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Polizeitag 2013
newsletter Netzwerk Sicherheit 4
Rechtlich, organisatorisch, technologisch
Oliver Malchow (links), Bundesvorsitzender der Gewerkscha der Polizei (GdP), und Peter
Schall, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP-Bayern, begrüßten rund 200 Teilnehmer
zum Polizeitag 2013 in München zum Thema "Architektur für die Zukun der Polizei
- Polizei der Zukun". Fotos: BS/Jung
(BS) Rund 200 Teilnehmer folgten der Einladung
des Behörden Spiegel in Kooperaon
mit der Gewerkscha der Polizei (GdP)
im Dezember letzten Jahres zum Polizeitag
München unter dem Thema "Architektur
für die Zukun der Polizei – Polizei der Zukun".
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver
Malchow blickte zunächst auf die durch die
Polik iniierten Reformen der letzten Jahre
innerhalb der Polizeien in den Ländern
und beim Bund zurück.
Waren das Veränderungen, die zu einer
zukunsfähigen Polizei führten? Es ging um
Organisaonsanpassungen, um mit weniger
oder bestenfalls gleichem Personalkörper
den steigenden Aufgaben gerecht
werden zu können. “In der Zukun stehen
wir vor größeren Veränderungen, insbesondere
auch wegen der fortschreitenden
Technisierung und deren Auswirkungen auf
die Gesellscha und die Polizei”, so Malchow.
Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung
von Cybercrime als Herausforderung
für die Polizei. Diese sei schon groß
genug. Die Technisierung verändere auch
Arbeitsabläufe und Anforderungen an die
Beschäigten, mit allen Vorteilen aber auch
Belastungen.
"Ich hoffe, uns gelingt diese Veränderung
und wir verlieren dabei nicht den Blick auf
diejenigen, die diese Last tragen", so Malchow
abschließend.
"Polizeiarbeit ist nichts Stasches sondern
einem ständigen Wandel unterworfen.
Deshalb müsse sich die Polizei, ihre
Ausrüstung und ihre Rechtsgrundlagen für
das Einschreiten ständig an die neue Entwicklung
anpassen", begrüßte Peter Schall,
Stellvertretender Landesvorsitzender der
GdP-Bayern, die Teilnehmer. Als Kernpunkte
der Veränderungen nannte Schall die
technologische Entwicklung mit neuen Kriminalitätsformen,
die Veränderungen der
Gesellscha mit all ihren Faceen, die Weiterentwicklung
des Rechts infolge veränderter
Verhältnisse und der fortlaufenden
Rechtsprechung sowie Veränderungen der
polischen Rahmenbedingungen.
Als Beispiel nannte Schall etwa das
Grundrecht auf informaonelle Selbstbesmmung,
das durch das Bundesverfassungsgericht
als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit
aus Art. 2/I Grundgesetz in
die Rechtsprechung eingeführt wurde und
heute in der gesamten Datenerhebung,
-auswertung und Datenweitergabe zu beachten
ist. War es vor dem Urteil ganz normal,
dass Daten zwischen den Behörden im
Rahmen ihrer Aufgaben ausgetauscht wurden,
ist nun in jedem Fall eine Rechtsgrundlage
im entsprechenden Gesetz nög.
"Ohne eindeuge Rechtsgrundlage können
vorhandene Daten, die natürlich immer
Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden
wecken, nicht übermielt und ausgewertet
werden", betonte Schall. Die Polizei benöge
diese Daten im Einzelfall zur Bekämpfung
schwerwiegender Straaten. So lange die
dafür notwendige Rechtsgrundlage jedoch
nicht vorliege, düren diese Daten zur Kriminalitätsbekämpfung
nicht entsprechend
verwendet werden. Laut Schall könnte eine
Lösung geschaffen werden, wenn das dem
Bürger gerade in Anbetracht der NSA-Affäre
sehr suspekte Erstellen von Bewegungsbildern
gesetzlich ausgeschlossen und der
Zugriff der Polizei auf diese Daten nur für
schwerwiegende Einzelfälle und auch dann
nur mit Richtervorbehalt erlaubt werde.
Organisatorisch müsse sich die Polizei
ebenfalls immer wieder aktuellen Entwicklungen
anpassen. Zum einen gebe es in
vielen Bundesländern Einsparzwänge aus
Haushaltsgründen. Ein reiner Personalabbau
ohne organisatorische Konsequenzen
führe in die Irre. Hier müsse durch entsprechende
Änderungen der Struktur versucht
werden, Effizienzgewinne zu schaffen. Auch
neue Kriminalitätsphänomene erforderten
immer wieder organisatorische Anpassungen
durch Schaffung entsprechender Spezialdienststellen.
Auch technologisch seien immer wieder
Anpassungen insbesondere der Polizeitechnik
notwendig, um mit der aktuellen
technischen Entwicklung mitzuhalten und
mit Kriminellen gleichzuziehen. Hier bestehe
in den meisten Bundesländern, darunter
auch in Bayern, weiter Handlungsbedarf im
sog. Sachhaushalt der Polizei.
Nr. 494 Januar 2014