscha mit all ihren Faceen, die Weiterentwicklung des Rechts infolge veränderter Verhältnisse und der fortlaufenden Rechtsprechung sowie Veränderungen der polischen Rahmenbedingungen. Als Beispiel nannte Schall etwa das Grundrecht auf informaonelle Selbstbesmmung, das durch das Bundesverfassungsgericht als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2/I Grundgesetz in die Rechtsprechung eingeführt wurde und heute in der gesamten Datenerhebung, -auswertung und Datenweitergabe zu beachten ist. War es vor dem Urteil ganz normal, dass Daten zwischen den Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben ausgetauscht wurden, ist nun in jedem Fall eine Rechtsgrundlage im entsprechenden Gesetz nög. "Ohne eindeuge Rechtsgrundlage können vorhandene Daten, die natürlich immer Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden wecken, nicht übermielt und ausgewertet werden", betonte Schall. Die Polizei benöge diese Daten im Einzelfall zur Bekämpfung schwerwiegender Straaten. So lange die dafür notwendige Rechtsgrundlage jedoch nicht vorliege, düren diese Daten zur Kriminalitätsbekämpfung nicht entsprechend verwendet werden. Laut Schall könnte eine Lösung geschaffen werden, wenn das dem Bürger gerade in Anbetracht der NSA-Affäre sehr suspekte Erstellen von Bewegungsbildern gesetzlich ausgeschlossen und der Zugriff der Polizei auf diese Daten nur für schwerwiegende Einzelfälle und auch dann nur mit Richtervorbehalt erlaubt werde. Organisatorisch müsse sich die Polizei ebenfalls immer wieder aktuellen Entwicklungen anpassen. Zum einen gebe es in vielen Bundesländern Einsparzwänge aus Haushaltsgründen. Ein reiner Personalabbau ohne organisatorische Konsequenzen führe in die Irre. Hier müsse durch entsprechende Änderungen der Struktur versucht werden, Effizienzgewinne zu schaffen. Auch neue Kriminalitätsphänomene erforderten immer wieder organisatorische Anpassungen durch Schaffung entsprechender Spezialdienststellen. Auch technologisch seien immer wieder Anpassungen insbesondere der Polizeitechnik notwendig, um mit der aktuellen technischen Entwicklung mitzuhalten und mit Kriminellen gleichzuziehen. Hier bestehe in den meisten Bundesländern, darunter auch in Bayern, weiter Handlungsbedarf im sog. Sachhaushalt der Polizei. Nr. 494 Januar 2014
Sicherheit newsletter Netzwerk Sicherheit 5 Hamburg war nie? (BS) Der Rechtsanwalt, der die Interessen des sogenannten Kulturzentrums "Rote Flora" vertritt, hat nun behauptet, dass es nie einen Angriff Vermummter auf die Davidwache auf der Reeperbahn gegeben habe. Das ist schon erstaunlich, denn 40 vermummte Autonome hatten vor mehr als einer Woche die berühmte Wache in Hamburg attackiert, gewartet bis Polizisten aus dem Gebäude herauskamen, um sie dann mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Es gab einige Verletzte. Die Absicht hinter der Äußerung, dass dieser Vorfall gar nicht stattgefunden habe, soll wohl im Gesamtzusammenhang mit den Auseinandersetzungen kurz vor Weihnachten um die "Rote Flora", die zu heftigen Ausschreitungen führten, irgendwie entkräften. Polizisten sollen dabei als Lügner dargestellt werden, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Die Aufarbeitung der Ausschreitungen steht ja noch aus. Obama: weniger Überwachung (BS) US-Präsident Barack Obama will nach Berichten einiger US-Medien das Überwachungsprogramm des National Security Agency (NSA), mit dem diese die Telefonverbindungen, ihre Dauer und Zeit speichert, einschränken. Beziehungsweise sollen die Daten nicht mehr durch die NSA direkt erhoben sondern bei Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Dies ist dann wohl Teil der kosmetischen Korrektur des US-Präsidenten. Die NSA dürfte weiterhin Zugang zu den Daten der Telekommunikationsanbieter in den USA aufgrund des Patriot Acts haben. Es wird ein bisschen umständlicher, aber es bleibt in der Sache am Ende doch das Gleiche. Länderübergreifende Konzepte (BS) "Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte der nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK). Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen. Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke. "Solche Täter machen nicht an den Grenzen zwischen den Bundesländern halt", erklärte der Innenminister. Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen arbeite der IMK- Vorsitzende daher an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit. Strafverfolgung dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Die NRW-Polizei stellt sich etwa mit dem innovativen Konzept "Mobile Täter im Visier" internationalen Diebesbanden in den Weg. Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setze man auf neue überörtliche Strategien und Einsätze. Die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter werden in 16 Schwerpunktbehörden gebündelt. Experten im Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes (LKA) erarbeiten passgenaue Konzepte, um den Intensivtätern auf die Spur zu kommen, Einbrecher schnell festzunehmen und Diebesgut sicherzustellen. Sicherheitskräfte und Militär müssen in riskanten Situationen schnell entscheiden. Was sich im Blickfeld befindet, ist offensichtlich. Aber was folgt? Analysen mit Geoinformationssystemen helfen, umfassend vorauszuplanen und alle Eventualitäten miteinzubeziehen. So bleibt das Risiko überschaubar. Geosecure – Geoinformations- Dienstleister für BOS und Militär. Geosecure Informatik GmbH Tel. +49 89 207 005 4820 info@geosecure.de | geosecure.de Nr. 494 Januar 2014
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