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Sicherheit
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Neue Aufgaben und Herausforderungen
(BS) Die Sicherheit bleibt weiterhin auf
der Tagesordnung der neuen Bundesregierung
und des Bundesministeriums des Innern.
Wolfgang Bosbach bleibt auch in der
neuen Legislaturperiode Vorsitzender des
Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Der CDU Innen- und Sicherheitsexperte
Clemens Binninger wird neuer Vorsitzender
des Parlamentarischen Kontrollgremiums
(PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste.
Innenpolische Sprecher
Neuer Innenpolischer Sprecher und
Vorsitzender des Arbeitskreises Innen der
CDU-Bundestagsfrakon ist Stephan Meyer.
Neuer, alter, innenpolischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfrakon ist Michael
Hartmann. Innenpolischer Sprecher der
Grünen ist Volker Beck, der neue Innenpolische
Sprecher der Linken wird erst Ende
Januar gewählt.
Vorratsdatenspeicherung:
Einigung erzielt
Nach der Aussage des neuen Juszministers
Heiko Mass in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung
erst das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten,
sind sich Jusz- und Innenminister
inzwischen einig über das Verfahren zur
Umsetzung derselben. Zudem werden sich
Maas und de Maizière zukünig zusammen
mit ihren Staatssekretären im sogenannten
Kleebla-Format regelmäßig treffen.
Fachgespräch zur
Öffentlichen Sicherheit
De Maizière empfing gestern die Präsidenten
der Sicherheitsbehörden seines Geschäsbereichs
zu einem Auaktgespräch
über aktuelle Fragen der öffentlichen Sicherheit.
An dem Gespräch nahmen die
Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz (BfV), des
Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei
und des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informaonstechnik (BSI) sowie der
Inspekteur der Bereitschaspolizeien der
Länder, Wolfgang Lohmann, teil. Im Rahmen
des Treffens wurden aktuelle Sicherheitsfragen
sowie die Arbeitsschwerpunkte
und wesentlichen Vorhaben für das Jahr
2014 erörtert.
Kernthemen: Terrorismus,
Cybercrime und Gewalt
"Es gehört zu den Kernanliegen des demokraschen
Staates, die Bürger zu schützen.
Absolute Sicherheit kann es nicht geben,
aber größtmögliche Sicherheit muss gewährleistet
werden", betonte de Maizière.
Eine besonders hohe Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gehe derzeit vom internaonalen
Terrorismus aus. In diesem
Zusammenhang äußerte sich de Maizière
besonders besorgt über eine Zunahme von
Ausreisebewegungen von Deutschland
nach Syrien. Es müssten alle rechtlich zulässigen
Maßnahmen ergriffen werden, um
solche Reisebewegungen zu verhindern,
Gefahren abzuwehren und eine konsequente
Strafverfolgung zu ermöglichen.
Den staatlichen Instuonen obliege es, in
Zusammenarbeit mit den zivilgesellschalichen
Akteuren darauf hinzuarbeiten, Radikalisierungstendenzen
frühzeig zu erkennen
und ihnen entgegenzuwirken.
Neuer Innenminister
(BS) Im neuen Kabine der hessischen
Landesregierung übernimmt
der bisherige Innenminister
Boris Rhein das Ressort
Wissenscha und Kunst.
Sein Nachfolger und damit neuer
hessischer Innenminister ist
Peter Beuth, der seit 2009 Generalsekretär
der CDU Hessen
war. Beuth war zuvor u.a. CDU-
Obmann Enquete-Kommission
Demographischer Wandel,
Rechtspolischer Sprecher der
CDU-Landtagsfrakon, Innenpolitsicher
Sprecher der CDU-
Landtagsfrakon und seit 2009
auch Stellvertretender Innenpolischer
Sprecher der CDU
Landtagsfrakon.
Ein weiteres Schwerpunkhema des Gesprächs
waren Fragen der Cyber-Kriminalität
und Sicherheit im Netz. Bürger, Staat
und Wirtscha seien immer stärker auf das
Netz angewiesen, stellte de Maizière fest.
Der Schutz des Netzes und damit der Schutz
der Kommunikaon der Bürger sei deshalb
ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesinnenministeriums.
Gemeinsame Aufgaben
Allerdings seien auch andere Akteure gefragt:
"Die Sicherung der Kommunikaonsund
Informaonstechnik ist eine gemeinsame
Aufgabe von Staat, Wirtscha und
Zivilgesellscha", hob der Bundesinnenminister
hervor. Besorgt äußerte er sich auch
über den Anseg von Gewalt, insbesondere
gegen Polizeibeamte. "Wir brauchen die
Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen",
so de Maizière. Es gebe in Deutschland
keine Missstände oder sonsgen Gründe,
die den Einsatz von Gewalt rechergten.
Wichg seien hier auch gesellschalicher
Zusammenhalt und Zivilcourage. Gewalttäter
düren von niemandem Solidarität
erfahren.
Foto: BS/Peter Beuth
Nr. 494 Januar 2014